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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Vernehmung des Zeugen
Unterrichtung des entfernten Angeklagten durch Videoübertragung der Vernehmung - Metz zum Urteil des BGH vom 22.8.2017
Kurznachricht zu "Entfernung des Angeklagten bei Zeugenvernehmung - Unterrichtung durch Videotechnik - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2017" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3397 - 3399. ... mehr ...
08.11.2017 Verteidigung in Strafsachen
Heim berichtet über Entscheidungen zum Recht auf Übersetzungen und Dolmetscher
Kurznachricht zu "Stärkung des Rechts auf Übersetzungen und Dolmetscher" von RA Dr. Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 22, 696. Der Autor berichtet über die Stärkung des Rech ... mehr ...
07.11.2017 Zuständigkeit & Befugnisse der Staatsanwaltschaft
Schneidezahn sieht die Europäische Staatsanwaltschaft als Schritt in die richtige Richtung
Kurznachricht zu "Das Ende des nationalen Anklagemonopols naht" von OStA Dr. Peter Schneidezahn, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 11, 360 - 363. Ende 2020 wird die Errichtung einer Europäischen St ... mehr ...
07.11.2017 Strafverfahrensrecht
Sandherr resümiert die Forderungen des Strafkammertages für einen effektiveren Strafprozess
Kurznachricht zu "Zwölf Forderungen für einen effektiveren Strafprozess" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 11, 338 - 340. Zwei Tage nach der Bundestagswahl traf sich der 2. ... mehr ...
06.11.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
OLG Nürnberg: Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd - Nichteröffnungsbeschluss gegen mitangeklagten Polizeibeamten ist bestandskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss die Entscheidung des Nürnberger Schwurgerichts vom 20.06.2017, mit welcher dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mitangeklagten Polizeibeamten abgelehnt hatte, bestätigt. Der Polizeibeamte hat nach Feststellung des Senats zwar gegen seine Pflicht, seine Kenntnisse über Wolfgang P. mitzuteilen, verstoßen. Der Senat sieht es aber nicht als hinreichend wahrscheinlich an, dass die Weitergabe seiner Kenntnisse an die Dienstvorgesetzten die Tat verhindert hätte. mehr ...