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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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12.01.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Diese hatten zum Gegenstand, ob in ein Land der EU abgeschoben werden darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behandlung während des Asylverfahrens, aber im Falle einer Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die Beschwerdeführerin hat allerdings nicht hinreichend dargelegt, dass die tatsächliche Situation im Zielland der Abschiebung gerade für Inhaber eines Schutzstatus menschenrechtswidrig und es für sie daher unzumutbar sein würde, ihren Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren einschließlich einer eventuellen Vorlage an den EuGH weiter zu verfolgen. mehr ...
21.12.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BGH: Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter "Gefährder"), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. mehr ...
14.12.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Lüneburg: Abschiebung kann in die "Palästinensischen Autonomiegebiete" angedroht werden
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil in einem Berufungsverfahren die Abweisung einer Klage bestätigt, die sich gegen die die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid richtete. mehr ...
11.12.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG zur Aulegung des § 58a AufenthG - eine Anmerkung von Gutmann
Kurznachricht zu "Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder" von RA Prof. Dr. Rolf Gutmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 23, 1798 - 1805. Die Anmerkung bezieht sich auf den Beschlus ... mehr ...
07.12.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EuGH: Ausweisung gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. mehr ...
30.11.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EGMR: Abschiebung nach Russland
Der EGMR hat einen Kammerbeschluss im Verfahren X. gegen Deutschland verkündet. mehr ...
22.11.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. mehr ...
15.11.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Halle: Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieser beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebung wegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. mehr ...
25.10.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EuGH: Beantragung internationalen Schutzes
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist, über die ein Mitgliedstaat gemäß der Dublin III-Verordnung zur Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in den zuständigen Mitgliedstaat, der ihrer Wiederaufnahme zugestimmt hat, verfügt, hat zur Folge, dass der erstgenannte Mitgliedstaat selbst für die Bearbeitung des Schutzantrags zuständig wird, worauf sich der Antragsteller berufen kann. mehr ...