Top-News
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
04.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Dieser könnte die neuen Regelungen bereits am 17.05.2019 beschließen. Damit könnte die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zeitnah in Kraft treten. mehr ...
01.04.2019 Windkraftanlagen
Albrecht und Zschiegner berichten über die Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen bei standortsteuernden Planungen für Windenergievorhaben
Kurznachricht zu "Die Unterscheidung harter und weicher Tabukriterien als fortwährendes Problem der Windkonzentrationsflächenplanung" von Prof. Dr. Eike Albrecht und Dr. Andre Zschiegner, original erschienen in: NVwZ 2019 He ... mehr ...
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
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07.03.2019 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
Maß der baulichen Nutzung - Mehde untersucht Fragen des Nachbarrechtsschutzes
Kurznachricht zu "Nachbarrechtsschutz betreffend das Maß der baulichen Nutzung" von Prof. Dr. Veith Mehde, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 434 - 441. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Ordnungsgeld, Zwangsmittel & Ersatzvornahme
VG Karlsruhe: Hildebrandsche Mühle in Weinheim - Zwangsgeldfestsetzung bleibt vollziehbar
Mit Beschluss hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) gegen die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) im Rahmen des von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin betriebenen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens abgelehnt. mehr ...
17.04.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. mehr ...
17.04.2019 Windkraftanlagen
VG Koblenz: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
Die Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nach einem Urteil des VG Koblenz nicht gebaut werden. mehr ...
17.04.2019 Feiertagsrecht
VG Stuttgart: Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. mehr ...
16.04.2019 Schutz der Luft & Atmosphäre
VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten
Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. mehr ...