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09.05.2017 Gaststättenrecht
Tille stellt die Grundlagen und die Bedeutung der Nachschau nach § 22 Abs. 2 GastG vor
Kurznachricht zu "Der Rechtscharakter der Nachschau nach § 22 Abs. 2 GastG und die Nachschau als Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes in Baden-Württemberg" von Prof. Dr. Enrico Tille, original erschienen in: GewArch 2017 Heft ... mehr ...
09.05.2017 Gaststättenrecht
ArbZG: Bosch unterbreitet Reformvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Gaststätten
Kurznachricht zu "Flexibilisierungsmöglichkeiten der Arbeitszeiten in Gaststätten" von Lea Bosch, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 5, 178 - 183. Bosch befasst sich mit der Frage, wie der Staat ... mehr ...
13.04.2017 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...
17.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: "Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt. mehr ...
06.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" mehr ...
26.01.2017 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Gaststätte in Pirmasens zu Recht geschlossen
Die Stadt Pirmasens hat zu Recht die Schließung einer Gaststätte in ihrem Stadtgebiet verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
12.12.2016 Gaststättenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Die Verbraucherzentrale setzt diese in ein "Gastro-Kontrollbarometer" um, das sie im Internet veröffentlicht (Az.: 13 A 946/15 u.a. und 13 A 2059/15). mehr ...
20.10.2016 Gaststättenrecht
VG Freiburg: Eilantrag gegen Untersagung des aktuellen Diskothekenbetriebs im Ruefetto abgelehnt
Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Diskothekenbetriebs in der lediglich als "Piano-Bar" genehmigten Gaststätte "Ruefetto" in Freiburg (Kartäuserstraße/ Ecke Granatgässle), soweit dieser Betrieb nach Anzahl und zeitlichem Umfang der Diskothekenveranstaltungen den Charakter einer Nutzung als Schank- und Speisegaststätte wesentlich überwiegt. Das hat das VG Freiburg entschieden. mehr ...
14.10.2016 Gaststättenrecht
Neues Prostituiertenschutzgesetz - Öttinger untersucht Gewerbe- und gaststättenrechtliche Sittlichkeitsklauseln
Kurznachricht zu "Gewerbe- und gaststättenrechtliche Sittlichkeitsklauseln im Wandel der Zeit - Neubewertung der bestehenden Rechtslage im Lichte des wertneutralen Ansatzes des neuen Prostituiertenschutzgesetzes" von Michael ... mehr ...
29.09.2016 Gaststättenrecht
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag des Restaurantinhabers - einer GmbH - (Antragstellerin) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart am 24.05.2016 angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. mehr ...