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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
Weitere News
25.01.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Einstellung von Taten und verständigungsbezogene Mitteilungspflicht: Bittmann zum BGH vom 03.05.2017
Kurznachricht zu "Verständigungsbezogene Mitteilungspflicht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2017 - 2 StR 576/15" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 49 - 51. De ... mehr ...
07.01.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Bock analysiert das Gesetz zur Erteilung des letzten Wortes
Kurznachricht zu "Die Entwertung des letzten Wortes - Wann muss einem Angeklagten erneut das letzte Wort (§ 258 Abs. 2, 3 StPO) erteilt werden?" von Prof. Dr. Dennis Bock, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 3, 745 - 767. ... mehr ...
13.12.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Drees zum Spannungsfeld von Reden und Schweigen des Beschuldigten
Kurznachricht zu "Schweigen und Verurteilung - Reden gleich Freispruch?" von VorsRiLG Rainer Drees, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 12, 1198 - 1200. Das strafprozessuale Schweigerecht gehört zu ... mehr ...
28.11.2017 Anklage & Hauptverfahren
OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig
Das Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. mehr ...
24.11.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Verständigung im Strafprozess: Eckstein sieht Verfahrenshindernis bei Abrücken von einer Zusage der Einstellung gem. § 154 I StPO
Kurznachricht zu "Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 1 StPO im Rahmen einer Verständigung gem. § 257 c StPO" von RA/FAStrafR Frank Eckstein, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 609 - 618. ... mehr ...
17.11.2017 Urteil & Verfahrensbeendigung
Bittmann erläutert das Urteil des BGH vom 26.4.2017 zu verständigungsbezogenen Erörterungen
Kurznachricht zu "Verständigungsbezogene Erörterungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2017 - 2 StR 506/15" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 658 - 663. Der 2 ... mehr ...
06.11.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
OLG Nürnberg: Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd - Nichteröffnungsbeschluss gegen mitangeklagten Polizeibeamten ist bestandskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss die Entscheidung des Nürnberger Schwurgerichts vom 20.06.2017, mit welcher dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mitangeklagten Polizeibeamten abgelehnt hatte, bestätigt. Der Polizeibeamte hat nach Feststellung des Senats zwar gegen seine Pflicht, seine Kenntnisse über Wolfgang P. mitzuteilen, verstoßen. Der Senat sieht es aber nicht als hinreichend wahrscheinlich an, dass die Weitergabe seiner Kenntnisse an die Dienstvorgesetzten die Tat verhindert hätte. mehr ...
23.10.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Wie groß muss der Umfang der Mitteilung über verständigungsorientierte Erörterungen sein? Bittmann zum BGH vom 18.05.2017
Kurznachricht zu "Umfang der Mitteilung über verständigungsorientierte Erörterungen - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 18.05.2017" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 596 - 600. mehr ...
23.10.2017 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung und erneute Anklage: Ventzke zum BGH vom 01.12.2016
Kurznachricht zu "Erneute Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 593 - 596. Vent ... mehr ...