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16.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
16.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdung - Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
07.11.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VGH Baden-Württemberg: Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Normenkontrollurteil die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt. mehr ...
24.10.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
Kalscheuer und Harding erläutern die Anforderungen an die rechtmäßige Kreisumlage
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche und inhaltliche Hürden bei der Kreisumlage" von RA Dr. Fiete Kalscheuer und Nicolas Harding, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1506 - 1509. Die Kreisumlag ... mehr ...
11.10.2017 Finanz- & Planungshoheit
VG Bayreuth: Kreisumlagebescheid aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Urteil entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war. mehr ...
31.08.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VGH Bayern: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit Beschluss hat der VGH Bayern die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. mehr ...
17.08.2017 Finanz- & Planungshoheit
VG Koblenz: Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. mehr ...
25.07.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
Kommunale Satzungen - Lange untersucht die Auswirkungen von Fehlern
Kurznachricht zu "Fehler kommunaler Satzungen und ihre Folgen" von Prof. Dr. Klaus Lange, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 15, 928 - 935. Lange legt im ersten Abschnitt dar, dass Satzungen das wic ... mehr ...
21.06.2017 Finanz- & Planungshoheit
OVG Niedersachsen: Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig geändert. mehr ...
31.05.2017 Finanz- & Planungshoheit
Dombert zu aktuellen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Aktuelles zum Recht der Kreisumlage" von Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 5, 165 - 169. Der Autor nimmt aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Anlass, ... mehr ...