Weitere News
09.11.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
EGMR: Behaupteten Gewaltanwendung durch die Polizei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Kammerurteil im Verfahren Hentschel und Stark gegen Deutschland verkündet. mehr ...
02.11.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Köln: Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag auf Zulassung einer Fahrraddemonstration auf der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord anlässlich des Weltklimagipfels am 04.11.2017 abgelehnt. mehr ...
30.10.2017 Offene Bild- und Tonaufzeichnung
Bodycams: Lachenmann zu rechtlichen und technisch-organisatorischen Anforderungen
Kurznachricht zu "Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte" von RA Dr. Matthias Lachenmann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1424 - 1430. Die Ausführungen von Lachenmann knüpfen daran an, dass ... mehr ...
26.10.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Dresden: PEGIDA-Veranstaltung am 28.10.2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden
Die für den kommenden Sonnabend geplante PEGIDA-Kundgebung muss auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte mit einem Beschluss vom heutigen Tag einen entsprechenden Auflagenbescheid der Landeshauptstadt Dresden. Dem PEGIDA-Förderverein ist es damit nicht gelungen, als Versammlungsort den - ebenfalls in der Dresdner Innenstadt gelegenen - Altmarkt durchzusetzen. mehr ...
26.10.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen. mehr ...
25.09.2017 Ingewahrsamsnahme
VG Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten und damit ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung durch Anerkenntnisurteile festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme der Kläger am 08.07.2017 rechtswidrig war. mehr ...
19.09.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Gelsenkirchen: Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21.08.2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki feststellen lassen wollten. mehr ...
12.09.2017 Demonstrationsverbot
Versammlungen und Gegenveranstaltungen - Wagner untersuchen Fragen der Koordinierung
Kurznachricht zu "Versammlungen im Konkurrenzverhältnis - Normative Kriterien zur Koordinierung von (extremistischen) Versammlungen und Gegenveranstaltungen" von AR a.Z. Stephan Wagner, original erschienen in: DÖV 2017 Heft ... mehr ...
11.09.2017 Ingewahrsamsnahme
VG Hannover: Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys gegen Heranziehung zu Kosten der Ingewahrsamsnahme abgewiesen - Unterbringung in den Gewahrsamszellen der PD Hannover verstieß nicht gegen Menschenwürde
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über 2 Tage in Gewahrsamszellen der PD Hannover gewandt haben. mehr ...
05.09.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Versammlung des "Die PARTEI"-Kreisverbands Heidelberg in Heidelberger Altstadt am 05.09.2017 - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen ab
Mit Beschluss hat das VG Karlsruhe den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auflagen zu einer geplanten Versammlung des "Die PARTEI"-Kreisverbands Heidelberg abgelehnt. mehr ...