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11.03.2015 Ladenschlussrecht
BVerfG: Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. mehr ...
Weitere News
28.06.2018 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 01.07.2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt
Am nächsten Sonntag, dem 01.07.2018, müssen die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. mehr ...
22.06.2018 Feiertagsrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. mehr ...
25.05.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center am kommenden Sonntag zulässig
Am Sonntag, 27.05.2018, dürfen die unmittelbar an der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt gelegenen Geschäfte in Remscheid anlässlich der 16. Remscheider Motorshow geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Allee-Center, soweit sie keinen unmittelbaren Zugang zur Alleestraße haben, geschlossen bleiben, weil sie von der Verordnung der Stadt Remscheid nicht erfasst sind. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. mehr ...
23.05.2018 Ladenschlussrecht
Henning kommentiert den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.01.2018 zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen
Kurznachricht zu "Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen im Land Berlin - Anmerkung zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.01.2018" von RA Dr. Jan Henning, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 10, 756 - 759. mehr ...
22.05.2018 Feiertagsrecht
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 27.05.2018 in Remscheid unzulässig
Am Sonntag, dem 27.05.2018, müssen die Geschäfte im Stadtbezirk Alt- Remscheid (im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt) geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. mehr ...
30.04.2018 Feiertagsrecht
VG Münster: Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. mehr ...
27.04.2018 Feiertagsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018, nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. mehr ...
26.04.2018 Feiertagsrecht
OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. mehr ...
06.04.2018 Ausnahmegenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden
Am kommenden Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des "Blumen- und Garten-markts" geöffnet sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. mehr ...