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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
11.06.2018 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eines für eine juristische Person tätigen Beraters - Pauka zum Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2018
Kurznachricht zu "Wirksame Entbindung von Verschwiegenheitspflicht - Zeugnisverweigerungsrecht gern. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO" von RA/FAStrafR Benedikt Pauka, original erschienen in: NZI 2018 Heft 12, 499 - 504. mehr ...
01.06.2018 Beweiswürdigung
Die Voraussetzungen für die die Gültigkeit eines Messgerätes - ein Beitrag von Neidel
Kurznachricht zu "Verwendung ungeeichter Messgeräte" von Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik Olaf Neidel, original erschienen in: SVR 2018 Heft 5, 172 - 177. Der Verfasser weist zunächst darauf hin ... mehr ...
30.05.2018 Beweisverwertungsverbot
Verkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeiten-Verfahren - Rebler untersucht die Widerspruchslösung des BGH
Kurznachricht zu "Die Widerspruchslösung des BGH im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren" von Regierungsrat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: NZV 2018 Heft 5, 209 - 212. Der Autor ... mehr ...
28.05.2018 Inaugenscheinnahme
Jansen erläutert die technischen Möglichkeiten und Risiken zur Beweissicherung bei Webseiten
Kurznachricht zu "Der Internetbeweis - Grundlagen der Internetforensik (Teil 1)" von Rechtsassessor Dennis G. Jansen, original erschienen in: CR 2018 Heft 5, 334 - 344. Der Beitrag befasst sich mit dem ... mehr ...
15.05.2018 Vernehmung des Sachverständigen & Sachverständigenbeweis
Ungeeignetes Beweismittel: Ventzke kommentiert den Beschluss des BGH vom 29.11.2017 zur Eignung des Sachverständigengutachtens
Kurznachricht zu "Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 29.11.2017" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 300 - 303. mehr ...
25.04.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Das Unmittelbarkeitsprinzip: Dumitrescu zur Rolle im deutschen und schweizerischen Strafprozessrecht
Kurznachricht zu "Das Unmittelbarkeitsprinzip im deutschen und schweizerischen Strafprozessrecht" von MLaw Adrian Dumitrescu, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 1, 106 - 155. Das Unmittelbarkeitspri ... mehr ...
23.04.2018 Inaugenscheinnahme
Sachverständigengutachten zur Feststellung des Fahrers - ein Beitrag von Fromm über die häufig praktizierte Vorgehensweise der Gerichte
Kurznachricht zu "Das anthropologische Sachverständigengutachten im Alltag des bußgeldrechtlichen Massengeschäfts - Über den Sinn und Unsinn von in Auftrag gegebenen Gesichtsgutachten" von Dr. Ingo E. Fromm, original erschie ... mehr ...