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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
18.09.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Strafverfolgung - Bäumerich untersucht die Herausforderungen durch die Verschlüsselung von Smartphones
Kurznachricht zu "Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung - Neue Technologien, alte Befugnisse" von Dr. Maik Bäumerich, original erschienen in: NJW 2017 Heft 38, 2718 - 2722. mehr ...
16.09.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Ermittlungsbehörden - Lenk kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.04.2017 zu zulässigen Überwachungsmaßnahmen
Kurznachricht zu "Vertrauen ist gut, legendierte Kontrollen sind besser... zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH v. 26.04.2017 - 2 StR 247/16" von Maximilian Lenk, original erschienen in: StV 2017 Heft 10, 692 - 699. mehr ...
16.09.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Europäische Staatsanwaltschaft - Brodowski untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Die Europäische Staatsanwaltschaft - eine Einführung" von Dr. Dominik Brodowski, LL.M., original erschienen in: StV 2017 Heft 10, 684 - 691. Brodowski legt einleitend dar, dass der Sch ... mehr ...
01.09.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
V-Leute - Gercke untersucht den Einsatz im Rahmen der Strafverfolgung
Kurznachricht zu "Gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Leuten im Rahmen der Strafverfolgung? Von Verfassungs wegen geboten" von RA Prof. Dr. Björn Gercke, original erschienen in: StV 2017 Heft 9, 615 - 626. mehr ...
22.08.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
OLG Hamm: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen. mehr ...
18.08.2017 Untersuchungshaft
BGH: Haftbeschwerde von Franco. A. verworfen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal verworfen. mehr ...