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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
08.03.2019 Feiertagsrecht
OVG Niedersachsen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die geplante Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. mehr ...
08.03.2019 Ladenschlussrecht
Neues Ladenöffnungsgesetz NRW: Schink zu aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Neues Ladenöffnungsgesetz NRW - Aktuelle Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Alexander Schink, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 3, 89 - 96. Der Betrag betrifft § 6 LÖG NRW in der ... mehr ...
05.03.2019 Feiertagsrecht
VG Frankfurt am Main: Keine Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte im gesamten Gebiet "Gelnhausen-Mitte"
Mit Beschluss hat die 7. Kammer des VG Frankfurt am Main einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit vorläufig die Ladenöffnung in Gelnhausen-Mitte am 10.03.2019 untersagt. mehr ...
01.03.2019 Feiertagsrecht
VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bad Vilbel am 17.03.2019
Mit einem Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hin die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.03.2019 in der Stadt Bad Vilbel ausgesetzt. mehr ...
19.12.2018 Ladenschlussrecht
OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist aber zwischen "Verkauf" und "Angebot" durchaus zu unterscheiden. mehr ...
12.12.2018 Feiertagsrecht
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. mehr ...
08.12.2018 Feiertagsrecht
Wagner hält das rigide Filmvorführungsverbot am Karfreitag in NRW für unangemessen
Kurznachricht zu ""Always look on the bright side of life!" - Always? Zum Filmvorführungsverbot an Karfreitagen nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NRW" von Dr. Stephan Wagner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 13 ... mehr ...
05.12.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt. mehr ...
04.12.2018 Feiertagsrecht
VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den Kölner Ortsteilen Lindenthal (Az.: 1 L 2651/18), Rodenkirchen (Az.: 1 L 2649/18) und Sürth (Az.: 1 L 2650/18) entsprochen. mehr ...