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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
Weitere News
13.06.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss ange­messenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
08.06.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gießen: Abschiebungsandrohung in die Türkei für verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" bestätigt
Der Einzelrichter der 4. Kammer hat heute in einem Asyl-Eilverfahren eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erneut bestätigt. Die nochmalige Entscheidung wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss durch Entscheidung aufgehoben hatte. mehr ...
07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EGMR: Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme i. S. d. Art. 39 der Verfahrensordnung in der Sache Saidani gegen Deutschland abgelehnt
Der EGMR hat entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme i. S. d. Art. 39 der Verfahrensordnung in der Sache Saidani gegen Deutschland abzulehnen ist. mehr ...
07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Thym zum Umgang mit Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Schutzberechtigte anerkannt wurden
Kurznachricht zu "Rücküberstellung von anerkannten Schutzberechtigten innerhalb der EU" von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 609 - 614. Der Autor beschäftigt sich ... mehr ...
03.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Düsseldorf: Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
Ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf ausgewiesen werden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden. mehr ...
17.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EuGH: Verstärkter Schutz vor Ausweisung
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. mehr ...
09.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Böhm berichtet über ungefähr 2017 ergangene Entscheidungen zum Auslieferungsrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht" von RiOLG Klaus Michael Böhm, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 197 - 204. Der Autor berichtet über die von Oktober 2016 bis Janua ... mehr ...
05.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...