Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
11.06.2018 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eines für eine juristische Person tätigen Beraters - Pauka zum Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2018
Kurznachricht zu "Wirksame Entbindung von Verschwiegenheitspflicht - Zeugnisverweigerungsrecht gern. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO" von RA/FAStrafR Benedikt Pauka, original erschienen in: NZI 2018 Heft 12, 499 - 504. mehr ...
08.06.2018 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. mehr ...
07.06.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
OLG Frankfurt am Main: Strafverfahren gegen Franco A. wird vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, das Hauptverfahren nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wegen der weiteren, nicht in die Zuständigkeit des OLG fallenden Anklagepunkte wurde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet. mehr ...
01.06.2018 Beweiswürdigung
Die Voraussetzungen für die die Gültigkeit eines Messgerätes - ein Beitrag von Neidel
Kurznachricht zu "Verwendung ungeeichter Messgeräte" von Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik Olaf Neidel, original erschienen in: SVR 2018 Heft 5, 172 - 177. Der Verfasser weist zunächst darauf hin ... mehr ...
01.06.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Beschlagnahmefreiheit interner Untersuchungsergebnisse: Geis untersucht die "auslandsvermittelte" Beschuldigtenstellung einer juristischen Person am Beispiel des VW-Falls
Kurznachricht zu "Auslandsvermittelte Beschuldigtenstellung der juristischen Person" von RA/FAStrafR Dr. Mark Geis, original erschienen in: wistra 2018 Heft 5, 200 - 204. Der Autor befasst sich im erste ... mehr ...