Top-News
sexuelle-orientierung
© stock.adobe.com - nito
25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Unerlaubte Wiedereinreise - Hruschka kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.01.2018 zur erneuten Überstellung in zuständigen Dublin-Staat
Kurznachricht zu "Erneute Überstellung in zuständigen Dublin-Staat nach unerlaubter Wiedereinreise - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.01.2018 - C-360/16" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Hef ... mehr ...
17.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Greiser und Frerichs untersuchen Ansprüche auf Psychotherapieleistungen für Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Der Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung" von riSG Johannes Greiser und RiLSG Konrad Frerichs, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 213 - 221. Flüchtlinge ... mehr ...
10.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Niedersachsen: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 (Az.: 10 LB 90/17, 10 LB 91/17, 10 LB 92/17, 10 LB 93/17, 10 LB 94/17, 10 LB 95/17, 10 LB 96/17, 10 LB 98/17, 10 LB 166/17 und 10 LB 168/17) entschieden, dass Asylbewerber nach Italien zurückkehren und dort ihre Asylverfahren (weiter) betreiben müssen, wenn sie in Italien erstmals einen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreten haben und dort entweder einen Asylantrag gestellt haben oder auch direkt weiter nach Deutschland gereist sind. mehr ...
23.03.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (BT-Drs. 19/1319) vorgelegt. Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen. mehr ...
07.03.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Wehrdienstentziehung - Lehmann untersucht die flüchtlingsrechtlichen Konsequenzen
Kurznachricht zu "Dogmatische und praktische Fragen zu den flüchtlingsrechtlichen Konsequenzen von Wehrdienstentziehung" von VorsRiVGH Katrin Lehmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 293 - 298. mehr ...
20.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH erkennt laut Pelzer mit dem Urteil vom 25.10.2017 den subjektiv-rechtlichen Charakter der Dublin-III-VO an
Kurznachricht zu "Zuständigkeitsübergang wegen Ablaufs der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2017" von Dr. Marei Pelzer, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 43 - 46. < ... mehr ...
02.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückholen
Das VG Hannover droht der Behörde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle nicht fristgerechter Umsetzung an. mehr ...
30.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert §§ 5-14 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden - Teil 3" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 11, 245 - 259. mehr ...
21.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit drei Urteilen entschieden. mehr ...