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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2012 Gewerberecht
Internetcafés sollen ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10961) vor. Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. mehr ...
Weitere News
12.10.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Schönleiter sieht keine Regelungslücke für Versicherungsberater
Kurznachricht zu "Der schwierige Übergang - Die Vorschriften zu § 34e (alt) GewO bis zum 23.02.2018" von MinDir a.D. Ulrich Schönleiter, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 10, 374 - 375. Das Vers ... mehr ...
06.10.2017 Industrie- & Handelskammer
Jahn freut sich, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK weiter verfassungsgemäß ist - eine Anmerkung zum Beschluss vom 12.07.2017
Kurznachricht zu "Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2017 Heft 40, 3062 - 3067. Der Autor berichtet, dass die Pflichtmitgliedscha ... mehr ...
02.10.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG bestätigt die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK - eine Anmerkung von Jahn
Kurznachricht zu "Kammern statt Staat, Kammern statt Verband - BVerfG bestätigt weiterhin gesetzliche Mitgliedschaft ... - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 11061106/13" von Prof. Dr. R ... mehr ...
28.09.2017 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden
Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
27.09.2017 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden
Am Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des "BonnFestes" geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. mehr ...
26.09.2017 Ladenschlussrecht
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt
Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des Verwaltungs­gerichts Arnsberg mit Beschluss abgelehnt. mehr ...