Top-News
information-opfer
© Fotolia.de - detailblick
15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
beschuldigter-rechte
© Fotolia.de - Gina Sanders
20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
Journalistenrechte_Strafverfahren
© Fotolia.de - Harald Lange
11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Vernehmung des Zeugen
Unterrichtung des entfernten Angeklagten durch Videoübertragung der Vernehmung - Metz zum Urteil des BGH vom 22.8.2017
Kurznachricht zu "Entfernung des Angeklagten bei Zeugenvernehmung - Unterrichtung durch Videotechnik - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2017" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3397 - 3399. ... mehr ...
27.10.2017 Beweiswürdigung
Baumhöfener, Daber und Wenske zur Befugnis des Gerichtes, das Akteneinsichtsrecht des Verletzten einzuschränken
Kurznachricht zu "Die Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation Aussage-gegen-Aussage" von Dr. Jesko Baumhöfener und Dr. Beate Daber und Marc Wenske, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 562 - 567. mehr ...
23.10.2017 Vernehmung des Zeugen
"Drei-Stufen-Schema" und Verwertbarkeit unkonfrontierter Zeugenaussagen: Esser zum BGH vom 26.04.2017
Kurznachricht zu "Verwertbarkeit unkonfrontierter Zeugenaussagen - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 26.04.2017" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 10, 602 - 607. Der A ... mehr ...
05.10.2017 Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht und das notwendige Handeln des Verteidigers - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Bedeutung für die Verteidigung" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 9, 484 - 488. mehr ...
29.09.2017 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Wann kann ein Zeuge nach § 55 StPO die Auskunft verweigern? - Ventzke zum Urteil des BGH vom 6.4.2017
Kurznachricht zu "Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - 3 StR 5/17" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 9, 546 - 549. mehr ...
22.09.2017 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Gerichtliches Instruktionsermessen versus parteiliche Beweisvorführung - Andres untersucht das Spannungsverhältnis
Kurznachricht zu "Die "fruchtbare Spannung" zwischen gerichtlichem Instruktionsermessen und parteilicher Beweisvorführung (§ 245 StP0 a. F.) als Ausweg aus der Krise der Sachverhaltsfeststellung ..." von PD Dr. Ralf Peter An ... mehr ...
22.09.2017 Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.09.2017 beschlossen. mehr ...