Top-News
familien-zusammenführung
© Fotolia.de - Gina Sanders
10.07.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Ehegattennachzug - Voraussetzung des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ist unionsrechtswidrig
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. mehr ...
aufenthalt-staatsangehörigkeit
© Fotolia.de - mbt_studio
30.01.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken. mehr ...
sprachkenntnisse-afghanistan
© Fotolia.de - rubysoho
04.09.2012 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. mehr ...
Weitere News
12.04.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Recht auf Familienzusammenführung
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. mehr ...
10.04.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern. Das Erfordernis der Erleichterung verleiht nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht, verpflichtet aber den Mitgliedstaat dazu, eine umfassende Prüfung der persönlichen Umstände des Drittstaatsangehörigen durchzuführen und eine Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts zu begründen. mehr ...
02.03.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli 2018
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 01.02.2018. Dieser geht auf einen Kompromiss von CDU, CSU und SPD aus den Koalitionsverhandlungen zurück. mehr ...
11.01.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Der Begriff "Ehegatte" umfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. Obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. mehr ...
13.06.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
VG Gießen: Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
In einem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Damit haben die Kläger zwar eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht, nicht aber die von ihnen begehrte zur Familienzusammenführung. mehr ...
10.05.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 - Gutmann kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zum Aufenthaltsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.12.2016 - C-508/15, C-509/15 - Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80" von RA/FAVerwR/FAMigrR Prof. Dr. Rolf Gutmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 8, 537 - 540. ... mehr ...
26.01.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. mehr ...