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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
Weitere News
09.11.2018 Handwerks- & Wirtschaftskammer
Wiemers erörtert die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen
Kurznachricht zu "Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebungen und deren Kontrolle - (Teil I)" von R ... mehr ...
08.11.2018 Industrie- & Handelskammer
Jahn beschäftigt sich mit der Notwendigkeit der Binnenpluralität in den Kammern
Kurznachricht zu "Sicherung der Binnenpluralität wirtschaftlicher Interessen in IHKn durch Gesamtinteressenvertretung und Gremienstruktur" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 11, 410 - 415. ... mehr ...
08.11.2018 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
VG Hannover: Nds. Pflegekammergesetz nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfassungsgemäß
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die zugleich Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim in der Region Hannover ist, gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft. mehr ...
12.10.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Schmitz meint, dass für das Betreiben von Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten grundsätzlich eine Meisterpflicht besteht
Kurznachricht zu "Meisterpflicht für Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten!" von Klaus Schmitz, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 10, 365 - 366. Der Autor meint, dass für das Betreiben ... mehr ...
17.09.2018 Industrie- & Handelskammer
OVG Niedersachsen: Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen (Az.: 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben. mehr ...
10.09.2018 Industrie- & Handelskammer
Vermögensbildung der IHKs: Heyne zum Urteil des OVG Hamburg vom 20.02.2018
Kurznachricht zu "IHK-Beitrag - Anmerkung zum Urteil des OVG Hamburg vom 20.02.2018 - Az.: 5 Bf 213/12" von Dr. Karolin Heyne, LL.M. oec., original erschienen in: GewArch 2018 Heft 9, 340 - 350. Heyne k ... mehr ...
23.08.2018 Gewerbezentralregister & Handwerksrolle
Daten von Wachschützern
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829). Er ermögliche das Umsetzen von Anforderungen an das Register, die in einer Gesetzesänderung von 2016 formuliert worden seien, heißt es darin. mehr ...
10.08.2018 Industrie- & Handelskammer
VG Frankfurt am Main: Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatten zwei Firmen und ein Gewerbetreibender, die Mitglieder der IHK Frankfurt/Main sind, ihre Beitragsbescheide für die Industrie- und Handelskammer bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 und die vorläufigen Veranschlagungen für die Jahre 2016 bis 2017 mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angegriffen. mehr ...
23.07.2018 Gewerbeaufsicht & Gewerbeüberwachung
Schmittmann berichtet, dass es für eine Gewerbeuntersagung nicht darauf ankomme, ob die Überschuldung auf Verschulden beruht - eine Anmerkung zum Beschluss des OLG Lüneburg vom 16.02.2018
Kurznachricht zu "Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt aufgrund von Steuerschätzung - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.02.2018" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in ... mehr ...