Top-News
20.05.2019 Ausländer- & Asylrecht
Langenfeld berichtet über Asyl und Migration unter dem Grundgesetz
Kurznachricht zu "Asyl und Migration unter dem Grundgesetz" von RiBVerfG Prof. Dr. Christine Langenfeld, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 10, 677 - 684. mehr ...
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14.05.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. mehr ...
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15.02.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. mehr ...
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19.12.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. mehr ...
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
Die Klage des sogenannten "Prümer Taliban" gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. mehr ...
14.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Karlsruhe: Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
Im Fall der Ausweisung eines Heiratsschwindlers, den die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 09.04.2019 mündlich verhandelt hat, liegt das schriftliche Urteil nun vor. mehr ...
13.06.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde gegen Aufhebung der Rückholverpflichtung zurückgewiesen
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zurückgewiesen. mehr ...
07.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht
Der Bundestag hat am 07.06.2019 das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047, BT-Drs. 19/10506) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10706). 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich. mehr ...
07.06.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Einwan­derung in den deut­schen Arbeits­markt neu geregelt
Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 07.06.2019 die Entwürfe der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BT-Drs. 19/8285) und ein Gesetz "über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" (BT-Drs. 19/8286) jeweils in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung (BT-Drs. 19/10714, BT-Drs. 19/10707 neu) verabschiedet. Für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 369 Abgeordnete; 257 stimmten dagegen. Gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften mehr ...