Top-News
mitglied-pflicht
© Fotolia.de - Heike Jestram
02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
öffnungszeiten-samstage
© Fotolia.de - virtua73
11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
spielautomaten-stückzahl
© Fotolia.de - Lsantilli
21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
gewerbeordnung-unterhaltung
© Fotolia.de - Luftbildfotograf
16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
16.08.2017 Ladenschlussrecht
VGH Hessen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt am Main an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte den entsprechenden Anträgen mit Beschluss vom 13.07.2017 in erster Instanz stattgegeben. mehr ...
14.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Spielhallen - Schneider untersucht den Beschluss des BVerfG vom 07.03.2017 zu den Beschränkungen der Berufsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Zerschlagung eines (ehemals) freien Gewerbes - Kritische Bemerkungen zum Spielhallen-Beschluss des BVerfG" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 107 ... mehr ...
08.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. mehr ...
07.08.2017 Feiertagsrecht
VG Berlin: Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
28.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Dresden: Übergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Seit dem 01.07.2017 benötigen alle Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis und müssen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten einhalten. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit insgesamt acht Beschlüssen entschieden, dass dies auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. Das Gericht lehnte daher in allen Fällen gegen den Freistaat Sachsen gerichtete Eilanträge auf Duldung des vorläufigen Weiterbetriebs nunmehr nicht mehr genehmigungsfähiger Spielhallen ab. mehr ...
18.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Lüneburg: Eilanträge von Spielhallenbetreiber
Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 01.07.2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden. mehr ...