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Senat
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28.03.2014 Revision
Die strafprozessuale Revisionsverwerfung durch Beschluss - Hamm und Krehl plädieren für das "Zehn-Augen-Prinzip"
Kurznachricht zu "Vier oder zehn Augen bei der strafprozessualen Revisionsverwerfung durch Beschluss? - Worum es wirklich geht" von RA Prof. Dr. Rainer Hamm und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: NJW 20 ... mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Revision
Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge - Schneider stellt Thesen zur Revision in Strafsachen auf
Kurznachricht zu "Thesen zur Revision in Strafsachen mit Blick auf das Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge" von BABGH Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 324 - 329. mehr ...
28.03.2019 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Verstößt die Einziehung in der Rechtsmittelinstanz gegen das Schlechterstellungsverbot? - Gubitz zum Beschluss des BGH vom 10.01.2019
Kurznachricht zu "Einziehung in der Rechtsmittelinstanz - Schlechterstellungsverbot - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2019" von RA Prof. Dr. Michael Gubitz, original erschienen in: NJW 2019 Heft 14, 1008 - 1010. mehr ...
01.03.2019 Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines strafrechtlich Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich in seinem Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR mit der Bundesrepublik Deutschland verglichen hatte. mehr ...
17.11.2018 Form & Fristen bei der Revision
Strafprozess - Valerius untersucht die unterschiedlichen Fristen für Urteilsabsetzung und Revisionsbegründung
Kurznachricht zu "438 Tage, 93 Wochen, ein Monat" von Prof. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3429 - 3432. Valerius erläutert im ersten Abschnitt die Problematik. Er zeigt au ... mehr ...
30.07.2018 Revision
Wostry und Wostry fordern mehr Transparenz bei der Ablehnung von Revisionen als offensichtlich unbegründet
Kurznachricht zu "Transparenz in der strafrechtlichen Revision durch Übersendung anonymisierter Rechtfertigungsschriften" von RA Harald Wostry und AR a.Z. Dr. Thomas Wostry, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2242 - 2 ... mehr ...
18.06.2018 Berufungsgrund & Überprüfungsgegenstand
Problematische Fallkonstellationen bei der Rechtsmittelbeschränkung im strafrechtlichen Berufungsverfahren - ein Beitrag von Dreyer
Kurznachricht zu "Die Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen in der Berufungsinstanz - Ein Dauerbrenner" von RiLG Jan Felix Dreyer, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 312 - 315. Der Beitrag b ... mehr ...
09.04.2018 Revisionsgrund & Überprüfungsgegenstand
Wehowsky zur Revision bei technischer Dokumentation der Hauptverhandlung
Kurznachricht zu "Die Revision im Zeitalter technischer Reproduzierbarkeit" von BA Dr. Wehowsky, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 177 - 187. Wehowsky beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Re ... mehr ...
27.03.2018 Revisionsgrund & Überprüfungsgegenstand
Hohlreich erörtert die Rechtsprechung zur Beruhensfrage im Revisionsecht
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Beruhenserfordernis im Revisionsverfahren - zulässige Präzisierung oder Beitrag zur Desorientierung?" von PD Dr. Erol Hohlreich, original erschienen in: JZ 2018 Heft 6, 278 - 284. ... mehr ...
14.03.2018 Revisionsgrund & Überprüfungsgegenstand
Hinweispflicht in "Herabstufungsfällen"? Ventzke zum BGH vom 19.10.2017
Kurznachricht zu "Rechtlicher Hinweis auf mildere Strafvorschrift - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 19.10.2017" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 3, 159 - 161. mehr ...