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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
24.10.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Anspruch auf Schutz nach Folterung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt. Es steht jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen. mehr ...
16.10.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VGH Baden-Württemberg: Asyl Afghanistan - Flüchtlingseigenschaft zuerkannt
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Urteil im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman. mehr ...
26.08.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Keine Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe: Herrmann stimmt dem VGH Baden-Württemberg vom 25.04.2017 zu
Kurznachricht zu "Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe - Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 25.04.2017" von RA Dr. Dirk Herrmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1212 - 1219. mehr ...
26.08.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen zum Schutzstatus syrischer Asylbewerber - eine Besprechung von Putzer
Kurznachricht zu "Nur subsidiärer Schutz für syrische Asylbewerber?" von RA Dr. Max Putzer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1176 - 1180. Der Beitrag beschäftigt sich mit der nach Darstellung ... mehr ...
23.08.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Mainz: Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
14.08.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Schunk berichtet über den weiten Unterstützungsspielraum für gemeinnützige Organisationen bei der Förderung von Flüchtlingen
Kurznachricht zu "Das organisationsgebundene Förderkonzept im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht - Aufgabe im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge" von Dr. Martin Schunk, original erschienen in: DStR 2017 Heft 32, 1748 - 1749.< ... mehr ...