Top-News
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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25.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Bundestag beschließt Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/7645) angenommen. Damit wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Die zeitlichen Abläufe sollen so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. mehr ...
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03.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug - Bundeskabinett beschließt Asylpakett II
Das Kabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 05.11.2015 und 28.01.2016 umgesetzt. mehr ...
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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
Weitere News
16.11.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
SPD legt Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/44) hervor, der am 22.11.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten. mehr ...
14.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers erfolglos
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
14.11.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. mehr ...
27.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert §§ 1-4 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden -Teil 2" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 10, 221 - 237. mehr ...
25.10.2017 Fremdenrecht
BVerwG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...