Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
14.03.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Bayern: Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. mehr ...
12.03.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Nordrhein-Westfalen: Haltung eines Old English Bulldog
Der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden und damit anders als in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Klägerin stattgegeben. mehr ...
09.03.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Hannover: Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. mehr ...
06.03.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VGH Baden-Württemberg: OB-Wahl Freiburg - Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden. mehr ...
03.03.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
Altershöchstgrenzen für die Wählbarkeit in das Bürgermeisteramt sind nach Hebeler rechts- und verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Die Rechtmäßigkeit von Altershöchstgrenzen für die Wählbarkeit in das Bürgermeisteramt" von Prof. Dr. Timo Hebeler, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 268 - 276. Zunächst stellt ... mehr ...
28.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Gießen: Gemeindevertretung Wölfersheim muss Akteneinsichtsausschuss einrichten
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss entschieden, dass die Gemeindevertretung Wölfersheim auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Akteneinsichtsausschuss betreffend das Vorhaben der Planung und Errichtung des REWE-Logistikzentrums einrichten muss. mehr ...
27.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Dresden: Abberufung einer ehemaligen Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen
Die Abberufung einer ehemaligen FDP-Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen gerichtlichen Eilantrag der Betroffenen, sie wieder in den Ausschuss aufnehmen, mit Beschluss abgelehnt. mehr ...