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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
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29.06.2016 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. mehr ...
06.11.2015 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Am 06.11.2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. mehr ...
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07.03.2014 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
BGH: Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. mehr ...
Weitere News
22.06.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
Die Verfassungsmäßigkeit des neuen § 63a StVG - eine Untersuchung von Berndt
Kurznachricht zu "Das Automobil im Visier der Strafverfolgungsbehörden" von Stephan Berndt, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 249 - 257. Der Beitrag bezieht sich auf mehr ...
01.06.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Beschlagnahmefreiheit interner Untersuchungsergebnisse: Geis untersucht die "auslandsvermittelte" Beschuldigtenstellung einer juristischen Person am Beispiel des VW-Falls
Kurznachricht zu "Auslandsvermittelte Beschuldigtenstellung der juristischen Person" von RA/FAStrafR Dr. Mark Geis, original erschienen in: wistra 2018 Heft 5, 200 - 204. Der Autor befasst sich im erste ... mehr ...
22.05.2018 Untersuchungshaft
OLG Schleswig: Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß - Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls ab
Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. mehr ...
17.05.2018 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
LG Düsseldorf: Haftbefehl im Strafverfahren um den "Wehrhahn-Anschlag" aufgehoben
Mit Beschluss hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. mehr ...
17.05.2018 Untersuchungshaft
Rechtsprechung in Untersuchungshaftsachen - Schultheis berichtet vor allem von in 2016 ergangenen Entscheidungen
Kurznachricht zu "Übersicht über die Rechtsprechung in Untersuchungshaftsachen - Teil 1/2" von BABGH Dr. Ullrich Schultheis, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 262 - 272. Anknüpfend an seine Beit ... mehr ...
16.05.2018 Untersuchungshaft
EuGH: Fragen der Justizbehörde zum ausländischen Haftbefehl
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann. Die ausstellende Behörde könne nicht an Stelle der vollstreckenden Behörde Fragen an den Gerichtshof richten, die nur die vollstreckende Behörde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens stellen dürfe. mehr ...