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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
30.04.2018 Feiertagsrecht
VG Münster: Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. mehr ...
27.04.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018, nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. mehr ...
26.04.2018 Feiertagsrecht
OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. mehr ...
06.04.2018 Ausnahmegenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden
Am kommenden Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des "Blumen- und Garten-markts" geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. mehr ...
05.04.2018 Ausnahmegenehmigung
VG Münster: FET in Oelde - Am Sonntag keine erweiterte Ladenöffnung
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass Verkaufsstätten im Stadtgebiet von Oelde am Sonntag, dem 08.04.2018, nicht außerhalb des in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 27.02.2018 bezeichneten Bereichs geöffnet sein dürfen. mehr ...
22.03.2018 Feiertagsrecht
VGH Bayern: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des "Street Food Festivals" in Ansbach am 08.04.2018
Mit Beschluss hat der VGH Bayern die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft "ver.di" stattgegeben. mehr ...
16.03.2018 Feiertagsrecht
VG Halle: Sonntagsöffnung in der Altstadt von Weißenfels am 25.03.2018
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden. mehr ...
15.03.2018 Feiertagsrecht
OVG Sachsen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 18.03.2018 in Leipzig
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den von der Stadt Leipzig am 18.03.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag vorläufig gestoppt. Damit können die Verkaufsstellen im Zentrum von Leipzig an diesem Sonntag anlässlich des Lesefestivals "Leipzig liest" bei der Leipziger Buchmesse nicht öffnen. mehr ...
13.03.2018 Feiertagsrecht
VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten "Dülmener Straße" und "Dreischkamp" in Coesfeld am Sonntag, dem 18.03.2018, nicht auf Grund der "ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld" vom 22.02.2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. mehr ...