Top-News
geschwindigkeit-begrenzung
© Fotolia.de - Gina Sanders
06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
navigation-smartphone
© Fotolia.de - Kzenon
06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
verbotszone-fahrzeug
© Fotolia.de - Gerhard Seybert
21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
fahrer-qualifizierung
© Fotolia.de - Axel Bückert
11.04.2014 Rotlichtverstöße
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern
Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 11.04.2014 über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummern zur Nichtbefolgung eines roten Lichtzeichens gefordert. Neben Verstößen durch Kfz-Führer sollen Verstöße durch Radfahrer eigenständig aufgeführt werden. Sollten Radfahrer zukünftig bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung muss nunmehr entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzen wird. mehr ...
kreisfahrbahn-radweg
© Fotolia.de - Klaus Eppele
06.11.2013 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 17.09.2013 nicht zugelassen hat. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen. mehr ...
20.06.2017 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. mehr ...
19.06.2017 Nicht ordnungsgemäße Straßennutzung
OLG Frankfurt am Main: Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt, bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. mehr ...
20.04.2017 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Was hat sich im Straßenverkehrsrecht getan? Heß und Burmann mit einem Überblick
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RA/FAVerkR Prof. Dr. Rainer Heß und RA/FAVerkR Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 16, 1152 - 1155. Der ... mehr ...
18.04.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Schmedding und Siemer mit einem Überblick über die Fehleranfälligkeit von PoliScan-Geräten
Kurznachricht zu "Eine unendliche Geschichte - PoliScan und die Gerichte" von Dipl.-Phys. K. Schmedding und Dr. rer. nat. B. Siemer, original erschienen in: DAR 2017 Heft 4, 229 - 234. Die Verfasser geh ... mehr ...