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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
15.02.2019 Handwerksrecht
Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken. mehr ...
11.02.2019 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Bildung von Rücklage - Heusch untersucht die Handlungsinstrumente der Kammern im Rahmen der Haushaltsplanung
Kurznachricht zu "Die Bildung von Rücklagen durch die Kammern - Maßgaben nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 2, 53 - 57. mehr ...
11.02.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Kluth kritisiert das deutsche Lotteriemonopol
Kurznachricht zu "Unions- und verfassungsrechtliche Probleme des deutschen Lotteriemonopols nach dem Glücksspielstaatsvertrag" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 4, 203 - 210. mehr ...
24.01.2019 Handwerksrecht
VGH Baden-Württemberg: Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. mehr ...
23.01.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. mehr ...
21.01.2019 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...