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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
Weitere News
27.06.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Osnabrück: Glücksspielrechtliche Eilverfahren
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Übergangsfrist für Bestandsspielhallen vor, die am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Ab dem 01. Juli benötigen auch Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, die unter anderem die Einhaltung der genannten Ver- und Gebote voraussetzt. mehr ...
30.05.2017 Reisegewerbe
Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe: Penz zum OVG Lüneburg vom 02.03.2017
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.201 7 - 10 ME 4/17 - Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe" von Marco Penz, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 728 - 731. mehr ...
17.05.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Osnabrück: Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabrück (Beklagte) auf Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben. Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden. mehr ...
10.05.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Lüneburg: Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen. mehr ...
11.04.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. mehr ...
10.04.2017 Besondere Gewerbeformen
Korte berichtet über die rechtliche Situation beim Online-Glücksspiel
Kurznachricht zu "Glücksspiel im und über Internet - § 4 Abs. 4 f. GlüStV auf dem Prüfstand des höherrangigen Rechts" von Prof. Dr. Stefan Korte, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 4, 129 - 136. ... mehr ...
05.04.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. mehr ...
30.03.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
LG Bielefeld: Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht
Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren Urteil die Klage abgewiesen. mehr ...
30.03.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen: Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. mehr ...