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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
30.07.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Durchsuchungsfunde - Meyer-Mews kommentiert das Urteil des BGH vom 09.05.2018 zur Frage der Verwertung
Kurznachricht zu "Verwertung von Durchsuchungsfunden - Widerspruchsobliegenheit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2018" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2279 - 2280. mehr ...
30.06.2018 Beweisverwertungsverbot
Auslegung des Vernehmungsbegriffs in §§ 136, 136a StPO - Jahn zum Urteil des BGH vom 06.03.2018
Kurznachricht zu "Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertungsverbot - Vernehmungsbegriff - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2018" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1986 - 1 ... mehr ...
25.06.2018 Urkundenbeweis
Weiß erläutert die Neuerungen im Strafprozessrecht zu elektronischen Dokumente in der Beweisaufnahme
Kurznachricht zu "Elektronische Dokumente in der Hauptverhandlung nach neuem Strafverfahrensrecht" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: wistra 2018 Heft 6, 245 - 251. Mit Gesetz zur Einführung ... mehr ...
18.06.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Präsente Beweismittel: Arnoldi widmet sich § 245 StPO
Kurznachricht zu "Präsente Beweismittel in der Praxis" von VorsRiKG Olaf Arnoldi, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 305 - 312. Zunächst skizziert Arnoldi - beginnend mit dem Entwurf zur StPO au ... mehr ...
11.06.2018 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eines für eine juristische Person tätigen Beraters - Pauka zum Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2018
Kurznachricht zu "Wirksame Entbindung von Verschwiegenheitspflicht - Zeugnisverweigerungsrecht gern. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO" von RA/FAStrafR Benedikt Pauka, original erschienen in: NZI 2018 Heft 12, 499 - 504. mehr ...
01.06.2018 Beweiswürdigung
Die Voraussetzungen für die die Gültigkeit eines Messgerätes - ein Beitrag von Neidel
Kurznachricht zu "Verwendung ungeeichter Messgeräte" von Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik Olaf Neidel, original erschienen in: SVR 2018 Heft 5, 172 - 177. Der Verfasser weist zunächst darauf hin ... mehr ...
30.05.2018 Beweisverwertungsverbot
Verkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeiten-Verfahren - Rebler untersucht die Widerspruchslösung des BGH
Kurznachricht zu "Die Widerspruchslösung des BGH im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren" von Regierungsrat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: NZV 2018 Heft 5, 209 - 212. Der Autor ... mehr ...