Weitere News
20.06.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VG Frankfurt am Main: Eilantrag des Frankfurter Rennclub e. V. gerichtet auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Stadtrats Mike Josef abgelehnt
Die Antragstellerin, der Frankfurter Renn-Klub e. V. möchte im einstweiligen Rechtschutzverfahren erreichen, der Antragsgegnerin bestimmte Äußerungen, die sich auf ein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängiges Streitverfahren zwischen ihr und der Stadt Frankfurt am Main beziehen, wörtlich oder sinngemäß zu untersagen. mehr ...
14.06.2017 Gemeinderat/Gemeindevertretung
VG Trier: Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit
Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen. mehr ...
14.06.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. mehr ...
09.05.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Cottbus: Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die Kommunalwahlen 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil die Klage von drei Stadtverordneten der Stadt Welzow abgewiesen, mit der diese im Wesentlichen Einsicht in das für die Kommunalwahl 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt begehrt hatten. mehr ...
09.05.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
VGH Baden-Württemberg: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) einzuräumen ist. mehr ...
08.05.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
Kommunale Sperrklausel - Kramer u.a. untersuchen Fragen der Wahlrechtsgleichheit
Kurznachricht zu "Kommunale Sperrklauseln auf Verfassungsebene" von Prof. Dr. Urs Kramer und Vanessa Bahr und Tim Hinrichsen und Nadine Voß, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 9, 353 - 362. Kramer, B ... mehr ...
05.05.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Karlsruhe: Bürgermeisterwahl Stadt Eppelheim - Wahleinspruch erfolglos
Mit Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23.10.2016 für ungültig zu erklären. mehr ...
25.04.2017 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VG Magdeburg: Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert
Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt. mehr ...
24.04.2017 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Frankfurt am Main: Eilantrag der "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. gescheitert
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die dieser auf der offiziellen Facebook-Website eingestellt hat. mehr ...
22.04.2017 Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder
Hat ein Ratsmitglied Anspruch auf Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft? - Müller kritisch zum Urteil des VG Köln vom 07.07.2016
Kurznachricht zu "Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft - Anmerkung zum Urteil des VG Köln vom 07.07.2016" von RA Jürger Müller, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 248 - 251. Beim Beitrag hand ... mehr ...