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15.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
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07.05.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. mehr ...
BVerwG zur Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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14.02.2012 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. mehr ...
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21.11.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Keine Abschiebungsverbote mehr nach Vorlage einer Verbalnote der Botschaft Tunesiens
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: 7a L 1200/18.A) aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert und den vom Bundesamt am 20.06.2018 verfügten Widerruf des für den Tunesier ausgesprochenen Abschiebungsverbotes vorläufig bestätigt. Damit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien. mehr ...
20.11.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräven­tiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
10.10.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Die Entscheidung des OVG Münster im Fall Sami A. - ein Kommentar von Kluth
Kurznachricht zu "Verpflichtung zur Rückholung eines abgeschobenen Ausländers - Fall Sami A. - Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 15.08.2018" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, ... mehr ...
28.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen: Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen
Mit Beschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. mehr ...
22.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. mehr ...
21.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
BVerwG: Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
10.08.2018 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt Abänderungsantrag des BAMF ab
Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A. geltenden Abschiebungsverbots ergangenen Beschluss vom 12.06.2018 abzuändern, abgelehnt. Damit bleibt das seit Juni 2010 bestehende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam. mehr ...