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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
24.09.2018 Feiertagsrecht
VG Aachen: Euskirchen - Drei verkaufsoffene Sonntage gekippt
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer mit Beschlüssen vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 ("16. Knollenfest" - 3 L 1352/18 und 3 L 1352/18), noch am 28.10.2018 ("Simon-Juda-Markt" - 3 L 1252/18), noch am 16.12.2018 ("Euskirchener Weihnachtsmarkt" - 3 L 1251/18) geöffnet werden dürfen. mehr ...
22.09.2018 Gewerberecht
Makler- und Bauträgerverordnung - Müller untersucht den Entwurf der Neufassung von IDW PS 830
Kurznachricht zu "Neuerungen zur Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz1 MaBV" von WP/StB Michael Müller, original erschienen in: Wpg 2018 Heft 18, 1169 - 1175. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der Ha ... mehr ...
17.09.2018 Industrie- & Handelskammer
OVG Niedersachsen: Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen (Az.: 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben. mehr ...
14.09.2018 Feiertagsrecht
VG Berlin: Berlin Art Week - Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden am Sonntag den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. mehr ...
10.09.2018 Handwerksrecht
Errichtung von Gesellenprüfungsausschüssen - Wiemers zu § 33 Abs. 1 HwO
Kurznachricht zu "Ermächtigung kraft unvordenklicher Verjährung? - Überlegungen zu § 33 Abs. 1 HwO" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 9, 333 - 335. Wiemers widmet sich ... mehr ...
10.09.2018 Handwerksrecht
Sozialpartnerschaft und (Flächen-)Tarifbindung - Kluth untersucht handwerksrechtliche Perspektiven
Kurznachricht zu "Handwerksrechtliche Perspektiven zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und (Flächen-)Tarifbindung" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 9, 321 - 327. ... mehr ...