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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Anmerkung von Köllner zu den BVerfG-Entscheidungen vom 27.06.2018 in der Diesel-Affäre
Kurznachricht zu "Das Jones Day-Debakel - Kein rechtsfreier Raum für externe "interne" Ermittler aus Großkanzleien?" von RA Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2018 Heft 21, 833 - 837. Mit Kamm ... mehr ...
29.10.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Berndt stellt Möglichkeiten zur Durchsuchung von elektronischen Datenspeichern in Fahrzeugen dar
Kurznachricht zu "Die Durchsuchung von elektronischen (Fahrzeug-)Datenspeichern" von Stephan Berndt, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 361 - 366. Vor dem Hintergrund der zunehmenden hoch- und vo ... mehr ...
22.10.2018 Vollzug der Untersuchungshaft
Europäischer Haftbefehl - Böhm kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.07.2018 zur Vollstreckung
Kurznachricht zu "Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Haftsituation im Ausstellungsstaat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.07.2018" von RiOLG Klaus Böhm, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 1361 - 1368. mehr ...
12.10.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
OLG Celle: Tatverdächtiger in dem Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert
Mit Beschluss vom 11.10.2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts gegen den aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am 09.10.2018 in Stade vorläufig festgenommenen 20jährigen Bulgaren auf entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle die förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Durchgreifende Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, seien nach Ansicht des Senats derzeit nicht ersichtlich und weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft erschienen nicht geeignet, deren Zweck - nämlich die Durchführung der Auslieferung - zu gewährleisten. Der Festgenommene verbleibt somit bis zur Durchführung seiner Auslieferung nach Bulgarien in der Bundesrepublik Deutschland in Haft. mehr ...
04.10.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Frist für Vollziehung eines Arrestbefehls
Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist. mehr ...
01.10.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
OLG Bamberg: Auslieferung eines in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten nach Belgien ist zulässig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat mit Beschluss die Auslieferung eines in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wurde angeord-net. mehr ...