Top-News
23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
Weitere News
19.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Gurtpflichtverstoß gem. § 21a StVO - Krumm untersucht Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Bußgeldverfahren wegen Gurtverstößen" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 6, 216 - 219. Krumm legt im ersten Abschnitt dar, dass Verstöße gegen die Gurtpflich ... mehr ...
08.06.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Oldenburg: Raserei auf Norderney
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich: Auch dort kann es Raser geben. Aber auch dort wird Raserei empfindlich bestraft, wie der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt bestätigt hat. mehr ...
27.05.2018 Verkehrsdelikte
Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Verwaltungsrecht: Fromm zu praxisrelevanten Fallkonstellationen
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Verwaltungsrecht" von RA Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 5, 161 - 165. Anknüpfend an seine ... mehr ...
24.05.2018 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Siegen aufgehoben und die Bußgeldsache zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
23.04.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Die Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Sandherr zum OLG Zweibrücken vom 22.01.2018
Kurznachricht zu "Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 22.01.2018" von RiKG Urban Sandherr, original erschi ... mehr ...