Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
10.08.2018 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung bei Anwälten - Beukelmann untersucht verfassungsrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Durchsuchung bei Anwälten" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 504 - 504. Der Autor legt einleitend dar, dass ein Mutterunternehmen eine in ... mehr ...
10.08.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Interne Ermittlungen - Momsen untersucht Fragen der strafrechtlichen Vertretung unter Auswertung der Entscheidungen des BVerfG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2362 - 2366.< ... mehr ...
07.08.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Auswirkungen der Brexitentscheidung auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei. mehr ...
30.07.2018 Revision
Wostry und Wostry fordern mehr Transparenz bei der Ablehnung von Revisionen als offensichtlich unbegründet
Kurznachricht zu "Transparenz in der strafrechtlichen Revision durch Übersendung anonymisierter Rechtfertigungsschriften" von RA Harald Wostry und AR a.Z. Dr. Thomas Wostry, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2242 - 2 ... mehr ...
30.07.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Durchsuchungsfunde - Meyer-Mews kommentiert das Urteil des BGH vom 09.05.2018 zur Frage der Verwertung
Kurznachricht zu "Verwertung von Durchsuchungsfunden - Widerspruchsobliegenheit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2018" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2279 - 2280. mehr ...