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02.10.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
Das Bundeskabinett hat am 02.10.2018 die von Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erarbeiteten Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Das Bundesministerium des Innern wird auf dieser Basis zeitnah einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegen. mehr ...
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29.01.2016 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu
Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der so genannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. mehr ...
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30.11.2012 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
BVerwG: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen entschieden (Az.: 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12). mehr ...
Weitere News
13.12.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Passkontrolle im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten. mehr ...
14.06.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Zapf berichtet über die Vorteile von lebenslangen neuseeländischen Investorenvisa
Kurznachricht zu "Ein sicherer Hafen in unruhigen Zeiten - neuseeländische Investorenvisa für HNWIs" von RA Dr. Benjamin Zapf, original erschienen in: IStR 2018 Heft 11, 408 - 417. Der Autor berichtet ü ... mehr ...
07.02.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Kuwaitisches Verbotsgesetz - Mörsdorf kommentiert die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 16.11.2017 zur rechtlichen Unmöglichkeit der Beförderung
Kurznachricht zu "Das LG Frankfurt weist die Klage eines israelischen Staatsangehörigen ab - Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 16.11.2017 - 2-24 O 37/17" von PD Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: JZ 2 ... mehr ...
18.01.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Längere Aussetzung des Familiennachzugs
Die zum 16.03.2018 auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/439) hervor, der am 19.01.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. mehr ...
27.06.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Iranische Studentin - Buchheim kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 04.04.2017 zur Versagung eines Visums
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 4.4.2017 - C-544/15 - Versagung eines Visums für iranische Studentin, die in Deutschland über Verschlüsselungstechnologien promovieren wollte" von Dr. Johannes Buchheim, or ... mehr ...
16.05.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Humanitäres Visum - Endres de Oliveira kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2017 zum Antrag syrischer Flüchtlinge bei belgischer Botschaft im Libanon
Kurznachricht zu "Antrag syrischer Flüchtlinge auf humanitäres Visum bei belgischer Botschaft im Libanon - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.03.2017" von RAin Pauline Endres de Oliveira, original erschienen in: NVwZ 2017 ... mehr ...
04.04.2017 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Verweigerung eines Visums
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen. mehr ...