Weitere News
09.11.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Lüneburg: Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl in Bad Bevensen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat der Klage des Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband Uelzen - gegen den Rat der Stadt Bad Bevensen stattgegeben und diesen unter Aufhebung seiner Wahlprüfungsentscheidung vom 01.12.2016 verpflichtet, die Wahl vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären. Die Entscheidung ist den Beteiligten nach Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe am 08.11.2017 bekannt gegeben worden. mehr ...
17.10.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
OVG Sachsen-Anhalt: Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. mehr ...
17.10.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
OVG Sachsen-Anhalt: Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25.05.2014 ist gültig. Dies entschied das OVG Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. mehr ...
09.10.2017 Gemeindeverwaltung
VG Göttingen: Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss den Ausschluss der Frau Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag für unwirksam erklärt. mehr ...
02.10.2017 Ausschüsse der Gemeindevertretung
Kümpel berichtet über die Ausschusspartizipation von kommunalen Fraktionen
Kurznachricht zu "Ausschusspartizipation von kommunalen Fraktionen" von Andre Kümpel, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 9, 325 - 328. Der Autor beschäftigt sich mit der Ausschusspartizipation vo ... mehr ...
22.09.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VGH Hessen: Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann stattfinden - Verwaltungsgerichtshof ändert Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen
Die für Sonntag, den 24.09.2017 - gemeinsam mit der Bundestagswahl - angesetzte Wahl eines Bürgermeisters in der Gemeinde Hirzenhain kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. mehr ...
19.09.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VG Trier: Ausschluss von der Stadtratssitzung
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil ihre bereits im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. mehr ...
16.09.2017 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
Weidemann befasst sich mit der erweiterten Medienöffentlichkeit bei Kommunalratssitzungen
Kurznachricht zu "Von der Saalöffentlichkeit zur Medienöffentlichkeit - Sitzungsöffentlichkeit von Ratssitzungen im Wandel" von Prof. Holger Weidemann, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 8, 281 - 285. mehr ...
14.09.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Gießen: Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt
Mit Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer aus dem Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain entschieden worden ist. mehr ...
13.09.2017 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...