Top-News
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
Weitere News
20.08.2018 Kommunale Selbstverwaltung
Gerichtlich ausgetragene Konflikte innerhalb der Kommune - Mühl-Jäckel untersucht die Besonderheit von Binnenstreitigkeiten
Kurznachricht zu "Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommune: Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anwendungsprobleme" von RAin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018 Heft 16, 1042 - 1050. mehr ...
17.08.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
OVG Nordrhein-Westfalen: Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Die Halter von Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschlüssen (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) entschieden. mehr ...
15.08.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (Az.: 14 E 3328/18, 14 E 3444/18) die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt. mehr ...
15.08.2018 Windkraftanlagen
VG Koblenz: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
Die Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden. Das hat das VG Koblenz entschieden. mehr ...
14.08.2018 Nutzungsuntersagung
VG Lüneburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss den Eilantrag des Antragstellers gegen die von der Stadt Lüneburg (Antragsgegnerin) verfügte Duldung einer Nutzungsuntersagung, Verpflichtung zur Räumung des Hauses sowie die Androhung der Ersatzvornahme abgelehnt. mehr ...