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02.10.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
Das Bundeskabinett hat am 02.10.2018 die von Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erarbeiteten Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Das Bundesministerium des Innern wird auf dieser Basis zeitnah einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegen. mehr ...
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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
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09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
Weitere News
11.12.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Niedersachsen: Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Beschlüssen seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. Der Senat geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. mehr ...
07.12.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Bleiberecht nach rechter Gewalt
Ausländer, die in Deutschland Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt werden, sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein "unbedingtes Bleiberecht" in der Bundesrepublik erhalten. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 19/6197) hervor. mehr ...
21.11.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Keine Abschiebungsverbote mehr nach Vorlage einer Verbalnote der Botschaft Tunesiens
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: 7a L 1200/18.A) aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert und den vom Bundesamt am 20.06.2018 verfügten Widerruf des für den Tunesier ausgesprochenen Abschiebungsverbotes vorläufig bestätigt. Damit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien. mehr ...
20.11.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
BVerwG: Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar
Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. Dies hat das BVerwG entschieden. mehr ...
20.11.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
BVerwG: Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...