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Verfahrensabsprachen
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19.07.2012 Urteil & Verfahrensbeendigung
Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO - Knauer und Lickleder werten die Rechtsprechung des BGH aus
Kurznachricht zu "Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Verfahrensabsprachen nach der gesetzlichen Regelung - ein kritischer Überblick" von RAe Dr. Christoph Knauer und Andreas Lickleder, original erschienen in: NStZ 2012 H ... mehr ...
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06.02.2019 Aussetzung & Unterbrechung der Verhandlung
OLG Frankfurt am Main: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt
In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. mehr ...
22.12.2018 Urteil & Verfahrensbeendigung
Kein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils - Oglakcioglu zum Beschluss des BGH vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Ablehnung der Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2018" von Akad. Rat a.Z. Mustafa Temmuz Oglakcioglu, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3790 - 379 ... mehr ...
21.12.2018 Absehen von der Strafverfolgung
LG Berlin: Schwurgerichtskammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Hauptverhandlung zu
Die 32. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - hat mit Beschluss die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen KZ-Wachmann abgelehnt. Gegen den 95-Jährigen aus Berlin bestehe kein hinreichender Tatverdacht wegen der Beihilfe zum tausendfachen Mord, so die Kammer in der Begründung ihres Beschlusses. Es seien keine belegbaren Tatsachen dargelegt worden oder sonst ersichtlich, die eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich machten. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus tatsächlichen Gründen abzulehnen gewesen. mehr ...
20.12.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
LG Frankfurt am Main: Nichtzulassung der Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann
Durch Beschluss hat die 22. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 97-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek wegen dauerhafter krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. mehr ...
19.12.2018 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
OLG Frankfurt am Main: Verfahrenseröffnung wegen fahrlässiger Tötung einer Schülerin am Bahnhof in Neuhof
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor dem Landgericht Fulda eröffnet. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, für den Unfalltod einer 16-jährigen Schülerin am Bahnhof Neuhof verantwortlich zu sein. mehr ...
29.11.2018 Hauptverhandlung & deren Vorbereitung
Recht der Angeklagten auf Anwesenheit in der Ver­handlung gestärkt
Inhaftierte Angeklagte erhalten das Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung. Das hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (BT-Drs. 19/4467) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6136). mehr ...
20.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
LG Köln: Stadtarchiv Köln - Keine neue Hauptverhandlung gegen den angeklagten Polier
In dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des LG Köln um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die 10. große Strafkammer entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird. Nach dem Stand von heute wird dies dazu führen, dass die Kamer mit Eintritt der absoluten Verjährung mit Ablauf des 02.03.2019 das Strafverfahren gegen den Angeklagten nach § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen wird. Die Tat kann dann für diesen Angeklagten nicht mehr verfolgt werden. Für ihn gilt im vollen Umfang die Unschuldsvermutung. mehr ...
17.11.2018 Absehen von Strafverfolgung & Verfahrenseinstellung
§ 153 I StPO: Wackernagel und Cordes zur Zulässigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen
Kurznachricht zu "Gemeinnützige Spenden zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens" von RA Udo Wackernagel und RA Dr. Malte Cordes, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3414 - 3418. Wackernagel un ... mehr ...
13.11.2018 Urteil & Verfahrensbeendigung
LG Wuppertal: Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars
Im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars ist der angeklagte Enkelsohn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und der Mitangeklagte freigesprochen worden. Die 5. Große Strafkammer (als 1. Schwurgerichtskammer) des LG Wuppertal hat die Urteile gegen den Enkelsohn des getöteten Unternehmerehepaars und dessen mutmaßlichen Mittäter verkündet. mehr ...