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15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
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10.07.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Ehegattennachzug - Voraussetzung des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ist unionsrechtswidrig
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. mehr ...
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30.01.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken. mehr ...
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04.09.2012 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. mehr ...
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12.07.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Einreiseerleichterung für Lebenspartner
Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. mehr ...
06.07.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug
Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 01.08.2018 wieder möglich. Allerdings für ein begrenztes Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15.06.2018 beschlossenen Kompromiss gegeben. Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
08.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln
Nach Ansicht des Bundesrates sind die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend klar und rechtssicher geregelt. In ihrer Stellungnahme vom 08.06.2018 fordern die Länder, deutlicher klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration. mehr ...
06.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern soll nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE "aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen" mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/2515) hervor, über den der Bundestag am 07.06.2018 in erster Lesung berät. mehr ...
06.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Übergangsregelung bei Familiennachzug
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmen wieder zugelassen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/2523) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, über den der Bundestag am 07.06.2018 in erster Lesung debattiert. Danach sollen Ausnahmen für solche Fälle vorgesehen werden, "in denen eine weitere Verzögerung der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aus Gründen nicht gerechtfertigt ist", die sowohl in der Person des Nachzugsberechtigten als auch in der Person in Deutschland liegen können, zu der der Zuzug erfolgen soll. mehr ...
05.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. mehr ...