Weitere News
02.01.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückholen
Das VG Hannover droht der Behörde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle nicht fristgerechter Umsetzung an. mehr ...
30.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert §§ 5-14 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden - Teil 3" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 11, 245 - 259. mehr ...
21.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit drei Urteilen entschieden. mehr ...
14.11.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers erfolglos
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
27.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert §§ 1-4 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden -Teil 2" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 10, 221 - 237. mehr ...
24.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Länderbezogene Leientscheidungen - Berlit und Dörig untersuchen Asylverfahren
Kurznachricht zu "Asylverfahren verbessern durch eine Tatsachenbewertungskompetenz des BVerwG im Rahmen länderbezogener Leitentscheidungen" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit und RiBVerwG Prof. Dr. Harald Dörig, original ... mehr ...
02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Gerlach erläutert Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Das neue AsylbLG - Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden - Teil 1" von Stefan Gerlach, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 9, 197 - 213. mehr ...
02.10.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Die Durchreise auf Balkan-Route und der Asylantrag - Hruschka zum EuGH vom 26.07.2017
Kurznachricht zu "Zuständigkeit des Einreisestaates für die Prüfung der Asylanträge - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.07.2017" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1357 - 1363. mehr ...
26.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Dresden: Entscheidungen zu Asylbewerbern aus Libyen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht den sog. subsidiären Schutz zu. mehr ...
20.09.2017 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Wiesbaden: Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Bundesrepublik Deutschland im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. mehr ...