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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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21.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Bundesrat formuliert keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. mehr ...
17.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem Willen des Antragstellers der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.08.2018 (Az.: 17 B 1029/18), nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat die zuständige 8. Kammer den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. mehr ...
07.09.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Osnabrück: Klageabweisung im Asylverfahren des vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilten Afghanen
Das VG Osnabrück hat die Klage im Asylverfahren des vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilten Afghanen abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten. mehr ...
06.08.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Dietz regt eine Reform des Asylprozessrechts an
Kurznachricht zu "Reformvorschläge zum Asylprozessrecht im Kontext der Flüchtlingskrise" von Vors. Ri. VG Prof. Dr. Andreas Dietz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 15, 1108 - 1109. Der kurze Text ... mehr ...
20.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber darf nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
Die 4. Kammer des VG Hannover hat dem Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet stattgegeben. mehr ...
18.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Weitere Staaten sollen als sicher gelten
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Kabinett hat am 18.07.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. mehr ...
17.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach stellt den Umfang der Leistungen an Asylbewerber vor
Kurznachricht zu "Das AsylbLG - Ein Überblick zum aktuell geltenden Asylbewerberleistungsgesetz (Teil II)" von Stefan Gerlach, original erschienen in: SGb 2018 Heft 7, 408 - 414. In dem zweiten Teil ein ... mehr ...
12.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
02.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Trier: Verpflichtung zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers
Die Gemeinde Haßloch ist zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...