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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Gemeinderatssitzung & Abstimmungen
VG Neustadt: Stadtrat von Ludwigshafen kann am Montag über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden
Ein Stadtratsmitglied aus Ludwigshafen, das der Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) angehört, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Ludwigshafen, diese im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.04.2019 zu nehmen, gescheitert. Das geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. mehr ...
12.04.2019 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
OVG Rheinland-Pfalz: Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss. mehr ...
27.03.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Dresden: Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos
Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 03.11.2016 gefassten Beschluss zur "Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer mit Urteil. mehr ...
18.03.2019 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
Heusch und Dickten stellen wichtige Entscheidungen zum Kommunalrecht aus dem zweiten Halbjahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Kommunalrecht" von PräsVG Dr. Andreas Heusch und RiVG Dr. Franziska Dickten, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 359 - 364. Im Hinblick auf den Verdiensta ... mehr ...
06.03.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VGH Baden-Württemberg: OB-Wahl Freiburg - Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden. mehr ...
03.03.2019 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
Altershöchstgrenzen für die Wählbarkeit in das Bürgermeisteramt sind nach Hebeler rechts- und verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Die Rechtmäßigkeit von Altershöchstgrenzen für die Wählbarkeit in das Bürgermeisteramt" von Prof. Dr. Timo Hebeler, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 268 - 276. Zunächst stellt ... mehr ...
28.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Gießen: Gemeindevertretung Wölfersheim muss Akteneinsichtsausschuss einrichten
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss entschieden, dass die Gemeindevertretung Wölfersheim auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Akteneinsichtsausschuss betreffend das Vorhaben der Planung und Errichtung des REWE-Logistikzentrums einrichten muss. mehr ...
27.02.2019 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Dresden: Abberufung einer ehemaligen Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen
Die Abberufung einer ehemaligen FDP-Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen gerichtlichen Eilantrag der Betroffenen, sie wieder in den Ausschuss aufnehmen, mit Beschluss abgelehnt. mehr ...