Weitere News
23.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Cottbus: Vorläufiger Rechtsschutz des Veranstalters von "Second Horizon Festival" gegen das von der Gemeinde Schönefeld ausgesprochene Veranstaltungsverbot erfolglos
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Veranstalters des Second Horizon Festivals gegen die Gemeinde Schönefeld abgelehnt. mehr ...
23.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Hamburg: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung
Mit Beschluss gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. mehr ...
22.06.2017 Demonstrationsverbot
VG Karlsruhe: Fahrraddemonstration am 25.06.2017 zwischen Heidelberg und Mannheim
Das VG Karlsruhe lehnt den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot auf der A 656 ab. mehr ...
21.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hamburg: Veranstalter des geplanten Protestcamps gegen G20-Treffen wendet sich einstweilen erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung
Der Veranstalter des geplanten Protestcamps gegen G20-Treffen hat sich vor dem VG Hamburg einstweilen erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung gewandt. mehr ...
08.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hamburg: Geplantes Protestcamp gegen G-20 Gipfel im Stadtpark darf einstweilen errichtet werden; versammlungsrechtliche Maßnahmen bleiben aber möglich
Ein geplantes Protestcamp gegen den G-20 Gipfel im Stadtpark darf nach einem Beschluss des VG Hamburg einstweilen errichtet werden. mehr ...
06.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VGH Baden-Württemberg: Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht
Der Verwaltungsgerichtshof hat in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen. mehr ...
02.06.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Versammlung in Karlsruhe-Durlach am 03.06.2017
Das VG Karlsruhe lehnt den Eilantrag gegen den Ausschluss von Rednern als unzulässig ab. mehr ...
01.06.2017 Personenfeststellung
BVerwG: EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. mehr ...
31.05.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
Reisert untersucht die polizeilichen Aufgaben im verkehrsrechtlichen Bereich unter Beachtung des Datenschutzrechts
Kurznachricht zu "Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Fragen" von RAin/FAStrafR/FAVerkR Gesine Reisert, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 5, 244 - 25 ... mehr ...
16.05.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
Versammlungsfreiheit - Jungbluth kommentiert die Entscheidung des OVG Münster vom 29.07.2016 zum Verbot von Videoübertragungen auf eine Veranstaltungsbühne
Kurznachricht zu "Die "Erdogan-Entscheidung" - Oder: Die Deutsche Justiz als Affirmationsorgan der politisch-medialen Mehrheitsmeinung" von David Jungbluth, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 9, 604 - 608. mehr ...