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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
15.01.2018 Beweisantrag & Beweisverbote
Beweisanträge - Mosbacher untersucht Fragen der Fristsetzung unter Auswertung von § 244 Abs. 6 StPO
Kurznachricht zu "Fristsetzung für Beweisanträge" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 9 - 14. Mosbacher legt einleitend dar, dass durch das Gesetz zur effekt ... mehr ...
18.12.2017 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Sozialdatenschutz gem. § 35 SGB I - Kunkel u.a. untersuchen Fragen der Schweigepflicht im Hinblick auf die Zeugnispflicht
Kurznachricht zu "Schweigepflicht und Sozialdatenschutz versus Zeugnispflicht" von Prof. Peter-Christian Kunkel und Heike Rosteck und Dr. Henrike Vetter, original erschienen in: StV 2017 Heft 12, 829 - 835. mehr ...
14.12.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Gubitz zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.06.2017 betreffend Verwertungsverbot bei privater Videoaufzeichnung
Kurznachricht zu "Kein Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls" von Prof. Dr. Michael Gubitz, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 12, 726 - 728. Das OLG Frankfurt hat mit Be ... mehr ...
13.12.2017 Vernehmung des Sachverständigen & Sachverständigenbeweis
Lederer möchte, dass von der Justiz mehr psychowissenschaftliche Sachverständige bestellt werden
Kurznachricht zu "Die Mitwirkung von psychowissenschaftlichen Sachverständigen" von RA Jenny Lederer, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 12, 1194 - 1197. Die Autorin plädiert für eine häufigere Mit ... mehr ...
13.11.2017 Vernehmung des Zeugen
Unterrichtung des entfernten Angeklagten durch Videoübertragung der Vernehmung - Metz zum Urteil des BGH vom 22.8.2017
Kurznachricht zu "Entfernung des Angeklagten bei Zeugenvernehmung - Unterrichtung durch Videotechnik - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2017" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3397 - 3399. ... mehr ...
27.10.2017 Beweiswürdigung
Baumhöfener, Daber und Wenske zur Befugnis des Gerichtes, das Akteneinsichtsrecht des Verletzten einzuschränken
Kurznachricht zu "Die Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation Aussage-gegen-Aussage" von Dr. Jesko Baumhöfener und Dr. Beate Daber und Marc Wenske, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 562 - 567. mehr ...
23.10.2017 Vernehmung des Zeugen
"Drei-Stufen-Schema" und Verwertbarkeit unkonfrontierter Zeugenaussagen: Esser zum BGH vom 26.04.2017
Kurznachricht zu "Verwertbarkeit unkonfrontierter Zeugenaussagen - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 26.04.2017" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 602 - 607. Der A ... mehr ...