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29.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck eines Fluggastes
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g "Flens­bur­ger Förde­topf" nicht im Hand­ge­päck eines Flug­gas­tes mit­ge­führt wer­den durf­ten. mehr ...
17.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
AG München: Kein Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien eines "Retters"
Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
17.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Sachsen: Beschwerde gegen Auflagen für eine angemeldete Demonstration in Leipzig des Veranstalters Die RECHTE
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigt, mit der sich der Veranstalter und der Versammlungsleiter gegen eine veränderte Aufzugsroute gewandt hatten. mehr ...
01.03.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
Lindner und Bast untersuchen, ob die elektronische Fußfessel als Präventivmaßnahme bei Gefährdern eingesetzt werden kann
Kurznachricht zu "Die "elektronische Fußfessel" als Instrument des Polizeirechts?" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 5, 290 - 292. Die Autoren ... mehr ...
10.02.2017 Offene Bild- und Tonaufzeichnung
Bundesrat für Bodycams bei Bundespolizisten
Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. In seiner Sitzung vom 10.02.2017 äußerte er keine Bedenken an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. mehr ...
10.02.2017 Informationsbeschaffung & -verarbeitung
Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht
Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vom 10.02.2017 spricht er sich allerdings dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte. mehr ...
07.02.2017 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
VG Köln: Kein Pardon für Verkehrsrowdy
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. mehr ...
01.02.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VGH Baden-Württemberg: Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan - Teilweise Zulassung der Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte. mehr ...
27.01.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hannover: Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot
Die 10. Kammer des VG Hannover hat mit Beschluss vom 26.01.2017 den Eilantrag eines Fußballfans aus Münster abgelehnt, der sich gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat. mehr ...
10.01.2017 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
VG Berlin: Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. Das hat das VG Berlin entschieden. mehr ...