Top-News
10.07.2015 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen
Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10.07.2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht. mehr ...
Strafvollzugssachen
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14.07.2014 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Peglau gibt einen Überblick über den Rechtsschutz in Strafvollzugssachen
Kurznachricht zu "Rechtsschutz in Strafvollzugssachen - Grundlagen und Fehlervermeidung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2014 Heft 28, 2012 - 2014. mehr ...
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31.05.2013 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt am 01.06.2013 in Kraft
Am 01.06.2013 tritt das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft. Es enthält vor allem Leitlinien, die sicherstellen, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 für eine Übergangszeit die Anwendung des bislang geltenden Rechts mit bestimmten einschränkenden Maßgaben erlaubt. Diese Übergangszeit endet am 31.05.2013. mehr ...
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13.06.2012 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg
Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9874) der Bundesregierung hervor. Demnach würde die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig, wenn ein vom Gericht festgestelltes Betreuungsdefizit nicht innerhalb kurzer Zeit behoben wird. Insbesondere müsse die Betreuung individuell und intensiv sein. Sie soll geeignet sein, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern. mehr ...
Weitere News
19.04.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Roth zur Rechtsprechung im Strafvollzugsrecht in den Jahren 2014 bis 2016
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzug - Entscheidungen aus den Jahren 2014 bis 2016" von Ministerialrätin a.D. Barbara Roth, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 4, 206 - 215. Die ... mehr ...
16.03.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Ersatzfreiheitstrafe bei insovenzbedingter Zurückzahlung der Geldstrafe? - ein Beitrag von Rogalski
Kurznachricht zu "Legitimation der Anordnung und Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach bereits beglichener, aber infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgewährter Geldstrafe ..." von Dr. ... mehr ...
08.03.2017 Verfolgungsverjährung in Strafsachen
Ist das BGH-Urteil von 1969 zur Verjährung der Beihilfe zu NS Morden richtig? - ein Beitrag von Küper
Kurznachricht zu "Erinnerungsarbeit: Das Urteil des BGH vom 20.5.1969 zur Verjährung der NS-Mordbeihilfe - ein Fehlurteil?" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: JZ 2017 Heft 5, 229 - 236. mehr ...
02.03.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Unterbringung in einem zu kleinen Haftraum - Laubenthal zum BVerfG vom 23.03.2016
Kurznachricht zu "Verstoß gegen Menschenwürde durch Unterbringung in zu kleinem Haftraum - Praxiskommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.03.2016" von Prof. Dr. Klaus Laubenthal, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 11 ... mehr ...
20.04.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Schäfersküpper und Grote mit einer Rechtsprechungsübersicht zur Sicherungsverwahrung
Kurznachricht zu "Neues aus der Sicherungsverwahrung - Eine aktuelle Bestandsaufnahme" von Michael Schäfersküpper und Jens Grote, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 4, 197 - 203. Die Autoren geben e ... mehr ...
15.04.2016 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Keine Medien mit "FSK-18" oder "USK-18" - Kennzeichnung in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard - Müller-Metz unzufrieden mit dem Beschluss des OLG Naumburg vom 17.02.2015
Kurznachricht zu "Bezug von Medien zur Fortbildung und Freizeitbeschäftigung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 17.02.2016" von RiOLG a.D. Dr. Reinhard Müller-Metz, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 4, 240 - ... mehr ...