Top-News
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
© Fotolia.de - Gina Sanders
14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
Weitere News
27.07.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
§ 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
26.07.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Frankfurt am Main: Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen untersagt
Das VG Frankfurt am Main untersagt die Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im Beschluss vom 05.04.2017 nicht. mehr ...
18.07.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 05.05.2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sog. Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. mehr ...
06.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Sachsen: Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. mehr ...
02.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
LG Nürnberg-Fürth: Beschwerde im Fall des 20-jährigen Afghanen zurückgewiesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss die Beschwerde der Regierung von Mittelfranken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.06.2017, mit welchem die Sicherungshaft abgelehnt worden war, zurückgewiesen. mehr ...
02.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Ausreisepflichtige Ausländer können künftig leichter abgeschoben werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 18.05.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. mehr ...
23.05.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren. mehr ...
28.04.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. mehr ...
05.04.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Frankfurt am Main: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen - in einem Fall unter Schutzauflagen - abgelehnt
Das VG Frankfurt am Main hat aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen - in einem Fall unter Schutzauflagen - abgelehnt. mehr ...