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BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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17.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
EuGH: Verstärkter Schutz vor Ausweisung
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. mehr ...
09.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Böhm berichtet über ungefähr 2017 ergangene Entscheidungen zum Auslieferungsrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht" von RiOLG Klaus Michael Böhm, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 197 - 204. Der Autor berichtet über die von Oktober 2016 bis Janua ... mehr ...
05.04.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
28.03.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. mehr ...
27.03.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt
Das BVerwG hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. mehr ...
27.03.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. mehr ...
23.03.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
AG Frankfurt am Main: Abschiebungshaft erneut verlängert
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Abschiebungshaft gegen den tunesischen Staatsangehörigen Haykel S. bis zum 28.06.2018 verlängert. mehr ...
14.02.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Koblenz: Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig
Das VG Koblenz hat über die Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter entschieden. mehr ...
30.01.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Niedersachsen: Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen. mehr ...