Top-News
lagevorteil-gebrauchswert
© Fotolia.de - PhotographyByMK
23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VG Karlsruhe: Kommunalverfassungsstreit in Kämpfelbach entschieden
Mit Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Klagen von Gemeinderatsmitgliedern gegen den Bürgermeister der Gemeinde Kämpfelbach im Enzkreis teilweise stattgegeben. mehr ...
24.03.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Bayern: Sitzverteilung im Ausschuss - Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
Mit Beschlusshat der VGH Bayern den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2016 zuzulassen, abgelehnt. mehr ...
23.03.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VG Koblenz: Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld zahlen
Ein Ratsmitglied muss nach einem Urteil des VG Koblenz wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld zahlen. mehr ...
15.03.2017 Kommunalrecht
VG Halle: Mitfinanzierung des Kunstmuseums Moritzburg durch die Stadt Halle
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat über einen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenen Vertrag entschieden, durch den sich die Stadt verpflichtet hat, das Kunstmuseum Moritzburg mit einem jährlichen Betrag von 130.000,00 EUR mitzufinanzieren. mehr ...
14.03.2017 Kommunalrecht
VG Minden: Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räumlichkeiten erteilen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Minden im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, der antragstellenden AfD bis zum 17.03.2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Minden bis zum 13.03.2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen. mehr ...
09.03.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Berlin: Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) verfassungsgemäß ist. mehr ...
08.03.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Magdeburg: Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich
Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hat sich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat der Stadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich. mehr ...
02.03.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Potsdam: Ablehnung des Bürgerbegehrens "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" bestätigt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 14.09.2016, mit dem diese festgestellt hatte, dass das Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" unzulässig sei, bestätigt. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, welches die bauliche Entwicklung des Sanierungsgebiets "Potsdamer Mitte" zum Gegenstand hat, hatten gegen diesen Beschluss der Stadtverordneten Klage erhoben, um das Bürgerbegehren für zulässig erklären zu lassen. mehr ...
02.03.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VGH Bayern: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Mit Beschluss hat der VGH Bayern einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. mehr ...