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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
Weitere News
11.02.2019 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Bildung von Rücklage - Heusch untersucht die Handlungsinstrumente der Kammern im Rahmen der Haushaltsplanung
Kurznachricht zu "Die Bildung von Rücklagen durch die Kammern - Maßgaben nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 2, 53 - 57. mehr ...
19.12.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Stuttgart: Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 erfolgreich
Mit drei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die von der Klägerin angefochtenen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 aufgehoben (Az.: 4 K 14972/17, 4 K 17238/17 und 4 K 17366/17). mehr ...
19.12.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Stuttgart: Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 erfolgreich
Mit drei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die von den Klägerinnen angefochtenen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 aufgehoben (Az.: 4 K 6322/16, 4 K 18379/17 und 4 K 8053/18). mehr ...
06.12.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
VG Aachen: Handwerkskammer Aachen - Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat abgelehnt
Der Personalrat der Handwerkskammer Aachen ist mit seinem Antrag, den Vorsitzenden aus diesem Gremium auszuschließen, gescheitert. Den entsprechenden Antrag hat die 16. Kammer nach Erörterung mit dem Personalrat und dem Personalratsvorsitzenden abgelehnt. mehr ...
09.11.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Wiemers erörtert die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen
Kurznachricht zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebungen und deren Kontrolle - (Teil I)" von R ... mehr ...
08.11.2018 Industrie- & Handelskammer
Jahn beschäftigt sich mit der Notwendigkeit der Binnenpluralität in den Kammern
Kurznachricht zu "Sicherung der Binnenpluralität wirtschaftlicher Interessen in IHKn durch Gesamtinteressenvertretung und Gremienstruktur" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 11, 410 - 415. ... mehr ...
08.11.2018 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
VG Hannover: Nds. Pflegekammergesetz nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfassungsgemäß
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die zugleich Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim in der Region Hannover ist, gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft. mehr ...
12.10.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Schmitz meint, dass für das Betreiben von Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten grundsätzlich eine Meisterpflicht besteht
Kurznachricht zu "Meisterpflicht für Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten!" von Klaus Schmitz, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 10, 365 - 366. Der Autor meint, dass für das Betreiben ... mehr ...
17.09.2018 Industrie- & Handelskammer
OVG Niedersachsen: Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen (Az.: 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben. mehr ...