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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
12.01.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Hamburg: Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil die Berufung eines syrischen Geflüchteten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15.03.2017, mit welchem die Klage auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgelehnt worden war, zurückgewiesen. mehr ...
21.12.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften. mehr ...
20.12.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Münster: Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. mehr ...
13.12.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Gießen: Klagen der Flüchtlingspaten mit unterschiedlichem Erfolg
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klagen mehrerer sog. Flüchtlingspaten verhandelt und entschieden. mehr ...
11.12.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Trier: Erfolglose Klage auf Asyl
Die auf Asylanerkennung gerichtete Klage eines in der Pfalz lebenden Asylbewerbers aus Somalia, der im Bundesgebiet straffällig geworden war, ist ohne Erfolg geblieben. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Mannes abgewiesen. mehr ...
08.12.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. mehr ...