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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
Aufenthaltsrecht
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
20.12.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht für Selbständigen
Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten. mehr ...
13.12.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Linke gegen Wartefrist bei Familiennachzug
Die geltende Warteregelung beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach den Willen der Fraktion DIE LINKE "mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben" werden. Zur Begründung verweist die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/241) auf "verfassungsrechtliche, humanitäre und integrationspolitische" Aspekte. Angesichts "aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen", benötigten die Betroffenen "ein schnelles positives Signal des Bundestages". mehr ...
11.12.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
AfD gegen Familiennachzug
Der Familiennachzug soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/182) vorgelegt, der einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vorsieht. mehr ...
21.11.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VGH Hessen: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft (MB) kann einer Einbürgerung entgegenstehen
Mit Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. mehr ...
14.11.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. mehr ...
24.10.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann. Die "zehn Jahre", in denen ein Bürger, um vor Ausweisung geschützt zu sein, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen seinen Aufenthalt gehabt haben muss, kann Zeiträume der Abwesenheit oder des Freiheitsentzugs einschließen, sofern keiner dieser Zeiträume zur Folge hatte, dass die Integrationsverbindungen in diesem Mitgliedstaat abgerissen sind. mehr ...
06.09.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. mehr ...