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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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13.06.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig
Das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
02.06.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: NPD-Ortsverband Büdingen setzt Nutzung der Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung durch
Mit einem Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen im Wege einer einstweiligen Anordnung die Stadt Büdingen verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen. mehr ...
16.05.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Schleswig-Holstein: Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck hatte Erfolg
Die mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 01.12.2014 festgesetzten Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst sind unwirksam. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Urteil festgestellt. mehr ...
11.05.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Kassel: Eichenzell - Straße "Sachsenhausen"
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch 5 Beschlüsse die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Heranziehung zu Straßenbeiträgen durch die Gemeinde Eichenzell abgelehnt. Alle Antragsteller sind Anlieger/Hinterlieger der Straße "Sachsenhausen" in der Gemeinde Eichenzell. Die Gemeinde führt seit Mitte des Jahres 2016 Bauarbeiten zur Erneuerung dieser Straße durch. Der Abschluss des letzten Bauabschnitts ist für den 30.08.2017 geplant. mehr ...
11.05.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Münster: AfD darf Schul-Aula in Münster nutzen
Der Kreisverband Münster der AfD kann von der Stadt Münster verlangen, ihm die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster für eine Informationsveranstaltung zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 13.05.2017 zu überlassen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11.05.2017. Mit diesem Beschluss hat das Gericht zwar den Antrag des Kreisverbandes der AfD, die Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Benutzung der Aula für eine Informationsveranstaltung zur Landtagswahl zu gestatten, aus formalen Gründen abgelehnt. Das Gericht hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger Einschätzung einiges dafür spreche, dass der von der Stadt Münster erklärte Widerruf der Nutzungsgenehmigung rechtswidrig sei. mehr ...
10.05.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Neustadt: Bürgerbegehren in Schönau bleibt erfolglos
Das klagende "Bürgerbegehren zu dem geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau" hat keinen Anspruch gegen den Gemeinderat von Schönau auf Zulassung des von ihm beantragten Bürgerbegehrens. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil entschieden. mehr ...
10.05.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
EuGH: Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. mehr ...
25.04.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Münster: Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" unzulässig
Das Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" ist unzulässig, weil es im Kern auf eine Änderung bzw. Aufhebung eines Bebauungsplans der Beklagten und damit unmittelbar auf eine bauleitplanerische Entscheidung gerichtet ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil entschieden. mehr ...
24.04.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Cottbus: Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid am 17.02.2016 abgewiesen. mehr ...