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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
25.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Karlsruhe: "Dublin-Italien"-Verfahren - Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen
Mit einem Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage eines Asylsuchenden gegen einen "Dublin-Italien"-Bescheid abgewiesen. mehr ...
24.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Münster: "Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten. mehr ...
24.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: "Subsidiärer Schutz" für Opfer von Folterungen
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. mehr ...
19.04.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden. mehr ...
22.03.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über die Frage entschieden, ob wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, so genannten subsidiären Schutz oder darüber hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet. mehr ...
15.03.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Bremen: Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Dem jetzt 17 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 237/17 und dem jetzt 49 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 194/17 war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz zuerkannt worden, da ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafter Schaden drohe. Die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte das Bundesamt abgelehnt. mehr ...