Top-News
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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25.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Bundestag beschließt Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/7645) angenommen. Damit wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Die zeitlichen Abläufe sollen so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. mehr ...
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03.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug - Bundeskabinett beschließt Asylpakett II
Das Kabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 05.11.2015 und 28.01.2016 umgesetzt. mehr ...
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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VGH Baden-Württemberg: Asyl Afghanistan - Flüchtlingseigenschaft zuerkannt
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Urteil im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman. mehr ...
02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden - Teil 1" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 9, 197 - 213. mehr ...
02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Die Durchreise auf Balkan-Route und der Asylantrag - Hruschka zum EuGH vom 26.07.2017
Kurznachricht zu "Zuständigkeit des Einreisestaates für die Prüfung der Asylanträge - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.07.2017" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1357 - 1363. mehr ...
27.09.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat sie dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € auferlegt. mehr ...
26.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Dresden: Entscheidungen zu Asylbewerbern aus Libyen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht den sog. subsidiären Schutz zu. mehr ...