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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 02.04.2017
Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte und Altstadt - nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. mehr ...
20.03.2017 Erlaubnisfreie Tätigkeiten
OVG Nordrhein-Westfalen: Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden
Ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr ...
14.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Sigmaringen: Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln
Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss. mehr ...
14.03.2017 Feiertagsrecht
VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos
Mit Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg (Az.: 6 S 297/17) und Ludwigsburg (Az.: 6 S 309/17) abgelehnt. mehr ...
08.03.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Glücksspiel-, Wett- und Lotterierecht - ein Beitrag von Deiseroth und Eggert
Kurznachricht zu "Das Wirtschaftsverwaltungsrecht in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Teil V: Glücksspiel-, Wett- und Lotterierecht" von RiBVerwG a.D. Dr. Dieter Deisenroth und RinVG Anke Eggert, or ... mehr ...
08.03.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Wormit erläutert die Rahmenbedingungen für das Glücksspielwesen
Kurznachricht zu "Grundstrukturen und aktuelle Entwicklungslinien der deutschen Glücksspielregulierung" von RA Maximilian Wormit, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 5, 281 - 286. Das Glücksspielwese ... mehr ...
08.03.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Jarass untersucht, wann die Verwaltung das Losverfahren anwenden darf
Kurznachricht zu "Losverfahren und Grundrechte - Am Beispiel der Spielhallenerlaubnis" von Prof. Dr. Hans D. Jarass, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 5, 273 - 280. Der Autor beschäftigt sich damit ... mehr ...