Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Bayern: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. mehr ...
13.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Hessen: Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten
Mit einem Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten und hat damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. mehr ...
10.05.2019 Ausschüsse der Gemeindevertretung
OVG Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem letztgenannten Beschluss war der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden. mehr ...
09.05.2019 Ausschüsse der Gemeindevertretung
OVG Thüringen: Auslegung der Thüringer Kommunalordnung zur Bildung von Fraktionen im Gemeinderat
Vor dem OVG Thüringen war umstritten, ob Mitglieder verschiedener Parteien sich zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen können, um u.a. gemeinsame Wahlvorschläge für die Mitglieder der Ausschüsse einzubringen. Das Verwaltungsgericht hat dies für zulässig gehalten. mehr ...
09.05.2019 Kommunalrecht
OVG Thüringen: Auslegung der Thüringer Kommunalordnung
Der zuständige 3. Senat des OVG Thüringen hat zur Auslegung der Thüringer Kommunalordnung entschieden. mehr ...
03.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Sachsen: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, erweisen sich nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig. Sie sind deshalb bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei Anträgen auf Erteilung des Wahlscheins (§ 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 11 der Kommunalwahlordnung) für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 nicht anzuwenden. Das hat der VerfGH Sachsen mit Beschluss auf Antrag der Sächsischen Staatsregierung im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden. mehr ...
03.05.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VGH Baden-Württemberg: OB-Wahl Weinheim - Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.2019 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde. Ohne Rechtsfehler habe das Verwaltungsgericht die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint. Schon aus diesem Grund sei ihre gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Die Klage hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Zwar habe die Stadt Weinheim gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem zu einer Vorstellungsrunde bei der Feuerwehr nicht alle Kandidaten eingeladen worden seien. Dieser Wahlfehler habe sich jedoch nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt. mehr ...