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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
05.10.2017 Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht und das notwendige Handeln des Verteidigers - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Bedeutung für die Verteidigung" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 9, 484 - 488. mehr ...
29.09.2017 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Wann kann ein Zeuge nach § 55 StPO die Auskunft verweigern? - Ventzke zum Urteil des BGH vom 6.4.2017
Kurznachricht zu "Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - 3 StR 5/17" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 9, 546 - 549. mehr ...
22.09.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Gerichtliches Instruktionsermessen versus parteiliche Beweisvorführung - Andres untersucht das Spannungsverhältnis
Kurznachricht zu "Die "fruchtbare Spannung" zwischen gerichtlichem Instruktionsermessen und parteilicher Beweisvorführung (§ 245 StP0 a. F.) als Ausweg aus der Krise der Sachverhaltsfeststellung ..." von PD Dr. Ralf Peter An ... mehr ...
22.09.2017 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.09.2017 beschlossen. mehr ...
04.09.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
DNA-Analyse - ein objektives Beweismittel? Ein Urteilsanmerkung von Artkämper
Kurznachricht zu "DNA - Wissenschaft und Praxis eines (angeblich) objektiven Beweismittels" von Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StV 2017 Heft 8, 553 - 557. Der Beitrag enthält eine Anmerkun ... mehr ...
14.08.2017 Beweisverwertungsverbot
DNA-Identifizierungsmuster - Beukelmann kommentiert den Beschluss des BGH vom 20.05.2015 zu den Folgen einer verfahrensfehlerhaften Verwendung einer Speichelprobe
Kurznachricht zu "Verfahrensfehlerhafte Verwendung einer Speichelprobe zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2015" von RA/FAStafR Dr. Stephan Beukelmann, original erschien ... mehr ...
22.07.2017 Recht zur Befragung des Zeugen
Vorschläge von Stollenwerk zur Vernehmung von Belastungszeugen
Kurznachricht zu "Belastungszeugen im Visier von Konfliktverteidigern" von VorsRiLG Dr. Thomas Stollenwerk, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 7, 240 - 243. Der Verfasser will bei Strafverteidigern ... mehr ...