Top-News
mitglied-pflicht
© Fotolia.de - Heike Jestram
02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
Weitere News
18.09.2017 Industrie- & Handelskammer
Kirchberg begrüßt den Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeitragserhebung der IKH
Kurznachricht zu "Zwang, Pflicht oder Chance - Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern" von Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: NJW 2017 Heft 38, 2723 - 2726. Laut dem Bes ... mehr ...
12.09.2017 Industrie- & Handelskammer
IHK - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 12.07.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht für Pflichtmitglieder
Kurznachricht zu "Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
02.06.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Neustadt: IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf
Mit Erfolg hat sich ein Gewerbetreibender aus Germersheim beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK Pfalz) gewehrt. mehr ...
30.05.2017 Handwerks- & Wirtschaftskammer
VG Mainz: Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt
Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
30.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit den Klagen mehrerer gesetzlicher Mitglieder der IHK im Wesentlichen stattgegeben. mehr ...
14.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Sigmaringen: Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln
Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss. mehr ...
01.03.2017 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Schucht erläutert den Umgang mit RAPEX-Meldungen und Warnungen im Hinblick auf gefährliche Produkte
Kurznachricht zu "Meldungen im Internet-Schnellwarnsystem RAPEX und hoheitliche Warnungen bei gefährlichen Produkten" von RA Dr. Carsten Schucht, original erschienen in: BB 2017 Heft 9, 455 - 460. Durch ... mehr ...
19.02.2017 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Kammerrecht - Häußler stellt aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des BVerwG dar
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kammerrecht" von RiBVerwG Dr. Richard Häußler, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 3, 157 - 164. Der A ... mehr ...
13.01.2017 Industrie- & Handelskammer
IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht - Forkel untersucht verfassungsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Zur IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht: Allgemeine verfassungsrechtliche und besondere beitragsrechtliche Grenzen am Beispiel von Baustellen als Betriebsstätten" von Dipl.-Ökon. Prof. Dr Hans-Walter Fo ... mehr ...