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11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
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10.06.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. mehr ...
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27.03.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Asholt bespricht das Akteneinsichtsrecht zu strafrechtlichen Verfahren gegen Manager zur Vorbereitung einer Klage gegen eine juristische Person
Kurznachricht zu "Die Akteneinsicht gem. § 406 e StPO zwecks Vorbereitung einer Zivilklage gegen eine juristische Person" von Priv.-Doz. Dr. Martin Asholt, original erschienen in: ZStW 2014 Heft 4, 925 - 950. mehr ...
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19.03.2013 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
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24.05.2019 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Belehrungspflicht gem. § 136 StPO - Albrecht untersucht die Folgen von Verfahrensfehlern
Kurznachricht zu "Schweigen ist Silber, Reden ist Gold" von Prof. Dr. Anna H. Albrecht, original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 97 - 130. Die Autorin legt einleitend dar, dass dann, wenn die Strafverf ... mehr ...
21.05.2019 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Beukelmann stellt die geplanten europäischen Rahmenbedingungen für Hinweisgeber vor
Kurznachricht zu "Schutz von Hinweisgebern" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 10, 312 - 312. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") m ... mehr ...
27.12.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Italienischer Friedensrichter - Jarvers untersucht die alternative Verfahrenserledigungen
Kurznachricht zu "Die Kleinen lässt man laufen - Funktionieren die alternativen Verfahrenserledigungen und Sanktionsformen des italienischen Friedensrichters?" von Dr. Konstanze Jarvers, original erschienen in: ZStW 2018 Hef ... mehr ...
08.09.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Beukelmann beleuchtet die Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Kurznachricht zu "Neues zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 568. Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des 5. ... mehr ...
16.07.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
OLG Köln: Gerichtspost in die Wärmestube
Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38jährigen Aacheners entschieden. mehr ...