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15.02.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. mehr ...
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19.12.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. mehr ...
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. mehr ...
15.04.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VGH Bayern: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Der 21. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. mehr ...
09.04.2019 Ausländerbehörde, Zuständigkeit & Befugnisse
Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/8857) vorgelegt, der auf eine Erweiterung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der Identität von Asylsuchenden abzielt. Danach sollen die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen dürfen. mehr ...
03.04.2019 Ausländer- & Asylrecht
Zweites Datenaustausch­verbesserungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes " (BT-Drs. 19/8752) vorgelegt, der am 04.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die "Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken". Mit dem Entwurf sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt werden, um Aufgaben, die nach der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisieren und steuern zu können. Daneben sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie "zur besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung" umgesetzt werden. Ferner sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen "zur Verbesserung der Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern" vor. mehr ...
01.04.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Entfristung des Integrationsgesetzes
Die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, die am 06.08.2019 tritt, soll nach dem Willen der Bundesregierung entfristet werden. Zugleich soll diese Regelung, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, "den Erfahrungen der bisherigen Praxis entsprechend weiterentwickelt" werden, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8692) hervorgeht. Danach würde ohne eine Verlängerung dieser Regelung "ein wichtiges integrationspolitisches Instrument für die Betroffenen und die zu diesem Zweck erforderliche Planbarkeit der Integrationsangebote von Ländern und Kommunen entfallen". mehr ...