Top-News
13.05.2019 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
AG München: In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot
Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot. mehr ...
04.04.2019 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Neuestes Fahrverbotsrechtsprechung im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten - Eine Rechtsprechungsübersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2018!" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 90 - 95. mehr ...
22.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anspruch auf Messunterlagen - Leichthammer untersucht die Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen
Kurznachricht zu "Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen: Anspruch auf Messunterlagen" von RA/FAStR Philip Wulf Leichthammer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3760 - 3762. mehr ...
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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Verkehrsordnungswidrigkeiten
AG zur Bußgeldhöhe bei Handybenutzung während der Start/Stopp-Automatikphase - eine Anmerkung von Engel
Kurznachricht zu "Reduzierung der Geldbuße bei widerrechtlicher Benutzung eines Mobiltelefons während einer aktivierten Start-Stopp-Automatikphase an roter Ampel - Anmerkung zum Urteil des AG Essen vom 17.01.2019" von RA/FAV ... mehr ...
15.04.2019 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Zweibrücken zum Geschwindigkeitsverstoß mit einem Elektrofahrzeug - eine Anmerkung von Brandt
Kurznachricht zu "Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 74 km/h bei Fahrt mit Elektrofahrzeug - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 05.11.2018" von RiKG Clemens Brandt, original erschienen in: DAR 2019 H ... mehr ...
15.04.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Abschleppen von Falschparker von Sonderparkplatz für E-Kfz: Koehl bespricht Gerichtsbescheid des VG Hamburg vom 25.05.2018
Kurznachricht zu "Abschleppen von Falschparker von Sonderparkplatz für E-Kfz - Anmerkung zum Gerichtsbescheid des VG Hamburg vom 25.05.2018" von VorsRVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2019 Heft 4, 226 - 227. mehr ...
11.03.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
VG Neustadt: Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des VG Neustadt hervor. mehr ...
21.02.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Weber beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Abschleppens von rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Kurznachricht zu "Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum und dem nachfolgenden Leistungsbescheid" von Klaus Weber, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 63 - 70. Ein verbotsw ... mehr ...