Top-News
schonfrist-härte
© Fotolia.de - Pixelot
17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
gefährdung-verkehr
© Fotolia.de - lassedesignen
23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
geschwindigkeit-begrenzung
© Fotolia.de - Gina Sanders
06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
navigation-smartphone
© Fotolia.de - Kzenon
06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
motor-auto
© Fotolia.de - Kzenon
28.10.2014 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. mehr ...
Weitere News
03.08.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfenen vom Unfallort im Frachtverkehr - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch Fahrzeugführer im Schwerlastverkehr" von RA Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 6, 241 - 246. Der Verfasser geht zunä ... mehr ...
02.08.2017 Verkehrsdelikte
BGH zum Tatbestandsmerkmal "Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" - eine Anmerkung von Baur
Kurznachricht zu "Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" von Dr. Alexander Baur, M.A./B.Sc, original erschienen in: JZ 2017 Heft 14, 740 - 744. Die Anmerkung bezieht sich auf das Urt ... mehr ...
27.07.2017 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Nach Greiner enthält § 164 StGB ein Schlupfloch für pfiffige Verkehrssünder
Kurznachricht zu "Reformbedürftige Lücke im Tatbestand der falschen Verdächtigung?" von RiAG Verena Greiner, original erschienen in: NZV 2017 Heft 7, 314 - 316. Verkehrssünder geben oft im Anhörungsboge ... mehr ...
10.07.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
OLG Karlsruhe: Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 27 StGB) und der versuchten Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 und 4 StGB) freigesprochen worden waren. mehr ...
07.07.2017 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bundesrat strebt höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer an
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer am 07.07.2017 einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 Euro liegen. Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr. mehr ...