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09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 31.05.2018 zu Fragen der Überstellung
Kurznachricht zu "Überstellung im Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1380 - 1385. Nach dem Urteil de ... mehr ...
22.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Kau meint, dass die Integrationsforderungen an Migranten nicht so weit gehen dürften, dass eine Einbürgerung angestrebt werde oder die Auswüchse der Sozialstaatlichkeit nicht kritisiert werden dürften
Kurznachricht zu "Integration zwischen Migrationsfolgenrecht und Integrationsverwaltungsrecht" von Prof. Dr. Marcel Kau, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1337 - 1340. Der Autor beschäftigt sic ... mehr ...
14.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Deinert und Fortana meinen, dass die Integration der Migranten durch eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verbessert werden könne
Kurznachricht zu "Migration und ihre Folgen" von Prof. Dr. Olaf Deinert und Akad. Rätin a.Z. Dr. Sina Fontana, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2767 - 2771. Die Autoren beschäftigen sich auf de ... mehr ...
13.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Gewährung subsidiären Schutzes
Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten. mehr ...
04.09.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. mehr ...