Weitere News
04.04.2018 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Gaststätte in Neustadt muss nachts schließen
Die neue Betreiberin einer Gaststätte in Neustadt hat vergeblich um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Auflage der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße zu ihrer jüngst erteilten Gaststättenerlaubnis beim VG Neustadt nachgesucht. Mit dieser Auflage wurde ihr sofort vollziehbar aufgegeben, die bisher im Nachtbetrieb ohne Sperrzeiten geführte Gaststätte montags bis freitags von 1.00 Uhr bzw. sams-, sonn- und feiertags von 2.00 Uhr bis jeweils 6.00 Uhr geschlossen zu halten. mehr ...
28.03.2018 Gaststättenrecht
VGH Baden-Württemberg: Heidelberg - Sperrzeitverordnung für die Altstadt unwirksam
Der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) für die Altstadt vom 20.12.2016 für unwirksam erklärt. mehr ...
25.09.2017 Gaststättenrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Gestattung des "Rheingauer Weinbrunnens" am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig
Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners - wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin - keinen Erfolg. mehr ...
31.08.2017 Gaststättenrecht
VG Hannover: Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten
Der Betreiber des "Centrum" hat vor dem VG Hannover keinen Erfolg mit Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. mehr ...
17.08.2017 Gaststättenrecht
VGH Baden-Württemberg: Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben
Das VGH Baden-Württemberg hat über die Voraussetzungen einer Außenbewirtschaftung entschieden. mehr ...
09.05.2017 Gaststättenrecht
Tille stellt die Grundlagen und die Bedeutung der Nachschau nach § 22 Abs. 2 GastG vor
Kurznachricht zu "Der Rechtscharakter der Nachschau nach § 22 Abs. 2 GastG und die Nachschau als Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes in Baden-Württemberg" von Prof. Dr. Enrico Tille, original erschienen in: GewArch 2017 Heft ... mehr ...
09.05.2017 Gaststättenrecht
ArbZG: Bosch unterbreitet Reformvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Gaststätten
Kurznachricht zu "Flexibilisierungsmöglichkeiten der Arbeitszeiten in Gaststätten" von Lea Bosch, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 5, 178 - 183. Bosch befasst sich mit der Frage, wie der Staat ... mehr ...
13.04.2017 Gaststättenrecht
VG Neustadt: Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...
17.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: "Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt. mehr ...
06.02.2017 Gaststättenrecht
VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb" mehr ...