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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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28.10.2014 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Experten bedingt einig gegen Raser
Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander. mehr ...
20.06.2017 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen. mehr ...
20.06.2017 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. mehr ...
19.06.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
OLG Frankfurt am Main: Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt, bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. mehr ...
01.06.2017 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Autorennen - ein Beitrag von Jansen
Kurznachricht zu "Der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit bei nicht genehmigten Autorennen - eine systematische Betrachtung" von Dr. Scarlett Jansen, original erschienen in: NZV 2017 Heft 5, 214 - 220. Die ... mehr ...