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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
16.04.2019 Untersuchungshaft
LG Köln: Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat mit Beschluss vom heutigen Tage die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln einen Verschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln gegen Felix Sturm bleibt damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft. mehr ...
15.04.2019 Verdeckte Ermittlung
Darin und Gold untersuchen die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen bei der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung
Kurznachricht zu "Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? - Die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu "Online-Durchsuchung" und Quellen-TKÜ" von RA Benjamin Deren und Wiss.Mit. Dr. Sebastian J. Gold, original ... mehr ...
08.04.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
AG Bayreuth: Fall Peggy K. - Anträge des Ulvi K. zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 03.04.2019 hat das Amtsgericht Bayreuth die Anträge des UIvi K. auf Feststellung, dass das Vorspielen einer heimlich angefertigten Aufzeichnung eines zwischen ihm und dessen Vater geführten Gesprächs gegenüber Zeugen und gegenüber dem Beschuldigten Manuel S. in dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. rechtswidrig gewesen sei, den Ermittlungsbehörden zu untersagen, diese Aufzeichnung im Rahmen von Ermittlungen gegenüber Dritten, insbesondere Zeugen, durch Abspielen oder in anderer Weise zugänglich zu machen, und auf Herausgabe der Aufzeichnung dieses Gesprächs als unbegründet zurückgewiesen. mehr ...
27.03.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße. mehr ...
21.02.2019 Anordnung & Zulässigkeit der Untersuchungshaft
LG Düsseldorf: Fehlender fester deutscher Wohnsitz als Grund für die Anordnung der Untersuchungshaft
Mit Urteil hat die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten Ahmed F. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. mehr ...
18.02.2019 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Köllner zum Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des LG Hamburg vom 19.06.2018
Kurznachricht zu "Akteneinsicht in Strafakte zur Vorbereitung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des LG Hamburg vom 19.06.2018" von RA Rolf. E. Köllner, original ers ... mehr ...