Top-News
24.06.2019 Disziplinarverfügung
VG Trier: Dienstentfernung wegen Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. mehr ...
18.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. mehr ...
17.06.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
NZS-Jahresrevue 2018: Schmidt zu Neuem zum Verwaltungsverfahrensrecht
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Verwaltungsverfahrensrecht" von RiLSG Sylvia Schmidt, original erschienen in: NZS 2019 Heft 12, 447 - 451. mehr ...
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13.06.2019 Tierschutz
BVerwG: Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16). mehr ...
12.06.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VGH Baden-Württemberg: Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette - Berufung des Landes zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur "eigene", sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe. mehr ...
Weitere News
21.06.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Aachen: Bahnhof Viersen - Eilantrag gegen Einstellung des Bahnverkehrs wegen konkreter Gefahrenlage ohne Erfolg
Der gegen die Einstellung des Bahnverkehrs gerichtete Eilantrag von zwei Antragstellern mit dem Ziel, eine Fahrt nach Aachen zur Teilnahme an der Großdemonstration "Fridays for Future" über den Bahnhof Viersen zu ermöglichen, hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg. mehr ...
21.06.2019 Lebensmittelrecht
VG Gießen: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
Die 4. Kammer der Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem Beschluss entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Die Kammer hat deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte. mehr ...
21.06.2019 Tierschutz
VG Gießen: Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern müssen vorerst unterbleiben
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem Beschluss einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern nicht erteilt worden war. mehr ...
21.06.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, abgewiesen. mehr ...
21.06.2019 Ernennung/Einstellung von Beamten
VG Aachen: Eilantrag abgelehnt: Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Der 18-jährige Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst. Der Eilantrag dagegen blieb ohne Erfolg. mehr ...