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16.05.2019 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. mehr ...
13.05.2019 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Bleutge skizziert die Rechtsprechungsentwicklung im Sachverständigenrecht in den Jahren 2017 und 2018
Kurznachricht zu "Das Sachverständigenrecht in den Jahren 2017 und 2018 - Ein Überblick" von RA Dr. Peter Bleutge, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 169 - 177. Die öffentliche Bestellung eine ... mehr ...
08.05.2019 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
21.01.2019 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
23.11.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen. mehr ...
03.08.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Binnenmarkt - Korte und Fischer untersuchen gewerberechtliche Untersagungsverfügungen
Kurznachricht zu "Gewerberechtliche Untersagungsverfügungen im Binnenmarkt" von Prof. Dr. Stefan Korte und Lars Fischer, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 7, 272 - 276. Die Autoren legen einleit ... mehr ...
23.07.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
VG Aachen: Klage gegen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus Düren erfolglos
Das VG Aachen hat die Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus Düren abgewiesen. mehr ...
02.07.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
OVG Nordrhein-Westfalen: Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen bestandskräftig
Die ehemalige Betreiberin des Seniorenwohnzentrums "Haus Dottendorf" wendet sich auch in zweiter Instanz erfolglos gegen die im Januar 2015 ergangenen Verfügungen der Stadt Bonn, mit denen diese den Betrieb der Einrichtung aufgrund von erheblichen Mängeln im Personaleinsatz und in der Pflege zunächst teilweise und wenige Tage später vollständig untersagt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Betreiberin auf Zulassung der Berufung gegen die im Oktober 2016 ergangenen klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln mit Beschlüssen abgelehnt. Die Schließungsverfügungen der Stadt sind damit bestandskräftig. mehr ...
19.06.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
VGH Bayern: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Mit Urteil hat der VGH Bayern die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht. mehr ...
10.04.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
§ 34c GewO bei internationaler Maklertätigkeit: Hoeren äußert europarechtliche Bedenken
Kurznachricht zu "Europarechtliche Fragen des neuen § 34c GewO bei internationaler Maklertätigkeit" von Eva Hoeren, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 7, 230 - 232. Hoeren widmet sich § 34c GewO i.V ... mehr ...