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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
31.01.2019 Untersuchungshaft
OLG Zweibrücken: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten im sog. Frankenthaler Babymordprozess
Der Angeklagte befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wird Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. mehr ...
15.01.2019 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
OLG Brandenburg: Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen - Aufhebung des Haftbefehls
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 entschieden. mehr ...
04.01.2019 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
LG Köln: Haftbeschwerde des mutmaßlichen Angreifers vom Kölner Hauptbahnhof zurückgewiesen
Der Beschwerdeführer ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft, des Amtsgerichts Köln und nun auch des Landgerichts Köln dringend verdächtig, sich durch einen Angriff auf ein Schnellrestaurant und eine Apotheke im Kölner Hauptbahnhof am 15.10.2018 wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme strafbar gemacht zu haben. Er befindet sich derzeit aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 16.10.2018 in Untersuchungshaft. mehr ...
13.12.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers als Folge des BVerG-Urteils "Volkswagen/Jones Day" - ein Aufsatz von Xylander, Kiefner und Bahlinger
Kurznachricht zu "Durchsuchung und Beschlagnahme in der Sphäre des Unternehmensanwalts im Zuge von internen Ermittlungen" von RA Karl Jörg Xylander und RA Dr. Alexander Kiefer und Simon Bahlinger, original erschienen in: BB ... mehr ...
13.11.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Anmerkung von Köllner zu den BVerfG-Entscheidungen vom 27.06.2018 in der Diesel-Affäre
Kurznachricht zu "Das Jones Day-Debakel - Kein rechtsfreier Raum für externe "interne" Ermittler aus Großkanzleien?" von RA Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2018 Heft 21, 833 - 837. Mit Kamm ... mehr ...
29.10.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Berndt stellt Möglichkeiten zur Durchsuchung von elektronischen Datenspeichern in Fahrzeugen dar
Kurznachricht zu "Die Durchsuchung von elektronischen (Fahrzeug-)Datenspeichern" von Stephan Berndt, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 361 - 366. Vor dem Hintergrund der zunehmenden hoch- und vo ... mehr ...