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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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30.11.2012 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
BVerwG: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen entschieden (Az.: 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12). mehr ...
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10.03.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Keine Einigung bei sicheren Herkunftsländern
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam bei der Abstimmung am 10.03.2017 nicht zustande. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über Einigungsmöglichkeiten zu verhandeln. mehr ...
19.05.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
VG Osnabrück: EU-Bürger muss Deutschland verlassen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil die Klage eines in Deutschland lebenden EU-Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechtes (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet), die ihm angedrohte Abschiebung im Falle nicht freiwilliger Ausreise durch die Stadt Lingen (Beklagte) sowie ein Einreise- und Betretungsverbot von vier Jahren gewandt hat. mehr ...
05.02.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Illegales Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist. So verhält es sich, wenn der Drittstaatsangehörige beim Verlassen des Schengen-Raums aufgegriffen wird, sich nur auf der Durchreise befindet und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme durch den Mitgliedstaat, aus dem er kommt, eingeleitet wurde. mehr ...
22.10.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
VG Berlin: EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Beschluss des VG Berlin klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht. mehr ...
07.10.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland - Poschenrieder befasst sich mit dem Remonstrationsverfahren
Kurznachricht zu "Das Remonstrationsverfahren vor den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland" von Anna Sophia Poschenrieder, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 19, 1249 - 1351. Poschenr ... mehr ...
18.09.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
BVerwG: Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen
Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist. mehr ...
07.05.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
OVG Berlin-Brandenburg: Zwei Mitglieder der "Nachtwölfe" dürfen einreisen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass zwei russische Staatsangehörige, die Mitglieder des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" sind, zur Teilnahme an den Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in die Bundesrepublik einreisen dürfen (Az.: OVG 6 S 14.14 und OVG 6 S 15.15). mehr ...
06.05.2015 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
VG Berlin: Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende einreisen
In zwei Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin heute die gegenüber russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Einreiseverweigerung nach Deutschland aufgehoben. mehr ...