Top-News
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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28.10.2014 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. mehr ...
Weitere News
12.01.2018 Verkehrsdelikte
Praxisrelevante BGH-Entscheidungen zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - ein Überblick von Paul
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren" von Ri am BGH Dr. Carsten Paul, original erschienen in: DAR 2017 Heft 12, 678 - 688. Der Verfasse ... mehr ...
29.12.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Rechtsprechungsübersicht zur Unfallflucht - Krumm zu Vorsatz, bedeutendem Schaden und Strafzumessung bei § 142 StGB
Kurznachricht zu "Unfallflucht - Rechtsprechung der Jahre 2012 bis 2017 (Teil 2)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 455 - 457. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 11.1.201 ... mehr ...
13.12.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Begriff des bedeutenden Sachschadens - Rücker kommentiert den Beschluss des LG Heilbronn vom 07.03.2017
Kurznachricht zu "Regelfall nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei Erkennbarkeit der objektiven Umstände für einen bedeutenden Sachschaden - Anmerkung zum Beschluss des LG Heilbronn vom 07.03.2017 - 8 Qs 8/17" von Arne Rücker, orig ... mehr ...
30.11.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Stellungnahme von Zopfs zum Fahrverbot ohne Verkehrsdelikt
Kurznachricht zu "Dogmatische Verwerfungen im Sanktionenrecht bei Einführung eines Fahrverbots ohne Verkehrstat" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: SVR 2017 Heft 11, 401 - 404. Nach gleich ... mehr ...
30.11.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Neuere Urteile zur Unfallflucht - ein Aufsatz von Krumm
Kurznachricht zu "Unfallflucht - Rechtsprechung der Jahre 2012 bis 2017 (Teil 1)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 11, 413 - 416. Da ein Unfall im Straßenverkehr einen aus e ... mehr ...