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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
Weitere News
18.04.2019 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Loveparade-Verfahren: Puppe und Grosse-Wilde bejahen doppeltes Staatsversagen
Kurznachricht zu "Doppeltes Staatsversagen - Das (vorläufige) Ende des Loveparade-Verfahrens" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe und Dr. Thomas Grosse-Wilde, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 334 - 340. mehr ...
12.04.2019 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
LG Regensburg: Eröffnungsentscheidung im Fall Bayern Ei - Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen
Mit Beschluss vom 12.04.2019 hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 22.12.2016 gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Da dem Angeklagten unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, soll der Prozess vor der Schwurkammer stattfinden. mehr ...
11.03.2019 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
LG Regensburg: Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden abgelehnt. mehr ...
27.02.2019 Urteil & Verfahrensbeendigung
OLG Stuttgart: Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban")
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat einen 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wurde, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban" als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. Der Senat konnte sich mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Richtigkeit der Anklagevorwürfe überzeugen und hat den Angeklagten daher aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. mehr ...
06.02.2019 Aussetzung & Unterbrechung der Verhandlung
OLG Frankfurt am Main: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt
In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. mehr ...
22.12.2018 Urteil & Verfahrensbeendigung
Kein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils - Oglakcioglu zum Beschluss des BGH vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Ablehnung der Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2018" von Akad. Rat a.Z. Mustafa Temmuz Oglakcioglu, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3790 - 379 ... mehr ...
21.12.2018 Absehen von der Strafverfolgung
LG Berlin: Schwurgerichtskammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Hauptverhandlung zu
Die 32. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - hat mit Beschluss die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen KZ-Wachmann abgelehnt. Gegen den 95-Jährigen aus Berlin bestehe kein hinreichender Tatverdacht wegen der Beihilfe zum tausendfachen Mord, so die Kammer in der Begründung ihres Beschlusses. Es seien keine belegbaren Tatsachen dargelegt worden oder sonst ersichtlich, die eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich machten. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus tatsächlichen Gründen abzulehnen gewesen. mehr ...
20.12.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
LG Frankfurt am Main: Nichtzulassung der Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann
Durch Beschluss hat die 22. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 97-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek wegen dauerhafter krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. mehr ...
19.12.2018 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
OLG Frankfurt am Main: Verfahrenseröffnung wegen fahrlässiger Tötung einer Schülerin am Bahnhof in Neuhof
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor dem Landgericht Fulda eröffnet. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, für den Unfalltod einer 16-jährigen Schülerin am Bahnhof Neuhof verantwortlich zu sein. mehr ...