Top-News
15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
Weitere News
19.06.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Rückkehrentscheidung nach Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. mehr ...
15.06.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Thüringen: Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat über mehrere Klagen von Asylbewerbern aus Syrien entschieden. mehr ...
14.06.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Zapf berichtet über die Vorteile von lebenslangen neuseeländischen Investorenvisa
Kurznachricht zu "Ein sicherer Hafen in unruhigen Zeiten - neuseeländische Investorenvisa für HNWIs" von RA Dr. Benjamin Zapf, original erschienen in: IStR 2018 Heft 11, 408 - 417. Der Autor berichtet ü ... mehr ...
13.06.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss ange­messenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
08.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln
Nach Ansicht des Bundesrates sind die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend klar und rechtssicher geregelt. In ihrer Stellungnahme vom 08.06.2018 fordern die Länder, deutlicher klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration. mehr ...