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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
Weitere News
08.08.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des abgeändert. mehr ...
31.07.2017 Verfahren bei Einziehung & Beschlagnahme
Köllner und Mück sehen das neue Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung skeptisch
Kurznachricht zu "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" von RA/FAStrafR Rolf E. Köllner und RA/FAStrafR Jörg Mück, original erschienen in: NZI 2017 Heft 15, 593 - 599. Zum 1.7.2017 ist das n ... mehr ...
24.07.2017 Untersuchungshaft
LG Hamburg: Blend-Attacke auf Polizeihubschrauber - Beschuldigter bleibt in Haft - Kein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes
In dem Ermittlungsverfahren wegen der Blendung des Piloten eines Polizeihubschraubers am Abend des 06.07.2017 hat das Landgericht Hamburg den Haftbefehl gegen den Beschuldigten mit Beschluss bestätigt. Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig. Zugleich hat das Landgericht einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes verneint. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat. mehr ...
24.07.2017 Weitere Rechtsbehelfe
Leitmeier skizziert die Anforderungen an den strafprozessualen Besetzungseinwand und die Besetzungsrüge
Kurznachricht zu "Besetzungseinwand und Besetzungsrüge im Strafverfahren" von Richter am AG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2086 - 2088. Mit Hilfe des Besetzungseinwands ... mehr ...
22.07.2017 Recht zur Befragung des Zeugen
Vorschläge von Stollenwerk zur Vernehmung von Belastungszeugen
Kurznachricht zu "Belastungszeugen im Visier von Konfliktverteidigern" von VorsRiLG Dr. Thomas Stollenwerk, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 7, 240 - 243. Der Verfasser will bei Strafverteidigern ... mehr ...