Top-News
20.05.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Auslieferungsrecht - Böhm untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht" von RiOLG Klaus Michael Böhm, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 5, 256 - 262. mehr ...
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18.04.2019 Kosten des Strafverfahrens & Entschädigung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. mehr ...
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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
Weitere News
24.06.2019 Verteidigung in Strafsachen
Schweigender Angeklagter - Miebach untersucht Fragen der Verteidigung
Kurznachricht zu "Die Verteidigung des schweigenden Angeklagten" von RiBGH a.D. Dr. Klaus Miebach, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 318 - 323. Der Autor legt einleitend dar, dass wichtiger Teil ... mehr ...
21.06.2019 Besondere Verfahrensarten
Verfassungskonformität der selbstständigen Einziehung von Taterträgen aus bereits verjährten Taten - Trüg zum Vorlagebeschluss des BGH vom 07.03.2019
Kurznachricht zu "Selbstständige Einziehung von Taterträgen und Rückwirkungsverbot - BVerfG-Vorlage - Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BGH vom 07.03.2019 - 3 StR 192/18" von RA Prof. Dr. Gerson Trüg, original erschienen in ... mehr ...
20.06.2019 Revision
Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge - Schneider stellt Thesen zur Revision in Strafsachen auf
Kurznachricht zu "Thesen zur Revision in Strafsachen mit Blick auf das Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge" von BABGH Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 324 - 329. mehr ...
01.06.2019 Strafverfahrensrecht
Strafverfahren - Habetha untersucht Fragen der außergerichtlichen Vermögensabschöpfung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 11.12.2018
Kurznachricht zu "Privatautonomie im Strafverfahren - Zur außergerichtlichen Vermögensabschöpfung" von RA/FAfStR Dr. Jörg Habetha, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1642 - 1644. Der Autor legt e ... mehr ...
27.05.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit. mehr ...