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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
24.07.2017 Untersuchungshaft
LG Hamburg: Blend-Attacke auf Polizeihubschrauber - Beschuldigter bleibt in Haft - Kein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes
In dem Ermittlungsverfahren wegen der Blendung des Piloten eines Polizeihubschraubers am Abend des 06.07.2017 hat das Landgericht Hamburg den Haftbefehl gegen den Beschuldigten mit Beschluss bestätigt. Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig. Zugleich hat das Landgericht einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes verneint. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat. mehr ...
17.07.2017 Durchsuchung von Sachen und Personen
Kritik von Beukelmann an der Einführung der Online-Durchsuchung
Kurznachricht zu "Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 14, 440 - 440. Der Autor übt in seinem Beitrag Kritik an der vorschnel ... mehr ...
15.07.2017 Sicherstellung & Beschlagnahme
Überblick von Brahms und Gut zu Neuerungen bei der Europäischen Ermittlungsanordnung
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung in das deutsche Recht - Ermittlungsmaßnahmen auf Bestellschein?" von Dr. Katrin Brahms und Dr. Till Gut, original erschienen in: NStZ 2017 Heft ... mehr ...
07.07.2017 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Neue Instrumente für Strafermittler
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet hatte. mehr ...
05.07.2017 Untersuchungshaft
BGH: Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier aufgehoben.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal aufgehoben. mehr ...
03.07.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Keine Pflicht zur Auskunftserteilung über ausgelieferte Postsendungen - eine Anmerkung von Pannenborg zum Beschluss des BGH vom 27.10.2016
Kurznachricht zu "Auskunftsverlangen an Postunternehmen - Anmerkung zum Beschluss des BGH (Ermittlungsrichter) vom 27.10.2016" von RA Eerke Pannenborg, original erschienen in: StV 2017 Heft 7, 433 - 434. mehr ...