Weitere News
10.07.2017 Gebühren & Auslagen des Verteidigers
Krumm erläutert die Verfahrensgebühr bei Einziehung
Kurznachricht zu "Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung und Verfall (Nr. 5116 VV RVG)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 201 - 203. Im Bußgeldverfahren kann neben de ... mehr ...
20.06.2017 Wiederaufnahme & Wiedereinsetzung
Nachträgliche Feststellung der falschen Feststellung der Geschwindigkeitsbeschilderung - Engel untersucht Fragen der Wideraufnahme im Bußgeldverfahren unter Auswertung der Entscheidung des LG Köln
Kurznachricht zu "Wiederaufnahme bei nachträglicher Feststellung der falschen Feststellung der Geschwindigkeitsbeschilderung im Bußgeldbescheid?" von RA/FAVerkR Dr. Carsten Engel, original erschienen in: DAR 2017 Heft 6, 354 ... mehr ...
20.06.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Das Geständnis im Bußgeldverfahren und seine Konsequenzen - ein Aufsatz von Fromm
Kurznachricht zu "Über die rechtliche Bedeutung von Geständnissen im Verkehrsbußgeldverfahren" von RA Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 5, 161 - 165. Einleitend weist der Autor da ... mehr ...
20.06.2017 Vollstreckung & Verjährung in OWi-Sachen
Zwangsvollstreckung wegen Parkgebühr - Rauscher kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 zur Ungültigkeit eines Vollstreckungsbefehls eines kroatischen Notar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 9.3.2017 - C-551/15 - Ungültigkeit eines Vollstreckungsbefehls eines kroatischen Notars zu einer Parkgebühr gegenüber Deutschen" von Dr. Christian Rauscher, original erschi ... mehr ...
20.06.2017 Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens
Vollstreckung von Geldbußen in anderen EU-Mitgliedsstaaten - ein Aufsatz von Johnson und Reiffs
Kurznachricht zu "Zum aktuellen Stand der Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU" von Dr. Christian Johnson und Dorothea Reiffs, original erschienen in: DAR 2017 Heft 5, 242 - 246. mehr ...
31.05.2017 Entscheidung & Rechtsfolgewirkung
Webel analysiert OLG Celle vom 06.04.2016 zum Zufluss von Darlehenszinsen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 6.4.2016 - 2 Ss 15/16 - Geldbußen bei mehrfacher leichtfertiger Steuerverkürzung" von RD Dr. Karsten Weber, original erschienen in: wistra 2017 Heft 5, 204 - 205. mehr ...
20.04.2017 Verfahren in OWi-Sachen
Mates und Bohata zum neuen tschechischen Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht (materielles Recht)
Kurznachricht zu "Neues tschechisches Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Teil 1 - Materielles Recht" von Doc. JUDr. Pavel Mates CSc. und Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 4, 100 - 105. mehr ...
27.02.2017 Akteneinsicht & Informationsrecht
Unvollständige Gewährung von Akteneinsicht in OWi-Sachen - Krumm zu möglichen Rechtsmitteln und einem Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung
Kurznachricht zu "Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 607 - 609. Der Autor gibt Einblick in die verschiedenen Mö ... mehr ...
07.02.2017 Vollstreckung der Erzwingungshaft
Erzwingungshaft erst nach erfolgloser Beitreibung und vorheriger Anhörung - Sandherr zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 - Keine Erzwingungshaft ohne vorherige Anhörung und Beitreibungsversuch" von RiKG U. Sandherr, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, ... mehr ...
16.01.2017 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Teure Wohnung zweckentfremdet
Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro. mehr ...