Weitere News
29.03.2019 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
BVerwG: Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied das BVerwG mit einem Urteil. mehr ...
18.03.2019 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Würzburg: Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich
Mit Urteilen hat das VG Würzburg zwei Klagen eines Landwirts sowie einer Gesellschaft, an der der Landwirt beteiligt ist, gegen Bescheide des Landratsamts Würzburg stattgegeben. Das Landratsamt hatte Kosten für die Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall durch eine Fachfirma in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro geltend gemacht. mehr ...
08.11.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Koblenz: Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer Abschleppkosten zahlen muss, weil er in einer vorrübergehenden Halteverbotszone geparkt hatte. mehr ...
23.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
09.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Lennartz plädiert für einen Binnenausgleich zwischen Störern im Wege der Gesamtschuld
Kurznachricht zu "Binnenausgleich zwischen Störern: Gesamtschuld von Verfassungs wegen?" von Dr. Jannis Lennartz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1429 - 1434. Der Autor meint, dass ein Binnen ... mehr ...
24.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Magdeburg: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer
In dem Verfahren streiten die Beteiligten vor dem VG Magdeburg darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. mehr ...
18.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
29.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
LG Osnabrück: Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?
Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging? mehr ...
26.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
AG Frankfurt am Main: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. mehr ...
05.03.2018 Zustandsverantwortlichkeit
VG Mainz: Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...