Top-News
24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
grab-bestattung
© Fotolia.de - eyetronic
03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
siedlungen-wohnungen
© Fotolia.de - adam121
30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
umwelt-schutz
© Fotolia.de - Thomas Bethge
19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
inflations-rate
© Fotolia.de - Robert Kneschke
12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
Weitere News
27.06.2017 Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren
Dienstlicher Konkurrentenstreit - Kenntner untersucht Grundsatzfragen
Kurznachricht zu "Grundsatzfragen zum dienstrechtlichen Konkurrentenstreit" von RiBVerfG Dr. Markus Kenntner, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 7, 417 - 422. Der Autor legt einleitend dar, dass die ... mehr ...
26.06.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt und damit den entsprechenden Anträgen einer in Bückeburg wohnenden Privatperson sowie der Stadt Porta Westfalica entsprochen. mehr ...
26.06.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Mainz: Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
23.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Cottbus: Vorläufiger Rechtsschutz des Veranstalters von "Second Horizon Festival" gegen das von der Gemeinde Schönefeld ausgesprochene Veranstaltungsverbot erfolglos
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Veranstalters des Second Horizon Festivals gegen die Gemeinde Schönefeld abgelehnt. mehr ...
23.06.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
LAG Düsseldorf: Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Gewährung von Freifahrtickets für Ehepartner ist nach einem Urteil des LAG Düsseldorf als Betriebsrentenleistung zu qualifizieren. mehr ...