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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
Aufenthaltsrecht
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
30.05.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Familienangehörige von Unionsbürgern
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat. Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. mehr ...
10.05.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht für ein Elternteil eines minderjährigen Kindes
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. mehr ...
26.04.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" (BT-Drs. 18/12050) vorgelegt, der am 27.04.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz geregelten Höchstsätze für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren sowie der in der Aufenthaltsverordnung geregelten Gebühren "für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an die tatsächlich entstehenden Kosten" vor. mehr ...
10.04.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 18/11854) vorgelegt. Damit soll die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit erleichtert sowie für asylsuchende und geduldete Ausländer Hürden für die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit abgebaut werden. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht will die Fraktion um die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort ergänzen. mehr ...
15.02.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11136) zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien vor, der am 16.02.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei geht es um Richtlinien zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen "zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) oder "im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers" (ICT-Richtlinie) sowie "zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit" (REST-Richtlinie). mehr ...
06.01.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt - ein Aufsatz von Cammen
Kurznachricht zu "Wie die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingt" von Michael von der Cammen, original erschienen in: NZA Beilage 2016 Heft 24, 46 - 49. Der Verfasser geht zunächst auf b ... mehr ...
21.10.2016 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Familiennachzug für subsidiär Geschützte - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein
Die mit dem im März 2016 in Kraft getretenen "Asylpaket II" eingeführte zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgenommen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 18/10044) hervor. mehr ...