Top-News
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
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09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
Weitere News
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 31.05.2018 zu Fragen der Überstellung
Kurznachricht zu "Überstellung im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1380 - 1385. Nach dem Urteil de ... mehr ...
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Kau meint, dass die Integrationsforderungen an Migranten nicht so weit gehen dürften, dass eine Einbürgerung angestrebt werde oder die Auswüchse der Sozialstaatlichkeit nicht kritisiert werden dürften
Kurznachricht zu "Integration zwischen Migrationsfolgenrecht und Integrationsverwaltungsrecht" von Prof. Dr. Marcel Kau, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1337 - 1340. Der Autor beschäftigt sic ... mehr ...
21.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Bundesrat formuliert keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. mehr ...
17.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem Willen des Antragstellers der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.08.2018 (Az.: 17 B 1029/18), nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat die zuständige 8. Kammer den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. mehr ...
14.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Deinert und Fortana meinen, dass die Integration der Migranten durch eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verbessert werden könne
Kurznachricht zu "Migration und ihre Folgen" von Prof. Dr. Olaf Deinert und Akad. Rätin a.Z. Dr. Sina Fontana, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2767 - 2771. Die Autoren beschäftigen sich auf de ... mehr ...