Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VGH Baden-Württemberg: Landkreis Rottweil - Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil die Klage eines Waffenexportgegners (Kläger) abgewiesen, der die Feststellung begehrte, dass der Landkreis Rottweil (Beklagter) verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten. mehr ...
05.12.2018 Gemeindeverwaltung
Entlastung des Bürgermeisters in NRW - Beckmann untersucht die Beanstandung rechtswidriger Entscheidungen
Kurznachricht zu "Zur Beanstandung rechtswidriger Entscheidungen über die Entlastung des Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Martin Beckmann, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1521 - 1526 ... mehr ...
30.11.2018 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Freiburg: Klagen gegen Oberbürgermeisterwahl in Freiburg abgewiesen
Die am 22.04.2018 (1. Wahlgang) und am 06.05.2018 (2. Wahlgang bzw. Neuwahl) durchgeführten Wahlen zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin der Stadt Freiburg sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit zwei Urteilen und wies damit im Juni 2018 beim Verwaltungsgericht eingereichte Klagen ab (10 K 4040/18 und 10 K 4142/18). Die Klägerin hatte beanstandet, ihre Nichtzulassung zur Wahl mit dem Argument, sie habe nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt, sei rechtswidrig gewesen. mehr ...
23.11.2018 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Sigmaringen: Konkurrentenstreit wegen Bürgermeisterwahl in Friedrichshafen erfolglos
Der Antrag eines zeitweiligen Mitbewerbers um die Stelle des Bürgermeisters - Beigeordneten - in Friedrichshafen, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung die Ernennung des vom Gemeinderat am 01.10.2018 gewählten künftigen Bürgermeisters bis auf weiteres zu untersagen, wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgelehnt. mehr ...
21.11.2018 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Stuttgart: Anfechtungen der (Ober)Bürgermeisterwahlen in Eislingen/Fils, Hemmingen und Schwaikheim wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Wahlanfechtungsklagen der Klägerin zu den Bürgermeisterwahlen in Hemmingen 2017 (Az.: 7 K 3215/18) und in Schwaikheim 2018 (Az.: 7 K 3216/18) sowie zu der Oberbürgermeisterwahl in Eislingen/Fils 2018 (Az.: 7 K 5145/18) als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin nicht prozessfähig ist. mehr ...
16.11.2018 Aufgaben & Befugnisse des Gemeinderats
OVG Nordrhein-Westfalen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten
Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. mehr ...
14.11.2018 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Trier: Wehrleiter Bitburg - Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. mehr ...
22.10.2018 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
VGH Hessen: NPD-Antrag auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der Kreistagssitzung des Wetteraukreises am 24.10.2018 doch erfolgreich
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Kreistagsvorsitzende des Wetteraukreises doch verpflichtet, einen Antrag der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD-Fraktion) im Kreistag des Wetteraukreises auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung des Wetteraukreises zu nehmen. Damit wurde ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Oktober 2018 in zweiter Instanz im Beschwerdeverfahren abgeändert. mehr ...