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23.07.2014 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes ist bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, werden die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. mehr ...
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24.04.2019 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Berlin: SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark
Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
22.04.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
Vergesellschaftung von Grund und Boden - Wolfers und Opper untersuchen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin: Zulässig?" von Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 9, 542 - 552. Die Verfasser legen ei ... mehr ...
12.04.2019 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Münster: DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. mehr ...
08.04.2019 Gemeindebewohner, Rechte & Pflichten
VG Berlin: Wohnungsberechtigungsschein - Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
04.04.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VG Oldenburg: Klagen gegen den Beschluss des Rates der Stadt Emden vom 28.06.2018 ("Zentralklinik") abgewiesen
Das VG Oldenburg hat die Klagen gegen den Beschluss des Rates der Stadt Emden vom 28.06.2018 ("Zentralklinik") abgewiesen. mehr ...
28.03.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
Gemeindestraßen - Driehaus untersucht die Kostentragung von Sanierungskosten
Kurznachricht zu "Sind Mieter zukünftig Träger der Sanierungskosten von Gemeindestraßen?" von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 3, 178 - 181. Der Verfasser untersuch ... mehr ...
27.03.2019 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
OVG Niedersachsen: Antrag der Jungen Nationalisten auf Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Harzburg hat keinen Erfolg
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss entschieden, dass die Jungen Nationalisten keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Harzburg haben, ihnen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. mehr ...
21.03.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
Wie lange dürfen Erschließungsbeiträge erhoben werden? - ein Beitrag von Degen
Kurznachricht zu "Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen" von RAin Linda Degen, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 6, 172 - 173. Die Autorin befasst sich mit der Frage ... mehr ...
14.03.2019 Bürgerbefragung & Bürgerentscheid
VGH Bayern: Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. mehr ...