Top-News
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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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25.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Einführung beschleunigter Asylverfahren - Bundestag beschließt Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/7645) angenommen. Damit wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Die zeitlichen Abläufe sollen so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. mehr ...
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03.02.2016 Ausländer- & Asylrecht
Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug - Bundeskabinett beschließt Asylpakett II
Das Kabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 05.11.2015 und 28.01.2016 umgesetzt. mehr ...
Weitere News
24.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: "Subsidiärer Schutz" für Opfer von Folterungen
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. mehr ...
19.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden. mehr ...
17.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Greiser und Frerichs untersuchen Ansprüche auf Psychotherapieleistungen für Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Der Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung" von riSG Johannes Greiser und RiLSG Konrad Frerichs, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 213 - 221. Flüchtlinge ... mehr ...
17.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EuGH: Verstärkter Schutz vor Ausweisung
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. mehr ...
12.04.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Recht auf Familienzusammenführung
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. mehr ...