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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Feiertagsrecht
VG Stuttgart: Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. mehr ...
12.04.2019 Industrie- & Handelskammer
OVG Nordrhein-Westfalen: IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) verklagt hatte. Der DIHK ist der Dachverband aller deutschen Industrie- und Handelskammern. mehr ...
08.04.2019 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Fabri kritisiert den Beitrag von Wiemers zu Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Aufsicht über Kreishandwerkerschaften und Innungen
Kurznachricht zu "Was Recht ist, muss Recht bleiben - Anmerkungen zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen" von Andreas Fabri, original erschienen in: GewArch 201 ... mehr ...
08.04.2019 Handwerksrecht
Wiemers kritisiert die so genannte Altgesellenregelung des § 7b HwO
Kurznachricht zu "Die Unbeachtlichkeit von Zeiten befristeter Ausnahmebewilligungen für das Kriterium der leitenden Tätigkeit nach § 7b HwO" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 4, 137 - 139. mehr ...
06.04.2019 Industrie- & Handelskammer
Deutsche Außenhandelskammern - Becker untersucht steuerliche Fallstricke des Office-in-Office-Konzepts
Kurznachricht zu "Steuerliche Fallstricke des Office-in Office-Konzepts Deutscher Außenhandelskammern" von Dipl.-Fw. Florian Becker, original erschienen in: DB 2019 Heft 14, 753 - 755. Der Autor legt ei ... mehr ...
05.04.2019 Feiertagsrecht
VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. mehr ...