Top-News
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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss (2002/584/JI) zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört. mehr ...
14.09.2018 Zuständigkeit & Befugnisse der Polizei in Strafsachen
Rechtsgrundlage für die Versendung und Verwertung "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden - Puschke zum Beschluss des BGH vom 08.02.2018
Kurznachricht zu "Verwertung von durch "stille SMS" erlangten Standortdaten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2018" von Prof. Dr. Jens Puschke, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2809 - 2812. mehr ...
10.09.2018 Untersuchungshaft
LG Berlin: Haftbefehle wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm werden aufrechterhalten
Die zuständige 32. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - hat die Haftbefehle gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 01.02.2016 aufrechterhalten. Der dringende Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten bestehe fort. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei weiter gegeben. Damit verbleiben die beiden Angeklagten, die seit dem 01. (Hamdi H.) bzw. 02.03.2016 (Marvin N.) inhaftiert sind, weiter in Untersuchungshaft. mehr ...
08.09.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Beukelmann beleuchtet die Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Kurznachricht zu "Neues zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 568. Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des 5. ... mehr ...
08.09.2018 Untersuchungshaft
Ullenboom untersucht die Möglichkeit des Haftbefehls gegen einen im Ausland befindlichen Angeklagten
Kurznachricht zu "Untersuchungs- oder Sitzungshaftbefehl? - Die Sicherstellung der Anwesenheit eines im EU-Ausland befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung" von Dr. David Ullenboom, original erschienen in: NJW 2018 H ... mehr ...