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06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
Weitere News
17.05.2019 Demonstrationsverbot
VG Hannover: Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für die für den 17.05.2019 angesetzte Gegendemo gegen einen für den 18.05.2019 geplanten rechten Aufmarsch in Hildesheim bleibt weitestgehend erfolglos
Per Eilbeschluss hat die 10. Kammer des VG Hannover die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. mehr ...
02.05.2019 Demonstrationsverbot
VG Hamburg: Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren
Die Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren. Das hat das VG Hambug mit Beschluss entschieden. mehr ...
01.05.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Pforzheim - Eilantrag der Partei "Die Rechte" erfolglos
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung der Stadt Pforzheim abgelehnt. mehr ...
26.04.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden
Das VG Hamburg hat beschlossen, dass eine für den 01. Mai geplante Pegida-Versammlung nicht vor der Roten Flora stattfinden dar. mehr ...
25.04.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Freiburg: Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil festgestellt, dass eine am Montag, dem 24.04.2017, vormittags von Polizeivollzugsbeamten des Polizeipräsidiums Freiburg durchgeführte Kontrolle in der Freiburger Bertoldstraße rechtswidrig war. mehr ...
16.04.2019 Demonstrationsverbot
VG Hannover: Charakter als stiller Feiertag steht Tanz zu Musik auf offener Straße entgegen
Mit Beschluss hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. mehr ...
03.04.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Neustadt: Demonstration in Kandel am 06.04.2019 nicht auf dem Marktplatz und ohne Aufzug
Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel (im Folgenden: Antragsteller) angeordneten Auflagen - Festlegung einer stationären Versammlung auf dem Platz vor der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, keine Zulassung eines Aufzugs - sind rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
27.03.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Karlsruhe: Pforzheim - Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. mehr ...
18.03.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
Zaremba befasst sich mit den neuen §§ 34b, c PolG NRW
Kurznachricht zu "Die neuen Befugnisse im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz zum Erlass von Aufenthaltsgeboten, Kontaktverboten sowie zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung" von Dipl.-Vw. Dr. Ulrike Zaremba, M.A., orig ... mehr ...