Top-News
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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
14.02.2019 Beweisantrag & Beweisverbote
Fromm erläutert die Bedeutung des Selbstladeverfahrens in Straf- und Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Privatgutachten und Selbstladeverfahren im Straf- und Bußgeldverfahren" von RA/FAStrafR/FAVerKR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 110 - 113. Ein Privatgutacht ... mehr ...
11.02.2019 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Kaehler und Petit zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 24.07.2918 auf die Fixierungspraxis im Straf- und Maßregelvollzug
Kurznachricht zu "Zwangsfixierungen im Straf- und Maßregelvollzug" von RiLG Friederike Kaehler und RiLG Marc Petit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 164 - 168. Die Autoren gehen auf die Vorgab ... mehr ...
06.02.2019 Aussetzung & Unterbrechung der Verhandlung
OLG Frankfurt am Main: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt
In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. mehr ...
31.01.2019 Untersuchungshaft
OLG Zweibrücken: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten im sog. Frankenthaler Babymordprozess
Der Angeklagte befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wird Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. mehr ...
15.01.2019 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
OLG Brandenburg: Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen - Aufhebung des Haftbefehls
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 entschieden. mehr ...