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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
14.09.2018 Feiertagsrecht
VG Berlin: Berlin Art Week - Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden am Sonntag den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. mehr ...
29.08.2018 Feiertagsrecht
VG Anrsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Kreuztal am 02.09.2018
Am Sonntag, dem 02.09.2018, dürfen die Geschäfte in Kreuztal anlässlich des "38. Kreuztaler Weindorfes" nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. mehr ...
28.08.2018 Feiertagsrecht
VG Aachen: Bad Münstereifel - Geschäfte bleiben auch am 02.08.2018 zu
Die 3. Kammer des VG Aachen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Bad Münstereifel am Sonntag, dem 02.09.2018, nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
23.08.2018 Feiertagsrecht
VG Aachen: Stadt Euskirchen - Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.09.2018 ("back to school")
Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Euskirchen am 02.09.2018 nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
04.08.2018 Ladenschlussrecht
Schink u.a. berichten über die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW zur Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen
Kurznachricht zu "Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen nach der Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW - Verfassungsrechtliche Grenzen für die Ausgestaltungsmöglichkeit des Landesgesetzgebers" von RA Prof. Dr. A ... mehr ...
31.07.2018 Ausnahmegenehmigung
VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Münstereifel am 05.08.2018 erfolgreich
Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Bad Münstereifel am 05.08.2018 nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
30.07.2018 Ausnahmegenehmigung
VG Minden: Ladenöffnung am zweiten Sonntag der Libori-Woche unzulässig
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Ladenöffnung in Paderborn am Sonntag, dem 05.08.2018, unzulässig ist. mehr ...
18.07.2018 Ausnahmegenehmigung
OVG Mecklenburg-Vorpommern: "Bäderverkaufsverordnung"
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Bäderverkaufsverordnung M-V für unwirksam erklärt. mehr ...
28.06.2018 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 01.07.2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt
Am nächsten Sonntag, dem 01.07.2018, müssen die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. mehr ...