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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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18.06.2018 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
Scheinkandidaturen verstoßen nach Lange gegen Art. 28 I 2 GG
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Scheinkandidaturen" von Univ.-Prof. Dr. Klaus Lange, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 12, 457 - 464. Lange widmet sich den Fällen, in denen Bürgermeister, Beige ... mehr ...
13.06.2018 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
23.05.2018 Allgemeine Kommunalverwaltung
Schmitz und Neubert kritisieren die uneinheitliche und unübersichtliche Rechtsprechung zum Sonn- und Feiertagsschutz
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Sonntagsschutz auf Irrwegen - Aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Auswege" von RA Dr. Holger Schmitz und RA Dr. Carl-Wendelin Neubert, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 10, 7 ... mehr ...
22.05.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Bremen: Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung
Mit Urteil gab die 1. Kammer des VG Bremen der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein. mehr ...
08.05.2018 Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamter
VG Kassel: Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von 13.974,05 Euro verpflichtet. mehr ...
08.05.2018 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
VGH Baden-Württemberg: Mannheim - Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. mehr ...
03.05.2018 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
Überplanmäßige Ausgaben - Reuter untersucht das Erfordernis eines Beschlusses des Gemeinderats
Kurznachricht zu "Überplanmäßige Ausgaben muss ausnahmslos der Gemeinderat beschließen - Ein Erlass des Landes Hessen aus kameralistischer Zeit trotzt der Doppik" von Dr. Richard Reuter, original erschienen in: DVBl 2018 Hef ... mehr ...
01.05.2018 Gemeindeverwaltung
Kalscheuer zur Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern
Kurznachricht zu "Was ein Amtsträger sagen darf und was nicht - Zu den Äußerungsbefugnissen von Hoheitsträgern" von RA Dr. Fiete Kalscheuer, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 4, 121 - 126. Der B ... mehr ...
13.04.2018 Gemeindeverwaltung
VGH Bayern: CSU-Fraktionsausschluss in Neustadt b. Coburg rechtswidrig
Mit hat der VGH Bayern in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt b. Coburg gegen einen Beschluss des VG Bayreuth vom 24.11.2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt. Die Antragstellerin ist damit vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen, um ihre kommunalpolitischen Wirkungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können. mehr ...