Top-News
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10.07.2018 Gemeindeverwaltung
Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung - Hofele untersucht die geplanten gesetzlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Das Verbot zweckfremder Wohnraumnutzung" von RA/FAStR Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2048 - 2053. mehr ...
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21.11.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. mehr ...
Weitere News
03.08.2018 Ausführung & Kontrolle der Gemeinderatsbeschlüsse
Katz erläutert die Informationspflichten vor Gemeinderatssitzungen
Kurznachricht zu "Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen - Anforderungen, Informationspflichten und -grenzen" von RA Prof. Dr. Alfred Katz, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 7, 241 - 245. Am Bei ... mehr ...
31.07.2018 Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamter
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinderat Lampaden muss Entlastung erteilen
Der Rat der Ortsgemeinde Lampaden muss die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 fest­stellen und dem früheren Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbands­gemeinde Kell am See und den Beigeordneten Entlastung erteilen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
18.07.2018 Wahl & Abberufung des Bürgermeisters
VGH Baden-Württemberg: Sindelfingen - Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen
Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 07.05.2017 blieb letztinstanzlich erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.03.2018 bestätigt. mehr ...
06.07.2018 Rechtstellung & Aufgaben des Bürgermeisters
VG Trier: Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen Traktors entscheiden
Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Lampaden war mangels Eilbedürftigkeit nicht befugt, über die Reparatur eines defekten gemeindeeigenen Traktors zu entscheiden und die Werkstatt mit der Reparatur zu beauftragen. Vielmehr hätte es eines vorigen Gemeinderatsbeschlusses bedurft. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
27.06.2018 Gemeinderat/Gemeindevertretung
BVerwG: Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
18.06.2018 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
Scheinkandidaturen verstoßen nach Lange gegen Art. 28 I 2 GG
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Scheinkandidaturen" von Univ.-Prof. Dr. Klaus Lange, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 12, 457 - 464. Lange widmet sich den Fällen, in denen Bürgermeister, Beige ... mehr ...
13.06.2018 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
23.05.2018 Allgemeine Kommunalverwaltung
Schmitz und Neubert kritisieren die uneinheitliche und unübersichtliche Rechtsprechung zum Sonn- und Feiertagsschutz
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Sonntagsschutz auf Irrwegen - Aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Auswege" von RA Dr. Holger Schmitz und RA Dr. Carl-Wendelin Neubert, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 10, 7 ... mehr ...