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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
OLG Hamm: Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. mehr ...
21.06.2017 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Spionagesoftware für Ermittler
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. mehr ...
20.06.2017 Wiederaufnahmeverfahren
Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen Meyer-Mews zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016 zum Umgang mit einem Beweisverwertungsverbot
Kurznachricht zu "Wiederaufnahme nach Nichteröffnung - Zeugenseitig provozierte Selbstbelastung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1828 - 1831. ... mehr ...
19.06.2017 Untersuchungshaft
OLG Karlsruhe: Mutmaßlicher Sexualmörder bleibt in Haft
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der angeklagt ist, im Oktober 2016 in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. mehr ...
12.06.2017 Beweisverwertungsverbot
Die fehlerhafte Durchsuchung und das Beweisverwertungsverbot: Basdorf zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsgebot bei fehlender Durchsuchung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016" von VorsRiBGH a.D. Clemens Basdorf, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 6, 267 - 372. mehr ...