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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Finanz- & Planungshoheit
OVG Niedersachsen: Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig geändert. mehr ...
20.06.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VG Frankfurt am Main: Eilantrag des Frankfurter Rennclub e. V. gerichtet auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Stadtrats Mike Josef abgelehnt
Die Antragstellerin, der Frankfurter Renn-Klub e. V. möchte im einstweiligen Rechtschutzverfahren erreichen, der Antragsgegnerin bestimmte Äußerungen, die sich auf ein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängiges Streitverfahren zwischen ihr und der Stadt Frankfurt am Main beziehen, wörtlich oder sinngemäß zu untersagen. mehr ...
14.06.2017 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Trier: Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit
Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen. mehr ...
14.06.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. mehr ...
13.06.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig
Das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
12.06.2017 Kommunalrecht
VG Kassel: Auftritt "Grup Yorum" in Fulda
Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss einen Antrag des Deutschen Freidenker-Verbands e.V. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Verband die Stadt Fulda verpflichten lassen wollte, ihm das Gelände der Messe Galerie in Fulda am Samstag, dem 17.06.2017, zur Durchführung eines Kulturfestes zur Verfügung zu stellen. mehr ...
04.06.2017 Kommunalrecht
Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichkeit - Martini und Wenzel untersuchen das Prinzip einmaliger Erfassung
Kurznachricht zu ""Once only" versus "only once": Das Prinzip einmaliger Erfassung zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichkeit" von Prof. Dr. Mario Martini und Michael Wenzel, original erschienen in: DVBl 2017 H ... mehr ...
02.06.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: NPD-Ortsverband Büdingen setzt Nutzung der Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung durch
Mit einem Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen im Wege einer einstweiligen Anordnung die Stadt Büdingen verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen. mehr ...
31.05.2017 Finanz- & Planungshoheit
Dombert zu aktuellen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Aktuelles zum Recht der Kreisumlage" von Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 5, 165 - 169. Der Autor nimmt aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Anlass, ... mehr ...