Top-News
22.09.2017 Verkehrsdelikte
Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
Weitere News
28.09.2017 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Illegale Rasereien im Straßenverkehr: Kusche stellt neuen § 315d StGB vor
Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit illegaler Rasereien im Straßenverkehr nach § 315d StGB n.F." von Carsten Kusche, original erschienen in: NZV 2017 Heft 9, 414 - 419. Kusche befasst sich mit dem neuen ... mehr ...
25.09.2017 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
OLG Oldenburg: "Anlieger frei" - Bußgeld für den Durchgangsverkehr
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75,- Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild "Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben - obwohl das vielleicht nicht immer stimmt. Über einen solchen Fall hatte jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. mehr ...
22.09.2017 Verkehrsdelikte
Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen
llegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.06.2017 beschlossen hatte. mehr ...
11.09.2017 Rotlichtverstöße
AG München: Geldbuße wegen Rotlichtverstoßes
Am 29.03.2017 verurteilte die zuständige Verkehrsstrafrichterin am Amtsgericht München einen 29-jährigen Hotelfachmann wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer Rotlichtphase als Führer eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße von 90 €. mehr ...
03.08.2017 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfenen vom Unfallort im Frachtverkehr - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch Fahrzeugführer im Schwerlastverkehr" von RA Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 6, 241 - 246. Der Verfasser geht zunä ... mehr ...