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15.03.2013 Vernehmung des Zeugen
Bundestag stärkt Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BT-Drs. 17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12735) angenommen. Damit wird u. a. ermöglicht, die mehrfache Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch zu vermeiden. Ergänzt werden die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern. mehr ...
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20.12.2012 Vernehmung des Angeklagten, Einlassung & Geständnis
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht
Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27.10.2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. mehr ...
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11.05.2012 Beweiserhebungsverbot
Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Inaugenscheinnahme
Sachverständigengutachten zur Feststellung des Fahrers - ein Beitrag von Fromm über die häufig praktizierte Vorgehensweise der Gerichte
Kurznachricht zu "Das anthropologische Sachverständigengutachten im Alltag des bußgeldrechtlichen Massengeschäfts - Über den Sinn und Unsinn von in Auftrag gegebenen Gesichtsgutachten" von Dr. Ingo E. Fromm, original erschie ... mehr ...
23.04.2018 Beweisverwertungsverbot
Mysegades erläutert die Vorteile der DNA-Auswertung mittels statistischer Computermodelle
Kurznachricht zu "DNA-Auswertung in der Black Box? - Gerichtliche Beweisführung durch statistische Computerprogramme" von Jan Mysegades, original erschienen in: CR 2018 Heft 4, 225 - 231. Der Autor skiz ... mehr ...
14.03.2018 Vernehmung des Zeugen
Die Änderung zu den Zeugenpflichten in § 163 Abs. 3 StPO - ein Überblick von Soiné
Kurznachricht zu "Erweiterte Zeugenpflichten gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren" von Prof. Dr. Michael Soiné, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 3, 141 - 144. Der Beitrag bezieht sich auf ... mehr ...
07.03.2018 Beweisantrag & Beweisverbote
Beweisanträge - Börner untersucht den Diskursvorbehalt der Fristlösung
Kurznachricht zu "Der Diskursvorbehalt der Fristlösung für Beweisanträge" von PD Dr. René Börner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 5, 232 - 240. Der Autor legt einleitend dar, dass am 24.08.2017 ein ... mehr ...
03.03.2018 Beweismittelrecht im Strafverfahren
Dürfen die Geschäftsunterlagen des Mandanten beim Steuerberater beschlagnahmt werden? - Singer zum Beschluss des LG Halle vom 7.6.2017
Kurznachricht zu "Die StB/WP-Kanzlei: Sicheres Refugium für Buchführungs- und Geschäftsunterlagen des Mandanten? - Anmerkungen zum Beschluss des LG Halle vom 7.6.2017" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: StuB 2018 ... mehr ...
16.02.2018 Beweisantrag & Beweisverbote
Grundsatz des fairen Verfahrens - Krenberger kommentiert den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.10.2017 zu den Auswirkungen der Ablehnung der Beiziehung der Lebensakte eines Messgeräts
Kurznachricht zu "Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung der Lebensakte eines Messgerätes - Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 04.10.2017" von RiAG Dr. Benjamin Krenberge ... mehr ...
15.02.2018 Vernehmung von Zeugen & Zeugenbeweis
Insolvente Gesellschaft - Eschenfelder kommentiert die Entscheidung des OLG Hamm vom 17.08.2017 zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Schweigepflicht im Strafprozess gegen deren Organe
Kurznachricht zu "Entbindung· des Wirtschaftsprüfers einer insolventen Gesellschaft von der Schweigepflicht im Strafprozess gegen deren Organe - Kommentar zum Beschluss des OLG Hamm vom 17.08.2017" von Dpl.-Vw. Dr. Elke Dirk ... mehr ...