Top-News
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
Weitere News
10.12.2018 Trunkenheit im Verkehr & Vollrausch
AG München: Fahrt unter Alkoholeinfluss
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter aus München wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500 Euro und zu einem einmonatigen Fahrverbot. mehr ...
26.11.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Fromm gibt Ratschläge bei Verkehrsordnungswidrigkeiten für Transportunternehmen
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Ordnungswidrigkeiten im Schwerlastverkehr" von RA Dr. Ingo Fromm, original erschienen in: TranspR 2018 Heft 9, 335 - 339. Der Autor zeigt die bußgeldrechtlichen Risiken ... mehr ...
20.11.2018 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Cerny erläutert die Verantwortlichkeit des Halters für Ordnungswidrigkeiten in Tschechien
Kurznachricht zu "Halterhaftung für Ordnungswidrigkeiten des Fahrzeuglenkers in der Tschechischen Republik" von Richter Dr. Petr Cerny, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 11, 334 - 336. In Tschechie ... mehr ...
19.08.2018 Fahren ohne Fahrerlaubnis
Anerkennung einer vorläufigen französischen Fahrerlaubnis - Dauer und König kommentieren den Beschluss des AG Kehl vom 08.02.2018
Kurznachricht zu "Keine Strafbarkeit nach § 21 StVG bei Fahren mit französischem Führerscheinzertifikat in Deutschland - Anmerkung zum Beschluss des AG Kehl vom 08.02.2018" von RegDir a.D. Dr. Peter Dauer, LL.M. und RiBGH Pr ... mehr ...
19.08.2018 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Trautmann analysiert das OLG Stuttgart vom 25.04.2018 zur Vollstreckungshilfe bei Schweizer Verkehrsdelikten
Kurznachricht zu "When in Rome, do as the Romans do!" von MinR Dr. Sebastian Trautmann, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 472 - 474. Das OLG Stuttgart hat mit Entscheidung vom 25.04.2018 (Az.: 1 ... mehr ...