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14.05.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. mehr ...
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09.05.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Neue Regeln für den Familiennachzug
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu am 09.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
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06.09.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Umsiedlung von Asylbewerbern
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. mehr ...
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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
Weitere News
16.05.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Schwerin: Klage des Flüchtlingsrates Hamburg auf weitergehenden Zugang zu im Land gelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil eine Klage des Flüchtlingsrates Hamburg e.V. gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage einen über die bisherigen Regelungen hinausgehenden Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Gemeinschafts-Flüchtlingsunterkünften des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er ist der Auffassung, dieses Recht ergebe sich für ihn aus der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie). mehr ...
15.04.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VGH Bayern: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Der 21. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. mehr ...
08.03.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich! Hecker bespricht die BVerfG-Entscheidung zum UN-Migrationspakt vom 07.12.2018
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zum UN-Migrationspakt vom 07.12.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 290 - 293. Der Beitrag enthält eine Besprechu ... mehr ...
08.03.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsrecht: Berlit fasst Rechtsprechung 2017/18 zusammen
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht 2017/18" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 282 - 283. Anknüpfend an seinen Beitrag "Aktuelle ... mehr ...
11.02.2019 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Niedersachsen: Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Berufungsverfahren (Az.: 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18) entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet. mehr ...