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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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06.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Sachsen: Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. mehr ...
02.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
LG Nürnberg-Fürth: Beschwerde im Fall des 20-jährigen Afghanen zurückgewiesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss die Beschwerde der Regierung von Mittelfranken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.06.2017, mit welchem die Sicherungshaft abgelehnt worden war, zurückgewiesen. mehr ...
02.06.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Ausreisepflichtige Ausländer können künftig leichter abgeschoben werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 18.05.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. mehr ...
23.05.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren. mehr ...
28.04.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. mehr ...
05.04.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Frankfurt am Main: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen - in einem Fall unter Schutzauflagen - abgelehnt
Das VG Frankfurt am Main hat aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen - in einem Fall unter Schutzauflagen - abgelehnt. mehr ...
21.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. mehr ...
20.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer sorgen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/11546) hervor, der am 23.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...
16.03.2017 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Niederachsen: Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt erfolglos
Eine teilweise nach Bulgarien abgeschobene Familie blieb mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Erfolg. Mit Beschluss hat es der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, für Bulgarien ein Abschiebungsverbot zugunsten der Familie festzustellen. Die Familie, die nach eigenen Angaben aus Syrien stammt, hat die Änderung einer früheren Gerichtsentscheidung begehrt, mit der vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung abgelehnt wurde. mehr ...