Top-News
29.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Beweisaufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Der Umfang der Beweisaufnahine in Bußgeldverfahren (§§ 77 ff. OWiG)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 458 - 460. mehr ...
Weitere News
16.01.2018 Kosten in OWi-Verfahren & Entschädigung
Schneider erläutert das Entstehen der Grundgebühr im OWi-Wiederaufnahmeverfahren
Kurznachricht zu "Grundgebühr im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 1, 27 - 27. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist auch im ... mehr ...
19.12.2017 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Oldenburg: Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog
Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies hat jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt. mehr ...
18.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Müssen Reparatur- und Wartungsnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufbewahrt werden? - Bellardita zum Beschluss des OLG Celle vom 28.06.2017
Kurznachricht zu "Keine Pflicht zur Führung einer "Lebensakte" oder dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 28.06.2017" von Dr ... mehr ...
30.11.2017 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Schleswig: AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln
Das Amtsgericht Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. mehr ...
23.11.2017 Gerichtliches Verfahren
Wilsing und Goslar berichten über das BGH Urteil vom 09.05.2017 zur Berücksichtigung von Compliance Management Systemen bei der Bußgeldbemessung
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG" von Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing und Sebastian Goslar, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 22, 1202 - 12 ... mehr ...
22.11.2017 Verfahren in OWi-Sachen
Anmerkung von zu OLG Hamm vom 08.08.2017 zur Heilung eines Zustellungsmangels
Kurznachricht zu "Heilung einer unwirksamen Zustellung an den Verteidiger durch tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17" von RAG Dr. ... mehr ...
20.11.2017 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Stuttgart: Auf die eindeutig geregelte Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen hingewiesen
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Sabine Roggenbrod in einem Beschluss klargestellt, dass die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörde als Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Baden-Württemberg entgegen anderweitiger, auch über die Presse verbreiteter Ansicht eindeutig gesetzlich geregelt ist. Die nicht aktualisierte Fassung des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung, die noch auf die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 verweist, ändere daran nichts. Die einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften für Verwaltungsbehörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verweisen gerade nicht auf diese Norm. mehr ...
27.10.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Identifizierung durch ein Beweisfoto im gerichtlichen Verfahren - ein Beitrag von Huckenbeck und Krumm
Kurznachricht zu "Täteridentifizierung durch Lichtbilder in der verkehrsrechtlichen Praxis" von Prof. Dr. med Wolfgang Huckenbeck und RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2017 Heft 10, 453 - 458. mehr ...
24.10.2017 Wiederaufnahme & Wiedereinsetzung
Die Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis im Bußgeldverfahren - ein Überblick von Fromm
Kurznachricht zu "Fristversäumnisse im Bußgeldverfahren und Heilungsmöglichkeiten - Checkliste" von RA Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: NZV 2017 Heft 10, 471 - 474. Der Verfasser listet tabell ... mehr ...