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06.01.2016 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben. mehr ...
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06.03.2015 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. mehr ...
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21.10.2014 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. mehr ...
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11.04.2014 Rotlichtverstöße
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern
Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 11.04.2014 über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummern zur Nichtbefolgung eines roten Lichtzeichens gefordert. Neben Verstößen durch Kfz-Führer sollen Verstöße durch Radfahrer eigenständig aufgeführt werden. Sollten Radfahrer zukünftig bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung muss nunmehr entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzen wird. mehr ...
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06.11.2013 Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge
OLG Hamm: "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 17.09.2013 nicht zugelassen hat. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Die Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Sandherr zum OLG Zweibrücken vom 22.01.2018
Kurznachricht zu "Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 22.01.2018" von RiKG Urban Sandherr, original erschi ... mehr ...
30.01.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Koehl untersucht den Einfluss erhöhter Geldbußen auf die Verkehrssicherheit
Kurznachricht zu "Sanktionen bei Verkehrsverstößen" von Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 1, 20 - 23. Auf dem Verkehrsgerichtstag 2018 wurde in einer Arbeitsgruppe auch über die Bedeutu ... mehr ...
22.11.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Geschwindigkeitsregelung im Bereich einer Autobahnbaustelle durch Verkehrszeichen mehrfach mit und ohne dem Gefahrenzeichen - Engel zum OLG Köln vom 05.07.2017
Kurznachricht zu "Streckenverbot bei Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb einer Autobahnbaustelle bei Verkehrszeichen mit und ohne ... - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.07.2017 - III-1 RBs 144/17" von RA/FAVerk ... mehr ...
03.11.2017 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss in einer Bußgeldsache hingewiesen, die nach der Entscheidung des Senats vom Amtsgericht Paderborn erneut zu verhandeln ist. mehr ...
11.09.2017 Rotlichtverstöße
AG München: Geldbuße wegen Rotlichtverstoßes
Am 29.03.2017 verurteilte die zuständige Verkehrsstrafrichterin am Amtsgericht München einen 29-jährigen Hotelfachmann wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer Rotlichtphase als Führer eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße von 90 €. mehr ...