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19.06.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
VGH Bayern: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Mit Urteil hat der VGH Bayern die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht. mehr ...
10.04.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
§ 34c GewO bei internationaler Maklertätigkeit: Hoeren äußert europarechtliche Bedenken
Kurznachricht zu "Europarechtliche Fragen des neuen § 34c GewO bei internationaler Maklertätigkeit" von Eva Hoeren, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 7, 230 - 232. Hoeren widmet sich § 34c GewO i.V ... mehr ...
20.01.2018 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Wohnimmobilienverwalter - Drasdo untersucht gewerberechtliche Neuregelungen
Kurznachricht zu "Gewerberechtliche Neuregelungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter" von RA/FAMiet-/WohneigentumsR Michael Drasdo, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 31 - 34. Drasdo weist ei ... mehr ...
03.11.2017 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
OVG Nordrhein-Westfalen: Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, bleibt mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Wie schon das Verwaltungsgericht Münster bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Einschätzung der Marktaufsicht, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. mehr ...
12.10.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Schönleiter sieht keine Regelungslücke für Versicherungsberater
Kurznachricht zu "Der schwierige Übergang - Die Vorschriften zu § 34e (alt) GewO bis zum 23.02.2018" von MinDir a.D. Ulrich Schönleiter, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 10, 374 - 375. Das Vers ... mehr ...
03.08.2017 Persönliche Eignung & Befähigungsnachweise
"Alte Hasen"-Regelung des § 157 Abs. 3 GewO - Seyffarth befasst sich mit dem Sachkundenachweis
Kurznachricht zu "Die "Alte Hasen"-Regelung des § 157 Abs. 3 GewO - keine unbefristete Anwendbarkeit bei Verstoß gegen Gesetzesmethodik" von Malte Seyffarth, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 7, 288 - 290. mehr ...
03.08.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Bleutge stellt Neuerungen im Bereich des Sachverständigenrechts vor
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Sachverständigenrecht" von RA Dr. Peter Bleutge, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 7, 266 - 273. Vor dem Hintergrund des § 36 GewO wird aufgezeigt, dass e ... mehr ...
06.04.2017 Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
VG Münster: Sofortige Schließung des "Heavens" in Ahlen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Ahlen angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek "Heavens" in Ahlen bestätigt. mehr ...
08.03.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Wormit erläutert die Rahmenbedingungen für das Glücksspielwesen
Kurznachricht zu "Grundstrukturen und aktuelle Entwicklungslinien der deutschen Glücksspielregulierung" von RA Maximilian Wormit, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 5, 281 - 286. Das Glücksspielwese ... mehr ...
02.03.2017 Anforderungen an den Gewerbetreibenden
Schulze-Werner und Cordes erläutern Zuständigkeitsprobleme im Zusammenhang mit Zulassungsrichtlinien für Volksfeste
Kurznachricht zu "Die Zulassung zu Volksfesten und Märkten mittels ermessenslenkender Richtlinien und Beteiligung Dritter als Zuständigkeitsproblem" von Martin Schulze-Werner und Dr. Niklas Cordes, original erschienen in: Ge ... mehr ...