Top-News
29.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Beweisaufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Der Umfang der Beweisaufnahine in Bußgeldverfahren (§§ 77 ff. OWiG)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 458 - 460. mehr ...
Weitere News
07.06.2018 Verfahren in OWi-Sachen
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu Complliance-Verstößen - Krause-Ablaß untersucht Kooperationsmöglichkeiten des Unternehmens
Kurznachricht zu "Kooperationsmöglichkeiten des Unternehmens bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Complliance-Verstößen" von StBin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß, original erschienen in: BB 2018 Heft 23, 1323 - 1327 ... mehr ...
15.03.2018 Ermittlungsverfahren
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft im Widerspruchsverfahren - Harnisch und Urbanek kommentieren das Urteil des OVG Sachsen vom 20.04.2016
Kurznachricht zu "Die Bedeutung der Beschuldigteneigenschaft in § 81b Alt. 2 StPO im Widerspruchsverfahren" von RiVG Stefanie Harnisch und Lucas Urbanek, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 6, 229 - 235. mehr ...
20.02.2018 Anhörung des Betroffenen
OLG Stuttgart: Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen entschieden, die sich gegen einen Freispruch eines Angeklagten durch das Landgericht Tübingen richtete. mehr ...
16.01.2018 Kosten in OWi-Verfahren & Entschädigung
Schneider erläutert das Entstehen der Grundgebühr im OWi-Wiederaufnahmeverfahren
Kurznachricht zu "Grundgebühr im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 1, 27 - 27. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist auch im ... mehr ...
19.12.2017 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Oldenburg: Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog
Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies hat jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt. mehr ...
18.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Müssen Reparatur- und Wartungsnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufbewahrt werden? - Bellardita zum Beschluss des OLG Celle vom 28.06.2017
Kurznachricht zu "Keine Pflicht zur Führung einer "Lebensakte" oder dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 28.06.2017" von Dr ... mehr ...
30.11.2017 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Schleswig: AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln
Das Amtsgericht Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. mehr ...
23.11.2017 Gerichtliches Verfahren
Wilsing und Goslar berichten über das BGH Urteil vom 09.05.2017 zur Berücksichtigung von Compliance Management Systemen bei der Bußgeldbemessung
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG" von Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing und Sebastian Goslar, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 22, 1202 - 12 ... mehr ...
22.11.2017 Verfahren in OWi-Sachen
Anmerkung von zu OLG Hamm vom 08.08.2017 zur Heilung eines Zustellungsmangels
Kurznachricht zu "Heilung einer unwirksamen Zustellung an den Verteidiger durch tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17" von RAG Dr. ... mehr ...