Top-News
15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
12.06.2018 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. mehr ...
radfahrer-fußgänger
© stock.adobe.com - spuno
08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
08.06.2018 Arzneimittel- & Medizinrecht
Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt mehr ...
15.05.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Infrastrukturfinanzierung - Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit und Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. mehr ...
Weitere News
22.06.2018 Arbeitszeit für Beamte
OVG Schleswig-Holstein: Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
Durch Urteil hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) teilweise unwirksam sind (Az. 2 KN 1/17). mehr ...
22.06.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Pötsch zur Erstattungsfähigkeit von Polizeikosten bei Fußballspielen - Anmerkung zum Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - eine neue Verwaltungsgebühr ante portas?" von Marvin Pötsch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 868 - 871. Der Beitra ... mehr ...
21.06.2018 Tierschutz
EuGH: Fangerlaubnis von sieben wildlebenden Vogelarten
Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. mehr ...
21.06.2018 Dienstunfähigkeit & Ruhestand
OLG Stuttgart: Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 € zugesprochen. mehr ...
21.06.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. mehr ...