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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss (2002/584/JI) zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört. mehr ...
10.09.2018 Untersuchungshaft
LG Berlin: Haftbefehle wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm werden aufrechterhalten
Die zuständige 32. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - hat die Haftbefehle gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 01.02.2016 aufrechterhalten. Der dringende Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten bestehe fort. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei weiter gegeben. Damit verbleiben die beiden Angeklagten, die seit dem 01. (Hamdi H.) bzw. 02.03.2016 (Marvin N.) inhaftiert sind, weiter in Untersuchungshaft. mehr ...
08.09.2018 Untersuchungshaft
Ullenboom untersucht die Möglichkeit des Haftbefehls gegen einen im Ausland befindlichen Angeklagten
Kurznachricht zu "Untersuchungs- oder Sitzungshaftbefehl? - Die Sicherstellung der Anwesenheit eines im EU-Ausland befindlichen Angeklagten in der Hauptverhandlung" von Dr. David Ullenboom, original erschienen in: NJW 2018 H ... mehr ...
05.09.2018 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung von Anwaltskanzleien - Graßie und Hiéramente erläutern die Beschlüsse des BVerfG
Kurznachricht zu "Durchsuchungen bei Anwälten - eine Zeitenwende?" von RA Christian Graßie und RA/FAStR Dr. Mayeul Hiéramente, original erschienen in: BB 2018 Heft 36, 2051 - 2057. Der Beitrag bezieht s ... mehr ...
10.08.2018 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung bei Anwälten - Beukelmann untersucht verfassungsrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Durchsuchung bei Anwälten" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 504 - 504. Der Autor legt einleitend dar, dass ein Mutterunternehmen eine in ... mehr ...
10.08.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Interne Ermittlungen - Momsen untersucht Fragen der strafrechtlichen Vertretung unter Auswertung der Entscheidungen des BVerfG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2362 - 2366.< ... mehr ...