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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
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21.08.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
21.08.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Lehner und Kolb meinen, dass ein Punktesystem mittlerweile nicht mehr zum deutschen Erwerbsmigrationsrecht passt
Kurznachricht zu "Aus der Zeit gefallen: Warum ein Punktesystem kaum mehr Platz im deutschen Erwerbsmigrationsrecht hat" von Akad. Rat a.Z. Dr. Roman Lehner und Dr. Holger Kolb, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 118 ... mehr ...
31.07.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Beschwerde der Stadt Bochum gegen Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit dem der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht worden ist, dass sie der ihr auferlegten Verpflichtung zur Rückholung des abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. nicht bis zum 31.07.2018 nachkommt, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. mehr ...
27.06.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Zweite Integrationsprüfung für Aufenthaltstitel
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das niederländische Recht mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, verlangt, dass sie eine zweite Integrationsprüfung erfolgreich ablegt, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das Recht auf einen eigenen Aufenthaltstitel muss spätestens zum Zeitpunkt der Beantragung dieses Titels seine Wirkungen entfalten. mehr ...
02.05.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen. Diese Prüfung erfordert eine Abwägung der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstellt, gegen den Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. mehr ...
30.04.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VG Hannover: Kläger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat entschieden, dass eine gegenüber einer niedersächsischen Ausländerbehörde für eine im Rahmen der Aufnahmeanordnung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 03.03.2014 für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. mehr ...