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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
In einem nachträglich begründeten Beschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte. mehr ...
31.10.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd)
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) entsprochen. mehr ...
31.10.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim-Roisdorf entsprochen. mehr ...
26.10.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen am Sonntag öffnen
Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. mehr ...
25.10.2018 Feiertagsrecht
OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28.10.2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. mehr ...
23.10.2018 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 28. 10.2018 in Solingen-Mitte anlässlich der Veranstaltung "Brückenfest" zulässig
Am Sonntag, dem 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Mitte geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung in Solingen-Mitte abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. mehr ...
12.10.2018 Feiertagsrecht
Leisner untersucht die Zulässigkeit von Großveranstaltungen im Hinblick auf das Sonntags- und Ladenöffnungsrecht
Kurznachricht zu "Die Großveranstaltung im Ladenöffnungs- und Sonn- und Feiertagsrecht" von Dr. Walter Georg Leisner, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 10, 372 - 378. Im Bereich der Veranstaltun ... mehr ...
05.10.2018 Feiertagsrecht
VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.10.2018 in Osnabrück erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 07.10.2018 in Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06.09.2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07.10.2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile "Osnabrück tut Gutes" genehmigt und mit Schreiben vom 02.10.2018 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. mehr ...
27.09.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen
Am Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. mehr ...