Top-News
lagevorteil-gebrauchswert
© Fotolia.de - PhotographyByMK
23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
05.07.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VGH Bayern: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit Beschluss hat der VGH Bayern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. mehr ...
03.07.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
Kommunale Abgaben - Beuscher erläutert die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge
Kurznachricht zu "Kommunale Abgaben in Form wiederkehrender Straßenausbaubeiträge - Zweck, Anwendungsbereich und Relevanz einer vielerorts neuen Abgabenart" von RiOVG Dr. Peter Beuscher, original erschienen in: NWB 2018 Heft ... mehr ...
02.07.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Trier: Bürgerbegehren gegen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B422) ist unzulässig
Das von der Initiative Bürgerbegehren Kordel eingereichte Bürgerbegehren, welches verhindern soll, dass die Ortsgemeinde Kordel die vom Landesbetrieb Mobilität entwickelte Planung zum gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B 422) mitträgt, ist unzulässig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
29.06.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Nordrhein-Westfalen: AfD kann Nutzung der Stadthalle Troisdorf beanspruchen
Die Stadt Troisdorf muss der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 02.07.2018 die Stadthalle zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden und damit den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. mehr ...
21.06.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. mehr ...
15.06.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Lucks diskutiert die Hintergründe und Herausforderungen der Familienzentrenbauten in Osnabrück
Kurznachricht zu "Familienzentren im Landkreis Osnabrück" von Hedwig Lucks, original erschienen in: NDV 2018 Heft 6, 321 - 324. Die Autorin weist darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück ab 2012 32 Kind ... mehr ...
15.06.2018 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
Brem stellt die Situation älterer wohnungsloser Menschen dar
Kurznachricht zu "Lebenslagen älterer wohnungsloser Menschen: Konsequenzen für die Langzeithilfen" von Dr. Detlef Brem, original erschienen in: NDV 2018 Heft 6, 309 - 314. Ausgangspunkt der Untersuchung ... mehr ...
15.06.2018 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
Kanalan und Kößler diskutieren, was man gegen Obdachlosigkeit von Unionsbürgern unternehmen kann
Kurznachricht zu "Obdachlosigkeit von Unionsbürger/innen - eine Herausforderung für Kommunen!" von Dr. Ibrahim Kanalan und RAin Melanie Kößler, original erschienen in: NDV 2018 Heft 6, 303 - 307. Es han ... mehr ...
13.06.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Baden-Württemberg: Dotternhausen - Bürgerbegehren zum Plettenberg voraussichtlich unzulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 08.05.2018 bestätigt, das den Antrag eines Bürgers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, abgelehnt hatte. mehr ...