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09.12.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsausweis - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches
Asylsuchende sollen künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis erhalten. Das Kabinett hat dazu am 09.12.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten einheitlich erfasst. Die Registrierung und Identifizierung wird damit vereinfacht. mehr ...
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25.09.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Bundesrat mahnt gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge an
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Versorgung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge beraten. In ihrer umfangreichen Stellungnahme fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige finanziell zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - gerade angesichts des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Stellungnahme wird nun in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages eingebracht. mehr ...
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16.07.2015 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge - Bundeskabinett bringt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen bundesweit, die Stärkung ihrer Rechte sowie die Sicherstellung ihrer - dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfsgerechten - Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es soll am 01.01.2016 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
20.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Nagler plädiert für eine Entkriminalisierung von Fluchthelfern
Kurznachricht zu "Entkriminalisierung für Fluchthelfer - ein Plädoyer" von RA und Notar Axel Nagler, original erschienen in: StV 2017 Heft 4, 273 - 278. Der Beitrag befasst sich im Zusammenhang der Flüc ... mehr ...
13.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Berlin: Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt nach den ersten hierzu ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin umstritten. mehr ...
10.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Münster: Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer
Die Kammer 8a des Verwaltungsgerichts Münster hat mit Urteil die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Damit hat die Kammer der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen widersprochen, das mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: 14 A 2316/16.A) einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte. mehr ...
09.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
Die Anwohner mehrerer Grundstücke an der Straße "In den Leonorengärten" in Berlin-Lankwitz können sich nicht gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft, einem allgemeinen Wohngebiet, wehren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
07.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
EuGH: Humanitäres Visum für Asylsuchende
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. mehr ...
03.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Stuttgart: Gericht lehnt vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Lenningen (Landkreis Esslingen) ab
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen zwei Eilanträge von Nachbarn (Antragsteller) abgelehnt, mit denen sich diese gegen eine Baugenehmigung des Landratsamtes Esslingen vom 08.09.2016 für den Umbau eines bestehenden Büro- und Fertigungsgebäudes in der Höllochstraße in der Gemeinde Lenningen in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und den Neubau dazugehöriger Sozial- und Büroräumen mit Garage gewandt hatten. mehr ...
02.03.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
VG Dresden: Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Syrische Staatsangehörige, die vor dem Buergerkrieg geflüchtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sog. Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit insgesamt sechs Urteilen entschieden. mehr ...