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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
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22.02.2017 Urteil & Verfahrensbeendigung
Der Begriff des Fehlurteils im Strafrecht - ein Beitrag von Kotsoglou
Kurznachricht zu "Das Fehlurteil gibt es nicht" von Dr. Kyriakos N. Kotsoglou, LL.M., original erschienen in: JZ 2017 Heft 3, 123 - 132. Der Begriff des Fehlurteils umschreibt nach Darstellung des Autor ... mehr ...
22.02.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
LG Regensburg: Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring - Gericht eröffnet Hauptverfahren teilweise
Mit Beschluss vom 20.02.2017 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 15.06.2016 wegen mutmaßlicher Manipulation der Geiselhöringer Kommunalwahl im März 2014 gegen fünf von sieben Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Hinsichtlich zweier Angeschuldigter, darunter ein kandidierendes CSU-Mitglied, lehnte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. mehr ...
23.01.2017 Anberaumung des Termins, Ladung & Zustellung
Keine Zuständigkeitsverschiebung bei Scheitern von Verständigungsgesprächen - Zopfs zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Fehlerhafte Verweisung an höheres Gericht - Gescheiterte Verständigung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2016" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: NJW 2017 Heft 4, 280 - 282. mehr ...
12.12.2016 Leitung der Verhandlung
Habetha kritisch zur Rügepräklusion bei nicht rechtzeitiger Beanstandung rechtswidriger Verhandlungsleitung nach § 238 ll StPO
Kurznachricht zu "Zwischen Rechtsbehelf und Rechtsverlust im Strafverfahren - Beanstandung rechtswidriger Verhandlungsleitung nach § 238 ll StPO" von RA/FAStrafR Jörg Habetha, original erschienen in: NJW 2016 Heft 50, 3628 - ... mehr ...
14.11.2016 Verfahrenseinstellung gegen Auflagen & Weisungen
§153a StPO im Konflikt mit dem öffentlichen Interesse - ein Beitrag von Trentmann
Kurznachricht zu "§ 153a StPO und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung - Zum Vorwurf der lrrationalität und Paradoxie von Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage anlässlich des Falls Edathy" von Christian Trent ... mehr ...
07.11.2016 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
BGH: Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. mehr ...
07.11.2016 Anklage & Hauptverfahren
Loubal und Hofmann zur geplanten Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren
Kurznachricht zu "Ervveiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtssälen: (k)eine gute Idee?" von RA Sascha-Frank Loubal und RA Jürgen Hofmann, original erschienen in: MMR 2016 Heft 10, 669 - 673. In de ... mehr ...
14.10.2016 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Bundesrat mahnt zur Vorsicht bei Audio-Übertragung aus Gerichtssälen
Der Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Öffnung von Gerichtsverfahren für die Medien. In seiner am 14.10.2016 beschlossenen Stellungnahme fordert er, dass Verhandlungen für Medienvertreter nur dann in einen separaten Raum per Ton übertragen werden dürften, wenn es tatsächlich Kapazitätsengpässe in den Sitzungssälen gebe. Auf keinen Fall sollten gerichtsinterne Übertragungen anlasslos erfolgen können. Dies müsse gesetzlich klargestellt werden. mehr ...
19.09.2016 Anwesenheitspflicht & Verhandlungsfähigkeit
Verfahrensfehlern bei der Zuziehung von Hilfsschöffen: Wollschläger zum BGH vom 14.10.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2015" von RA Dr. Sebastian Wollschläger, original erschienen in: StV 2016 Heft 10, 633 - 637. Der Autor setzt sich in Anbetracht des BGH-Urteils ... mehr ...