Top-News
mitglied-pflicht
© Fotolia.de - Heike Jestram
02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
öffnungszeiten-samstage
© Fotolia.de - virtua73
11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
spielautomaten-stückzahl
© Fotolia.de - Lsantilli
21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
gewerbeordnung-unterhaltung
© Fotolia.de - Luftbildfotograf
16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Feiertagsrecht
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. mehr ...
10.12.2018 Besondere Gewerbeformen
Wüstenberg stellt die Grundzüge des neuen Verpackungsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Neue Verkäuferpflichten im aktualisierten Verpackungsgesetz" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 3614 - 3619. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt a ... mehr ...
08.12.2018 Feiertagsrecht
Wagner hält das rigide Filmvorführungsverbot am Karfreitag in NRW für unangemessen
Kurznachricht zu ""Always look on the bright side of life!" - Always? Zum Filmvorführungsverbot an Karfreitagen nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NRW" von Dr. Stephan Wagner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 13 ... mehr ...
07.12.2018 Handwerksrecht
Rückvermeisterung - Burgi untersucht Fragen der verfassungs- und europarechtlichen Statthaftigkeit
Kurznachricht zu "Verfassungs- und europarechtliche Statthaftigkeit der sog. Rückvermeisterung: Ergebnisse einer Studie" von Prof. Dr. Martin Burgi, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 12, 449 - 450. mehr ...
07.12.2018 Handwerksrecht
Kreishandwerkerschaften und Innungen - Wiemers untersucht die Anforderungen an ein geordnetes Haushalts- und Finanzwesen
Kurznachricht zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung und deren Kontrolle - (Teil II)" von Dr ... mehr ...
07.12.2018 Handwerksrecht
Kamp und Weiß untersuchen die Rechtmäßigkeit der erneuten Einführung der Meisterpflicht für B1-Gewerke
Kurznachricht zu "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die B1-Gewerke - Feuer des Prometheus oder Büchse der Pandora?" von Florian Kamp und Johannes Weiß, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 12, 450 - 455. < ... mehr ...