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02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden - Teil 1" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 9, 197 - 213. mehr ...
02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Die Durchreise auf Balkan-Route und der Asylantrag - Hruschka zum EuGH vom 26.07.2017
Kurznachricht zu "Zuständigkeit des Einreisestaates für die Prüfung der Asylanträge - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.07.2017" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1357 - 1363. mehr ...
26.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Dresden: Entscheidungen zu Asylbewerbern aus Libyen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht den sog. subsidiären Schutz zu. mehr ...
20.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Wiesbaden: Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Bundesrepublik Deutschland im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. mehr ...
13.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Potsdam: Gerichtszuständigkeitsverordnung zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nichtig
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass § 15 Abs. 2 der Gerichtszuständigkeitsverordnung, eingeführt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Gerichtszuständigkeitsverordnung des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz vom 14.06.2016 (GVBl. II Nr. 30), aus formellen Gründen nichtig ist. mehr ...
26.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Cottbus: Keine Duldung für ausreisepflichtigen Libanesen mit Pass
Der Antrag eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Libanesen, der im Besitz eines gültigen libanesischen Nationalpasses ist, den Landkreis Dahme Spreewald durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen, weil er zur Rückreise in sein Heimatland ein besonderes Reisedokument "Laissez Passer" benötige, blieb vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts erfolglos. mehr ...
26.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines "förmlichen" Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht. mehr ...
01.07.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Asylverfahren im beschleunigten Verfahren - Huber kommentiert den Beschluss des EuGH vom 15.02.2017 zur Klärung der Zuständigkeit
Kurznachricht zu "Klärung der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren im beschleunigten Verfahren - Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 15.02.2017" von Dr. Berthold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
27.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 1 C 17.16 u.a.). mehr ...
14.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Leipzig: Syrischen Wehrpflichtigen/Reservisten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG zugebilligt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mehrere Fälle syrischer Asylantragsteller verhandelt und mit Grundsatzurteilen zu Gunsten der Kläger entschieden. Die Urteilstenöre sind den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. mehr ...