Weitere News
31.05.2017 Entscheidung & Rechtsfolgewirkung
Webel analysiert OLG Celle vom 06.04.2016 zum Zufluss von Darlehenszinsen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 6.4.2016 - 2 Ss 15/16 - Geldbußen bei mehrfacher leichtfertiger Steuerverkürzung" von RD Dr. Karsten Weber, original erschienen in: wistra 2017 Heft 5, 204 - 205. mehr ...
20.04.2017 Verfahren in OWi-Sachen
Mates und Bohata zum neuen tschechischen Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht (materielles Recht)
Kurznachricht zu "Neues tschechisches Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Teil 1 - Materielles Recht" von Doc. JUDr. Pavel Mates CSc. und Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 4, 100 - 105. mehr ...
27.02.2017 Akteneinsicht & Informationsrecht
Unvollständige Gewährung von Akteneinsicht in OWi-Sachen - Krumm zu möglichen Rechtsmitteln und einem Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung
Kurznachricht zu "Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 607 - 609. Der Autor gibt Einblick in die verschiedenen Mö ... mehr ...
07.02.2017 Vollstreckung der Erzwingungshaft
Erzwingungshaft erst nach erfolgloser Beitreibung und vorheriger Anhörung - Sandherr zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 - Keine Erzwingungshaft ohne vorherige Anhörung und Beitreibungsversuch" von RiKG U. Sandherr, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, ... mehr ...
16.01.2017 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Teure Wohnung zweckentfremdet
Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro. mehr ...
07.01.2017 Ermittlungsverfahren
Die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides bei Verstößen gegen § 66 Abs. 1 OWiG - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2016 Heft 12, 444 - 449. Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides erfolgt b ... mehr ...
28.11.2016 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße
Am 26.09.2016 verurteilte der zuständige Richter am Amtsgericht München einen 56-jährigen Betriebswirt aus München wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße von 50 Euro. mehr ...
03.11.2016 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Hamm: Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 18.10.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld bestätigt. mehr ...
10.10.2016 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Unerlaubte Straßennutzung für FKK Club
Am 15.02.2016 verurteilte das Amtsgericht München den Geschäftsführer eines privaten FKK Clubs wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. mehr ...
27.08.2016 Gebühren & Auslagen des Verteidigers
Die Gebühren des Anwalts im Bußgeldverfahren - ein Beitrag von Burhoff
Kurznachricht zu "Überblick zur Abrechnung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren" von RiOLG a.D RA Detlef Burhoff, original erschienen in: Renopraxis 2016 Heft 8, 175 - 179. Der Verfasser geht zunäc ... mehr ...