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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Beweiswürdigung
Die strafprozessuale Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Zur strafprozessualen Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten - Besonderer Teil -" von Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 126 - 135. Der Bei ... mehr ...
16.03.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Novellierung des Europolgesetzes
Eine Novellierung des Europolgesetzes sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11502) vor, mit dem das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) angepasst werden soll. Danach soll der Zugang nach dem "Treffer/Kein Treffer-Verfahren" zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden. mehr ...
16.03.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Ersatzfreiheitstrafe bei insovenzbedingter Zurückzahlung der Geldstrafe? - ein Beitrag von Rogalski
Kurznachricht zu "Legitimation der Anordnung und Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach bereits beglichener, aber infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgewährter Geldstrafe ..." von Dr. ... mehr ...
15.03.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Empfehlungen der Projektgruppe "Biostatische DNA-Berechnungen"Bewertung von DNA-Befunden und der Spurenkommission - ein Beitrag von Ulbrich u.a.
Kurznachricht zu "Gemeinsame Empfehlungen der Projektgruppe "Biostatistische DNA-Berechnungen" und der Spurenkommission zur biostatistischen Bewertung von DNA-analytischen Befunden" von W. Ulbrich und K. Anslinger und G. Bäß ... mehr ...
15.03.2017 Beweisverwertungsverbot
Fernwirkung und Beweisverwertungsverbot: Radtke zeigt sich unzufrieden mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.06.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.6.2016 - III-3 RVs 46/16 - Grob fehlerhafte Annahme von Gefahr im Verzug" von Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 177 - 182. ... mehr ...