Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
Weitere News
15.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Dresden: Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen
Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die SPD-Fraktion hatte sich mit einem gerichtlichen Eilantrag erfolglos gegen die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Teilung ihrer Büroräume gewehrt, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. mehr ...
08.02.2019 Gemeindeverwaltung
VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil festgestellt, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Abend des 10.02.2017 rechtswidrig war. mehr ...
06.02.2019 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
OVG Rheinland-Pfalz: "Provokation durch die AfD" - Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brand­stifter schüren Ängste" unterlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
01.02.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Karlsruhe: Weinheim - Anfechtung der Bürgermeisterwahl wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil eine Wahlanfechtungsklage gegen die Bürgermeisterwahl in Weinheim wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin abgewiesen. mehr ...
31.01.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Würzburg: Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbegehrens abgelehnt
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschlüssen (W 2 E 19.28 und W 2 E 19.35) Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbegehrens abgelehnt. mehr ...
30.01.2019 Gemeindeverwaltung
OLG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen Glocke in Herxheim erfolglos
Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr ...
24.01.2019 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Freiburg: Urteil zum Umfang der Informationsrechte von Fraktionsgemeinschaften gegenüber dem Oberbürgermeister
Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister umfassen nicht das Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben. Dies entschied das VV Freiburg mit einem Urteil, mit dem es Klagen von zwei dem Gemeinderat der Stadt Freiburg angehörenden Fraktionsgemeinschaften (Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative Freiburg - JPG - sowie Unabhängige Listen) abwies. mehr ...
24.01.2019 Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamter
VG München: Bolsterlangs suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller darf Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen
Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. mehr ...