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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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13.06.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde gegen Aufhebung der Rückholverpflichtung zurückgewiesen
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zurückgewiesen. mehr ...
20.05.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Hruschka berichtet über das EuGH Urteil vom 19.03.2019 zur "Flucht" i.S.d. Verlängerung der Überstellungsfrist
Kurznachricht zu "Begriff der "Flucht" im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.03.2019 - C-163/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 10, 712 - 713. M ... mehr ...
26.04.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Minden: Klagen der Stadt Werther gegen die Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, abgewiesen. Eine dritte Klage hatte die Stadt Werther in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. mehr ...
25.04.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das BVerwG entschieden. mehr ...
19.03.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Überstellung eines Asylbewerbers in einen Mitgliedsstaat
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht. mehr ...
26.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
FG Düsseldorf: Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen. mehr ...
26.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen. Das hat das BVerwG entschieden. mehr ...
12.02.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Trier: Eilantrag des "Prümer Taliban" abgelehnt
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des sogenannten "Prümer Taliban" im asylrechtlichen Folgeverfahren mit Beschluss abgelehnt, nachdem dieser - trotz anderslautender Ankündigung - sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht - wie erforderlich - substantiiert geltend gemacht sind. mehr ...
15.01.2019 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. mehr ...