Top-News
09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
31.07.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Osnabrück: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig
Mit Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer, auf Rückzahlung der an seine Mutter und die Familie seines Bruders geleisteten Sozialleistungen in Anspruch genommen worden. mehr ...
26.07.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VGH Hessen: Flüchtlingsschutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, zwei syrischen Flüchtlingen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. mehr ...
21.06.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Verweigerung des Flüchtlingsstatus
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, mit dem Unionsrecht vereinbar. Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen. mehr ...
19.06.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Rückkehrentscheidung nach Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. mehr ...
15.06.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Thüringen: Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat über mehrere Klagen von Asylbewerbern aus Syrien entschieden. mehr ...