Weitere News
08.12.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Shirvani berichtet über die "drohende Gefahr" im Polizeirecht
Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel im Polizeirecht? - Die neue Rechtsfigur der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Foroud Shirvani, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1393 - 1398. Der Autor beric ... mehr ...
03.12.2018 Begriff der öffentlichen Ordnung
Bettelverbote im öffentlichen Raum - Enzensperger untersucht Fragen der Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Grenzen behördlicher Bettelverbote im öffentlichen Raum" von Bürgermeister Mag. jur. Daniel Enzensperger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 49, 3550 - 3555. Enzens ... mehr ...
03.12.2018 Begriff der öffentlichen Sicherheit
Schwabe kritisiert die Aufarbeitung des G 20-Gipfels durch den Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft
Kurznachricht zu "Der missglückte G 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017" von Prof. Dr. Jürgen Schwabe, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1526 - 1530. Der Autor kritisiert die Aufarbeitung des mis ... mehr ...
26.11.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Holzner erläutert die Anforderungen an die drohende Gefahr im Gefahrenabwehrrecht
Kurznachricht zu "Die drohende Gefahr" von Dipl.sc.pol. Dr. Thomas Holzner, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 22, 946 - 951. Der Begriff der drohenden Gefahr wurde im BKAG-Urteil des BVerfG vom 20.0 ... mehr ...
07.09.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Polizeirecht: Leisner-Egensperger untersucht den Begriff der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Polizeirecht im Umbruch: Die drohende Gefahr" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 17, 677 - 688. Leisner-Egensperger legt einleitend dar, dass ... mehr ...
19.12.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist deshalb in der Verhandlung vom 19.12.2017 eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. mehr ...
28.11.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Berlin: Charlottenburger Weihnachtsmarkt - Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. mehr ...
30.10.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Aachen: Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
Mit Beschluss hat die 6. Kammer einen am 29.10.2017 gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 04. bis 06.11.2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt. mehr ...
19.10.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. mehr ...
28.06.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Hamburg: Kundgebung "G20 - not welcome" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Abschlusskundgebung nutzen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung "G20 - not welcome", das Heiligengeistfeld am 08.07.2017 ab 16:00 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist. mehr ...