Weitere News
08.06.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre. mehr ...
30.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 16.02.2017 zum krankheitsbedingten Überstellungshindernis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.2.2017 - C-578/16 PPU - Krankheitsbedingtes Überstellungshindernis im Dublin-Verfahren" von Dr. Constanze Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 691 - 696. ... mehr ...
22.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals in zwei Grundsatzurteilen entschieden. mehr ...
17.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Chemnitz: Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Ausgangspunkt der von der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz getroffenen Entscheidungen ist der § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 3. AsylG. Demnach ist ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. mehr ...
16.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Hilb und vom Felde erläutern die Bedeutung von Refugee Law Clinics
Kurznachricht zu "Refugee Law Clinics - Aktuelle Entwicklungen" von Laura Hilb und Lisa vom Felde, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 9, 598 - 601. Das Modell der "clinical legal education" kommt ur ... mehr ...
05.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VGH Baden-Württemberg: Asylverfahren zu Syrien - Flüchtlingseigenschaft zuerkannt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei von drei Fällen syrischen Asylantragstellern, einem Kurden und einem Palästinenser, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und damit die Urteile der ersten Instanz bestätigt (Az.: A 11 S 530/17, A 11 S 562/17). mehr ...
04.05.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden. mehr ...
25.04.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VGH Baden-Württemberg: Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig
Mit Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist. mehr ...
15.04.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Asylverfahren - Polzin untersucht die Möglichkeit einer Bescheidungsklage
Kurznachricht zu "Die Untätigkeitsklage im Asylverfahren: Bescheidungsklage möglich?" von Prof. Dr. Monika Polzin, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 9, 551 - 554. Die Autorin legt im ersten ... mehr ...
23.03.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat. mehr ...