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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
14.03.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Bayern: Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. mehr ...
20.02.2019 Einwohner der Gemeinde
VG Aachen: Rückforderung von Blindengeld rechtens
Das VG Aachen hat über die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides von Blindengeld entschieden. mehr ...
19.02.2019 Einwohner der Gemeinde
VG Aachen: Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone "V" hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für den Bewohnerparkbereich "V" für die Partner und die Mitarbeiter der Kanzlei. Dieser Antrag wurde zu Recht abgelehnt, wie die 2. Kammer des VG Aachen nun entschieden hat. mehr ...
06.02.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Hessen: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig
Mit einem Beschluss hat der VGH Hessen auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 07.12.2018 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren "Bebauungsplan Wohngebiet Dornberg" abgelehnt. mehr ...
05.02.2019 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Sigmaringen: AfD scheitert mit Eilantrag gegen die Stadt Ulm
Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 09.02.2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss abgelehnt. mehr ...
23.01.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Koblenz: Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden
Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen nach einem Urteil des VG Koblenz Ausbaubeiträge erhoben werden. mehr ...
17.01.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Schleswig: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des VG Schleswig hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden. mehr ...
11.12.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Mit Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. mehr ...
26.11.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd" erfolglos
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd" abgelehnt. mehr ...