Top-News
22.09.2017 Verkehrsdelikte
Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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03.11.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss in einer Bußgeldsache hingewiesen, die nach der Entscheidung des Senats vom Amtsgericht Paderborn erneut zu verhandeln ist. mehr ...
02.11.2017 Trunkenheit im Verkehr & Vollrausch
Laub zur Drogenfahrt eines medikamentierten Kraftfahrers
Kurznachricht zu "Cannabismedikation und Medikamentenprivileg des § 24a StVG" von Ludwig Laub, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 378. Der Beitrag erörtert die Frage, wann ein Kraftfahrer trotz d ... mehr ...
27.10.2017 Verkehrsdelikte
Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante Fallkonstellationen aus dem Verkehrsrecht - ein Überblick von Fromm
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Verwaltungsrecht" von RA/FAStR/FAVerksR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 372 - 377. Der ... mehr ...
23.10.2017 Verkehrsdelikte
Misch widerspricht BGH v. 2.4.2017 bei einer legendierten Verkehrskontrolle
Kurznachricht zu "Strafverfolgung durch legendierte Verkehrskontrollen" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2017 Heft 43, 3124 - 3127. Der BGH v. 26.4.2017 (2 StR 247/16) hat die ... mehr ...
23.10.2017 Verkehrsdelikte
Zivil-, straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht aus 2017 - ein Überblick von Heß und Burmann
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RAe Prof. Dr. Rainer Heß und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 43, 3127 - 3130. Mit Urteil vom 7.3.201 ... mehr ...