Weitere News
02.06.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Neustadt: IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf
Mit Erfolg hat sich ein Gewerbetreibender aus Germersheim beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK Pfalz) gewehrt. mehr ...
30.05.2017 Handwerks- & Wirtschaftskammer
VG Mainz: Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt
Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
30.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit den Klagen mehrerer gesetzlicher Mitglieder der IHK im Wesentlichen stattgegeben. mehr ...
14.03.2017 Industrie- & Handelskammer
VG Sigmaringen: Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln
Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss. mehr ...
01.03.2017 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Schucht erläutert den Umgang mit RAPEX-Meldungen und Warnungen im Hinblick auf gefährliche Produkte
Kurznachricht zu "Meldungen im Internet-Schnellwarnsystem RAPEX und hoheitliche Warnungen bei gefährlichen Produkten" von RA Dr. Carsten Schucht, original erschienen in: BB 2017 Heft 9, 455 - 460. Durch ... mehr ...
19.02.2017 Gewerbeaufsicht & Wirtschaftskammern
Kammerrecht - Häußler stellt aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des BVerwG dar
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kammerrecht" von RiBVerwG Dr. Richard Häußler, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 3, 157 - 164. Der A ... mehr ...
13.01.2017 Industrie- & Handelskammer
IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht - Forkel untersucht verfassungsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Zur IHK-Mitgliedschaft und -Beitragspflicht: Allgemeine verfassungsrechtliche und besondere beitragsrechtliche Grenzen am Beispiel von Baustellen als Betriebsstätten" von Dipl.-Ökon. Prof. Dr Hans-Walter Fo ... mehr ...
11.01.2017 Industrie- & Handelskammer
Auswärtige Baustellen - Jahn untersucht die Betriebsstätteneigenschaft und IHK-Beitragspflicht
Kurznachricht zu "Betriebsstätteneigenschaft und IHK-Beitragspflicht auswärtiger Baustellen" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 1, 15 - 17. Jahn weist einleitend darauf h ... mehr ...
30.12.2016 Industrie- & Handelskammer
Deiseroth und Eggert stellen wichtige Entscheidungen des BVerwG zum Kammerrecht vor
Kurznachricht zu "Das Wirtschaftsverwaltungsrecht in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Teil III: Kammerrecht" von RiBVerwG a.D. Dr. Dieter Deiseroth und RiVG Anke Eggert, original erschienen in: GewA ... mehr ...
07.12.2016 Industrie- & Handelskammer
BVerwG: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...