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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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17.09.2018 Industrie- & Handelskammer
OVG Niedersachsen: Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen (Az.: 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben. mehr ...
10.09.2018 Industrie- & Handelskammer
Vermögensbildung der IHKs: Heyne zum Urteil des OVG Hamburg vom 20.02.2018
Kurznachricht zu "IHK-Beitrag - Anmerkung zum Urteil des OVG Hamburg vom 20.02.2018 - Az.: 5 Bf 213/12" von Dr. Karolin Heyne, LL.M. oec., original erschienen in: GewArch 2018 Heft 9, 340 - 350. Heyne k ... mehr ...
23.08.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Daten von Wachschützern
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829). Er ermögliche das Umsetzen von Anforderungen an das Register, die in einer Gesetzesänderung von 2016 formuliert worden seien, heißt es darin. mehr ...
10.08.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Frankfurt am Main: Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatten zwei Firmen und ein Gewerbetreibender, die Mitglieder der IHK Frankfurt/Main sind, ihre Beitragsbescheide für die Industrie- und Handelskammer bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 und die vorläufigen Veranschlagungen für die Jahre 2016 bis 2017 mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angegriffen. mehr ...
23.07.2018 Gewerbeaufsicht & Gewerbeüberwachung
Schmittmann berichtet, dass es für eine Gewerbeuntersagung nicht darauf ankomme, ob die Überschuldung auf Verschulden beruht - eine Anmerkung zum Beschluss des OLG Lüneburg vom 16.02.2018
Kurznachricht zu "Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt aufgrund von Steuerschätzung - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.02.2018" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in ... mehr ...
06.07.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Mehr Sicherheit in der Sicherheitsbranche
Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 zu dem Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen. mehr ...
09.05.2018 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Abstraktes Bedürfnis für die Sachverständigenbestellung - Bleutge kommentiert das Urteil des VG Osnabrück vom 18.01.2018
Kurznachricht zu "Sachverständige, öffentliche Bestellung und Vereidigung, abstrakter Bedarf nach Sachverständigenleistungen auf einem Gebiet, Ermessen, Avionik - Anmerkung zum Urteil des VG Osnabrück vom 18.01.2018" von Dr. ... mehr ...
26.04.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Sigmaringen: Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben
Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen (Az.: 1 K 480/17 und 1 K 545/17) wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und 640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg. mehr ...
18.04.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Trier: Kammerbeiträge IHK Trier
Die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie - und Handelskammer Trier ist wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit zwei Urteilen entschieden. mehr ...