Weitere News
08.11.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Koblenz: Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer Abschleppkosten zahlen muss, weil er in einer vorrübergehenden Halteverbotszone geparkt hatte. mehr ...
23.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
09.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Lennartz plädiert für einen Binnenausgleich zwischen Störern im Wege der Gesamtschuld
Kurznachricht zu "Binnenausgleich zwischen Störern: Gesamtschuld von Verfassungs wegen?" von Dr. Jannis Lennartz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1429 - 1434. Der Autor meint, dass ein Binnen ... mehr ...
24.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Magdeburg: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer
In dem Verfahren streiten die Beteiligten vor dem VG Magdeburg darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. mehr ...
18.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
29.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
LG Osnabrück: Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?
Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging? mehr ...
26.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
AG Frankfurt am Main: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. mehr ...
05.03.2018 Zustandsverantwortlichkeit
VG Mainz: Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
21.02.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. mehr ...
01.03.2017 Inanspruchnahme von Unbeteiligten
Froese erklärt, dass es sich beim Kölner Silvestereinsatz 2016/2017 nicht um verbotenes Racial Profiling handelte
Kurznachricht zu "Gefahrenabwehr durch typisierendes Vorgehen vs. Racial Profiling: Die Debatte um den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/17" von Dr. Judith Froese, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 5, 293 ... mehr ...