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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Ladenschlussrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die Ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. mehr ...
13.06.2017 Feiertagsrecht
VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. mehr ...
31.05.2017 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11.06.2017
Am Sonntag, dem 11.06.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Bilk und Unterbilk - nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vom gestrigen Tage, die den Beteiligten heute zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet. mehr ...
24.05.2017 Feiertagsrecht
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Witten am 28.05.2017 findet statt
Der anlässlich der Himmelfahrtskirmes am 28.05.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Wittener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass hiervon betroffene Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg mit Beschluss abgelehnt. mehr ...
18.05.2017 Ladenschlussrecht
VG Köln: Verkaufsoffene Sonntage in Kerpen und Köln untersagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. mehr ...
17.05.2017 Feiertagsrecht
BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. mehr ...
11.05.2017 Feiertagsrecht
VG Dresden: Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
05.05.2017 Feiertagsrecht
VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Simmerather Kraremannstages erfolgreich
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Simmerath am Sonntag, dem 07.05.2017, nicht geöffnet sein dürfen. mehr ...
05.05.2017 Ladenschlussrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntägliche Ladenöffnung nur in der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich der "Interpack" zulässig
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Danach dürfen am kommenden Sonntag, dem 07.05.2017, die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt - geöffnet sein (4 B 520/17), während die Geschäfte im Stadtteil Benrath geschlossen bleiben müssen (4 B 537/17). § 6 Ladenöffnungsgesetz verlange ausdrücklich deshalb einen besonderen Anlass für die Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen, um dem verfassungsrechtlich verbürgten Sonn- und Feiertagsschutz und den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes in einem Urteil von 2009 Rechnung zu tragen. mehr ...