Weitere News
21.06.2017 Finanz- & Planungshoheit
OVG Niedersachsen: Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig geändert. mehr ...
31.05.2017 Finanz- & Planungshoheit
Dombert zu aktuellen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Aktuelles zum Recht der Kreisumlage" von Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 5, 165 - 169. Der Autor nimmt aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Anlass, ... mehr ...
16.05.2017 Kommunale Selbstverwaltung
Dazert und Schmitt untersuchen Haftungsgefahren für Gemeinden im Hinblick auf die Gefahrenverhütungsschau
Kurznachricht zu "Kommunale Haftungsrisiken im Rahmen der Gefahren- bzw. Brandverhütungsschau" von RA/FAVerwR Dr. Andreas Dazert und RA/FAVerwR Dr. Thomas Schmitt, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 4, 121 - 128. ... mehr ...
25.04.2017 Kommunale Selbstverwaltung
VG Münster: Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen Erweiterungsbau des CVUA-MEL in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil die Klage des Kreises Recklinghausen abgewiesen, mit der dieser die Feststellung begehrte, dass Beschlüsse des Verwaltungsrates des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) zur Erweiterung des Standortes Münster nur mit Zustimmung des Kreises Recklinghausen gefasst werden dürfen. mehr ...
06.04.2017 Allzuständigkeit der Gemeinde
Kommunale Kulturförderung - ein Beitrag von Karpen
Kurznachricht zu "Kommunale Kulturvielfalt in Bedrängnis" von Prof. Dr. Ulrich Karpen, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 7, 286 - 292. Der Verfasser untersucht, wie durch Koordination, Kooperation u ... mehr ...
08.03.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VG Magdeburg: Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich
Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hat sich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat der Stadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich. mehr ...
02.03.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
VGH Bayern: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Mit Beschluss hat der VGH Bayern einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. mehr ...
09.02.2017 Daseinsvorsorge
Wichmann erklärt, ob Kommunen die Reinigung öffentlicher Straßen den Verkehrsunternehmen übertragen dürfen
Kurznachricht zu "Die Bahn, die Straßenreinigung, der Winterdienst und die Gebühren" von Dr. Manfred Wichmann, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 1, 7 - 12. Der Autor untersucht, ob die Städte un ... mehr ...
08.02.2017 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund
Eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000 EUR im Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz. mehr ...
15.12.2016 Kommunale Selbstverwaltung
BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. mehr ...