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06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
Weitere News
08.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Weinheim - Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21.11.2015 bis zum 22.11.2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. mehr ...
13.12.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
BVerwG: Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen. mehr ...
01.12.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Neustadt: Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel (im Folgenden: Antragsteller) angeordnete Wegstreckenverlegung ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
19.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
Weinrich untersucht die Verfassungsmäßigkeit des reformierten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
Kurznachricht zu "Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - Drohende Gefahr für die Verfassung in Bayern?" von Maximilian Weinrich, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1680 - 1685. mehr ...
19.11.2018 Ingewahrsamsnahme
Brockmann berichtet über den Beschluss des OLG Braunschweig vom 31.08.2018, nach dem die Zugehörigkeit zur Ultra-Szene nicht für eine Ingewahrsamnahme genügt
Kurznachricht zu "Polizeiliche lngewahrsamnahme eines der Ultra-Szene zugehörigen Fußballfans - Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 31.08.2018" von Tim Brockmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1742 ... mehr ...
15.11.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
OVG Rheinland-Pfalz: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Berufungsverfahren. mehr ...
13.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Weimar: Versammlung in Nähe der Grundsteinlegung für Bau der Moschee in Erfurt möglich
Nach einem Beschluss des VG Weimar ist eine Versammlung in der Nähe der Grundsteinlegung für Bau der Moschee in Erfurt möglich. mehr ...
09.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Berlin-Brandenburg: Urteil des VG Berlin bestätigt - "Trauermarsch für die Toten von Politik!" darf stattfinden
Das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den Abend des 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen. mehr ...
09.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Berlin: "Trauermarsch für die Toten von Politik!" - Kein Verbot am 09.11.2018
Der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. mehr ...