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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Beweiswürdigung
Die strafprozessuale Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Zur strafprozessualen Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten - Besonderer Teil -" von Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 126 - 135. Der Bei ... mehr ...
15.03.2017 Beweisverwertungsverbot
Fernwirkung und Beweisverwertungsverbot: Radtke zeigt sich unzufrieden mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.06.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.6.2016 - III-3 RVs 46/16 - Grob fehlerhafte Annahme von Gefahr im Verzug" von Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 177 - 182. ... mehr ...
11.03.2017 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Pauka zeigt sich vom OLG Zweibrücken vom 08.12.2016 überzeugt (Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers)
Kurznachricht zu "Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 08.12.2016" von RA/FAStrafR Benedikt Pauka, original erschien ... mehr ...
06.03.2017 Aussageverweigerung & Aussagegenehmigung
Die Würdigung des Schweigens des Angeklagten durch das Gericht - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Zur strafprozessualen Verwertbarkeit des Schweigens von Beschuldigten - Allgemeiner Teil" von BABGH Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 73 - 77. Nach ... mehr ...
02.03.2017 Beweisverwertungsverbot
Verwertbarkeit von Informationen bei Erlangung mittels Rechtshilfe - Radtke mit anderer Ansicht als das OLG Koblenz vom 30.10.2014
Kurznachricht zu "Verwertungsverbot bei völkerrechtswidriger Ermittlungshandlung - Praxiskommentar zum Beschluss des OLG Koblenz vom 30.10.2016" von RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 1 ... mehr ...
02.03.2017 Beweiswürdigung
Eisenberg zur erforderlichen Gesamtwürdigung aller Beweismittel nach dem BGH vom 15.09.2016
Kurznachricht zu "Gesamtwürdigung von Indizien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2016" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 104 - 106. Der Autor stellt in Hin ... mehr ...
02.03.2017 Beweisantrag des Angeklagten
Beweiserhebung und Auslandszeuge: Ventzke zum BGH vom 21.07.2016
Kurznachricht zu "Reichweite der Amtsaufklärungspflicht - Praxiskommentar zum Urteil des BGH vom 21.07.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 96 - 99. Der Verfasser ... mehr ...