Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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15.06.2016 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden. mehr ...
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10.06.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. mehr ...
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27.03.2015 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Asholt bespricht das Akteneinsichtsrecht zu strafrechtlichen Verfahren gegen Manager zur Vorbereitung einer Klage gegen eine juristische Person
Kurznachricht zu "Die Akteneinsicht gem. § 406 e StPO zwecks Vorbereitung einer Zivilklage gegen eine juristische Person" von Priv.-Doz. Dr. Martin Asholt, original erschienen in: ZStW 2014 Heft 4, 925 - 950. mehr ...
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19.03.2013 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
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28.03.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
LG Köln: Keine Verbindung der "Stadtarchiv-Verfahren"
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt seit Januar 2018 wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gegen vier Angeklagte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung und - bei drei der Angeklagten - wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Baugefährdung. Die Hauptverhandlung hat bereits an 18 Hauptverhandlungstagen stattgefunden (Az.: 110 KLs 9/17). Ein aus Gesundheitsgründen abgetrenntes Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten hat das Aktenzeichen 110 KLs 1/18 erhalten; in dieser Sache ist eine Hauptverhandlung bislang nicht terminiert. mehr ...
08.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Bormann erläutert die Gefahren für das Justizsystem in Rumänien
Kurznachricht zu "Justizsystem in Geiselhaft" von Axel Bormann, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1, 10 - 11. Die bisher vorbildliche unabhängige rumänische Justiz gerät in Gefahr, da wichtige Gese ... mehr ...
30.11.2017 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Zustellung eines Strafbefehls - Sandherr kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.10.2017 zur Erfordernis einer Übersetzung
Kurznachricht zu "Europarechtliche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Strafbefehls" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: NZV 2017 Heft 11, 530 - 531. Nach dem Urteil des EuGH vom ... mehr ...
26.09.2017 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Revision und gerichtlicher Hinweis auf neue Aktenteile -Tully zum BGH vom 10.05.2017
Kurznachricht zu "Gerichtlicher Hinweis auf neue Aktenteile - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.05.2017 - 1 StR 145/17" von VRiOLG Dr. Marc Tully, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 9, 549 - 551. mehr ...
25.09.2017 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
Wann verstoßen staatliche Stellen gegen die Unschuldsvermutung? - Meinecke zum Urteil des BGH vom 7.9.2016
Kurznachricht zu "Berichterstattung und Unschuldsvermutung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2016" von RA Dr. Fabian Meinecke, original erschienen in: StV 2017 Heft 10, 648 - 652. Beim Beitrag ha ... mehr ...