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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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21.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. mehr ...
20.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer sorgen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/11546) hervor, der am 23.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...
14.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Hessen: Ausweisung von Sanel M. bleibt sofort vollziehbar - Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt erstinstanzliche Entscheidung
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Ausweisung des serbischen Staatsangehörigen Sanel M. nach dessen Entlassung aus der Strafhaft vollzogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10.01.2017 bestätigt. mehr ...
10.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Nur wenig Änderungsbedarf am Regierungsentwurf zur Ausreisepflicht
Der Bundesrat hat sich am 10.03.2017 mit dem Regierungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auseinandergesetzt. Dieser geht auf eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 09.02.2017 zurück. Dabei hatten sie sich auf einen 15 Punkte umfassenden Beschluss verständigt, um unter anderem die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländern zu erleichtern. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Beschluss die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. mehr ...
22.02.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VGH Baden-Württemberg: Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt
Der VGH hat mit einem Beschluss die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.02.2017 wurde vom VGH abgeändert. mehr ...
10.01.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Wiesbaden: Eilantrag in der Sache Sanel M. gegen Ausweisung und Abschiebungsandrohung erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss den Eilantrag des Sanel M. zurückgewiesen, mit dem dieser u.a. den vorläufigen Stopp des Ausweisungsverfahrens begehrt. mehr ...
14.12.2016 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14.12.2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt. mehr ...