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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
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10.06.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. mehr ...
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27.03.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Asholt bespricht das Akteneinsichtsrecht zu strafrechtlichen Verfahren gegen Manager zur Vorbereitung einer Klage gegen eine juristische Person
Kurznachricht zu "Die Akteneinsicht gem. § 406 e StPO zwecks Vorbereitung einer Zivilklage gegen eine juristische Person" von Priv.-Doz. Dr. Martin Asholt, original erschienen in: ZStW 2014 Heft 4, 925 - 950. mehr ...
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19.03.2013 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
08.09.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Beukelmann beleuchtet die Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Kurznachricht zu "Neues zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 568. Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des 5. ... mehr ...
16.07.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
OLG Köln: Gerichtspost in die Wärmestube
Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38jährigen Aacheners entschieden. mehr ...
28.06.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Der Begriff der Tat im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Fromm
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante Fallkonstellationen zum Tatbegriff im Verkehrsrecht" von RA Dr. Jur. Ingo E.Fromm, original erschienen in: ZfS 2018 Heft 6, 309 - 313. Der V ... mehr ...
18.06.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Wie sind Deals im Strafprozess zu protokollieren? Eine Anmerkung von Bittmann zum Beschluss des BGH vom 11.01.2018
Kurznachricht zu "Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.01.2018 - 1 StR 532/17" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 363 - 366. mehr ...
28.03.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
LG Köln: Keine Verbindung der "Stadtarchiv-Verfahren"
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt seit Januar 2018 wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gegen vier Angeklagte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung und - bei drei der Angeklagten - wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Baugefährdung. Die Hauptverhandlung hat bereits an 18 Hauptverhandlungstagen stattgefunden (Az.: 110 KLs 9/17). Ein aus Gesundheitsgründen abgetrenntes Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten hat das Aktenzeichen 110 KLs 1/18 erhalten; in dieser Sache ist eine Hauptverhandlung bislang nicht terminiert. mehr ...