Top-News
22.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anspruch auf Messunterlagen - Leichthammer untersucht die Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen
Kurznachricht zu "Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen: Anspruch auf Messunterlagen" von RA/FAStR Philip Wulf Leichthammer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3760 - 3762. mehr ...
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
Weitere News
14.02.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Weber beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Abschleppens von rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Kurznachricht zu "Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum und dem nachfolgenden Leistungsbescheid" von Klaus Weber, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 63 - 70. Ein verbotsw ... mehr ...
28.01.2019 Fahrverbot & Führerscheinentzug
AG München: Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins
Am 29.11.2018 verurteilte die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München zwei 18jährige Schüler aus München wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung von weiteren vier bzw. sechs Monaten für den jüngeren, sowie zu einer Geldauflage von 300 € bzw. den jüngeren zur Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit. mehr ...
22.01.2019 Verkehrsdelikte
Steinert zu den Folgen des automatisierten Fahrens für das Strafrecht
Kurznachricht zu "Automatisiertes Fahren (Strafrechtliche Fragen)" von Richter Dr. Philipp Steinert, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 5 - 7. Der Beitrag von Steinert gibt einen ersten Überblick ... mehr ...
28.12.2018 Trunkenheit im Verkehr & Vollrausch
Sorgfaltsgemäßes Alternativverhalten - Dehne-Niemann untersucht Fragen der trunkenheitsangepassten Fahrtgeschwindigkeit
Kurznachricht zu "Trunkenheitsangepasste Fahrtgeschwindigkeit als sorgfaltsgemäßes Alternativerhalten und Kausalität der Sorgfaltswidrigkeit" von RiLG Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 4, 1035 - 1086. ... mehr ...
20.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Krumm erläutert die Haftung von Halter und Dritter bei Ladungssicherungsverstößen
Kurznachricht zu "Ladungssicherung: Halterverantwortlichkeit und "Helferverantwortlichkeit"" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 12, 450 - 454. Für mangelhaft gesicherte Ladung ... mehr ...