Weitere News
29.03.2019 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
BVerwG: Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied das BVerwG mit einem Urteil. mehr ...
18.03.2019 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Würzburg: Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich
Mit Urteilen hat das VG Würzburg zwei Klagen eines Landwirts sowie einer Gesellschaft, an der der Landwirt beteiligt ist, gegen Bescheide des Landratsamts Würzburg stattgegeben. Das Landratsamt hatte Kosten für die Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall durch eine Fachfirma in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro geltend gemacht. mehr ...
08.11.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Koblenz: Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer Abschleppkosten zahlen muss, weil er in einer vorrübergehenden Halteverbotszone geparkt hatte. mehr ...
23.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
09.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Lennartz plädiert für einen Binnenausgleich zwischen Störern im Wege der Gesamtschuld
Kurznachricht zu "Binnenausgleich zwischen Störern: Gesamtschuld von Verfassungs wegen?" von Dr. Jannis Lennartz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1429 - 1434. Der Autor meint, dass ein Binnen ... mehr ...
24.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Magdeburg: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer
In dem Verfahren streiten die Beteiligten vor dem VG Magdeburg darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. mehr ...
18.04.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
29.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
LG Osnabrück: Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?
Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging? mehr ...
26.03.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
AG Frankfurt am Main: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. mehr ...
05.03.2018 Zustandsverantwortlichkeit
VG Mainz: Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
21.02.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. mehr ...
01.03.2017 Inanspruchnahme von Unbeteiligten
Froese erklärt, dass es sich beim Kölner Silvestereinsatz 2016/2017 nicht um verbotenes Racial Profiling handelte
Kurznachricht zu "Gefahrenabwehr durch typisierendes Vorgehen vs. Racial Profiling: Die Debatte um den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/17" von Dr. Judith Froese, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 5, 293 ... mehr ...
01.02.2016 Inanspruchnahme des Zweckveranlassers
Klüver bespricht Beschlüsse des VG und OVG Lüneburg: Keine Beschlagnahme privaten Wohnraums zur Unterbringung von Flüchtlingen
Kurznachricht zu "Die Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge" von Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2016 Heft 1, 1 - 5. Klüver begrüßt die Beschlüsse des VG u ... mehr ...
04.03.2015 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Bremische Regelung zur Kostenheranziehung kommerzieller Fußballgroßveranstalter ist laut Klein verfassungsrechtlich bedenklich
Kurznachricht zu "Fußballveranstaltungen und Polizeikosten - Die Verfassungsmäßigkeit einer kostenrechtlichen lex-Fußball in Bremen" von Wiss.Mit. Nicolas Klein, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 5, 275 - 282. mehr ...
25.02.2015 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Gießen: Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin
Mit der Frage, ob der Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr belastet werden kann, hatte sich das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil zu beschäftigen. mehr ...
15.08.2014 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
VG Neustadt: Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil entschieden. mehr ...
11.08.2013 Zustandsverantwortlichkeit
OLG Stuttgart: Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 zurückgewiesen
Der neunte Zivilsenat hat mit Urteil eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen, das die beklagte Stadt verurteilt hat, 132.247,07 EUR Gutachterkosten zu bezahlen und die Verpflichtung zur Übernahme von Sanierungskosten festgestellt hat. mehr ...
30.10.2012 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Keine Verpflichtung eines Hafenbetreibers zu Kontrollen auf den öffentlichen Straßen - Büge gibt zustimmende Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 08.03.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 08.03.2012, Az.: 6 K 254/11 (Betreiber besonders gefährdeter Anlagen können nicht zur Gefahrenvorsorge auf öffentlichen Straßen herangezogen werden)" von RA/FAVerw ... mehr ...