Top-News
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Novellierung des Europolgesetzes
Eine Novellierung des Europolgesetzes sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11502) vor, mit dem das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) angepasst werden soll. Danach soll der Zugang nach dem "Treffer/Kein Treffer-Verfahren" zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden. mehr ...
06.03.2017 Untersuchungshaft
OLG Saarland: Terrorismusverdächtiger Syrer bleibt in Haft
Der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken verworfen. mehr ...
07.02.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Europäische Staatsanwaltschaft - Böse untersucht die Einordnung als "nationale Strafverfolgungsbehörde"
Kurznachricht zu "Die Europäische Staatsanwaltschaft "als" nationale Strafverfolgungsbehörde?" von Prof. Dr. Martin Böse, original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 82 - 87. Der Autor legt im ersten Abschn ... mehr ...
07.02.2017 Untersuchungshaft
OLG Oldenburg: Schwere Bandendiebstähle in öffentlichen Schwimmbädern und Saunen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem aktuellen Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 51-jährigen Mann entschieden. mehr ...
30.01.2017 Untersuchungshaft
OLG Oldenburg: Vergewaltigung am Wendehafen? - Tatverdächtiger bleibt in Haft
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Mann bestätigt, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung am Oldenburger Wendehafen im vergangenen Juli vor dem Landgericht Oldenburg angeklagt ist. mehr ...
30.01.2017 Anordnung & Zulässigkeit der Untersuchungshaft
Das Haftbeschwerdeverfahren und der dringende Tatverdacht: Peglau zum Beschluss des BGH vom 29.09.2016
Kurznachricht zu "Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2016" von Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 341 - 344. mehr ...
25.01.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu überprüfen, dass dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und dass seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten. mehr ...