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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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23.10.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen. mehr ...
23.10.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen. mehr ...
06.10.2017 Industrie- & Handelskammer
Jahn freut sich, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK weiter verfassungsgemäß ist - eine Anmerkung zum Beschluss vom 12.07.2017
Kurznachricht zu "Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2017 Heft 40, 3062 - 3067. Der Autor berichtet, dass die Pflichtmitgliedscha ... mehr ...
02.10.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG bestätigt die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK - eine Anmerkung von Jahn
Kurznachricht zu "Kammern statt Staat, Kammern statt Verband - BVerfG bestätigt weiterhin gesetzliche Mitgliedschaft ... - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 11061106/13" von Prof. Dr. R ... mehr ...
18.09.2017 Industrie- & Handelskammer
Kirchberg begrüßt den Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeitragserhebung der IKH
Kurznachricht zu "Zwang, Pflicht oder Chance - Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern" von Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: NJW 2017 Heft 38, 2723 - 2726. Laut dem Bes ... mehr ...
12.09.2017 Industrie- & Handelskammer
IHK - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 12.07.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht für Pflichtmitglieder
Kurznachricht zu "Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.07.2017" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
02.06.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Neustadt: IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf
Mit Erfolg hat sich ein Gewerbetreibender aus Germersheim beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK Pfalz) gewehrt. mehr ...
30.05.2017 Handwerks- & Wirtschaftskammer
VG Mainz: Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt
Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
30.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit den Klagen mehrerer gesetzlicher Mitglieder der IHK im Wesentlichen stattgegeben. mehr ...