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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
22.07.2017 Recht zur Befragung des Zeugen
Vorschläge von Stollenwerk zur Vernehmung von Belastungszeugen
Kurznachricht zu "Belastungszeugen im Visier von Konfliktverteidigern" von VorsRiLG Dr. Thomas Stollenwerk, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 7, 240 - 243. Der Verfasser will bei Strafverteidigern ... mehr ...
27.06.2017 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Stellungnahme von Kargl zur geplanten Reform des § 203 StGB
Kurznachricht zu "Die Verletzung von Mandatsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter - Zu den Gesetzentwürfen des Bundesjustizministeriums und der Bundesregierung zur Änderung des § 203 StGB" von Prof. Dr. Walter Karl, origin ... mehr ...
12.06.2017 Beweisverwertungsverbot
Die fehlerhafte Durchsuchung und das Beweisverwertungsverbot: Basdorf zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsgebot bei fehlender Durchsuchung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016" von VorsRiBGH a.D. Clemens Basdorf, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 6, 267 - 372. mehr ...
23.05.2017 Beweisantrag des Angeklagten
Ablehnung von Beweisantrag wegen eigener Sachkunde des Gerichts: Ventzke zum BGH vom 24.01.2017
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.1.201 7 - 2 StR 509/16 - Eigene Sachkunde des Gerichts" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 5, 300 - 302. Der Ver ... mehr ...
16.05.2017 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Keine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland: Brocker zum BGH vom 23.02.2017
Kurznachricht zu "Eigene Rechte der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Edward Snowden - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.02.2017" von PräsVerfGH/PräsOVG Dr. Lars Brocker, original erschienen in: N ... mehr ...
27.03.2017 Beweisantrag & Beweisverbote
Buchert und Buchert zur Frage, welche Privilegien anwaltliche Ombudspersonen im Strafverfahren haben
Kurznachricht zu "Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren" von RA Dr. Rainer Buchert und StA Dr. Christoph Buchert, original erschienen in: StV 2017 Heft 3, 204 - 203. Das LG Bochum ha ... mehr ...
27.03.2017 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Neuhaus kritisiert die die Psychosoziale Prozessbegleitung
Kurznachricht zu "Die Psychosoziale Prozessbegleitung nach dem 3. ORRG: Ein verhängnisvoller Irrweg" von RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, original erschienen in: StV 2017 Heft 1, 55 - 63. Der Beitrag befasst ... mehr ...