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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
Weitere News
09.05.2018 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Abstraktes Bedürfnis für die Sachverständigenbestellung - Bleutge kommentiert das Urteil des VG Osnabrück vom 18.01.2018
Kurznachricht zu "Sachverständige, öffentliche Bestellung und Vereidigung, abstrakter Bedarf nach Sachverständigenleistungen auf einem Gebiet, Ermessen, Avionik - Anmerkung zum Urteil des VG Osnabrück vom 18.01.2018" von Dr. ... mehr ...
26.04.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Sigmaringen: Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben
Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen (Az.: 1 K 480/17 und 1 K 545/17) wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und 640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg. mehr ...
18.04.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Trier: Kammerbeiträge IHK Trier
Die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie - und Handelskammer Trier ist wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit zwei Urteilen entschieden. mehr ...
17.04.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
OVG Hamburg: Berufungszulassung abgelehnt - Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. Damit bestätigt das Oberverwaltungsgericht das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen hatte. mehr ...
13.04.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Wiemers und Kamrad beschäftigen sich mit der Verhinderung der Bestellung eines Innungsvorstands zum Geschäftsführer
Kurznachricht zu "Der Innungsvorstand als Geschäftsführer - Zur Frage der Unvereinbarkeit im Handwerksrecht" von Dr. Matthias Wiemers und Camilla Kamrad, LL.M., original erschienen in: GewArch 2018 Heft 4, 146 - 150. mehr ...
08.01.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Wiemers zu den Prüfungsausschüssen der Handwerkskammern
Kurznachricht zu "Der Gesellenprüfungsausschuss in der Handwerksorganisation" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 1, 20 - 26. Es handelt sich um eine ausführliche Untersu ... mehr ...
03.01.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Mitgliedschaft von Genossenschaften in zwei gesetzlichen Prüfungsverbänden - Bode untersucht die registerrechtlichen Folgen unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 10.01.2017
Kurznachricht zu "Registerrechtliche Folgen der Mitgliedschaft von Genossenschaften in zwei gesetzlichen Prüfungsverbänden" von RA Dr. Bernd K. Bode, original erschienen in: Rpfleger 2018 Heft 1, 1 - 4. mehr ...
23.10.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen. mehr ...
23.10.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen. mehr ...