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03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
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15.02.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (Az.: 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10). mehr ...
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09.11.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
EGMR: Behaupteten Gewaltanwendung durch die Polizei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Kammerurteil im Verfahren Hentschel und Stark gegen Deutschland verkündet. mehr ...
02.11.2017 Pass- & Meldewesen
Steuerschuldnerfluchtgefahr - Wienbracke untersucht das Mittel des Passentzuges und des Rechtsschutzes dagegen
Kurznachricht zu "Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen die Versagung, Beschränkung und Entziehung des Reisepasses wegen Steuerschuldnerfluchtgefahr" von Prof Dr. Mike Wienbracke, original erschienen in: DStR 2017 Heft 43 ... mehr ...
02.11.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Köln: Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag auf Zulassung einer Fahrraddemonstration auf der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord anlässlich des Weltklimagipfels am 04.11.2017 abgelehnt. mehr ...
30.10.2017 Offene Bild- und Tonaufzeichnung
Bodycams: Lachenmann zu rechtlichen und technisch-organisatorischen Anforderungen
Kurznachricht zu "Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte" von RA Dr. Matthias Lachenmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1424 - 1430. Die Ausführungen von Lachenmann knüpfen daran an, dass ... mehr ...
30.10.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Aachen: Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
Mit Beschluss hat die 6. Kammer einen am 29.10.2017 gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 04. bis 06.11.2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt. mehr ...