Top-News
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04.04.2018 Gemeindliches Vorkaufsrecht
Gemeindliches Vorkaufsrecht - Beckmann untersucht Fragen der Ausübung in sozialen Erhaltungsgebieten
Kurznachricht zu "Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten" von RA/FAVerwR Dr. Jörg Beckmann, original erschienen in: BauR 2018 Heft 4, 594 - 603. mehr ...
22.03.2018 Energierecht
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320). mehr ...
27.02.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart - Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. mehr ...
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02.02.2018 Windkraftanlagen
Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern - Bundesrat bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. mehr ...
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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
Weitere News
20.04.2018 Abordnung & Versetzung von Soldaten
OVG Nordrhein-Westfalen: Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Nordrhrein-Westfalen hat durch Urteil entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat. mehr ...
20.04.2018 Fischerei & Jagdrecht
OVG Niedersachsen: Verordnung über das Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln rechtmäßig
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. mehr ...
20.04.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Trier: Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Die Gemeinde Morbach hat den Ausbaubeitrag, den die Kläger für den Ausbau einer Gemeindestraße zahlen mussten, nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben, wie die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil entschieden hat. mehr ...
20.04.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Sachsen: Kein Erfolg der Beschwerde gegen das Alkoholverbot für die Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz
Der dritte Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss die Beschwerde des Veranstalters gegen ein verfügtes Alkoholverbot bei der Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz zurückgewiesen, da von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei. mehr ...
20.04.2018 Arzneimittel- & Medizinrecht
Anwendungsbeobachtungen (AWB) - Koch u.a konstatieren nach wie vor eine vertriebsorientierte Zweckentfremdung als Marketing-Tool und sehen weiteren regulatorischen Bedarf
Kurznachricht zu "Sind Anwendungsbeobachtungen ein Marketing-Tool?" von Dr. Cora Koch und Andrea Susanne Appel und Saskia Marieke Lubner, LL.M. und Prof. Dr. Ralf Kölbel und Prof. Dr. Klaus Lieb, original erschienen in: MedR ... mehr ...