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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
02.05.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
EuGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen. Diese Prüfung erfordert eine Abwägung der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstellt, gegen den Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. mehr ...
30.04.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VG Hannover: Kläger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat entschieden, dass eine gegenüber einer niedersächsischen Ausländerbehörde für eine im Rahmen der Aufnahmeanordnung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 03.03.2014 für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. mehr ...
07.02.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aufenthaltsrichterrecht - Weber befassen sich mit Fragen der Analogiebildung und "Lückenfüllung" unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 14.11.2017
Kurznachricht zu "Analogiebildung und "Lückenfüllung" im Aufenthaltsrichterrecht" von Ferdinand Weber, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 3, 130 - 133. Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des ... mehr ...
01.02.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Bundestag verlängert Aus­setzung des Fami­lien­nach­zugs bis Ende Juli
Der Familiennachzug nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, bleibt über Mitte März hinaus ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am 01.02.2018 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unionsfraktion (BT-Drs. 19/439) in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/586, BT-Drs. 19/595) votierten in namentlicher Abstimmung 376 Abgeordnete. Dagegen stimmten 298, darunter auch zehn Sozial- und drei Christdemokraten; vier Parlamentarier enthielten sich. mehr ...
29.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Kontroverse um Familiennachzug
Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am 29.01.2018 bei einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses zu vier Gesetzentwürfen und einem Antrag zum Familiennachzug deutlich. mehr ...
20.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Gefährliche Asylbewerber - Bungarten kommentiert den Beschluss des OVG Kolbenz vom 14.11.2017 zu Zuweisungsfragen
Kurznachricht zu "Zuweisung eines gefährlichen Asylbewerbers - Anmerkung zum Beschluss des OVG Koblenz vom 14.11.2017" von Benedikt Bungarten, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 91 - 93. Nach dem ... mehr ...