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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
Aufenthaltsrecht
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. mehr ...
24.10.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann. Die "zehn Jahre", in denen ein Bürger, um vor Ausweisung geschützt zu sein, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen seinen Aufenthalt gehabt haben muss, kann Zeiträume der Abwesenheit oder des Freiheitsentzugs einschließen, sofern keiner dieser Zeiträume zur Folge hatte, dass die Integrationsverbindungen in diesem Mitgliedstaat abgerissen sind. mehr ...
06.09.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. mehr ...
26.08.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Arbeitsmigration - Huber untersucht das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration vom 12.5.2017" von VorsRiVG a.D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1160 - 1167. mehr ...
30.05.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Familienangehörige von Unionsbürgern
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat. Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. mehr ...
10.05.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht für ein Elternteil eines minderjährigen Kindes
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. mehr ...
26.04.2017 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" (BT-Drs. 18/12050) vorgelegt, der am 27.04.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz geregelten Höchstsätze für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren sowie der in der Aufenthaltsverordnung geregelten Gebühren "für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an die tatsächlich entstehenden Kosten" vor. mehr ...