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31.01.2018 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Aussetzung des Familiennachzugs passiert Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am 30.01.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions-Fraktion (BT-Drs. 19/439) in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (BT-Drs. 19/182), FDP (BT-Drs. 9/425) und DIE LINKE (BT-Drs. 19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am 01.02.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
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10.12.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. mehr ...
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26.03.2013 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Ausländerrecht - Berlit skizziert aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht" von Vors. RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 6, 327 - 333. Berlit untersucht im ersten Abschnitt die unions ... mehr ...
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19.04.2012 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. mehr ...
Weitere News
04.06.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Pro und Contra zur Duldungsregelung
Die geplanten Neuregelungen der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stoßen bei Experten auf ganz unterschiedliches Echo. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8286). mehr ...
04.06.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Expertenstreit über Wohnsitzauflagen
Das Vorhaben der Bundesregierung, die seit drei Jahren befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Deutschland endgültig festzuschreiben (BT-Drs. 19/8692), stößt bei Kommunalvertretern auf Zustimmung und bei Wohlfahrtsverbänden auf Ablehnung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.06.2019 deutlich. mehr ...
14.05.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Außerdem werden die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu berechnet. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10052) für ein Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. mehr ...
01.04.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
Entfristung des Integrationsgesetzes
Die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, die am 06.08.2019 tritt, soll nach dem Willen der Bundesregierung entfristet werden. Zugleich soll diese Regelung, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, "den Erfahrungen der bisherigen Praxis entsprechend weiterentwickelt" werden, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8692) hervorgeht. Danach würde ohne eine Verlängerung dieser Regelung "ein wichtiges integrationspolitisches Instrument für die Betroffenen und die zu diesem Zweck erforderliche Planbarkeit der Integrationsangebote von Ländern und Kommunen entfallen". mehr ...
28.03.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG entschieden. mehr ...
19.03.2019 Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
Der sog. "Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Eilbeschluss entschieden. mehr ...