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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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16.10.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Aachen: Stadt Wegberg - Schmutzwassergebühren 2016 - Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden
Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen hat entschieden, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der Stadt Wegberg rechtmäßig ist. mehr ...
11.09.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VGH Baden-Württemberg: Bundestagswahlkampf - Stadt Rottweil zur Überlassung der Stadthalle an die AfD verpflichtet
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die Stadt Rottweil (Antragsgegnerin) in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg (Antragsteller) am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. mehr ...
07.09.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Rheinland-Pfalz: Nochmals - Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig
Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest. mehr ...
07.09.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat die Beschwer­de der Initia­tive "Berlin braucht Tegel" gegen den Be­schluss des Verwal­tungs­gerichts Berlin vom 05.09.2017 zurück­gewie­sen. mehr ...
06.09.2017 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Berlin: Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" zurückgewiesen. mehr ...
05.09.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Freiburg: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle am 15.9.2017 überlassen
Das Verwaltungsgericht hat die Stadt Rottweil im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband ihre Stadthalle am Freitag, den 15.09.2017 von 19 - 23 Uhr im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäfsbedingungen zu überlassen. Soweit die AfD in erster Linie eine Überlassung der Stadthalle am 18.09.2017 begehrt hatte, wurde ihr Antrag auf einstweilige Anordnung hingegen abgelehnt. mehr ...
01.09.2017 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
OVG Rheinland-Pfalz: Wiederkehrende Ausbaubeiträge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehren­den Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbeson­dere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigte. mehr ...
22.08.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Hannover: Eilrechtsschutzantrag der AfD für geplante Wahlkampfveranstaltung in Stuhr/Brinkum stattgegeben
Die von der Gemeinde verfügte Verlegung des Versammlungsortes ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das VG Hannover mit Beschluss entschieden. mehr ...
07.08.2017 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Penz untersucht gemeindliche Verbote von Wildtierhaltung durch Zirkusse
Kurznachricht zu ""Wildtierverbote" für Zirkusbetriebe in der kommunalen Praxis" von Marco Penz, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 7, 241 - 244. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist aus a ... mehr ...