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23.03.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat. mehr ...
02.03.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Identitätsnachweis eines Asylbewerbers für die Fahrerlaubnisprüfung - Rebler kommentiert das Urteil des BVerwG vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.09.2016" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen i ... mehr ...
28.02.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuG: Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden
Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme eines Organs der Europäischen Union (Az.: T-192/16, T-193/16 und T-257/16). mehr ...
22.02.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Braunschweig: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien - Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht bereits allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie illegal ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und sich im Zuge dessen längerfristig in Deutschland aufgehalten haben. mehr ...
08.02.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Saarland: Keine Flüchtlingsanerkennung für Syrer wegen illegaler Ausreise, Asylantrags und längeren Auslandsaufenthalts
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat Urteil der Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts stattgegeben, mit dem sie verpflichtet worden war, dem aus Syrien stammenden Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. mehr ...
08.02.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber
Die 2. Kammer des VG Hannover hat mit Urteil die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. mehr ...
31.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Ablehnung eines Asylantrags nach Aktivitäten des Antragstellers in einer terroristischen Vereinigung
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. mehr ...
26.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung
Mit zwei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. mehr ...
24.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Düsseldorf: Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Sie hat entschieden, dass den Klägern ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zustehe. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren, seien rechtmäßig. mehr ...
24.01.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Cottbus: Keine Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung bei Belehrung in für diesen unverständlicher Sprache
Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem VG Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. mehr ...