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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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21.06.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, abgewiesen. mehr ...
13.05.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Meyer sieht Regelungsbedarf bei der Zulassung neuer Geldspielautomaten
Kurznachricht zu "Neu zugelassene Geldspielautomaten umgehen die Vorgaben der Spielverordnung" von Prof Dr. Gerhard Meyer, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 184 - 188. Der Beitrag befasst sic ... mehr ...
14.03.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Düsseldorf: Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Verfahren entschieden und damit den Klagen der unterlegenen Spielhallenbetreiberin überwiegend entsprochen. mehr ...
11.02.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Kluth kritisiert das deutsche Lotteriemonopol
Kurznachricht zu "Unions- und verfassungsrechtliche Probleme des deutschen Lotteriemonopols nach dem Glücksspielstaatsvertrag" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 4, 203 - 210. mehr ...
23.01.2019 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerwG: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. mehr ...
10.12.2018 Besondere Gewerbeformen
Wüstenberg stellt die Grundzüge des neuen Verpackungsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Neue Verkäuferpflichten im aktualisierten Verpackungsgesetz" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 3614 - 3619. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt a ... mehr ...
07.12.2018 Besondere Gewerbeformen
Eisenmenger zum Vorhaben, das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenen Gesetz neu zu regeln
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive" von Prof. Dr. Sven Eisenmenger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1768 - 1771. Die Ausfü ... mehr ...
01.10.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VGH Hessen: Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Spielhallenbetreibers stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben. Auf die Beschwerde hin wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. mehr ...
18.07.2018 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen: Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen
Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 01.07.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag er-teilt worden war. mehr ...