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03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
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15.02.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (Az.: 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10). mehr ...
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03.03.2017 Pass- & Meldewesen
Förderung der Online-Ausweisfunktion
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. Dazu sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11279) vor, dass die so genannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen. mehr ...
27.02.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
Amnestie für illegalen Waffenbesitz
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (BT-Drs. 18/11239) vor. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Die Regelung sieht Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. mehr ...
22.02.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
VG Sigmaringen: Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnisfreier Waffen für Mitglieder eines Motorradclubs bestätigt
Das VG Sigmaringen hatte waffenrechtliche Verfügungen einer Stadt zu prüfen, mit der zwei Brüdern, die beide Mitglied in einem Motorradclub sind, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Das Verbot bezog sich dabei sowohl auf erlaubnisfreie Waffen wie etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen als auch auf erlaubnispflichtige Waffen wie beispielweise nahezu alle Schusswaffen. Das Gericht kam zu einem differenzierten Ergebnis. mehr ...
15.02.2017 Pass- & Meldewesen
VG Hannover: Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers aufgehoben
Mit Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. mehr ...
25.01.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
Neues Waffenrecht auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Diese Reform des Waffenrechts hat das Kabinett am 25.01.2017 beschlossen. mehr ...