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21.03.2014 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
BVerfG: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen; ein Zuwarten bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergnügungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt. mehr ...
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27.10.2017 Besondere Gewerbeformen
BVerwG: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. mehr ...
24.10.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Gesetzesvorbehalt für Spielhallenerlaubnisse - Weidemann kommentiert die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 04.09.2017 zur Notwendigkeit eines
Kurznachricht zu "Gesetzesvorbehalt für Spielhallenerlaubnisse" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1552 - 1556. Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 04.09. ... mehr ...
23.10.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Gießen: Spielhallenbetreiber unterliegen vor Verwaltungsgericht
Mit sechs Beschlüssen vom 11.10., 12.10. und 18.10.2017 - die den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt wurden - hat die 4. Kammer des VG Gießen Anträge auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen abgelehnt (Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI). mehr ...
05.09.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
OVG Niedersachsen: Erste Beschwerdeentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage
Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. Der Senat hat in zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fall-konstellation Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind. mehr ...
29.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte. mehr ...
25.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Göttingen: Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen abgewiesen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. mehr ...
14.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
Spielhallen - Schneider untersucht den Beschluss des BVerfG vom 07.03.2017 zu den Beschränkungen der Berufsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Zerschlagung eines (ehemals) freien Gewerbes - Kritische Bemerkungen zum Spielhallen-Beschluss des BVerfG" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 107 ... mehr ...
08.08.2017 Spielhallen- & Schaustellergewerbe
VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. mehr ...
03.08.2017 Messen, Ausstellungen & Märkte
Stollenwerk stellt die Grundzüge des neuen rheinland-pfälzischen Gesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vor
Kurznachricht zu "Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz" von Detlef Stollenwerk, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 7, 274 - 279. Vor dem Hintergrund der Föderalismus ... mehr ...