Weitere News
10.04.2018 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
EuGH: Rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. mehr ...
30.11.2017 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Thiede zu Sachkundeprüfung, Immobiliendarlehensvermittlung und die Erlaubnis nach § 34c GewO
Kurznachricht zu "Zur "Alte-Hasen-Regelung" des § 160 Abs. 3 GewO für Versicherungsvermittler" von Dr. Thomas Thiede, original erschienen in: VersR 2017 Heft 22, 1373 - 1378. In der Praxis ist es nicht ... mehr ...
22.06.2017 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Immobilien­makler müssen künf­tig ihre Sach­kunde nach­weisen
Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10190) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/12831) annahm. Gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/8084). mehr ...
09.05.2017 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Wohnimmobilien: Hanke zur neuen Erlaubnispflicht für Makler und Verwalter
Kurznachricht zu "Strengere Berufszulassungsregeln für lmmobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" von RA/FABauArchR Stefan Hanke, LL.M., original erschienen in: BB 2017 Heft 19, 1032 - 1035. M ... mehr ...
20.03.2017 Erlaubnisfreie Tätigkeiten
OVG Nordrhein-Westfalen: Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden
Ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr ...
23.09.2016 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe - Erlaubnispflicht für Bordelle
Am 23.09.2016 billigte der Bundesrat die neuen Regeln für Bordelle und Prostituierte, die der Bundestag Anfang Juli beschlossen hatte. mehr ...
16.12.2015 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (erst) nach Gewerbeuntersagung gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO - Schenke untersucht die prozessuale Berücksichtigung
Kurznachricht zu "Die prozessuale Berücksichtigung einer erst nach der gerichtlichen Anfechtung einer Gewerbeuntersagung gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO eingetretenen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden" von Prof. Dr. Wolf-Rü ... mehr ...
13.11.2015 Gewerbeuntersagung & Gewerbeversagung
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Wiemers kommentiert das Urteil des BVerwG vom 15.04.2015 zur Frage einer Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens
Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.04.2015" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in ... mehr ...
12.08.2015 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
§ 34e Abs. 1 GewO - Schönleiter untersucht die Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kurznachricht zu "Gewerbeordnung und sonstiges Gewerberecht - Anmerkung zum Urteil des VG Potsdam vom 10.03.2015" von Ulrich Schönleiter, original erschienen in: GewArch 2015 Heft 7, 318 - 321. Nach dem ... mehr ...
16.09.2013 Gewerbeanzeige & Gewerbeerlaubnis
VGH Baden-Württemberg: Landratsamt Böblingen darf gewerbliche Altkleidersammlung nicht generell verbieten
Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. mehr ...