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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Sachsen-Anhalt: Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen
Der für den Nachmittag des 19.09.2018 geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Halle den Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Nutzung des "Hahnemann-Saals" als Tagungsräumlichkeiten abgelehnt. mehr ...
10.09.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Meiningen: Gemeindeneugliederung - Keine Pflicht zur Zulassung des Bürgerbegehrens
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, die Stadt Kaltennordheim zu verpflichten, das Bürgerbegehren "Kaltennordheim bleibt im Wartburgkreis!" vorläufig zuzulassen. mehr ...
06.09.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. mehr ...
21.08.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Sachsen-Anhalt: Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 09.07.2015 ist unwirksam. Dies entschied der 4. Senat des OVG Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. mehr ...
21.08.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Koblenz: Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Musterklagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel abgewiesen. mehr ...
08.08.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VGH Baden-Württemberg: Bad Herrenalb - Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in einem jüngst den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann. mehr ...
02.08.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Koblenz: Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
Die AfD-Stadtratsfraktion hat nach einem Beschluss des VG Koblenz keinen Anspruch auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals. mehr ...
17.07.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VerfGH Bayern: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen
Der VerfGH Bayern hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" entschieden. mehr ...
16.07.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Neustadt: Kein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Thermalbades Bad Dürkheim
In Bad Dürkheim wohnende Bürger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Thermalbades in Bad Dürkheim zulässig sei. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor. mehr ...