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25.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Bundestag beschließt Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/7645) angenommen. Damit wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Die zeitlichen Abläufe sollen so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. mehr ...
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03.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug - Bundeskabinett beschließt Asylpakett II
Das Kabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 05.11.2015 und 28.01.2016 umgesetzt. mehr ...
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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Aachen: Trotz Sprungs aus dem Fenster - Eilantrag gegen Abschiebung ohne Erfolg
Der Eilantrag eines Flüchtlings gegen seine Abschiebung war vor dem VG Aachen ohne Erfolg. mehr ...
23.03.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat. mehr ...
21.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. mehr ...
20.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer sorgen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/11546) hervor, der am 23.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...
20.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Nagler plädiert für eine Entkriminalisierung von Fluchthelfern
Kurznachricht zu "Entkriminalisierung für Fluchthelfer - ein Plädoyer" von RA und Notar Axel Nagler, original erschienen in: StV 2017 Heft 4, 273 - 278. Der Beitrag befasst sich im Zusammenhang der Flüc ... mehr ...