Top-News
mitglied-pflicht
© Fotolia.de - Heike Jestram
02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
öffnungszeiten-samstage
© Fotolia.de - virtua73
11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
spielautomaten-stückzahl
© Fotolia.de - Lsantilli
21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
gewerbeordnung-unterhaltung
© Fotolia.de - Luftbildfotograf
16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
27.05.2019 Feiertagsrecht
VG Aachen: Zülpich - Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.06.2019
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen mit Beschluss vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Zülpich auf der Grundlage der aktuellen Verordnung nicht am 02.06.2019 ("Sonntag des Straßenmarktes") geöffnet werden dürfen. mehr ...
16.05.2019 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. mehr ...
13.05.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Meyer sieht Regelungsbedarf bei der Zulassung neuer Geldspielautomaten
Kurznachricht zu "Neu zugelassene Geldspielautomaten umgehen die Vorgaben der Spielverordnung" von Prof Dr. Gerhard Meyer, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 184 - 188. Der Beitrag befasst sic ... mehr ...
13.05.2019 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Bleutge skizziert die Rechtsprechungsentwicklung im Sachverständigenrecht in den Jahren 2017 und 2018
Kurznachricht zu "Das Sachverständigenrecht in den Jahren 2017 und 2018 - Ein Überblick" von RA Dr. Peter Bleutge, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 169 - 177. Die öffentliche Bestellung eine ... mehr ...
08.05.2019 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
26.04.2019 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt (4 B 480/19.NE - Stadtlohn und 4 B 517/19.NE - Mönchengladbach). Die Entscheidung betrifft auch den kommenden Sonntag, den 28.04.2019, nicht allerdings den Bereich der Innenstadt, der durch eine andere Verordnung freigegeben ist. mehr ...