Top-News
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Strafvollzugssachen
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14.07.2014 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Peglau gibt einen Überblick über den Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
Kurznachricht zu "Rechtsschutz in Strafvollzugssachen - Grundlagen und Fehlervermeidung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2014 Heft 28, 2012 - 2014. mehr ...
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31.05.2013 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt am 01.06.2013 in Kraft
Am 01.06.2013 tritt das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft. Es enthält vor allem Leitlinien, die sicherstellen, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 für eine Übergangszeit die Anwendung des bislang geltenden Rechts mit bestimmten einschränkenden Maßgaben erlaubt. Diese Übergangszeit endet am 31.05.2013. mehr ...
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13.06.2012 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9874) der Bundesregierung hervor. Demnach würde die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig, wenn ein vom Gericht festgestelltes Betreuungsdefizit nicht innerhalb kurzer Zeit behoben wird. Insbesondere müsse die Betreuung individuell und intensiv sein. Sie soll geeignet sein, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern. mehr ...
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04.04.2019 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
Gegen eine Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz aus. Anlass der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Sitzung war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/1689). Danach sollen die entsprechenden Regelungen im Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen und die gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Pfändung durch eine neue bundesgesetzliche Regelung gestärkt werden. mehr ...
04.04.2019 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Rechte bei Fixierungsanordnungen
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (BT-Drs. 19/8939). Damit solle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft) Rechnung getragen werden, heißt es in dem Entwurf. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest werde ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen. mehr ...
11.02.2019 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Kaehler und Petit zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 24.07.2918 auf die Fixierungspraxis im Straf- und Maßregelvollzug
Kurznachricht zu "Zwangsfixierungen im Straf- und Maßregelvollzug" von RiLG Friederike Kaehler und RiLG Marc Petit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 164 - 168. Die Autoren gehen auf die Vorgab ... mehr ...
25.09.2018 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Düsseldorf: Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar
Mit Beschluss hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. mehr ...
25.04.2018 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Stuttgart: Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u.a. im Gotthard-Tunnel für zulässig erklärt
Mit Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart unter dem Vorsitz von Joachim Saam die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, aus einem Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20.02.2017 für zulässig erklärt, soweit der Verurteilte darin zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel nach schweizerischem Strafrecht wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln" verurteilt wurde. mehr ...
28.03.2018 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Internet für Strafgefangene - ein Beitrag von Esser
Kurznachricht zu "Internet für Strafgefangene - Neue Impulse durch den EGMR" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 3, 121 - 127. Der Beitrag befasst sich mit der umstrittene ... mehr ...