Top-News
lagevorteil-gebrauchswert
© Fotolia.de - PhotographyByMK
23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
15.11.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen. mehr ...
12.11.2018 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
VG Frankfurt am Main: Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. mehr ...
23.10.2018 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Meiningen: Gemeindeneugliederung - Zulassung eines Bürgerbegehrens
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat mit Beschluss den Eilantrag von einer Vertrauensperson der Bürgerinitiative "Selbstbestimmtes Walldorf" abgelehnt, durch den die Gemeinde Walldorf verpflichtet werden sollte, das Bürgerbegehren "Auflösung der Gemeinde Walldorf und Eingliederung in die Stadt Meiningen" vorläufig zuzulassen. mehr ...
12.10.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Berlin-Brandenburg: An Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" festgehalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" in Bezirk Mitte entschieden. mehr ...
08.10.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Cottbus: Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in sog. Altanschließerfällen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die Klage eines Altanschließers gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Aufhebung eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Beitragsbescheides abgewiesen. mehr ...
27.09.2018 Bürger der Gemeinde
VG Aachen: Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden
Das VG Aachen hat eine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden abgelehnt. mehr ...
25.09.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Halle: Umsetzung aus Obdachlosenunterkunft wegen Sanierungsarbeiten
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens darüber entschieden, ob sich ein Obdachloser gegen seine Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft wehren kann. mehr ...
24.09.2018 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
Pötsch berichtet über das rumänische Gebührenrecht
Kurznachricht zu "Das rumänische Gebührenrecht" von Marvin Pötsch, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 9, 261 - 264. Der Autor beschäftigt sich mit dem rumänischen Gebührenrecht. Er bezieht sich auf ... mehr ...
24.09.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Darmstadt: Eilantrag eines AfD-Kreisverbandes auf Überlassung einer Mehrzweckhalle in Groß-Umstadt abgelehnt
Die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg gegen die Stadt Groß-Umstadt auf Überlassung einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Wiebelsbach zur Durchführung einer Parteiveranstaltung am 27.09.2018 abgelehnt. mehr ...