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10.07.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Ehegattennachzug - Voraussetzung des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ist unionsrechtswidrig
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. mehr ...
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30.01.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken. mehr ...
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04.09.2012 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. mehr ...
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13.06.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
VG Gießen: Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
In einem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Damit haben die Kläger zwar eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht, nicht aber die von ihnen begehrte zur Familienzusammenführung. mehr ...
10.05.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 - Gutmann kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zum Aufenthaltsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.12.2016 - C-508/15, C-509/15 - Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80" von RA/FAVerwR/FAMigrR Prof. Dr. Rolf Gutmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 8, 537 - 540. ... mehr ...
26.01.2017 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. mehr ...
21.04.2016 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Antrag auf Familienzusammenführung
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden. mehr ...
09.07.2015 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Integrationsprüfung vor Familienzusammenführung
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen. Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. mehr ...
28.04.2015 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat, in dem ihr Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
19.03.2015 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass der nachzugswillige Ehegatte eine Sprach- und Landeskundeprüfung besteht. Bei Unzumutbarkeit oder besonderen Umständen müsse im Einzelfall jedoch eine Befreiung von der Prüfung möglich sein, zudem dürften etwaige Prüfungsgebühren nicht so hoch sein, dass sie ein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung schafften mehr ...