Weitere News
21.05.2019 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Düsseldorf: NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Eilantrag des Kreisverbandes der Partei abgelehnt. mehr ...
21.05.2019 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Dresden: Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab
Die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem ein gegen die Maßnahme gerichteter Eilantrag des Landesverbands der Partei abgelehnt wurde. mehr ...
24.01.2019 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Ogorek zu neuen Gefahrenvorfeldbefugnissen in den Polizeigesetzen der Länder
Kurznachricht zu "Gefahrenvorfeldbefugnisse" von Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M., original erschienen in: JZ 2019 Heft 2, 63 - 71. Ogorek wirft einen Blick auf Struktur und Dogmatik der neuen Gefahrenvor ... mehr ...
22.01.2019 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Ternig erläutert die Rahmenbedingungen von Alkolocks
Kurznachricht zu "Verkehrsgerichtstag 2019 - Arbeitskreis V: Alkolock" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 15 - 18. Ein Alkolock ist eine Wegfahrsperre in einem Fahrzeug, die erst ... mehr ...
08.12.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Shirvani berichtet über die "drohende Gefahr" im Polizeirecht
Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel im Polizeirecht? - Die neue Rechtsfigur der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Foroud Shirvani, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1393 - 1398. Der Autor beric ... mehr ...
03.12.2018 Begriff der öffentlichen Ordnung
Bettelverbote im öffentlichen Raum - Enzensperger untersucht Fragen der Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Grenzen behördlicher Bettelverbote im öffentlichen Raum" von Bürgermeister Mag. jur. Daniel Enzensperger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 49, 3550 - 3555. Enzens ... mehr ...
03.12.2018 Begriff der öffentlichen Sicherheit
Schwabe kritisiert die Aufarbeitung des G 20-Gipfels durch den Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft
Kurznachricht zu "Der missglückte G 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017" von Prof. Dr. Jürgen Schwabe, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1526 - 1530. Der Autor kritisiert die Aufarbeitung des mis ... mehr ...
26.11.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Holzner erläutert die Anforderungen an die drohende Gefahr im Gefahrenabwehrrecht
Kurznachricht zu "Die drohende Gefahr" von Dipl.sc.pol. Dr. Thomas Holzner, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 22, 946 - 951. Der Begriff der drohenden Gefahr wurde im BKAG-Urteil des BVerfG vom 20.0 ... mehr ...
07.09.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Polizeirecht: Leisner-Egensperger untersucht den Begriff der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Polizeirecht im Umbruch: Die drohende Gefahr" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 17, 677 - 688. Leisner-Egensperger legt einleitend dar, dass ... mehr ...
19.12.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist deshalb in der Verhandlung vom 19.12.2017 eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. mehr ...