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25.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. mehr ...
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31.05.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Wiederaufnahmegesuch eines irakischen Staatsangehörigen
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat. mehr ...
08.05.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH: Antrag auf Familienzusammenführung ist zu bearbeiten
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob es für das Einreiseverbot Gründe der öffentlichen Ordnung gibt, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. mehr ...
04.05.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Schleswig-Holstein: Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Mit Urteilen hat das OVG Schleswig-Holstein seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt. Danach werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt. mehr ...
23.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Unerlaubte Wiedereinreise - Hruschka kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.01.2018 zur erneuten Überstellung in zuständigen Dublin-Staat
Kurznachricht zu "Erneute Überstellung in zuständigen Dublin-Staat nach unerlaubter Wiedereinreise - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.01.2018 - C-360/16" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Hef ... mehr ...
17.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Greiser und Frerichs untersuchen Ansprüche auf Psychotherapieleistungen für Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Der Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung" von riSG Johannes Greiser und RiLSG Konrad Frerichs, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 213 - 221. Flüchtlinge ... mehr ...
10.04.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Niedersachsen: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 (Az.: 10 LB 90/17, 10 LB 91/17, 10 LB 92/17, 10 LB 93/17, 10 LB 94/17, 10 LB 95/17, 10 LB 96/17, 10 LB 98/17, 10 LB 166/17 und 10 LB 168/17) entschieden, dass Asylbewerber nach Italien zurückkehren und dort ihre Asylverfahren (weiter) betreiben müssen, wenn sie in Italien erstmals einen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreten haben und dort entweder einen Asylantrag gestellt haben oder auch direkt weiter nach Deutschland gereist sind. mehr ...
23.03.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (BT-Drs. 19/1319) vorgelegt. Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen. mehr ...
07.03.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Wehrdienstentziehung - Lehmann untersucht die flüchtlingsrechtlichen Konsequenzen
Kurznachricht zu "Dogmatische und praktische Fragen zu den flüchtlingsrechtlichen Konsequenzen von Wehrdienstentziehung" von VorsRiVGH Katrin Lehmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 293 - 298. mehr ...
20.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
EuGH erkennt laut Pelzer mit dem Urteil vom 25.10.2017 den subjektiv-rechtlichen Charakter der Dublin-III-VO an
Kurznachricht zu "Zuständigkeitsübergang wegen Ablaufs der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2017" von Dr. Marei Pelzer, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 43 - 46. < ... mehr ...