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01.08.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich
Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. mehr ...
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15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
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10.07.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Ehegattennachzug - Voraussetzung des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ist unionsrechtswidrig
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. mehr ...
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30.01.2014 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken. mehr ...
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04.09.2012 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
BVerwG: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. mehr ...
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22.10.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe
Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
09.10.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Hruschka berichtet über das Urteil des EuGH vom 12.04.2018, nach dem für den Familiennachzug das Alter zum Zeitpunkt der Asylantragstellung entscheidend ist
Kurznachricht zu "Kein "haging out" - Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1451 - 1453. mehr ...
22.09.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Thym beleuchtet verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen des Familiennachzugs
Kurznachricht zu "Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" von Prof. Dr. Daniel Thym, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1340 - 1347. Ab dem 01.08.2018 ist der Familie ... mehr ...
12.07.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
EuGH: Einreiseerleichterung für Lebenspartner
Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. mehr ...
06.07.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug
Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 01.08.2018 wieder möglich. Allerdings für ein begrenztes Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15.06.2018 beschlossenen Kompromiss gegeben. Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...