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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Spielhallen - Schneider untersucht den Beschluss des BVerfG vom 07.03.2017 zu den Beschränkungen der Berufsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Zerschlagung eines (ehemals) freien Gewerbes - Kritische Bemerkungen zum Spielhallen-Beschluss des BVerfG" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 107 ... mehr ...
08.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. mehr ...
28.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Dresden: Übergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Seit dem 01.07.2017 benötigen alle Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis und müssen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten einhalten. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit insgesamt acht Beschlüssen entschieden, dass dies auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. Das Gericht lehnte daher in allen Fällen gegen den Freistaat Sachsen gerichtete Eilanträge auf Duldung des vorläufigen Weiterbetriebs nunmehr nicht mehr genehmigungsfähiger Spielhallen ab. mehr ...
18.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Lüneburg: Eilanträge von Spielhallenbetreiber
Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 01.07.2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden. mehr ...
29.06.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. mehr ...
27.06.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Osnabrück: Glücksspielrechtliche Eilverfahren
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Übergangsfrist für Bestandsspielhallen vor, die am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Ab dem 01. Juli benötigen auch Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, die unter anderem die Einhaltung der genannten Ver- und Gebote voraussetzt. mehr ...
09.06.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Aachen: Neuentscheidung über Zulassung zur Dürener Annakirmes 2017 erforderlich
Die 3. Kammer hat die Stadt Düren mit Eilbeschlüssen verpflichtet, über die Anträge von acht Schaustellern auf Zulassung zur Annakirmes 2017 neu zu entscheiden, und zwar bis zum 30.06.2017. mehr ...
30.05.2017 Reisegewerbe
Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe: Penz zum OVG Lüneburg vom 02.03.2017
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.201 7 - 10 ME 4/17 - Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe" von Marco Penz, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 728 - 731. mehr ...
17.05.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Osnabrück: Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabrück (Beklagte) auf Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben. Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden. mehr ...