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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
10.08.2018 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung bei Anwälten - Beukelmann untersucht verfassungsrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Durchsuchung bei Anwälten" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 504 - 504. Der Autor legt einleitend dar, dass ein Mutterunternehmen eine in ... mehr ...
10.08.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Interne Ermittlungen - Momsen untersucht Fragen der strafrechtlichen Vertretung unter Auswertung der Entscheidungen des BVerfG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2362 - 2366.< ... mehr ...
07.08.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Auswirkungen der Brexitentscheidung auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei. mehr ...
25.07.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. Die Justizbehörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu jedem Europäischen Haftbefehl, der ihnen übermittelt wird, eine Entscheidung zu erlassen. mehr ...
25.07.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, genügt nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen. mehr ...
25.07.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird. mehr ...