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22.03.2019 Fremdenrecht
Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus
Der Bundestag hat am 22.03.2019 einen Antrag von CDU/CSU und SPD "Antiziganismus bekämpfen" (BT-Drs. 19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (BT-Drs. 19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab. mehr ...
25.10.2017 Fremdenrecht
BVerwG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. mehr ...
14.03.2017 Fremdenrecht
VG Karlsruhe: Einbürgerungswilliger Bosnier muss seine Staatsangehörigkeit aufgeben
Mit Urteil hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die auf die Verpflichtung des beklagten Landes Baden-Württemberg zu seiner Einbürgerung gerichtete Klage eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina abgewiesen. mehr ...
15.02.2017 Fremdenrecht
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
Die 13. Kammer des VG Hannover hat die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. mehr ...
07.04.2016 Fremdenrecht
VG Aachen: Städteregion Aachen - Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg
Ein Eilantrag eines Syrers gegen ein Ausreiseverbot blieb vor dem VG Aachen ohne Erfolg. mehr ...
16.07.2015 Fremdenrecht
BVerwG: Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage
im Zeitpunkt der Übersiedlung Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen. Die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit sind nicht auf "Altanträge" von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
29.05.2015 Fremdenrecht
BVerwG: Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
24.02.2015 Fremdenrecht
VG Aachen: Vorläufige Aufenthaltserlaubnis für einen syrischen Studenten auch ohne gesicherten Lebensunterhalt
Syrische Studenten haben auch ohne gesicherten Lebensunterhalt einen Anspruch auf eine vorläufige Arbeitserlaubnis. Das hat die 8. Kammer in einem Eilbeschluss entschieden. mehr ...
03.02.2015 Fremdenrecht
VG Osnabrück: Klage hinsichtlich der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Bezüglich der Aufhebung der zugleich angefochtenen Wohnsitzauflagen der Familie hat das Gericht die Klage abgewiesen. mehr ...
22.02.2013 Fremdenrecht
BVerwG: Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. mehr ...