Weitere News
24.03.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Bayern: Sitzverteilung im Ausschuss - Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
Mit Beschlusshat der VGH Bayern den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2016 zuzulassen, abgelehnt. mehr ...
09.03.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Berlin: Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) verfassungsgemäß ist. mehr ...
17.02.2017 Gemeindeverwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. mehr ...
13.02.2017 Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamter
VG Ansbach: Bürgermeister des Marktes Randersacker beantragte selbst seine Entlassung
Die Disziplinarkammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister des Marktes Randersacker (Landkreis Würzburg), Herrn Dietmar Vogel, eingestellt. mehr ...
07.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Wiesbaden: Gemeindevertretung Villmar - kein mündlicher Verzicht auf Losverfahren bei der Wahl eines Beigeordneten möglich
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil entschieden, dass bei der Wahl des Ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht berechtigt war, den Verzicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren zu erklären. mehr ...
03.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Gießen: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses
Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses. mehr ...
02.02.2017 Gemeindeverwaltung
VG Dresden: Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet bestätigt
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied die für kommunalrechtliche Streitigkeiten des Verwaltungsgerichts Dresden zuständige 7. Kammer. mehr ...
12.01.2017 Allgemeine Kommunalverwaltung
Borcherding u.a. erläutern Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in den Kommunen
Kurznachricht zu "Wirksame Förderung des Bürgerengagements in der Kommune" von Werner Borcherding und Dieter Schöffmann und Hans Oliva und Rüdiger Hartmann, original erschienen in: NDV 2017 Heft 1, 35 - 40. mehr ...
11.01.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Freiburg: Bürgermeisterwahl in Denkingen muss nicht wiederholt werden
Der Wahlaufruf eines Ehrenbürgers, der drei Tage vor der Bürgermeisterwahl in Denkingen am 06.12.2015 im gemeindlichen Mitteilungsblatt erschien, war keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung. Die Bürgermeisterwahl muss daher nicht wiederholt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten inzwischen bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr ...
11.01.2017 Gemeindeverwaltung
VG Neustadt: Horst Fiscus zu Recht zum Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (im Folgenden ADD) in Trier den zum Verfahren beigeladenen Herrn Horst Fiscus zu Recht zum Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel für das Jahr 2017 bestellt hat. mehr ...