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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
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29.11.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Recht der Angeklagten auf Anwesenheit in der Ver­handlung gestärkt
Inhaftierte Angeklagte erhalten das Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Das hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (BT-Drs. 19/4467) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6136). mehr ...
20.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
LG Köln: Stadtarchiv Köln - Keine neue Hauptverhandlung gegen den angeklagten Polier
In dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des LG Köln um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die 10. große Strafkammer entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird. Nach dem Stand von heute wird dies dazu führen, dass die Kamer mit Eintritt der absoluten Verjährung mit Ablauf des 02.03.2019 das Strafverfahren gegen den Angeklagten nach § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen wird. Die Tat kann dann für diesen Angeklagten nicht mehr verfolgt werden. Für ihn gilt im vollen Umfang die Unschuldsvermutung. mehr ...
17.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
§ 153 I StPO: Wackernagel und Cordes zur Zulässigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen
Kurznachricht zu "Gemeinnützige Spenden zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens" von RA Udo Wackernagel und RA Dr. Malte Cordes, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3414 - 3418. Wackernagel un ... mehr ...
13.11.2018 Urteil & Verfahrensbeendigung
LG Wuppertal: Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars
Im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars ist der angeklagte Enkelsohn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und der Mitangeklagte freigesprochen worden. Die 5. Große Strafkammer (als 1. Schwurgerichtskammer) des LG Wuppertal hat die Urteile gegen den Enkelsohn des getöteten Unternehmerehepaars und dessen mutmaßlichen Mittäter verkündet. mehr ...
12.11.2018 Anberaumung des Termins, Ladung & Zustellung
Petri zur Terminsbestimmung in Strafsachen
Kurznachricht zu "Die konsensuale Terminierung in Strafsachen - eine Quadratur des Kreises?" von RA Dirk Petri, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3344 - 3347. Petri befasst sich mit Fragen der T ... mehr ...
10.10.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen - Hauptverfahren nicht eröffnet
Mit Beschluss hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. "Strafklageverbrauchs" vor. mehr ...
17.08.2018 Leitung der Verhandlung
Gericht muss auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen hinweisen - Habetha zum Beschluss des OLG Koblenz vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Gerichtlicher Hinweis vor Einziehung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 27.06.2018" von RA Dr. Jörg Habetha, original erschienen in: NJW 2018 Heft 34, 2505 - 2506. Gegenstan ... mehr ...
13.08.2018 Anklage & Hauptverfahren
Abgekürzte Strafverfahren - Deiters untersucht Fragen des Strafprozessrechts
Kurznachricht zu "Abgekürzte Strafverfahren" von Prof. Dr. Mark Deiters, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 2, 491 - 512. Deiters legt einleitend dar, dass das Strafprozessrecht dem Beschuldigten re ... mehr ...
13.08.2018 Anklage & Hauptverfahren
Cancio Meliá stellt Möglichkeiten zur Beendigung des Strafverfahrens ohne Hauptverhandlung in Spanien vor
Kurznachricht zu "Erledigung von Strafverfahren ohne Hauptverhandlung: erste Schritte in Spanien" von Prof. Dr. Dr. Manuel Cancio Meliá, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 2, 476 - 490. Der Beitrag ... mehr ...