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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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06.08.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Dietz regt eine Reform des Asylprozessrechts an
Kurznachricht zu "Reformvorschläge zum Asylprozessrecht im Kontext der Flüchtlingskrise" von Vors. Ri. VG Prof. Dr. Andreas Dietz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 15, 1108 - 1109. Der kurze Text ... mehr ...
20.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber darf nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
Die 4. Kammer des VG Hannover hat dem Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet stattgegeben. mehr ...
18.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Weitere Staaten sollen als sicher gelten
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Kabinett hat am 18.07.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. mehr ...
17.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach stellt den Umfang der Leistungen an Asylbewerber vor
Kurznachricht zu "Das AsylbLG - Ein Überblick zum aktuell geltenden Asylbewerberleistungsgesetz (Teil II)" von Stefan Gerlach, original erschienen in: SGb 2018 Heft 7, 408 - 414. In dem zweiten Teil ein ... mehr ...
12.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
02.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Trier: Verpflichtung zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers
Die Gemeinde Haßloch ist zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
25.06.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Existenzsichernde Leistungen an Asylbewerber - Janda zu den Möglichkeiten der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG und dem Urteil des BSG vom 12.05.2017
Kurznachricht zu "§ 1a AsylbLG und das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz: Bedarfsdeckung nur bei Rechtstreue?" von Prof. Dr. Constanze Janda, original erschienen in: SGb 2018 Heft 6, 344 - 350. mehr ...
25.06.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach mit einem Überblick über die Leistungen nach dem AsylbLG
Kurznachricht zu "Das AsylbLG - Ein Überblick zum aktuell geltenden Asylbewerberleistungsgesetz (Teil 1)" von Stefan Gerlach, original erschienen in: SGb 2018 Heft 6, 333 - 339. Es handelt sich um den e ... mehr ...
31.05.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Wiederaufnahmegesuch eines irakischen Staatsangehörigen
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat. mehr ...