Weitere News
20.03.2019 Gebietshoheit
OVG Sachsen: Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau
Der zwischen der Stadt Frauenstein (Landkreis Mittelsachsen) und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Jahr 2013 vereinbarte Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Stadt Frauenstein und deren Zugehörigkeit zum Landkreis Mittelsachsen kann nicht genehmigt werden. mehr ...
12.03.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Nordrhein-Westfalen: Haltung eines Old English Bulldog
Der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden und damit anders als in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Klägerin stattgegeben. mehr ...
09.03.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Hannover: Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. mehr ...
26.02.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Koblenz: Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. mehr ...
22.02.2019 Finanz- & Planungshoheit
BGH zu Nachzahlungsklauseln beim Verkauf kommunaler Grundstücke - ein Besprechung von Leidner
Kurznachricht zu "Nachzahlungsklauseln beim Verkauf kommunaler Grundstücke" von RA Dr. Tobias Leidner, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 1, 83 - 90. Der Beitrag bezieht sich auf die BGH-Urteile vo ... mehr ...
07.02.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
Schmidt berichtet über Nachhaltigkeitssatzungen von Kommunen
Kurznachricht zu "Nachhaltigkeitssatzungen, Generationenbeitrag und Bürgerdividende" von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 92 - 100. Der Autor berichtet, dass weg ... mehr ...
04.02.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Halle: Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. mehr ...
31.01.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Schleswig-Holstein: Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein gefordert
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. mehr ...
19.12.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit zwei Urteilen. mehr ...
17.12.2018 Finanz- & Planungshoheit
VGH Bayern: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt Forchheim
Mit Beschluss hat der VGH Bayern einige grundsätzliche Feststellungen zur Bestimmung der Höhe des Kreisumlagesatzes getroffen, die für alle bayerischen Kommunen bedeutsam werden können. mehr ...