Top-News
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Strafvollzugssachen
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14.07.2014 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Peglau gibt einen Überblick über den Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
Kurznachricht zu "Rechtsschutz in Strafvollzugssachen - Grundlagen und Fehlervermeidung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2014 Heft 28, 2012 - 2014. mehr ...
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31.05.2013 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt am 01.06.2013 in Kraft
Am 01.06.2013 tritt das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft. Es enthält vor allem Leitlinien, die sicherstellen, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 für eine Übergangszeit die Anwendung des bislang geltenden Rechts mit bestimmten einschränkenden Maßgaben erlaubt. Diese Übergangszeit endet am 31.05.2013. mehr ...
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13.06.2012 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9874) der Bundesregierung hervor. Demnach würde die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig, wenn ein vom Gericht festgestelltes Betreuungsdefizit nicht innerhalb kurzer Zeit behoben wird. Insbesondere müsse die Betreuung individuell und intensiv sein. Sie soll geeignet sein, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern. mehr ...
Weitere News
08.08.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des abgeändert. mehr ...
07.07.2017 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Bundesrat stimmt Rehabilitierung Homosexueller zu
Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Länder hatten sich schon seit vielen Jahren und mit mehreren Initiativen für das Thema eingesetzt, der Bundestag folgte mit seinem Beschluss vom 22.06.2017. mehr ...
22.06.2017 Beseitigung des Strafmakels, Straf- & Erziehungsregister
Bundestag rehabi­litiert ein­stimmig verur­teilte Homo­sexuelle
Wer nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, wird rehabilitiert und entschädigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12038, BT-Drs. 18/12379, BT-Drs. 18/12641 Nr. 1.1)) hat der Bundestag am 22.06.2017 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen sind, sollen demnach pauschal aufgehoben werden. mehr ...
19.04.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Roth zur Rechtsprechung im Strafvollzugsrecht in den Jahren 2014 bis 2016
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzug - Entscheidungen aus den Jahren 2014 bis 2016" von Ministerialrätin a.D. Barbara Roth, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 4, 206 - 215. Die ... mehr ...
16.03.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Ersatzfreiheitstrafe bei insovenzbedingter Zurückzahlung der Geldstrafe? - ein Beitrag von Rogalski
Kurznachricht zu "Legitimation der Anordnung und Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach bereits beglichener, aber infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgewährter Geldstrafe ..." von Dr. ... mehr ...
08.03.2017 Verfolgungsverjährung in Strafsachen
Ist das BGH-Urteil von 1969 zur Verjährung der Beihilfe zu NS Morden richtig? - ein Beitrag von Küper
Kurznachricht zu "Erinnerungsarbeit: Das Urteil des BGH vom 20.5.1969 zur Verjährung der NS-Mordbeihilfe - ein Fehlurteil?" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: JZ 2017 Heft 5, 229 - 236. mehr ...