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18.04.2019 Kosten des Strafverfahrens & Entschädigung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. mehr ...
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13.03.2019 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Mehr Entschädigungsmöglichkeiten für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
Auch nach 1945 wurden noch fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele weitere Menschen wurden strafrechtlich verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt. Sie hatten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden oder waren in Untersuchungshaft. Andere haben so erhebliche Diskriminierungen erleben müssen, dass ihnen besondere berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile entstanden sind. Auch für diese Betroffenen, die verfolgt, aber nicht verurteilt wurden, ist ab sofort eine Entschädigung durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) möglich. Dies regelt eine neue Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die am 13.03.2019 in Kraft getreten ist. mehr ...
22.10.2018 Sonstige Kosten der Strafverfolgung
AG München: Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten
Am 11.10.2018 verwarf der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München den Antrag einer 55 jährigen Bayreutherin, den Kostenbescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 aufzuheben, durch den sie zur Zahlung einer Gebühr von 20,00 € und weiteren Auslagen in Höhe von 3,50 € verpflichtet worden war. mehr ...
08.06.2018 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. mehr ...
25.04.2017 Kosten der Strafverteidigung
Schneider zu den Gebührenproblemen bei Einstellung des Strafverfahrens bei gleichzeitiger Ordnungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Einstellung des Strafverfahrens bei gleichzeitiger Ordnungswidrigkeit" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2017 Heft 3, 176 - 178. Der Autor geht Abrechnungsproblemen ... mehr ...
27.03.2017 Kosten der Strafverteidigung
Beulke und Sander zum OLG Hamburg vom 19.11.2015 (Notwendige Verteidigung bei anwaltlichem Beistand auf Kosten des Verletzten)
Kurznachricht zu "Notwendige Verteidigung bei anwaltlichem Beistand auf Kosten des Verletzten - Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg vom 19.11.2015" von Prof. Dr. Werner Beulke und Malte Sander, original erschienen in: St ... mehr ...
28.10.2016 Kosten der Strafverteidigung
Tipps von Wollweber/Ruske zur Abrechnung von Selbstanzeige-Mandaten
Kurznachricht zu "Honorarstreit in Selbstanzeigemandaten: Ist Ihre Vergütung gerichtsfest?" von RA/FAStR Dr. Markus Wollweber und RA/FAStR Dr. Alexander Ruske, original erschienen in: Stbg 2016 Heft 10, 402 - 407. mehr ...
19.09.2016 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Kritischer Vortrag von Pollähne zum Ausbau des Opferschutzes in Recht und Justiz
Kurznachricht zu "Zu viel geopfert!?" von RA Dr. habil. Helmut Pollähne, original erschienen in: StV 2016 Heft 10, 671 - 678. In Strafjustiz und Verfahrensrecht hat in letzter Zeit ein Paradigmenwechsel ... mehr ...
14.09.2016 Kosten der Strafverteidigung
Rechtsprechung zu § 51 RVG - ein Überblick von Burhoff
Kurznachricht zu "Die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers" von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., original erschienen in: Rpfleger 2016 Heft 9, 515 - 523. Der Verfasser weist zunächst darauf hin, dass spez ... mehr ...
14.04.2015 Kosten der Strafverteidigung
Pflichtverteidigung korrekt abrechnen - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Die Vergütung des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen" von RA/FAStrafR Dr. Ingo Fromm, original erschienen in: JurBüro 2015 Heft 4, 173 - 177. Grundl ... mehr ...