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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
03.01.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Anordnung eines strafprozessualen Arrestes zugunsten des Steuerfiskus - Webel kritisch zur Begründung des KG vom 03.05.2017
Kurznachricht zu "Anordnung eines strafprozessualen Arrestes zugunsten des Steuerfiskus" von RegDir Dr. Karsten Webel, LL.M., original erschienen in: wistra 2017 Heft 12, 501 - 504. Der Autor wendet sic ... mehr ...
02.01.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Obermüller u.a. erläutern den Zusammenhang der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei Kreditsicherheiten
Kurznachricht zu "Strafprozessuale Beschlagnahmen und Arreste in Kreditsicherheiten - Teil 2" von Rae Dr. Manfred Obermüller und Dr. Martin Obermüller, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 50, 2676 - 2682. mehr ...
19.12.2017 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
Europäischer Haftbefehl: Beukelmann mit einem Einblick in das Handbuch der Kommission
Kurznachricht zu "Update: Europäischer Haftbefehl" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 24, 760. Der Autor gewährt einen kurzen Einblick in das von der Kommission ... mehr ...
18.12.2017 Verdeckte Ermittlung
Roggen sieht bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung Gefahr von Schutzlücken in der IT
Kurznachricht zu "Die strafprozessuale Quellen-TK" von Prof. Dr. Fredrik Rogan, original erschienen in: StV 2017 Heft 12, 821 - 829. Mit dem am 24.08.2017 in Kraft getretenen Neuregelungsgesetz zur effe ... mehr ...
13.12.2017 Sicherstellung & Beschlagnahme
2. Teil der Übersicht von Köhler/Burkhard zur Reform der Vermögensbeschlagnahme
Kurznachricht zu "Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Teil 2/2" von OStABGH Marcus Köhler und StAin Christiane Burkhard, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 12, 665 - 682. Im 2. Te ... mehr ...
29.11.2017 Verhaftung, vorläufige Festnahme & Vorführung
BGH: Haftbefehl gegen Franco A. Aufgehoben
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben, da kein Haftgrund mehr besteht. mehr ...