Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
15.11.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen. mehr ...
14.11.2018 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Trier: Wehrleiter Bitburg - Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. mehr ...
12.11.2018 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
VG Frankfurt am Main: Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. mehr ...
07.11.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
05.11.2018 Kommunale Selbstverwaltung
Kingreen und Kühling zum Betrieb eines MVZ durch Kommunen
Kurznachricht zu "Kommunen als Trägerinnen Medizinischer Versorgungszentren - Sozialversicherungs-, kommunal- und wirtschaftsrechtliche Vorgaben" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., original ... mehr ...
24.10.2018 Kommunale Zusammenarbeit
Markmann erläutert Einsatzgebiete der Genossenschaft für kommunale Aufgaben
Kurznachricht zu "Hybrid Genossenschaft: Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse auf einem dritten Weg zwischen Staat und Privat" von Dr. Friedrich Markmann, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 20, 864 - 869. mehr ...
23.10.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Meiningen: Gemeindeneugliederung - Zulassung eines Bürgerbegehrens
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat mit Beschluss den Eilantrag von einer Vertrauensperson der Bürgerinitiative "Selbstbestimmtes Walldorf" abgelehnt, durch den die Gemeinde Walldorf verpflichtet werden sollte, das Bürgerbegehren "Auflösung der Gemeinde Walldorf und Eingliederung in die Stadt Meiningen" vorläufig zuzulassen. mehr ...