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06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
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03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
Weitere News
08.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Weinheim - Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21.11.2015 bis zum 22.11.2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. mehr ...
18.12.2018 Pass- & Meldewesen
Beck berichtet über das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Kurznachricht zu "Elektronische Identifizierung leicht(er) gemacht - Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" von Prof. Dr. Wolfgang Beck, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 24, 1042 - 1046. < ... mehr ...
18.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
OVG Rheinland-Pfalz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
13.12.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
BVerwG: Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen. mehr ...
10.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Spitzlei und Hautkappe zur Möglichkeit einer kollektivistischen Betrachtung
Kurznachricht zu "Individuelle waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv?" von Dr. Thomas Spitzlei und Ref. jur. Christoph Hautkappe, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 23, 973 - 983. ... mehr ...