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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
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11.04.2014 Rotlichtverstöße
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern
Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 11.04.2014 über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummern zur Nichtbefolgung eines roten Lichtzeichens gefordert. Neben Verstößen durch Kfz-Führer sollen Verstöße durch Radfahrer eigenständig aufgeführt werden. Sollten Radfahrer zukünftig bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung muss nunmehr entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzen wird. mehr ...
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06.11.2013 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 17.09.2013 nicht zugelassen hat. mehr ...
Weitere News
08.07.2018 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Die Kostentragungspflicht nach § 25a Abs. 1 S. 1 StVG - ein Beitrag von Krumm
Kurznachricht zu "Die Halterhaftung im ruhenden Verkehr nach § 25a StVG" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 310 - 314. Bei § 25a StVG handelt es sich, so der Verfasser, um ... mehr ...
21.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Verstöße im fließenden Verkehr - Müller untersucht die Ausdehnung der Halter-Kostenhaftung des § 2Sa StVG
Kurznachricht zu "Ausdehnung der Halter-Kostenhaftung des § 2Sa StVG auf Verstöße im fließenden Verkehr" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: SVR 2018 Heft 6, 201 - 207. Der Autor weist ... mehr ...
19.06.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Gurtpflichtverstoß gem. § 21a StVO - Krumm untersucht Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Bußgeldverfahren wegen Gurtverstößen" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2018 Heft 6, 216 - 219. Krumm legt im ersten Abschnitt dar, dass Verstöße gegen die Gurtpflich ... mehr ...
08.06.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Oldenburg: Raserei auf Norderney
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich: Auch dort kann es Raser geben. Aber auch dort wird Raserei empfindlich bestraft, wie der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt bestätigt hat. mehr ...
24.05.2018 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Siegen aufgehoben und die Bußgeldsache zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...