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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
Weitere News
10.12.2018 Besondere Gewerbeformen
Wüstenberg stellt die Grundzüge des neuen Verpackungsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Neue Verkäuferpflichten im aktualisierten Verpackungsgesetz" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 3614 - 3619. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt a ... mehr ...
07.12.2018 Besondere Gewerbeformen
Eisenmenger zum Vorhaben, das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenen Gesetz neu zu regeln
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive" von Prof. Dr. Sven Eisenmenger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1768 - 1771. Die Ausfü ... mehr ...
01.10.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VGH Hessen: Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Spielhallenbetreibers stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben. Auf die Beschwerde hin wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. mehr ...
18.07.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen: Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen
Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 01.07.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag er-teilt worden war. mehr ...
12.07.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Göttingen: Duldung für Spielhallen abgelehnt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss den Antrag eines bundesweit tätigen Spielhallenunternehmens abgelehnt, mit dem die Stadt Göttingen verpflichtet werden sollte, den Betrieb mehrerer Spielhallen der Antragstellerin zu dulden. mehr ...
10.07.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Hamburg: Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts stattgegeben und entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - geduldet werden müssen. mehr ...
17.04.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen: Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
Das Oberverwaltungsgericht hat für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. mehr ...
13.04.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Waldhoff berichtet über die Sach- und/oder Personalregulierung im Recht der Spielautomaten
Kurznachricht zu "Sach- und / oder Personalregulierung im Recht der Spielautomaten? - Teil II" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 4, 133 - 140. Der Autor beschäf ... mehr ...
28.02.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
EuGH: Ungarische Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online- Kasinospielen
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online- Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Diese Vorschriften hindern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter nämlich in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele. mehr ...