Weitere News
27.02.2017 Akteneinsicht & Informationsrecht
Unvollständige Gewährung von Akteneinsicht in OWi-Sachen - Krumm zu möglichen Rechtsmitteln und einem Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung
Kurznachricht zu "Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 607 - 609. Der Autor gibt Einblick in die verschiedenen Mö ... mehr ...
07.02.2017 Vollstreckung der Erzwingungshaft
Erzwingungshaft erst nach erfolgloser Beitreibung und vorheriger Anhörung - Sandherr zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 - Keine Erzwingungshaft ohne vorherige Anhörung und Beitreibungsversuch" von RiKG U. Sandherr, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, ... mehr ...
16.01.2017 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Teure Wohnung zweckentfremdet
Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro. mehr ...
07.01.2017 Ermittlungsverfahren
Die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides bei Verstößen gegen § 66 Abs. 1 OWiG - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2016 Heft 12, 444 - 449. Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides erfolgt b ... mehr ...
28.11.2016 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße
Am 26.09.2016 verurteilte der zuständige Richter am Amtsgericht München einen 56-jährigen Betriebswirt aus München wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße von 50 Euro. mehr ...
03.11.2016 Verfahren in OWi-Sachen
OLG Hamm: Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 18.10.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld bestätigt. mehr ...
10.10.2016 Verfahren in OWi-Sachen
AG München: Unerlaubte Straßennutzung für FKK Club
Am 15.02.2016 verurteilte das Amtsgericht München den Geschäftsführer eines privaten FKK Clubs wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. mehr ...
27.08.2016 Gebühren & Auslagen des Verteidigers
Die Gebühren des Anwalts im Bußgeldverfahren - ein Beitrag von Burhoff
Kurznachricht zu "Überblick zur Abrechnung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren" von RiOLG a.D RA Detlef Burhoff, original erschienen in: Renopraxis 2016 Heft 8, 175 - 179. Der Verfasser geht zunäc ... mehr ...
18.05.2016 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
OLG Stuttgart: "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie - vorliegend - eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als "Dashcam" wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. mehr ...
01.12.2015 Verfahren in OWi-Sachen
Lenk- und Ruhezeitenvorschriften - Fromm untersucht die Ahndung und Verfolgung von Verstößen
Kurznachricht zu "Verstöße des Unternehmers gegen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2015 Heft 11, 406 - 410. Der Autor legt einleitend dar, ... mehr ...