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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
04.08.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz. mehr ...
27.07.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen. Dieser Mechanismus trägt wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
26.07.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Flüchtlingskrise - Zuständigkeit für Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben. Diese Personen haben nämlich die Außengrenze von Kroatien im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal überschritten. mehr ...
14.07.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Hamburg: Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss den einstweiligen Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt. mehr ...
14.07.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Hamburg: Rechtsschutzanträge gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss den einstweiligen Rechtsschutzantrag des BUND (6 E 5224/17) sowie von Anwohnern (6 E 5698/17) gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) abgelehnt. mehr ...
10.07.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Humanitäre Krisen - Rostig untersucht den Zugang zum Recht
Kurznachricht zu "Zugang zum Recht in humanitären Krisen - Die Notwendigkeit der individuellen Rechtsberatung als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe" von Christoph Rostig, LLM., original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 6, ... mehr ...
27.06.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Niedersachsen: Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil einer "Aufstockungsklage" eines Syrers, der über den ihm zuerkannten sog. subsidiären Schutzstatus hinaus seine Anerkennung als Flüchtling beanspruchte, den Erfolg versagt und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg insoweit abgeändert. mehr ...