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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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08.11.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Schutzberechtigte müssen in Widerrufs- und Rück­nahme­verfahren mitwirken
Der Bundestag hat am 08.11. eine Mitwirkungspflicht von Schutzberechtigten auch in asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Asylgesetzes (DT-Drs. 19/4456, BT-Drs. 19/4548) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 19/5590) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zu. mehr ...
07.11.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Grünes Licht für Änderung des Asylgesetzes
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für eine von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Asylgesetzes freigemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen billigte das Gremium am 07.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4456) in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am 08.11.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
30.10.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor. "Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge" würden Bund, Länder und Kommunen "mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet". Dies gehe "im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen". mehr ...
26.10.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Sachsen: Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos
Der 5. Senat des OVG Sachsen hat in zwei Fällen die Berufungen von Asylbewerbern aus Libyen zurückgewiesen. mehr ...
23.10.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Osnabrück: Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen
Mit Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen. mehr ...
23.10.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VGH Baden-Württemberg: Asyl Afghanistan - Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt. mehr ...
21.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Bundesrat formuliert keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. mehr ...
17.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem Willen des Antragstellers der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.08.2018 (Az.: 17 B 1029/18), nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat die zuständige 8. Kammer den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. mehr ...
07.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Osnabrück: Klageabweisung im Asylverfahren des vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilten Afghanen
Das VG Osnabrück hat die Klage im Asylverfahren des vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilten Afghanen abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten. mehr ...