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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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19.03.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Überstellung eines Asylbewerbers in einen Mitgliedsstaat
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht. mehr ...
26.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
FG Düsseldorf: Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen. mehr ...
26.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen. Das hat das BVerwG entschieden. mehr ...
12.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Trier: Eilantrag des "Prümer Taliban" abgelehnt
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des sogenannten "Prümer Taliban" im asylrechtlichen Folgeverfahren mit Beschluss abgelehnt, nachdem dieser - trotz anderslautender Ankündigung - sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht - wie erforderlich - substantiiert geltend gemacht sind. mehr ...
15.01.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. mehr ...
14.12.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Trier: Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der verdächtig ist, ein Attentat aus islamistischen Motiven verübt zu haben. mehr ...
08.11.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Schutzberechtigte müssen in Widerrufs- und Rück­nahme­verfahren mitwirken
Der Bundestag hat am 08.11. eine Mitwirkungspflicht von Schutzberechtigten auch in asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Asylgesetzes (DT-Drs. 19/4456, BT-Drs. 19/4548) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 19/5590) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zu. mehr ...
07.11.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Grünes Licht für Änderung des Asylgesetzes
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für eine von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Asylgesetzes freigemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen billigte das Gremium am 07.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4456) in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am 08.11.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
30.10.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor. "Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge" würden Bund, Länder und Kommunen "mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet". Dies gehe "im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen". mehr ...