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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
OLG Hamm: Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. mehr ...
21.06.2017 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Spionagesoftware für Ermittler
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. mehr ...
19.06.2017 Untersuchungshaft
OLG Karlsruhe: Mutmaßlicher Sexualmörder bleibt in Haft
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der angeklagt ist, im Oktober 2016 in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. mehr ...
12.06.2017 Sicherstellung & Beschlagnahme
Analyse von Frank und Vogel zum LG Bochum vom 16.03.2016 zur Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen
Kurznachricht zu "Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen anwaltlicher Compliance-Ombudspersonen" von RA/FAStrafR Rainer Frank und RA/FAStrafR Sebastian T. Vogel, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 6, 313 - 320. mehr ...
23.05.2017 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter und Verhältnismäßigkeit: Pauka zum LG Bonn vom 22.12.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zu Beschluss des LG Bonn vom 22.12.2016 - 27 Qs 23/16 - Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung beim Insolvenzverwalter - kein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeverbot" von Ra/FAStrafR Benedikt Pauka, ... mehr ...
22.05.2017 Durchsuchung von Sachen und Personen
Böhm erläutert die Voraussetzungen der Europäischen Ermittlungsanordnung
Kurznachricht zu "Die Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung - Strafprozessualer Beweistransfer auf neuer Grundlage" von RiOLG Klaus Böhm, original erschienen in: NJW 2017 Heft 21, 1512 - 1515. mehr ...