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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
11.04.2019 Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen
OLG Köln: Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
Mit Zwischenurteil hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. mehr ...
14.02.2019 Beweisantrag & Beweisverbote
Fromm erläutert die Bedeutung des Selbstladeverfahrens in Straf- und Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Privatgutachten und Selbstladeverfahren im Straf- und Bußgeldverfahren" von RA/FAStrafR/FAVerKR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 110 - 113. Ein Privatgutacht ... mehr ...
28.12.2018 Beweisverwertungsverbot
Strafverfahren - Reinbacher und Werkmeister untersuchen den Umgang mit Zufallsfunden
Kurznachricht zu "Zufallsfunde im Strafverfahren - Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Verwendungs- und Verwertungsverboten" von Prof. Dr. Tobias Reinbacher und Dr. Andreas Werkmeister, original erschienen in: ZStW 2018 H ... mehr ...
29.08.2018 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Firmenzusammenbruch - Weyand untersucht Fragen der Schweigerechtsentbindung unter Auswertung der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.02.2018
Kurznachricht zu "Schweigerechtsentbindung im Umfeld des Firmenzusammenbruchs - eine aktuelle Bestandsaufnahme" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 35, 1889 - 1892. Der Auto ... mehr ...
30.07.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Durchsuchungsfunde - Meyer-Mews kommentiert das Urteil des BGH vom 09.05.2018 zur Frage der Verwertung
Kurznachricht zu "Verwertung von Durchsuchungsfunden - Widerspruchsobliegenheit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2018" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2279 - 2280. mehr ...
30.06.2018 Beweisverwertungsverbot
Auslegung des Vernehmungsbegriffs in §§ 136, 136a StPO - Jahn zum Urteil des BGH vom 06.03.2018
Kurznachricht zu "Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertungsverbot - Vernehmungsbegriff - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2018" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1986 - 1 ... mehr ...
25.06.2018 Urkundenbeweis
Weiß erläutert die Neuerungen im Strafprozessrecht zu elektronischen Dokumente in der Beweisaufnahme
Kurznachricht zu "Elektronische Dokumente in der Hauptverhandlung nach neuem Strafverfahrensrecht" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: wistra 2018 Heft 6, 245 - 251. Mit Gesetz zur Einführung ... mehr ...