Top-News
20.05.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Auslieferungsrecht - Böhm untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht" von RiOLG Klaus Michael Böhm, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 5, 256 - 262. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
27.05.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit. mehr ...
23.05.2019 Untersuchungshaft
OLG Köln: Haftbeschwerde von Felix Sturm erfolglos
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die (weitere) Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm verworfen. Der Strafsenat hat die Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Die Untersuchungshaft bleibt aufrecht erhalten. Die Möglichkeit einer Entlassung bei Zahlung einer Kaution besteht nicht. mehr ...
16.05.2019 Untersuchungshaft
OLG Köln: Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof - Untersuchungshaft des Beschuldigten wird für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss entschieden, dass die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Geiselnehmers vom Kölner Hauptbahnhof in den nächsten Wochen für die Dauer von sechs Monaten zur Behandlung in einer neurologischen Fachklinik unterbrochen wird. mehr ...
13.05.2019 Sicherstellung & Beschlagnahme
Glock erklärt, dass noch nicht richterlich beschlagnahmte Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen
Kurznachricht zu "Unterlagen, deren richterliche Beschlagnahme noch nicht angeordnet oder bestätigt wurde, dürfen seitens der Ermittlungsbehörden nicht verwendet werden" von RA Stefan Glock, original erschienen in: NStZ 2019 ... mehr ...
16.04.2019 Untersuchungshaft
LG Köln: Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat mit Beschluss vom heutigen Tage die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln einen Verschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln gegen Felix Sturm bleibt damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft. mehr ...