Top-News
22.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anspruch auf Messunterlagen - Leichthammer untersucht die Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen
Kurznachricht zu "Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen: Anspruch auf Messunterlagen" von RA/FAStR Philip Wulf Leichthammer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3760 - 3762. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
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11.04.2014 Rotlichtverstöße
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern
Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 11.04.2014 über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummern zur Nichtbefolgung eines roten Lichtzeichens gefordert. Neben Verstößen durch Kfz-Führer sollen Verstöße durch Radfahrer eigenständig aufgeführt werden. Sollten Radfahrer zukünftig bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung muss nunmehr entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzen wird. mehr ...
Weitere News
11.03.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
VG Neustadt: Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des VG Neustadt hervor. mehr ...
21.02.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Weber beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Abschleppens von rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Kurznachricht zu "Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum und dem nachfolgenden Leistungsbescheid" von Klaus Weber, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 63 - 70. Ein verbotsw ... mehr ...
20.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Krumm erläutert die Haftung von Halter und Dritter bei Ladungssicherungsverstößen
Kurznachricht zu "Ladungssicherung: Halterverantwortlichkeit und "Helferverantwortlichkeit"" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 12, 450 - 454. Für mangelhaft gesicherte Ladung ... mehr ...
18.12.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Koblenz zur mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Minute - eine Anmerkung von Fromm
Kurznachricht zu "Tateinheit bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute - Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 24.09.2018" von RA/FAVerkR/FAStR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2018 Heft 1 ... mehr ...
18.12.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
AG Dortmund zur Zuordnung eines Fahrzeuges bei erheblicher Entfernung des Messgerätes - eine Anmerkung von Bister
Kurznachricht zu "Lasermessung Riegel LR90-235/P - Keine Zuordnungssicherheit bei einer Entfernung von 312 m - Anmerkung zum Urteil vom 20. 9. 2018" von RA/FAVerkR Jörg Bister, original erschienen in: RIW Beilage 2018 Heft 1 ... mehr ...