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26.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Cottbus: Keine Duldung für ausreisepflichtigen Libanesen mit Pass
Der Antrag eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Libanesen, der im Besitz eines gültigen libanesischen Nationalpasses ist, den Landkreis Dahme Spreewald durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen, weil er zur Rückreise in sein Heimatland ein besonderes Reisedokument "Laissez Passer" benötige, blieb vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts erfolglos. mehr ...
26.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines "förmlichen" Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht. mehr ...
01.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Asylverfahren im beschleunigten Verfahren - Huber kommentiert den Beschluss des EuGH vom 15.02.2017 zur Klärung der Zuständigkeit
Kurznachricht zu "Klärung der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren im beschleunigten Verfahren - Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 15.02.2017" von Dr. Berthold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
27.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 1 C 17.16 u.a.). mehr ...
14.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Leipzig: Syrischen Wehrpflichtigen/Reservisten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG zugebilligt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mehrere Fälle syrischer Asylantragsteller verhandelt und mit Grundsatzurteilen zu Gunsten der Kläger entschieden. Die Urteilstenöre sind den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. mehr ...
08.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre. mehr ...
30.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 16.02.2017 zum krankheitsbedingten Überstellungshindernis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.2.2017 - C-578/16 PPU - Krankheitsbedingtes Überstellungshindernis im Dublin-Verfahren" von Dr. Constanze Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 691 - 696. ... mehr ...
22.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals in zwei Grundsatzurteilen entschieden. mehr ...
17.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Chemnitz: Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Ausgangspunkt der von der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz getroffenen Entscheidungen ist der § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 3. AsylG. Demnach ist ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. mehr ...
16.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Hilb und vom Felde erläutern die Bedeutung von Refugee Law Clinics
Kurznachricht zu "Refugee Law Clinics - Aktuelle Entwicklungen" von Laura Hilb und Lisa vom Felde, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 9, 598 - 601. Das Modell der "clinical legal education" kommt ur ... mehr ...