Top-News
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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
Weitere News
24.09.2018 Feiertagsrecht
VG Aachen: Euskirchen - Drei verkaufsoffene Sonntage gekippt
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer mit Beschlüssen vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 ("16. Knollenfest" - 3 L 1352/18 und 3 L 1352/18), noch am 28.10.2018 ("Simon-Juda-Markt" - 3 L 1252/18), noch am 16.12.2018 ("Euskirchener Weihnachtsmarkt" - 3 L 1251/18) geöffnet werden dürfen. mehr ...
22.09.2018 Kommunale Zusammenarbeit
Siegel beschäftigt sich mit der Ausschreibungspflicht bei Instate-Geschäften
Kurznachricht zu "Instate-Geschäfte - Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 507 - 510. D ... mehr ...
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 31.05.2018 zu Fragen der Überstellung
Kurznachricht zu "Überstellung im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1380 - 1385. Nach dem Urteil de ... mehr ...
22.09.2018 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
Gesetzliche Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse - Hebeler untersucht Fragen der Ausweitung der gewerkschaftlichen Beteiligung
Kurznachricht zu "Ausweitung der gewerkschaftlichen Beteiligung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse?" von Prof. Dr. Timo Hebeler, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1368 - ... mehr ...
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Kau meint, dass die Integrationsforderungen an Migranten nicht so weit gehen dürften, dass eine Einbürgerung angestrebt werde oder die Auswüchse der Sozialstaatlichkeit nicht kritisiert werden dürften
Kurznachricht zu "Integration zwischen Migrationsfolgenrecht und Integrationsverwaltungsrecht" von Prof. Dr. Marcel Kau, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1337 - 1340. Der Autor beschäftigt sic ... mehr ...