Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
18.01.2019 Beigeordnete
VG Düsseldorf: Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen
Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen. mehr ...
17.01.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Schleswig: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des VG Schleswig hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden. mehr ...
20.12.2018 Ausschüsse der Gemeindevertretung
VG Osnabrück: Klage der Fraktion "Die Bürgernahen - BN" gegen den Rat der Stadt Lingen abgewiesen
Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück nach mündlicher Verhandlung die Klage der Fraktion "Die Bürgernahen" - BN - gegen den Rat der Stadt Lingen, dem sie angehört, abgewiesen. mehr ...
19.12.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit zwei Urteilen. mehr ...
17.12.2018 Finanz- & Planungshoheit
VGH Bayern: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt Forchheim
Mit Beschluss hat der VGH Bayern einige grundsätzliche Feststellungen zur Bestimmung der Höhe des Kreisumlagesatzes getroffen, die für alle bayerischen Kommunen bedeutsam werden können. mehr ...
13.12.2018 Kommunalrecht
VG München: Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des VG München mit Urteil entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen. mehr ...
12.12.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VGH Baden-Württemberg: Landkreis Rottweil - Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil die Klage eines Waffenexportgegners (Kläger) abgewiesen, der die Feststellung begehrte, dass der Landkreis Rottweil (Beklagter) verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten. mehr ...