Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
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03.06.2019 Gemeindeverwaltung
"Home Sharing" versus Wohnraumschutz - Weber zum VG Berlin vom 17.10.2018
Kurznachricht zu "Das rechte Maß beim so genannten Home Sharing" von Peter Weber, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 761 - 767. Der Verfasser untersucht, welche Grenzen das öffentliche Wohnraums ... mehr ...
24.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Baden-Württemberg: Calw - Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden - Beschwerde der Stadt hat Erfolg
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.05.2019 zur Ortschaftsratswahl am 26.05.2019 in Altburg und Stammheim aufgehoben. Diese darf daher ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden. mehr ...
23.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Koblenz: Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen bleibt ohne Erfolg
Die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. Goarshausen leidet an keinem offensichtlichen Fehler, sodass die Wahl am 26.05.2019 wie geplant stattfinden kann. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers. mehr ...
22.05.2019 Gemeindeverwaltung
VG Cottbus: Klagen der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Burg (Spreewald) und eines Gemeindevertreters der Gemeinde Burg (Spreewald)
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage der ehemaligen Amtsdirektorin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abwahl abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beschluss über die Abwahl verfahrensfehlerhaft gefasst worden sei. mehr ...
21.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Karlsruhe: Calw - Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim am 26.05.2019 darf ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU nicht durchgeführt werden
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Stadt Calw mit Beschlüssen untersagt, bei den am kommenden Wochenende bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. mehr ...
13.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Bayern: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. mehr ...
13.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Hessen: Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten
Mit einem Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten und hat damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. mehr ...
10.05.2019 Ausschüsse der Gemeindevertretung
OVG Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem letztgenannten Beschluss war der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden. mehr ...