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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
16.04.2018 Untersuchungshaft
OLG Nürnberg: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das Landgericht Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs verworfen und damit im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bestätigt. mehr ...
12.04.2018 Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft
Der Begriff "derselben Tat" im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO - Schwarz bevorzugt eine verfahrensbezogene Auslegung
Kurznachricht zu "Der Begriff "derselben Tat" im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO" von Dr. Philip Schwarz, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 187 - 193. Der Autor geht der Frage nach, wie der Begriff ... mehr ...
10.04.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen. Der ersuchte Mitgliedstaat muss jedoch vor der Auslieferung dieses Unionsbürgers dessen Herkunftsmitgliedstaat die Möglichkeit einräumen, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen. mehr ...
09.04.2018 Zwangsmittel im Strafverfahren
Momsen untersucht die Zulässigkeit der Entsicherung biometrischer Sperren
Kurznachricht zu "Entsperrung biometrischer Sicherungen im Strafverfahren" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 4, 140 - 143. Die mobilen Endgeräte enthalten eine Vielzah ... mehr ...
05.04.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Italien: Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Rübenstahl und Wittig berichten über die Neuregelung des "Codice Antimafia"
Kurznachricht zu "Präventive Anordnung von Zwangsverwaltung und Vermögensbeschlagnahme zu Lasten ausländischer Unternehmen in Italien" von RA Dr. Markus Rübenstahl und Jonathan Wittig, original erschienen in: RIW 2018 Heft 4 ... mehr ...
05.04.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
OLG Schleswig: Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung erlassen und Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt
Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet. Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, sind - so der Senat - nicht ersichtlich. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 €. mehr ...