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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
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23.10.2017 Feiertagsrecht
VG Karlsruhe: Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen die Durchführung ab
Mit einem Beschluss hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am kommenden Sonntag abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden hatte am 24.03.2017 entschieden, dass am Sonntag, dem 29.10.2017 Verkaufsstellen in der Innenstadt "aus Anlass der Medizinischen Woche" geöffnet werden dürfen. Gleichzeitig ordnete die Stadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widerspruch und Klage einer Ladenöffnung am Sonntag nicht entgegenstehen. mehr ...
28.09.2017 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden
Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
27.09.2017 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden
Am Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des "BonnFestes" geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. mehr ...
26.09.2017 Ladenschlussrecht
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt
Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des Verwaltungs­gerichts Arnsberg mit Beschluss abgelehnt. mehr ...
01.09.2017 Feiertagsrecht
OVG Sachsen: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
Das OVG Sachsen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt. mehr ...
29.08.2017 Feiertagsrecht
VGH Hessen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt am Main an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte den entsprechenden Anträgen mit Beschluss vom 13.07.2017 in erster Instanz stattgegeben. mehr ...
29.08.2017 Ladenschlussrecht
VG Aachen: Europamarkt der Kunsthandwerker Aachen 2017 - Geschäfte bleiben zu
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Aachen am Sonntag, dem 03.09.2017, nicht geöffnet sein dürfen. mehr ...
29.08.2017 Feiertagsrecht
VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09. in der Zeit von 13 - 18 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10. in der Zeit von 14 - 19 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Sie geht davon aus, dass beide Veranstaltungen eine überregionale Ausstrahlungskraft haben und Besuchermagnete darstellen. mehr ...
16.08.2017 Ladenschlussrecht
VGH Hessen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt am Main an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte den entsprechenden Anträgen mit Beschluss vom 13.07.2017 in erster Instanz stattgegeben. mehr ...