Top-News
entschädigung-trennungsgebot
© stock.adobe.com - Jonathan Stutz
18.04.2019 Kosten des Strafverfahrens & Entschädigung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. mehr ...
rumänien-auslieferung
© stock.adobe.com - Stocker
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
durchsuchung-daten
© Fotolia.de - fotogestoeber
22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
prozess-ablauf
© Fotolia.de - Gina Sanders
08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
verdächtiger-tat
© Fotolia.de - Gina Sanders
29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
Weitere News
18.04.2019 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Loveparade-Verfahren: Puppe und Grosse-Wilde bejahen doppeltes Staatsversagen
Kurznachricht zu "Doppeltes Staatsversagen - Das (vorläufige) Ende des Loveparade-Verfahrens" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe und Dr. Thomas Grosse-Wilde, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 334 - 340. mehr ...
16.04.2019 Untersuchungshaft
LG Köln: Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat mit Beschluss vom heutigen Tage die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln einen Verschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln gegen Felix Sturm bleibt damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft. mehr ...
15.04.2019 Verdeckte Ermittlung
Darin und Gold untersuchen die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen bei der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung
Kurznachricht zu "Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? - Die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu "Online-Durchsuchung" und Quellen-TKÜ" von RA Benjamin Deren und Wiss.Mit. Dr. Sebastian J. Gold, original ... mehr ...
12.04.2019 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
LG Regensburg: Eröffnungsentscheidung im Fall Bayern Ei - Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen
Mit Beschluss vom 12.04.2019 hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 22.12.2016 gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Da dem Angeklagten unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, soll der Prozess vor der Schwurkammer stattfinden. mehr ...
11.04.2019 Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen
OLG Köln: Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
Mit Zwischenurteil hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. mehr ...