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03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
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15.02.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (Az.: 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10). mehr ...
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17.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
AG München: Kein Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien eines "Retters"
Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
17.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Sachsen: Beschwerde gegen Auflagen für eine angemeldete Demonstration in Leipzig des Veranstalters Die RECHTE
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigt, mit der sich der Veranstalter und der Versammlungsleiter gegen eine veränderte Aufzugsroute gewandt hatten. mehr ...
16.03.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Osnabrück: Bombenblindgänger am ehemaligen Güterbahnhof - Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück (Beklagte) abgewiesen, mit dem sie zu den Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 € herangezogen worden ist. mehr ...
13.03.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Osnabrück: Hund beißt Katze tot - Rottweilerhündin zu Recht als gefährlich eingestuft
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag einer Hundehalterin (Antragstellerin) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) gewandt hatte. mehr ...
07.03.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Schröder und Wolff erklären die Grundrechtsrelevanz des Gedenkens im öffentlichen Raum
Kurznachricht zu "Erinnern und Gedenken im öffentlichen Raum" von Prof. Dr. Meinhard Schröder und Daniel Wolff, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 5, 169 - 179. Die Autoren beschäftigen sich mit dem ... mehr ...