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07.09.2018 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Polizeirecht: Leisner-Egensperger untersucht den Begriff der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Polizeirecht im Umbruch: Die drohende Gefahr" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 17, 677 - 688. Leisner-Egensperger legt einleitend dar, dass ... mehr ...
19.12.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist deshalb in der Verhandlung vom 19.12.2017 eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. mehr ...
28.11.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Berlin: Charlottenburger Weihnachtsmarkt - Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. mehr ...
30.10.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Aachen: Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
Mit Beschluss hat die 6. Kammer einen am 29.10.2017 gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 04. bis 06.11.2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt. mehr ...
19.10.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. mehr ...
28.06.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Hamburg: Kundgebung "G20 - not welcome" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Abschlusskundgebung nutzen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung "G20 - not welcome", das Heiligengeistfeld am 08.07.2017 ab 16:00 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist. mehr ...
22.04.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
Böhm und Mayer befassen sich mit Aufenthaltsverboten für Fußballfans
Kurznachricht zu "Polizeiliche Aufenthaltsverbote für Fußballfans" von Prof. Dr. Monika Böhm und Marius Mayer, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 8, 325 - 331. Die Autoren beschäftigen sich mit poliz ... mehr ...
18.04.2017 Begriff der öffentlichen Sicherheit
Ruder erläutert den ordnungsrechtlichen Umgang mit Obdachlosen
Kurznachricht zu "Der polizei- und ordnungsrechtliche Anspruch obdachloser Menschen auf notdürftige Unterbringung - Die wichtigsten Grundsätze des Obdachlosenpolizeirechts Teil 1" von RA Karl-Heinz Ruder, original erschienen ... mehr ...
01.04.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
OVG Sachsen: Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot vom 23.06.2016 (Polizeiverordnung) für unwirksam erklärt. mehr ...
13.03.2017 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Osnabrück: Hund beißt Katze tot - Rottweilerhündin zu Recht als gefährlich eingestuft
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag einer Hundehalterin (Antragstellerin) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) gewandt hatte. mehr ...