Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Sachsen-Anhalt: Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen
Der für den Nachmittag des 19.09.2018 geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Halle den Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Nutzung des "Hahnemann-Saals" als Tagungsräumlichkeiten abgelehnt. mehr ...
10.09.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Meiningen: Gemeindeneugliederung - Keine Pflicht zur Zulassung des Bürgerbegehrens
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, die Stadt Kaltennordheim zu verpflichten, das Bürgerbegehren "Kaltennordheim bleibt im Wartburgkreis!" vorläufig zuzulassen. mehr ...
06.09.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. mehr ...
04.09.2018 Kommunalrecht
VG Bremen: Eilantrag der Betreiberin der Bayernfesthalle gegen ihre eingeschränkte Zulassung für den Bremer Freimarkt 2018 teilweise erfolgreich
Die 5. Kammer des VG Bremen hat mit Beschluss dem Eilantrag der Betreibergesellschaft der Bayernfesthalle gegen ihre eingeschränkte Zulassung für den Bremer Freimarkt 2018 zum Teil stattgegeben. Der Eilantrag richtete sich gegen die Entscheidung der Marktzulassungsbehörde, die Bayernfesthalle für den Freimarkt 2018 in einer gegenüber den Vorjahren verringerten Größe und an einem anderen Standort zuzulassen. mehr ...
27.08.2018 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Cottbus: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus für ungültig und ordnet die Wiederholung dieser Wahl an
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat der Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahl 2014 mit Urteil teilweise stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus und zu den Ortsbeiräten am 25.05.2014. mehr ...
23.08.2018 Finanz- & Planungshoheit
Rossi und Pfahl erläutern das Spekulationsverbot für Gemeinden
Kurznachricht zu "Spekulationsverbote im kommunalen Haushaltsrecht - Begründung, Inhalt, Tragweite" von Prof. Dr. Matthias Rossi und RA Dr. Sebastian Pfahl, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 637 - 646. mehr ...
21.08.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Sachsen-Anhalt: Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 09.07.2015 ist unwirksam. Dies entschied der 4. Senat des OVG Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. mehr ...