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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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17.01.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Schleswig: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des VG Schleswig hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden. mehr ...
11.12.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Mit Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. mehr ...
26.11.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd" erfolglos
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd" abgelehnt. mehr ...
15.11.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen. mehr ...
12.11.2018 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
VG Frankfurt am Main: Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. mehr ...
06.11.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Bremen: Bürgerbegehren vorläufig zulässig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen die Beplanung von Teilen des im Entwicklungskonzept Neue Aue enthaltenen Gebiets "Leher Dschungel" vorläufig als zulässig behandelt werden muss. Damit hat das Gericht die Rechte der Bürgerinitiative "Meergestrüpp" vorläufig, d.h. bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gesichert. Das Eilverfahren war von den drei Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens in Vertretung der mehr als 6000 Unterzeichner anhängig gemacht worden. Antragsgegnerin ist die Stadtverordnetenversammlung. mehr ...
23.10.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Meiningen: Gemeindeneugliederung - Zulassung eines Bürgerbegehrens
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat mit Beschluss den Eilantrag von einer Vertrauensperson der Bürgerinitiative "Selbstbestimmtes Walldorf" abgelehnt, durch den die Gemeinde Walldorf verpflichtet werden sollte, das Bürgerbegehren "Auflösung der Gemeinde Walldorf und Eingliederung in die Stadt Meiningen" vorläufig zuzulassen. mehr ...
12.10.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Berlin-Brandenburg: An Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" festgehalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" in Bezirk Mitte entschieden. mehr ...
08.10.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Cottbus: Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in sog. Altanschließerfällen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die Klage eines Altanschließers gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Aufhebung eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Beitragsbescheides abgewiesen. mehr ...