Top-News
01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
Weitere News
15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
10.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt Abänderungsantrag des BAMF ab
Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A. geltenden Abschiebungsverbots ergangenen Beschluss vom 12.06.2018 abzuändern, abgelehnt. Damit bleibt das seit Juni 2010 bestehende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam. mehr ...
10.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Dublin III-Verordnung - Thym untersucht "Zurückweisungen" von Asylbewerbern
Kurznachricht zu ""Zurückweisungen" von Asylbewerbern nach der Dublin III-Verordnung" von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2353 - 2357. Der Autor weist einleitend ... mehr ...
06.08.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Dietz regt eine Reform des Asylprozessrechts an
Kurznachricht zu "Reformvorschläge zum Asylprozessrecht im Kontext der Flüchtlingskrise" von Vors. Ri. VG Prof. Dr. Andreas Dietz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 15, 1108 - 1109. Der kurze Text ... mehr ...
03.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt
Mit Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den entsprechenden Antrag des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Die Festsetzung und erneute Androhung dienen der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18) angeordneten Verpflichtung ist die Stadt Bochum bisher nicht nachgekommen; über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden. mehr ...