Weitere News
01.03.2017 Inanspruchnahme von Unbeteiligten
Froese erklärt, dass es sich beim Kölner Silvestereinsatz 2016/2017 nicht um verbotenes Racial Profiling handelte
Kurznachricht zu "Gefahrenabwehr durch typisierendes Vorgehen vs. Racial Profiling: Die Debatte um den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/17" von Dr. Judith Froese, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 5, 293 ... mehr ...
01.02.2016 Inanspruchnahme des Zweckveranlassers
Klüver bespricht Beschlüsse des VG und OVG Lüneburg: Keine Beschlagnahme privaten Wohnraums zur Unterbringung von Flüchtlingen
Kurznachricht zu "Die Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge" von Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2016 Heft 1, 1 - 5. Klüver begrüßt die Beschlüsse des VG u ... mehr ...
04.03.2015 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Bremische Regelung zur Kostenheranziehung kommerzieller Fußballgroßveranstalter ist laut Klein verfassungsrechtlich bedenklich
Kurznachricht zu "Fußballveranstaltungen und Polizeikosten - Die Verfassungsmäßigkeit einer kostenrechtlichen lex-Fußball in Bremen" von Wiss.Mit. Nicolas Klein, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 5, 275 - 282. mehr ...
25.02.2015 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Gießen: Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin
Mit der Frage, ob der Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr belastet werden kann, hatte sich das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil zu beschäftigen. mehr ...
15.08.2014 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Neustadt: Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil entschieden. mehr ...
11.08.2013 Zustandsverantwortlichkeit
OLG Stuttgart: Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 zurückgewiesen
Der neunte Zivilsenat hat mit Urteil eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen, das die beklagte Stadt verurteilt hat, 132.247,07 EUR Gutachterkosten zu bezahlen und die Verpflichtung zur Übernahme von Sanierungskosten festgestellt hat. mehr ...
30.10.2012 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Keine Verpflichtung eines Hafenbetreibers zu Kontrollen auf den öffentlichen Straßen - Büge gibt zustimmende Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 08.03.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 08.03.2012, Az.: 6 K 254/11 (Betreiber besonders gefährdeter Anlagen können nicht zur Gefahrenvorsorge auf öffentlichen Straßen herangezogen werden)" von RA/FAVerw ... mehr ...