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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
Weitere News
12.10.2017 Strafverfahrensrecht
Kritik von Conan an der jüngsten StPO-Reform
Kurznachricht zu "Einhegung und Abbau von Beschuldigtenrechten in der StPO-Reform" von RA Stefan Ionen, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 10, 972 - 973. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz zur ... mehr ...
12.10.2017 Zuständigkeit von Strafgericht & Strafrichter
Payandeh zur Sensibilität von Richtern für rassistische Diskriminierung
Kurznachricht zu "Die Sensibilität der Strafjustiz für Rassismus und Diskriminierung" von Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 10, 322 - 325. Angesichts der erheblich gesti ... mehr ...
09.10.2017 Form & Fristen bei der Revision
Leipold und Beukelmann: § 345 I StPO ist verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Die unfaire Revisionsbegründungsfrist" von RA Dr. Klaus Leipold und RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 20, 632 - 633. In dem Beitrag wird die Frag ... mehr ...
05.10.2017 Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht und das notwendige Handeln des Verteidigers - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Bedeutung für die Verteidigung" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 9, 484 - 488. mehr ...
01.10.2017 Verteidigung in Strafsachen
Keine notwendige Verteidigung mehr bei Blutproben ohne richterliche Anordnung - ein Aufsatz von Rebler
Kurznachricht zu "Notwendige Verteidigung im Falle von ohne richterliche Anordnung gewonnenen Blutproben vor und nach der Reform des § 81a II StPO" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: NZV 2017 Heft 9, 419 - ... mehr ...