Top-News
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
Weitere News
19.08.2018 Fahren ohne Fahrerlaubnis
Anerkennung einer vorläufigen französischen Fahrerlaubnis - Dauer und König kommentieren den Beschluss des AG Kehl vom 08.02.2018
Kurznachricht zu "Keine Strafbarkeit nach § 21 StVG bei Fahren mit französischem Führerscheinzertifikat in Deutschland - Anmerkung zum Beschluss des AG Kehl vom 08.02.2018" von RegDir a.D. Dr. Peter Dauer, LL.M. und RiBGH Pr ... mehr ...
19.08.2018 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Trautmann analysiert das OLG Stuttgart vom 25.04.2018 zur Vollstreckungshilfe bei Schweizer Verkehrsdelikten
Kurznachricht zu "When in Rome, do as the Romans do!" von MinR Dr. Sebastian Trautmann, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 472 - 474. Das OLG Stuttgart hat mit Entscheidung vom 25.04.2018 (Az.: 1 ... mehr ...
24.07.2018 Verkehrsdelikte
Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht aus den Jahren 2017/2018 - ein Überblick von König
Kurznachricht zu "Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht" von RiBGH Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2018 Heft 7, 361 - 375. Zunächs ... mehr ...
21.07.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Rebler zum neuen, umfassenden Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens
Kurznachricht zu "Das neue Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2018 Heft 7, 241 - 244. Durch die Änderun ... mehr ...
08.07.2018 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Die Kostentragungspflicht nach § 25a Abs. 1 S. 1 StVG - ein Beitrag von Krumm
Kurznachricht zu "Die Halterhaftung im ruhenden Verkehr nach § 25a StVG" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 310 - 314. Bei § 25a StVG handelt es sich, so der Verfasser, um ... mehr ...