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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
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06.11.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
OLG Nürnberg: Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd - Nichteröffnungsbeschluss gegen mitangeklagten Polizeibeamten ist bestandskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss die Entscheidung des Nürnberger Schwurgerichts vom 20.06.2017, mit welcher dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mitangeklagten Polizeibeamten abgelehnt hatte, bestätigt. Der Polizeibeamte hat nach Feststellung des Senats zwar gegen seine Pflicht, seine Kenntnisse über Wolfgang P. mitzuteilen, verstoßen. Der Senat sieht es aber nicht als hinreichend wahrscheinlich an, dass die Weitergabe seiner Kenntnisse an die Dienstvorgesetzten die Tat verhindert hätte. mehr ...
23.10.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Wie groß muss der Umfang der Mitteilung über verständigungsorientierte Erörterungen sein? Bittmann zum BGH vom 18.05.2017
Kurznachricht zu "Umfang der Mitteilung über verständigungsorientierte Erörterungen - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 18.05.2017" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 596 - 600. mehr ...
23.10.2017 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung und erneute Anklage: Ventzke zum BGH vom 01.12.2016
Kurznachricht zu "Erneute Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 593 - 596. Vent ... mehr ...
26.09.2017 Urteil & Verfahrensbeendigung
Letztes Wort - Eisenberg kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.04.2017 zur Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten
Kurznachricht zu "Letztes Wort für Erziehungsberechtigten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.04.2017 - 4 StR 645/16" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 9, 539 - 543. mehr ...
15.04.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Verständigung und Verfahrensbeschränkungen nach § 154a II StPO: Bittmann zum BGH-Beschluss vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Verfahrensbeschränkungen nach § 154a II StPO als Gegenstand der Verständigung" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 4, 244 - 247. Der Autor geht auf den Be ... mehr ...
25.03.2017 Urteil & Verfahrensbeendigung
Voraussetzungen und Rechtsprechung zur Verständigung im Steuerstrafverfahren - ein Überblick von Roth
Kurznachricht zu "Verständigung in Steuer(straf)verfahren" von Regierungsdirektor David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: Stbg 2017 Heft 3, 124 - 131. Die Finanzbehörden haben bei einer Verständ ... mehr ...
22.02.2017 Urteil & Verfahrensbeendigung
Der Begriff des Fehlurteils im Strafrecht - ein Beitrag von Kotsoglou
Kurznachricht zu "Das Fehlurteil gibt es nicht" von Dr. Kyriakos N. Kotsoglou, LL.M., original erschienen in: JZ 2017 Heft 3, 123 - 132. Der Begriff des Fehlurteils umschreibt nach Darstellung des Autor ... mehr ...
22.02.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
LG Regensburg: Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring - Gericht eröffnet Hauptverfahren teilweise
Mit Beschluss vom 20.02.2017 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 15.06.2016 wegen mutmaßlicher Manipulation der Geiselhöringer Kommunalwahl im März 2014 gegen fünf von sieben Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Hinsichtlich zweier Angeschuldigter, darunter ein kandidierendes CSU-Mitglied, lehnte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. mehr ...
23.01.2017 Anberaumung des Termins, Ladung & Zustellung
Keine Zuständigkeitsverschiebung bei Scheitern von Verständigungsgesprächen - Zopfs zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Fehlerhafte Verweisung an höheres Gericht - Gescheiterte Verständigung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2016" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: NJW 2017 Heft 4, 280 - 282. mehr ...