Top-News
23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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16.05.2013 Einträge im Verkehrszentralregister
Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen - Bundestag bechließt zudem feste Tilgungsfristen
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13452) angenommen. Damit werden das Punktesystem bei Verkehrsverstößen und das Verkehrszentralregister reformiert. Eingeführt werden ein Kategoriensystem mit einem, zwei und drei Punkten sowie feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft. mehr ...
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01.04.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Weniger Verkehrszeichen, mehr Klarheit - Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft
Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 01.04.2013 in Kraft. mehr ...
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14.03.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bundesregierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) vorgelegt, der 15.03.2013 erstmals im Bundestag beraten wird. mehr ...
Weitere News
15.03.2018 Ordnungsgeld
Krumm zu Aspekten der fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu ""Wenn der Wurm drinsteckt" - zur fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 2, 51 - 54. Für ein Absehen eines ... mehr ...
13.03.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Fahrverbot gemäß § 44 StGB: Kerkmann mit einem Überblick über die Neuerungen
Kurznachricht zu "Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB - Wirksamwerden des Fahrverbots und Verbotsfrist" von Heinz-Georg Kerkmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 2, 48 - 51. Der Verfasser geht dem seit ... mehr ...
23.01.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Krumm zu Verteidigungsmöglichkeiten gegen (zu) lange Fahrverbote
Kurznachricht zu ""Bitte nicht zu lang!" - Verteidigung bei langen Fahrverboten" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: ZfS 2018 Heft 1, 4 - 8. Krumm widmet sich der für Verteidiger bedeutsamen ... mehr ...
30.11.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Stellungnahme von Zopfs zum Fahrverbot ohne Verkehrsdelikt
Kurznachricht zu "Dogmatische Verwerfungen im Sanktionenrecht bei Einführung eines Fahrverbots ohne Verkehrstat" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: SVR 2017 Heft 11, 401 - 404. Nach gleich ... mehr ...
25.09.2017 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
OLG Oldenburg: "Anlieger frei" - Bußgeld für den Durchgangsverkehr
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75,- Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild "Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben - obwohl das vielleicht nicht immer stimmt. Über einen solchen Fall hatte jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. mehr ...