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06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
Weitere News
11.03.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VerfGH Bayern: Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine Popularklage (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018. mehr ...
07.03.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hannover: Streitige polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover waren rechtmäßig
Zwei Göttinger, die am 02.12.2017 an einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Congress Centrum Hannover teilnehmen wollten, sind heute mit ihren Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen, die ihnen gegenüber im Bereich der Haltestelle Clausewitzstraße in der Nähe des Congress Centrums ergriffen worden waren, weitestgehend gescheitert. mehr ...
04.03.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Berlin: Rigaer Straße - Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
Ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 kann verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
15.02.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VGH Hessen: "Der III. Weg" - Demonstration in Fulda
Mit einem Beschluss hat der VGH Hessen der Beschwerde des Antragstellers, des Anmelders einer Versammlung in Fulda, gegen einen Beschluss des VG Kassel vom 08.02.2019 zum Teil stattgegeben. mehr ...
11.02.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Kassel: "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einem Eilantrag der Partei "Der III. Weg" teilweise stattgegeben, mit sich diese gegen einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid der Stadt Fulda gewandt hat. mehr ...
04.02.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
Präventivhaft für Fußball-Hooligans: Anmerkung von Hoffmann zu EGMR-Urteil vom 22.10.2018
Kurznachricht zu "Präventivhaft für Fußballhooligans" von Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, MLE, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 141 - 143. Mit Urteil vom 22.10.2018 (Az.: 35553/12, 36678/12, 367 ... mehr ...
21.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
Sind bundesweite Stadionverbote zulässig? Smets übt Kritik an Stadionverbotsentscheidung des BVerfG
Kurznachricht zu "Die Stadionverbotsentscheidung des BVerfG und die Umwälzung der Grundrechtssicherung auf Private" von Christoph Smets, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 34 - 37. Der Beitrag en ... mehr ...
17.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Berlin: Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. mehr ...
08.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Weinheim - Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21.11.2015 bis zum 22.11.2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. mehr ...