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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
12.07.2018 Kommunalrecht
VG Aachen: Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teils erfolgreich, teils erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben ohne Erfolg. mehr ...
10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. Hofele geht im ersten Abschnitt auf das Zweckentfremdungsv ... mehr ...
06.07.2018 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Trier: Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen Traktors entscheiden
Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Lampaden war mangels Eilbedürftigkeit nicht befugt, über die Reparatur eines defekten gemeindeeigenen Traktors zu entscheiden und die Werkstatt mit der Reparatur zu beauftragen. Vielmehr hätte es eines vorigen Gemeinderatsbeschlusses bedurft. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
05.07.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VGH Bayern: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit Beschluss hat der VGH Bayern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. mehr ...
04.07.2018 Daseinsvorsorge
Wolters und Frey erläutert die Zulässigkeit der Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke
Kurznachricht zu "Stadtwerke und ihre Dienstleistungen hinter dem Stromzähler: kommunalrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen" von Sarah Wolters und Prof. Dr. MIchael Frey, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 6, 205 ... mehr ...
03.07.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
Kommunale Abgaben - Beuscher erläutert die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge
Kurznachricht zu "Kommunale Abgaben in Form wiederkehrender Straßenausbaubeiträge - Zweck, Anwendungsbereich und Relevanz einer vielerorts neuen Abgabenart" von RiOVG Dr. Peter Beuscher, original erschienen in: NWB 2018 Heft ... mehr ...
02.07.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Trier: Bürgerbegehren gegen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B422) ist unzulässig
Das von der Initiative Bürgerbegehren Kordel eingereichte Bürgerbegehren, welches verhindern soll, dass die Ortsgemeinde Kordel die vom Landesbetrieb Mobilität entwickelte Planung zum gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B 422) mitträgt, ist unzulässig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
29.06.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Nordrhein-Westfalen: AfD kann Nutzung der Stadthalle Troisdorf beanspruchen
Die Stadt Troisdorf muss der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 02.07.2018 die Stadthalle zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden und damit den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. mehr ...