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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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17.04.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen: Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
Das Oberverwaltungsgericht hat für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. mehr ...
13.04.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Waldhoff berichtet über die Sach- und/oder Personalregulierung im Recht der Spielautomaten
Kurznachricht zu "Sach- und / oder Personalregulierung im Recht der Spielautomaten? - Teil II" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 4, 133 - 140. Der Autor beschäf ... mehr ...
28.02.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
EuGH: Ungarische Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online- Kasinospielen
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online- Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Diese Vorschriften hindern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter nämlich in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele. mehr ...
07.02.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Glücksspielstaatsvertrag - Kremer befasst sich mit dem Trennungsgebot
Kurznachricht zu "Das Trennungsgebot des Glücksspielstaatsvertrags - "Gebäudekomplex"" von Prof. Dr. Eva-Maria Kremer, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 3, 126 - 130. Die Autorin legt einleitend da ... mehr ...
15.01.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. mehr ...
11.01.2018 Besondere Gewerbeformen
Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten
Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen. mehr ...
08.01.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Kremer meint, dass die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV an die jeweilige Spielhalle anknüpfe
Kurznachricht zu "Übergangsvorschrift aus § 29 Abs. 4 Satz 2 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) betriebsbezogen oder personenbezogen?" von Prof. Dr. Eva-Maria Kremer, ... mehr ...
06.12.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Aachen: Stolberg - Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden
Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden Antrag lehnte die Stadt ab. Zugleich drohte sie damit, die Spielhallen zu schließen, wenn sie über den 30.11.2017 hinaus weiterbetrieben würden. Der Eilantrag der Antragstellerin auf vorläufige Duldung der Spielhallen hatte Erfolg. mehr ...
05.12.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Niedersachsen: Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen (Az.: 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17) Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18 % bzw. 20 % vom Einspielergebnis herangezogen werden. mehr ...