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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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28.10.2014 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
Weitere News
20.03.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
AG München: Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Am 14.06.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 EUR. Außerdem erhielt der ein Fahrverbot von einem Monat. mehr ...
17.03.2017 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen - ein Beitrag von Piper
Kurznachricht zu "Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen?" von Bernd Piper, original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 70 - 75. Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem Entwurf des Bundesrats ... mehr ...
14.03.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
Knauf und Bohne zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch Handynutzung
Kurznachricht zu "Smartphones und die Gefahr der Ablenkung im Straßenverkehr" von Ann-Katrin Knauf und Katrin Bohne, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 5, 137. Schon lange dient ein Handy nic ... mehr ...
08.03.2017 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
VGH Baden-Württemberg: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) teilweise unwirksam ist. mehr ...
02.03.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
Wann liegt ein Autorennen vor? Plate zustimmend zum OLG Oldenburg vom 24.10.2016
Kurznachricht zu "Illegale Kfz-Rennen - Rennbegriff - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 24.10.2016" von Daniel Plate, original erschienen in: DAR 2017 Heft 2, 93 - 95. Der Verfasser nimmt St ... mehr ...