Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
25.04.2018 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Stuttgart: Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u.a. im Gotthard-Tunnel für zulässig erklärt
Mit Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart unter dem Vorsitz von Joachim Saam die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, aus einem Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20.02.2017 für zulässig erklärt, soweit der Verurteilte darin zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel nach schweizerischem Strafrecht wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln" verurteilt wurde. mehr ...
23.04.2018 Inaugenscheinnahme
Sachverständigengutachten zur Feststellung des Fahrers - ein Beitrag von Fromm über die häufig praktizierte Vorgehensweise der Gerichte
Kurznachricht zu "Das anthropologische Sachverständigengutachten im Alltag des bußgeldrechtlichen Massengeschäfts - Über den Sinn und Unsinn von in Auftrag gegebenen Gesichtsgutachten" von Dr. Ingo E. Fromm, original erschie ... mehr ...
23.04.2018 Beweisverwertungsverbot
Mysegades erläutert die Vorteile der DNA-Auswertung mittels statistischer Computermodelle
Kurznachricht zu "DNA-Auswertung in der Black Box? - Gerichtliche Beweisführung durch statistische Computerprogramme" von Jan Mysegades, original erschienen in: CR 2018 Heft 4, 225 - 231. Der Autor skiz ... mehr ...
16.04.2018 Untersuchungshaft
OLG Nürnberg: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das Landgericht Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs verworfen und damit im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bestätigt. mehr ...
13.04.2018 Verfahren bei Einziehung & Beschlagnahme
Die Auswirkungen des Vollstreckungsverbotes gem. § 111h Abs. 2 StPO in der Praxis - ein Beitrag von Savini
Kurznachricht zu "Das noch unbekannte Vollstreckungsverbot nach § 111h Absatz 2 StPO n.F." von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Peter Savini, original erschienen in: Rpfleger 2018 Heft 4, 177 - 181. Der Verfass ... mehr ...