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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
19.12.2018 Ladenschlussrecht
OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist aber zwischen "Verkauf" und "Angebot" durchaus zu unterscheiden. mehr ...
12.12.2018 Feiertagsrecht
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. mehr ...
08.12.2018 Feiertagsrecht
Wagner hält das rigide Filmvorführungsverbot am Karfreitag in NRW für unangemessen
Kurznachricht zu ""Always look on the bright side of life!" - Always? Zum Filmvorführungsverbot an Karfreitagen nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NRW" von Dr. Stephan Wagner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 13 ... mehr ...
05.12.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt. mehr ...
04.12.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den Kölner Ortsteilen Lindenthal (Az.: 1 L 2651/18), Rodenkirchen (Az.: 1 L 2649/18) und Sürth (Az.: 1 L 2650/18) entsprochen. mehr ...
29.11.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09. bzw. 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen. mehr ...
27.11.2018 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag für Möbel Bernskötter und das Rhein-Ruhr Zentrum am 09.12.2018 in Mülheim an der Ruhr
Am Sonntag, den 09.12.2018 dürfen das Möbelhaus Bernskötter und die Geschäfte im Rhein-Ruhr Zentrum in Mülheim an der Ruhr nicht geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben. mehr ...
13.11.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
In einem nachträglich begründeten Beschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte. mehr ...
02.11.2018 Feiertagsrecht
OVG Sachsen-Anhalt: Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Halle Peißen aus Anlass der Veranstaltung eines Möbelhauses am 04.11.2018 wiederhergestellt. Damit darf die geplante Ladenöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018 nicht stattfinden. mehr ...