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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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26.04.2019 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt (4 B 480/19.NE - Stadtlohn und 4 B 517/19.NE - Mönchengladbach). Die Entscheidung betrifft auch den kommenden Sonntag, den 28.04.2019, nicht allerdings den Bereich der Innenstadt, der durch eine andere Verordnung freigegeben ist. mehr ...
17.04.2019 Feiertagsrecht
VG Stuttgart: Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. mehr ...
05.04.2019 Feiertagsrecht
VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. mehr ...
03.04.2019 Feiertagsrecht
VGH Baden-Württemberg: Ludwigsburg - Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. mehr ...
03.04.2019 Feiertagsrecht
VGH Baden-Württemberg: Herrenberg - Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. mehr ...
27.03.2019 Feiertagsrecht
VG Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle
Das VG Halle hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 07.04.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. mehr ...
08.03.2019 Feiertagsrecht
OVG Niedersachsen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die geplante Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. mehr ...
08.03.2019 Ladenschlussrecht
Neues Ladenöffnungsgesetz NRW: Schink zu aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Neues Ladenöffnungsgesetz NRW - Aktuelle Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Alexander Schink, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 3, 89 - 96. Der Betrag betrifft § 6 LÖG NRW in der ... mehr ...
05.03.2019 Feiertagsrecht
VG Frankfurt am Main: Keine Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte im gesamten Gebiet "Gelnhausen-Mitte"
Mit Beschluss hat die 7. Kammer des VG Frankfurt am Main einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit vorläufig die Ladenöffnung in Gelnhausen-Mitte am 10.03.2019 untersagt. mehr ...