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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
16.11.2017 Kommunalrecht
VG Düsseldorf: Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig
Der Kreis Mettmann hat die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden. mehr ...
16.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
16.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdung - Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
14.11.2017 Kommunalrecht
VG Köln: Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die TRIWO GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören. mehr ...
10.11.2017 Kommunalrecht
VG Freiburg: Stadt muss über Anträge von zwei Glühweinstandinhabern auf Zulassung zum Freiburger Weihnachtsmarkt neu entscheiden
Mit den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht die Stadt Freiburg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ihre für die Marktzulassung zuständige "Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG" (FWTM) anzuweisen, erneut über die Anträge von zwei abgelehnten Bewerbern für Glühweinstände auf dem Weihnachtsmarkt zu entscheiden (Az.: 4 K 8618/17 und 4 K 7618/17). mehr ...
09.11.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Lüneburg: Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl in Bad Bevensen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat der Klage des Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband Uelzen - gegen den Rat der Stadt Bad Bevensen stattgegeben und diesen unter Aufhebung seiner Wahlprüfungsentscheidung vom 01.12.2016 verpflichtet, die Wahl vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären. Die Entscheidung ist den Beteiligten nach Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe am 08.11.2017 bekannt gegeben worden. mehr ...
07.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VGH Baden-Württemberg: Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Normenkontrollurteil die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt. mehr ...
24.10.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
Kalscheuer und Harding erläutern die Anforderungen an die rechtmäßige Kreisumlage
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche und inhaltliche Hürden bei der Kreisumlage" von RA Dr. Fiete Kalscheuer und Nicolas Harding, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1506 - 1509. Die Kreisumlag ... mehr ...
17.10.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
OVG Sachsen-Anhalt: Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. mehr ...