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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
Weitere News
19.03.2018 Anklage & Hauptverfahren
OLG Nürnberg: LKA-Verfahren - Gericht lässt ehemaligen V-Mann als Nebenkläger zu
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat auf die Beschwerde des ehemaligen V-Manns hin diesen mit Beschluss in dem Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes als Nebenkläger im Hinblick auf drei Beamte zugelassen. Die 13. Strafkammer hatte den Antrag zuvor abgelehnt. mehr ...
16.03.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Schneider zum Anspruch eines Angeklagten auf audio-visuelle Zugänglichmachung der in seiner Abwesenheit durchgeführten Zeugenvernehmung
Kurznachricht zu "Zur audio-visuellen Unterrichtung des aus der Hauptverhandlung zeitweise entfernten Angeklagten über das in seiner Abwesenheit Verhandelte" von Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2018 ... mehr ...
13.03.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Einstellung im Strafverfahren - Schmuck und Lammai untersuchen die Einstellung nach § 153a StPO
Kurznachricht zu "Einstellung im Strafverfahren - Rechtsnatur der Einstellung gemäß § 153a StPO" von Markus Schmuck und Nora Chrisina Lammai, original erschienen in: SVR 2018 Heft 2, 46 - 48. Die Autore ... mehr ...
01.03.2018 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
LG Regensburg: Eröffnungsentscheidung im Fall Joachim Wolbergs
Mit rechtlichen Änderungen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 26.07.2017 gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...
25.01.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Einstellung von Taten und verständigungsbezogene Mitteilungspflicht: Bittmann zum BGH vom 03.05.2017
Kurznachricht zu "Verständigungsbezogene Mitteilungspflicht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2017 - 2 StR 576/15" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 49 - 51. De ... mehr ...
07.01.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Bock analysiert das Gesetz zur Erteilung des letzten Wortes
Kurznachricht zu "Die Entwertung des letzten Wortes - Wann muss einem Angeklagten erneut das letzte Wort (§ 258 Abs. 2, 3 StPO) erteilt werden?" von Prof. Dr. Dennis Bock, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 3, 745 - 767. ... mehr ...
13.12.2017 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Drees zum Spannungsfeld von Reden und Schweigen des Beschuldigten
Kurznachricht zu "Schweigen und Verurteilung - Reden gleich Freispruch?" von VorsRiLG Rainer Drees, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 12, 1198 - 1200. Das strafprozessuale Schweigerecht gehört zu ... mehr ...
28.11.2017 Anklage & Hauptverfahren
OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig
Das Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. mehr ...
24.11.2017 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Verständigung im Strafprozess: Eckstein sieht Verfahrenshindernis bei Abrücken von einer Zusage der Einstellung gem. § 154 I StPO
Kurznachricht zu "Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 1 StPO im Rahmen einer Verständigung gem. § 257 c StPO" von RA/FAStrafR Frank Eckstein, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 609 - 618. ... mehr ...