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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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27.09.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat sie dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € auferlegt. mehr ...
21.09.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. mehr ...
20.09.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Abschiebung nach Afghanistan - Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson
In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernst­hafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
26.08.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
PTBS als Hinderungsgrund einer Abschiebung - Huber zum VGH München vom 15.02.2017
Kurznachricht zu "Darlegung posttraumatischer Belastungsstörung - Anmerkung zum Beschluss des VGH München vom 15.02.2017 - 9 ZB 14.30433" von VorsRiVG a. D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1227 ... mehr ...
26.08.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Gesundheitliche Gründe - Hinterberger und Klammer untersuchen Abschiebungsverbote unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung von EGMR und EuGH
Kurznachricht zu "Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zu Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage" von Kevin Fredy Hinterberger und Stephan K ... mehr ...
26.08.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Neue gesetzliche Änderungen im Bereich der Abschiebungshaft, des Ausreisegewahrsams sowie der Überwachungs- und Meldepflichten - ein Überblick von Hörich und Tewocht
Kurznachricht zu "Zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" von Dr. Carsten Hörich und Dr. Hannah Tewocht, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1153 - 1160. Der Beitrag bezieht sic ... mehr ...
25.08.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
LG Frankfurt am Main: Abschiebehaft für tunesischen Gefährder bestätigt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss die Anordnung der Abschiebehaft gegen einen terrorverdächtigen Tunesier durch das Amtsgericht Frankfurt am Main vom 18.08.17 bestätigt und eine hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. mehr ...
22.08.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. mehr ...
27.07.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten "Gefährders" gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
§ 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...