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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
Weitere News
13.02.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Koblenz: Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg
Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. mehr ...
07.02.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. mehr ...
29.01.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Niedersachsen: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. mehr ...
21.01.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Anforderungen an das Abschiebungsverbot für Flüchtlinge - Lehnert kommentiert den Beschluss des BVerwG vom 08.08.2018
Kurznachricht zu "Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.08.2018 - 1 B 25/18" von RA Dr. Matthias Lehnert, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 61 - 65.< ... mehr ...
16.01.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit seine im Eilverfahren (Az.: 7a L 1947/18.A) am 21.11.2018 getroffene vorläufige Einschätzung, mit der es seine gegenteilige Eilentscheidung vom 12.07.2018 (Az.: 7a L 1200/18.A) geändert hatte. mehr ...
19.12.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Rückholverpflichtung des Stadt Bochum aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf Antrag der Stadt Bochum die mit Beschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18) getroffene Entscheidung auf unverzügliche Rückholung des Tunesiens in die Bundesrepublik Deutschland abgeändert. mehr ...
18.12.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" gegen seine Ausweisung ohne Erfolg
Die 8. Kammer des VG Aachen hat mit Beschluss den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. mehr ...