Top-News
15.02.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. mehr ...
10.01.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
Neue Abläufe für mehr Organspenden - Bundesregierung bringt zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundestag ein
Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (BT-Drs. 19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt. mehr ...
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19.12.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. mehr ...
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14.12.2018 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren. Der Senat hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 01.01.2020 an zu treffen. mehr ...
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
Weitere News
15.02.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme schlägt er nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf vor. mehr ...
15.02.2019 Atomenergie
Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am 15.02.2019 vom Plenum beschlossen. mehr ...
15.02.2019 Handwerksrecht
Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken. mehr ...
15.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Dresden: Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen
Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die SPD-Fraktion hatte sich mit einem gerichtlichen Eilantrag erfolglos gegen die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Teilung ihrer Büroräume gewehrt, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. mehr ...
15.02.2019 Personalvertretungsrecht der Bediensteten
OVG Schleswig-Holstein: Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens festgestellt, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsehe. Offen geblieben ist, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt. mehr ...