Top-News
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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
Weitere News
29.11.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Recht der Angeklagten auf Anwesenheit in der Ver­handlung gestärkt
Inhaftierte Angeklagte erhalten das Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Das hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (BT-Drs. 19/4467) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6136). mehr ...
20.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
LG Köln: Stadtarchiv Köln - Keine neue Hauptverhandlung gegen den angeklagten Polier
In dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des LG Köln um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die 10. große Strafkammer entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird. Nach dem Stand von heute wird dies dazu führen, dass die Kamer mit Eintritt der absoluten Verjährung mit Ablauf des 02.03.2019 das Strafverfahren gegen den Angeklagten nach § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen wird. Die Tat kann dann für diesen Angeklagten nicht mehr verfolgt werden. Für ihn gilt im vollen Umfang die Unschuldsvermutung. mehr ...
17.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
§ 153 I StPO: Wackernagel und Cordes zur Zulässigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen
Kurznachricht zu "Gemeinnützige Spenden zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens" von RA Udo Wackernagel und RA Dr. Malte Cordes, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3414 - 3418. Wackernagel un ... mehr ...
17.11.2018 Form & Fristen bei der Revision
Strafprozess - Valerius untersucht die unterschiedlichen Fristen für Urteilsabsetzung und Revisionsbegründung
Kurznachricht zu "438 Tage, 93 Wochen, ein Monat" von Prof. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3429 - 3432. Valerius erläutert im ersten Abschnitt die Problematik. Er zeigt au ... mehr ...
13.11.2018 Urteil & Verfahrensbeendigung
LG Wuppertal: Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars
Im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars ist der angeklagte Enkelsohn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und der Mitangeklagte freigesprochen worden. Die 5. Große Strafkammer (als 1. Schwurgerichtskammer) des LG Wuppertal hat die Urteile gegen den Enkelsohn des getöteten Unternehmerehepaars und dessen mutmaßlichen Mittäter verkündet. mehr ...