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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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30.11.2012 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
BVerwG: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen entschieden (Az.: 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12). mehr ...
Weitere News
27.06.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Iranische Studentin - Buchheim kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 04.04.2017 zur Versagung eines Visums
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 4.4.2017 - C-544/15 - Versagung eines Visums für iranische Studentin, die in Deutschland über Verschlüsselungstechnologien promovieren wollte" von Dr. Johannes Buchheim, or ... mehr ...
16.05.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Humanitäres Visum - Endres de Oliveira kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2017 zum Antrag syrischer Flüchtlinge bei belgischer Botschaft im Libanon
Kurznachricht zu "Antrag syrischer Flüchtlinge auf humanitäres Visum bei belgischer Botschaft im Libanon - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.03.2017" von RAin Pauline Endres de Oliveira, original erschienen in: NVwZ 2017 ... mehr ...
04.04.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Verweigerung eines Visums
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen. mehr ...
10.03.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Keine Einigung bei sicheren Herkunftsländern
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam bei der Abstimmung am 10.03.2017 nicht zustande. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über Einigungsmöglichkeiten zu verhandeln. mehr ...
19.05.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
VG Osnabrück: EU-Bürger muss Deutschland verlassen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil die Klage eines in Deutschland lebenden EU-Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechtes (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet), die ihm angedrohte Abschiebung im Falle nicht freiwilliger Ausreise durch die Stadt Lingen (Beklagte) sowie ein Einreise- und Betretungsverbot von vier Jahren gewandt hat. mehr ...
05.02.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Illegales Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist. So verhält es sich, wenn der Drittstaatsangehörige beim Verlassen des Schengen-Raums aufgegriffen wird, sich nur auf der Durchreise befindet und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme durch den Mitgliedstaat, aus dem er kommt, eingeleitet wurde. mehr ...
22.10.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
VG Berlin: EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Beschluss des VG Berlin klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht. mehr ...
07.10.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland - Poschenrieder befasst sich mit dem Remonstrationsverfahren
Kurznachricht zu "Das Remonstrationsverfahren vor den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland" von Anna Sophia Poschenrieder, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 19, 1249 - 1351. Poschenr ... mehr ...