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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
10.08.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Frankfurt am Main: Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatten zwei Firmen und ein Gewerbetreibender, die Mitglieder der IHK Frankfurt/Main sind, ihre Beitragsbescheide für die Industrie- und Handelskammer bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 und die vorläufigen Veranschlagungen für die Jahre 2016 bis 2017 mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angegriffen. mehr ...
04.08.2018 Ladenschlussrecht
Schink u.a. berichten über die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW zur Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen
Kurznachricht zu "Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen nach der Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW - Verfassungsrechtliche Grenzen für die Ausgestaltungsmöglichkeit des Landesgesetzgebers" von RA Prof. Dr. A ... mehr ...
03.08.2018 Handwerksrecht
Günther erläutert die Befugnisse der handwerklichen Meisterprüfungsausschüsse
Kurznachricht zu "Das Recht der Meisterprüfungsausschüsse des Handwerks - Grundlagen, Besetzung, Aufgaben - (Teil II)" von Dr. Thomas Günther, LL.M., original erschienen in: GewArch 2018 Heft 7, 277 - 283. mehr ...
03.08.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Binnenmarkt - Korte und Fischer untersuchen gewerberechtliche Untersagungsverfügungen
Kurznachricht zu "Gewerberechtliche Untersagungsverfügungen im Binnenmarkt" von Prof. Dr. Stefan Korte und Lars Fischer, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 7, 272 - 276. Die Autoren legen einleit ... mehr ...
03.08.2018 Handwerksrecht
Im Grundmodell der Frischfleischabteilungen des Einzelhandels besteht nach Detterbeck keine Meisterpflicht
Kurznachricht zu "Meisterpflicht für Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten?" von Prof. Dr. Steffen Detterbeck, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 7, 264 - 271. Die Ausführungen von Dett ... mehr ...
31.07.2018 Ausnahmegenehmigung
VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Münstereifel am 05.08.2018 erfolgreich
Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Bad Münstereifel am 05.08.2018 nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...