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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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23.04.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Berlin-Brandenburg: MAWV - Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet bejaht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. mehr ...
20.04.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Trier: Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Die Gemeinde Morbach hat den Ausbaubeitrag, den die Kläger für den Ausbau einer Gemeindestraße zahlen mussten, nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben, wie die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil entschieden hat. mehr ...
17.04.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
Seybold zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im niedersächsischen Kommunalrecht
Kurznachricht zu "Chancen und Risiken von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" von Prof. Dr. Jan Seybold MLE, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 8, 293 - 303. Seybold untersucht anlässlich der Refor ... mehr ...
17.04.2018 Einwohner der Gemeinde
Die Eintragungsmöglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister - Froese kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017
Kurznachricht zu "Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 8, 315 - 322. Froese weist eingangs ... mehr ...
05.04.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Saarland: Beschwerde der Stadt Sulzbach wegen Veranstaltung im Salzbrunnenhaus zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit der die Stadt Sulzbach verpflichtet wurde, dem Antragsteller und Sprecher der Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" das Salzbrunnenhaus am 06.04.2018 zur Durchführung einer "politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm" in der Zeit von 18.00 - 21.00 Uhr zu überlassen. mehr ...
03.04.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Halle: Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. mehr ...
23.03.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: Zwangsgeld gegen die Stadt Wetzlar zur Überlassung der Stadthalle an die NPD für eine Veranstaltung am 24.03.2018 verhängt
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Stadt Wetzlar für den Fall, dass sie ihrer Verpflichtung aus der einstweiligen Anordnung im Beschluss des Gerichts vom 20. Dezember 2017, die Stadthalle Wetzlar der NPD für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, nicht bis zum 23.03.2018, 11.00 Uhr, nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro angedroht. mehr ...
08.03.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Meiningen: Eilverfahren eines Zirkusunternehmens gegen die Stadt Eisenach
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat dem Eilantrag eines Zirkusunternehmens stattgegeben und die Stadt Eisenach im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Zirkusunternehmen die städtische Veranstaltungsfläche "Festplatz Spicke" für ein einwöchiges Zirkusgastspiel im April 2018 zu überlassen. mehr ...
08.03.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG München: Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig
Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die auf Zulassung des Bürgerbegehrens gerichtete Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens wies das Gericht ab. Somit ist die Stadt Starnberg nicht verpflichtet, den Bürgerentscheid durchzuführen. mehr ...