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03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
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15.02.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (Az.: 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10). mehr ...
Weitere News
18.12.2018 Pass- & Meldewesen
Beck berichtet über das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Kurznachricht zu "Elektronische Identifizierung leicht(er) gemacht - Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" von Prof. Dr. Wolfgang Beck, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 24, 1042 - 1046. < ... mehr ...
18.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
OVG Rheinland-Pfalz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
10.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Spitzlei und Hautkappe zur Möglichkeit einer kollektivistischen Betrachtung
Kurznachricht zu "Individuelle waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv?" von Dr. Thomas Spitzlei und Ref. jur. Christoph Hautkappe, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 23, 973 - 983. ... mehr ...
07.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
Roth berichtet über eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
Kurznachricht zu "Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgern" von Maximilian Roth, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1772 - 1775. Der Autor beschäftigt sich mit der waffenrechtlichen ... mehr ...
04.12.2018 Waffen- & Sprengstoffrecht
OVG Sachsen: Widerruf der Waffenbesitzkarte voraussichtlich rechtmäßig
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss auf die die Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Mitglieds eines Schießsportvereins gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten abgelehnt. Die Interessenabwägung in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergebe, dass dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf bei Beachtung der gesetzlichen Wertung im Waffengesetz sowie bei Würdigung des Verhaltens des Antragstellers der Vorrang einzuräumen sei. mehr ...