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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
Weitere News
15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
10.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt Abänderungsantrag des BAMF ab
Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A. geltenden Abschiebungsverbots ergangenen Beschluss vom 12.06.2018 abzuändern, abgelehnt. Damit bleibt das seit Juni 2010 bestehende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam. mehr ...
10.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Dublin III-Verordnung - Thym untersucht "Zurückweisungen" von Asylbewerbern
Kurznachricht zu ""Zurückweisungen" von Asylbewerbern nach der Dublin III-Verordnung" von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2353 - 2357. Der Autor weist einleitend ... mehr ...
03.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt
Mit Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den entsprechenden Antrag des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Die Festsetzung und erneute Androhung dienen der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (Az.: 8 L 1315/18) angeordneten Verpflichtung ist die Stadt Bochum bisher nicht nachgekommen; über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden. mehr ...
25.07.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus zulässig
Die 8. Kammer hat mit Beschluss den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) verurteilten tunesischen Antragstellers Kamel S. abgelehnt. mehr ...
24.07.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers angedroht
Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13.07.2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, wurde ihr - dem Antrag des Tunesiers folgend - mit Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31.07.2018 nachkommt. mehr ...
13.07.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Ausländerbehörde muss abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückholen
Die am 13.07.2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. mehr ...
13.07.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung weiterhin nicht möglich
Aufgrund eines unanfechtbaren Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. mehr ...