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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
22.05.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Bremen: Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung
Mit Urteil gab die 1. Kammer des VG Bremen der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein. mehr ...
08.05.2018 Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamter
VG Kassel: Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von 13.974,05 Euro verpflichtet. mehr ...
08.05.2018 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
VGH Baden-Württemberg: Mannheim - Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. mehr ...
08.05.2018 Kommunalrecht
VG Aachen: Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig
Nach Beschlüssen des VG Aachen sind die Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig. mehr ...
03.05.2018 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
Überplanmäßige Ausgaben - Reuter untersucht das Erfordernis eines Beschlusses des Gemeinderats
Kurznachricht zu "Überplanmäßige Ausgaben muss ausnahmslos der Gemeinderat beschließen - Ein Erlass des Landes Hessen aus kameralistischer Zeit trotzt der Doppik" von Dr. Richard Reuter, original erschienen in: DVBl 2018 Hef ... mehr ...
01.05.2018 Gemeindeverwaltung
Kalscheuer zur Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern
Kurznachricht zu "Was ein Amtsträger sagen darf und was nicht - Zu den Äußerungsbefugnissen von Hoheitsträgern" von RA Dr. Fiete Kalscheuer, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 4, 121 - 126. Der B ... mehr ...
01.05.2018 Kommunalverfassung & Aufsichtsrecht
Zeis berichtet über Rechtsprobleme der kommunalen Gesamtabschlussprüfung
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme der kommunalen Gesamtabschlussprüfung" von WP/StB Prof. Dr. Adelheid Zeis, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 4, 126 - 130. Die Autorin beschäftigt sich mit Recht ... mehr ...
27.04.2018 Kommunalrecht
BVerwG: Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...