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18.08.2017 Kommunalaufsichtsbehörde
VG Koblenz: Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sogenannte Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist. mehr ...
18.08.2017 Kommunalaufsichtsbehörde
VG Koblenz: Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sogenannte Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist. mehr ...
18.10.2016 Kommunalverfassung & Aufsichtsrecht
VerfG Sachsen-Anhalt: Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde verfassungsgemäß
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen sind Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper. Sie haben gerügt, mehrere Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014, die das Verhältnis der Verbandsgemeinden und ihrer Mitgliedsgemeinden zueinander regeln, verletzten sie in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. mehr ...
18.05.2016 Kommunalverfassung & Aufsichtsrecht
VGH Mannheim vom 21.04.2015 zum Bürgerbegehren gegen die kommunale Finanzierungsbeteiligung an "Stuttgart 21" - Kramer und Cosovic mit einer Analyse
Kurznachricht zu "Bürgerbegehren gegen die kommunale Finanzierungsbeteiligung am Projekt "Stuttgart 21" - zugleich Besprechung des Urteils des VGH Mannheim vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13" von Prof. Dr. Urs Kramer und Ana Cosov ... mehr ...
22.03.2016 Rechts- & Fachaufsicht im Kommunalrecht
Kommunalaufsicht - Mayer untersucht Ersatzansprüche der Gemeinde
Kurznachricht zu "Ersatzansprüche der Gemeinden gegenüber der Kommunalaufsicht" von StA Marco Mayer, original erschienen in: KommJur 2016 Heft 2, 41 - 47. Mayer legt einleitend dar, dass die Gemeinden d ... mehr ...
08.02.2016 Kommunalaufsichtsbehörde
Kommunalaufsichtsbehörde - Lohse untersucht die Durchsetzung von Unionsrecht
Kurznachricht zu "Durchsetzung von Unionsrecht durch Kommunalaufsichtsbehörden" von PD Dr. Eva Julia Lohse, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 3, 102 - 107. Lohse erläutert im ersten Abschnit ... mehr ...
01.02.2016 Kommunalaufsichtsbehörde
Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes - Pfannkuch kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 16.06.2015 zur kommunalaufsichtlichen Anweisung
Kurznachricht zu "Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.06.2015" von RA Dr. Bnejamin Pfannkuch, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 1, 7 ... mehr ...
08.08.2015 Kommunalverfassung & Aufsichtsrecht
Ritgen zu Aufsicht und Finanzkontrolle über Kommunen
Kurznachricht zu "Aufsicht und Finanzkontrolle über gebietsbezogene kommunale Aufgabenerfüllung - Professorengespräch 2015 des Deutschen Landkreistags" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 15, 958 - 9 ... mehr ...
17.06.2015 Kommunalaufsichtsbehörde
BVerwG: Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
06.05.2015 Kommunalverfassung & Aufsichtsrecht
Niedersachsen: Schmidt widerspricht dem OVG: Keine Vertretung des Landrats oder Bürgermeisters durch dessen allgemeinen Stellvertreter in seinem Mandat als Mitglied der kommunalen Vertretung
Kurznachricht zu "Vertretung im Mandat" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: KommJur 2015 Heft 4, 128 - 130. Schmidt wendet sich gegen den Beschluss des OVG Lüneburg vom 03.07.2014 ... mehr ...