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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 02.04.2017
Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte und Altstadt - nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. mehr ...
14.03.2017 Feiertagsrecht
VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos
Mit Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg (Az.: 6 S 297/17) und Ludwigsburg (Az.: 6 S 309/17) abgelehnt. mehr ...
27.02.2017 Feiertagsrecht
VG Oldenburg: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat durch Beschluss dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. mehr ...
24.02.2017 Feiertagsrecht
VG Minden: Verkaufsoffener Sonntag in Bünde untersagt
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft ver.di insoweit stattgegeben, als das festgestellt wird, dass auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Bünde über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 05.03.2017 Verkaufsstellen in Bünde nicht geöffnet sein dürfen. Hinsichtlich eines für den 21.05.2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntag läuft das Verfahren weiter. mehr ...
24.02.2017 Feiertagsrecht
Absolutes Feierverbot am Karfreitag ist unverhältnismäßig - Hillgruber mit anderer Ansicht als das BVerfG vom 27.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.10.2016 ~ 1 BvR 458/10 - Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sind durch verfassungsrechtliche Regelungen gerechtfertigt" von Prof. Dr. Christi ... mehr ...
06.01.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr
Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi soeben durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. mehr ...
05.01.2017 Feiertagsrecht
VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des "Nordhorner Neujahrsgrußes" genehmigt. mehr ...
02.01.2017 Feiertagsrecht
VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
29.12.2016 Feiertagsrecht
VG Hannover: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
Die 11. Kammer des VG Hannover gibt mit Beschluss einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird. mehr ...