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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
Weitere News
12.04.2019 Industrie- & Handelskammer
OVG Nordrhein-Westfalen: IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) verklagt hatte. Der DIHK ist der Dachverband aller deutschen Industrie- und Handelskammern. mehr ...
08.04.2019 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Fabri kritisiert den Beitrag von Wiemers zu Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Aufsicht über Kreishandwerkerschaften und Innungen
Kurznachricht zu "Was Recht ist, muss Recht bleiben - Anmerkungen zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen" von Andreas Fabri, original erschienen in: GewArch 201 ... mehr ...
06.04.2019 Industrie- & Handelskammer
Deutsche Außenhandelskammern - Becker untersucht steuerliche Fallstricke des Office-in-Office-Konzepts
Kurznachricht zu "Steuerliche Fallstricke des Office-in Office-Konzepts Deutscher Außenhandelskammern" von Dipl.-Fw. Florian Becker, original erschienen in: DB 2019 Heft 14, 753 - 755. Der Autor legt ei ... mehr ...
11.02.2019 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Bildung von Rücklage - Heusch untersucht die Handlungsinstrumente der Kammern im Rahmen der Haushaltsplanung
Kurznachricht zu "Die Bildung von Rücklagen durch die Kammern - Maßgaben nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 2, 53 - 57. mehr ...
19.12.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Stuttgart: Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 erfolgreich
Mit drei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die von der Klägerin angefochtenen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 aufgehoben (Az.: 4 K 14972/17, 4 K 17238/17 und 4 K 17366/17). mehr ...
19.12.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Stuttgart: Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 erfolgreich
Mit drei Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die von den Klägerinnen angefochtenen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 aufgehoben (Az.: 4 K 6322/16, 4 K 18379/17 und 4 K 8053/18). mehr ...
06.12.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
VG Aachen: Handwerkskammer Aachen - Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat abgelehnt
Der Personalrat der Handwerkskammer Aachen ist mit seinem Antrag, den Vorsitzenden aus diesem Gremium auszuschließen, gescheitert. Den entsprechenden Antrag hat die 16. Kammer nach Erörterung mit dem Personalrat und dem Personalratsvorsitzenden abgelehnt. mehr ...
09.11.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Wiemers erörtert die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen
Kurznachricht zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebungen und deren Kontrolle - (Teil I)" von R ... mehr ...
08.11.2018 Industrie- & Handelskammer
Jahn beschäftigt sich mit der Notwendigkeit der Binnenpluralität in den Kammern
Kurznachricht zu "Sicherung der Binnenpluralität wirtschaftlicher Interessen in IHKn durch Gesamtinteressenvertretung und Gremienstruktur" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 11, 410 - 415. ... mehr ...