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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
Die Klage des sogenannten "Prümer Taliban" gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. mehr ...
14.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Karlsruhe: Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
Im Fall der Ausweisung eines Heiratsschwindlers, den die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 09.04.2019 mündlich verhandelt hat, liegt das schriftliche Urteil nun vor. mehr ...
07.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht
Der Bundestag hat am 07.06.2019 das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047, BT-Drs. 19/10506) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10706). 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich. mehr ...
17.05.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Geordnete-Rückkehr-Gesetz - Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. mehr ...
10.05.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
09.05.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Generalpräventive Ausweisung bestätigt - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das BVerwG entschieden. Zugleich hat es den EuGH zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen. mehr ...
24.04.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Trier: Urteil zum "Prümer Taliban"
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des sog. "Prümer Talibans" gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. mehr ...