Top-News
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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16.05.2013 Einträge im Verkehrszentralregister
Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen - Bundestag bechließt zudem feste Tilgungsfristen
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13452) angenommen. Damit werden das Punktesystem bei Verkehrsverstößen und das Verkehrszentralregister reformiert. Eingeführt werden ein Kategoriensystem mit einem, zwei und drei Punkten sowie feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft. mehr ...
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01.04.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Weniger Verkehrszeichen, mehr Klarheit - Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft
Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 01.04.2013 in Kraft. mehr ...
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14.03.2013 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bundesregierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) vorgelegt, der 15.03.2013 erstmals im Bundestag beraten wird. mehr ...
Weitere News
28.01.2019 Fahrverbot & Führerscheinentzug
AG München: Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins
Am 29.11.2018 verurteilte die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München zwei 18jährige Schüler aus München wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung von weiteren vier bzw. sechs Monaten für den jüngeren, sowie zu einer Geldauflage von 300 € bzw. den jüngeren zur Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit. mehr ...
18.12.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Rebler stellt die Besonderheiten des neu gestalteten Fahrverbots nach § 44 StGB vor
Kurznachricht zu "Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch außerhalb der Verkehrsdelikte - Naht das Ende der Zwei-Jahres-Rechtsprechung?" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2018 Heft 12, 446 - 449. < ... mehr ...
18.12.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Deutscher kommentiert die Entscheidung des LG Leipzig vom 10.08.2018 zu den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis a.G. einer Verfahrensverzögerung durch sachwidrige Behandlung - Anmerkung zum Beschluss des LG Leipzig vom 10.08.2018" von RiAG Dr. Axel Deutscher, ori ... mehr ...
20.11.2018 Rechtsfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Cerny erläutert die Verantwortlichkeit des Halters für Ordnungswidrigkeiten in Tschechien
Kurznachricht zu "Halterhaftung für Ordnungswidrigkeiten des Fahrzeuglenkers in der Tschechischen Republik" von Richter Dr. Petr Cerny, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 11, 334 - 336. In Tschechie ... mehr ...
15.03.2018 Ordnungsgeld
Krumm zu Aspekten der fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu ""Wenn der Wurm drinsteckt" - zur fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 2, 51 - 54. Für ein Absehen eines ... mehr ...