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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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05.09.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Niedersachsen: Erste Beschwerdeentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage
Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. Der Senat hat in zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fall-konstellation Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind. mehr ...
29.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte. mehr ...
25.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Göttingen: Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen abgewiesen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. mehr ...
14.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Spielhallen - Schneider untersucht den Beschluss des BVerfG vom 07.03.2017 zu den Beschränkungen der Berufsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Zerschlagung eines (ehemals) freien Gewerbes - Kritische Bemerkungen zum Spielhallen-Beschluss des BVerfG" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 107 ... mehr ...
08.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. mehr ...
03.08.2017 Messen, Ausstellungen & Märkte
Stollenwerk stellt die Grundzüge des neuen rheinland-pfälzischen Gesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vor
Kurznachricht zu "Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz" von Detlef Stollenwerk, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 7, 274 - 279. Vor dem Hintergrund der Föderalismus ... mehr ...
28.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Dresden: Übergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Seit dem 01.07.2017 benötigen alle Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis und müssen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten einhalten. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit insgesamt acht Beschlüssen entschieden, dass dies auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. Das Gericht lehnte daher in allen Fällen gegen den Freistaat Sachsen gerichtete Eilanträge auf Duldung des vorläufigen Weiterbetriebs nunmehr nicht mehr genehmigungsfähiger Spielhallen ab. mehr ...
18.07.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Lüneburg: Eilanträge von Spielhallenbetreiber
Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 01.07.2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden. mehr ...
29.06.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. mehr ...