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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
Weitere News
07.06.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
OLG Frankfurt am Main: Strafverfahren gegen Franco A. wird vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, das Hauptverfahren nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wegen der weiteren, nicht in die Zuständigkeit des OLG fallenden Anklagepunkte wurde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet. mehr ...
21.05.2018 Anwesenheitspflicht & Verhandlungsfähigkeit
Beukelmann präsentiert die Änderungen beim Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Kurznachricht zu "Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 10, 312 - 313. Der Autor skizziert den jüngst vor ... mehr ...
15.05.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Was ist eine Verhandlung zur Sache bei einem Fortsetzungstermin? Gubitz kritisch zum BGH vom 16.11.2017
Kurznachricht zu "Verhandeln zur Sache bei Fortsetzungstermin - Praxiskommentar zum Urteil des BGH vom 16.11.2017" von RA Prof. Dr. Michael Gubitz, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 297 - 300. B ... mehr ...
13.05.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Film- und Bildaufnahmen im Gerichtssaal - Huff kommentiert den Beschluss des VerfGH Berlin vom 24.01.2018 zur Anwesenheitspflicht
Kurznachricht zu "Keine Anwesenheitspflicht bei Film- und Bildaufnahmen im Gerichtssaal - Kommentar zum Beschluss des VerfGH Berlin vom 24.01.2018" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: K&R 2018 Heft 5, 357 - 360. mehr ...
07.05.2018 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
OLG Dresden: Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten Organspendeskandal bestätigt
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.02.2018 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. mehr ...
19.03.2018 Anklage & Hauptverfahren
OLG Nürnberg: LKA-Verfahren - Gericht lässt ehemaligen V-Mann als Nebenkläger zu
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat auf die Beschwerde des ehemaligen V-Manns hin diesen mit Beschluss in dem Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes als Nebenkläger im Hinblick auf drei Beamte zugelassen. Die 13. Strafkammer hatte den Antrag zuvor abgelehnt. mehr ...
16.03.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Schneider zum Anspruch eines Angeklagten auf audio-visuelle Zugänglichmachung der in seiner Abwesenheit durchgeführten Zeugenvernehmung
Kurznachricht zu "Zur audio-visuellen Unterrichtung des aus der Hauptverhandlung zeitweise entfernten Angeklagten über das in seiner Abwesenheit Verhandelte" von Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2018 ... mehr ...
13.03.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
Einstellung im Strafverfahren - Schmuck und Lammai untersuchen die Einstellung nach § 153a StPO
Kurznachricht zu "Einstellung im Strafverfahren - Rechtsnatur der Einstellung gemäß § 153a StPO" von Markus Schmuck und Nora Chrisina Lammai, original erschienen in: SVR 2018 Heft 2, 46 - 48. Die Autore ... mehr ...
01.03.2018 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
LG Regensburg: Eröffnungsentscheidung im Fall Joachim Wolbergs
Mit rechtlichen Änderungen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 26.07.2017 gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...