Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
15.01.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Einstellung von Taten und verständigungsbezogene Mitteilungspflicht: Bittmann zum BGH vom 03.05.2017
Kurznachricht zu "Verständigungsbezogene Mitteilungspflicht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2017 - 2 StR 576/15" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 49 - 51. De ... mehr ...
15.01.2018 Besondere Verfahrensarten
Singelnstein erläutert die Möglichkeiten des "Predictive Policing" zur Prävention von Straftaten
Kurznachricht zu "Predictive Policing: Algorithmenbasierte Straftatprognosen zur vorausschauenden Kriminalintervention" von Prof. Dr. Tobias Singelnstein, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 1 - 9. mehr ...
15.01.2018 Beweisantrag & Beweisverbote
Beweisanträge - Mosbacher untersucht Fragen der Fristsetzung unter Auswertung von § 244 Abs. 6 StPO
Kurznachricht zu "Fristsetzung für Beweisanträge" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 9 - 14. Mosbacher legt einleitend dar, dass durch das Gesetz zur effekt ... mehr ...
08.01.2018 Strafverfahrensrecht
Nach Jesse kann auch ohne Unterschrift online ein Strafantrag gestellt werden
Kurznachricht zu "Ist ein über die Internetwache gestellter Strafantrag wirksam?" von Dr. Björn Jesse, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1, 28 - 31. Heutzutage können auch Anzeigen bei der Polizei ... mehr ...
08.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bormann erläutert die Gefahren für das Justizsystem in Rumänien
Kurznachricht zu "Justizsystem in Geiselhaft" von Axel Bormann, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1, 10 - 11. Die bisher vorbildliche unabhängige rumänische Justiz gerät in Gefahr, da wichtige Gese ... mehr ...