Top-News
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
dienstherrn-treueprinzip
© stock.adobe.com - domoskanonos
28.11.2018 Besoldungskürzung, Rückforderung & Verlust
BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen. mehr ...
20.11.2018 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein Factory Outlet Center
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Stadt Werl keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans hat, und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
schutzstreifen-gefahr
© stock.adobe.com - kae4b
29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
abholzung-kohleabbau
© stock.adobe.com - pusteflower9024
05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Feiertagsrecht
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. mehr ...
12.12.2018 Energierecht
Ausbau von Stromnetzen beschleunigen
Die Bundesregierung will den Energieleitungsausbau beschleunigen und hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes am 12.12.2018 im Kabinett beschlossen. Es ist Ergebnis eines breit angelegten und transparenten Dialogprozesses, das Energieminister Altmaier gemeinsam mit Ländern, Netzbetreibern und anderen zum schleppenden Netzausbau erreicht hatte. mehr ...
12.12.2018 Wasserwirtschaft
BVerwG: Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. mehr ...
12.12.2018 Windkraftanlagen
OVG Rheinland-Pfalz: Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen
Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
12.12.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VGH Baden-Württemberg: Landkreis Rottweil - Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil die Klage eines Waffenexportgegners (Kläger) abgewiesen, der die Feststellung begehrte, dass der Landkreis Rottweil (Beklagter) verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten. mehr ...