Weitere News
07.11.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
05.11.2018 Kommunale Selbstverwaltung
Kingreen und Kühling zum Betrieb eines MVZ durch Kommunen
Kurznachricht zu "Kommunen als Trägerinnen Medizinischer Versorgungszentren - Sozialversicherungs-, kommunal- und wirtschaftsrechtliche Vorgaben" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., original ... mehr ...
12.10.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
11.09.2018 Finanz- & Planungshoheit
VG Magdeburg: Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über eine Klage der Stadt Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio. €. mehr ...
23.08.2018 Finanz- & Planungshoheit
Rossi und Pfahl erläutern das Spekulationsverbot für Gemeinden
Kurznachricht zu "Spekulationsverbote im kommunalen Haushaltsrecht - Begründung, Inhalt, Tragweite" von Prof. Dr. Matthias Rossi und RA Dr. Sebastian Pfahl, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 637 - 646. mehr ...
20.08.2018 Kommunale Selbstverwaltung
Gerichtlich ausgetragene Konflikte innerhalb der Kommune - Mühl-Jäckel untersucht die Besonderheit von Binnenstreitigkeiten
Kurznachricht zu "Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommune: Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anwendungsprobleme" von RAin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018 Heft 16, 1042 - 1050. mehr ...
23.07.2018 Finanz- & Planungshoheit
OVG Mecklenburg-Vorpommern: "Kreisumlage" - Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg zurückgewiesen
Mit Urteil vom 23.07.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg zurückgewiesen. mehr ...
04.07.2018 Daseinsvorsorge
Wolters und Frey erläutert die Zulässigkeit der Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke
Kurznachricht zu "Stadtwerke und ihre Dienstleistungen hinter dem Stromzähler: kommunalrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen" von Sarah Wolters und Prof. Dr. MIchael Frey, original erschienen in: KommJur 2018 Heft 6, 205 ... mehr ...
18.06.2018 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Frankfurt (Oder): Klage eines Bungalowbesitzers gegen Zweitwohnungssteuer stattgegeben
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Urteil der Klage eines Eigentümer eines bebauten Gartengrundstückes gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid stattgegeben. mehr ...
28.05.2018 Daseinsvorsorge
Dietl untersucht die Zulässigkeit des gemeindlichen Netzbetriebs
Kurznachricht zu "Die kommunale Netzgesellschaft" von RA Fabian Dietl, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 10, 407 - 414. Der Betrieb von kommunalen Netzgesellschaften setzt insbesondere die Einhaltun ... mehr ...