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06.07.2018 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich. mehr ...
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09.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Berlin-Brandenburg: Urteil des VG Berlin bestätigt - "Trauermarsch für die Toten von Politik!" darf stattfinden
Das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den Abend des 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen. mehr ...
09.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Berlin: "Trauermarsch für die Toten von Politik!" - Kein Verbot am 09.11.2018
Der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. mehr ...
09.11.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Düsseldorf: Versammlung der Partei "Die Rechte" darf am 09.11.2018 in Wuppertal stattfinden
Die Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" muss nicht auf einen anderen Tag verlegt werden. Einem gegen eine entsprechende polizeiliche Verfügung gestellten Eilantrag hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben. mehr ...
26.10.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Aachen: "Ende Gelände" - Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig
Mit Beschluss hat die 6. Kammer den heute gestellten Eilantrag von zwei Antragstellern, den Bahnhof Düren ohne polizeiliche Kontrollen verlassen zu können, abgelehnt. mehr ...
26.10.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Aachen: "Ende Gelände" - Räumung eines besetzten Hauses in Kerpen-Manheim durch die Polizei zulässig
Mit hat die 6. Kammer den am 25.10.2018 gestellten Eilantrag eines Antragstellers gegen die ebenfall am 25.10.2018 erlassene mündliche Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens abgelehnt. Der Antragsteller besetzt derzeit zusammen mit weiteren Personen eines der leerstehenden, im Eigentum der Fira RWE Power AG stehenden Häuser in Kerpen-Manheim. Ein zuvor durch RWE beim Amtsgericht Köln gestellter Antrag auf Räumung der besetzten Häuser war abgelehnt worden. mehr ...
23.10.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Aachen: Eilantrag erfolglos - "Ende Gelände" aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem Grundstück "Merscher Höhe" bei Jülich
Die Polizei hat dem Antragsteller für die Versammlung "Camp für Energietransformation" vom 25. bis 29.10.2018 statt der angemeldeten Fläche im Bereich der Gemeinde Niederzier ("Rurwiesen") einen Ersatzstandort an der Merscher Höhe bei Jülich (im Folgenden: "Merscher Höhe") zugewiesen. Das ist aus der Sicht der 6. Kammer rechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
21.10.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Halle: Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Halle
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten "Montagsdemonstrationen". Diese Versammlungen sollen vom 22.10. bis 19.11. jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom Riebeckplatz zum Marktplatz verlaufen. Die Zwischenkundgebung soll ab 19.00 Uhr auf dem östlichen Teil des Marktplatzes stattfinden anschließend auf dem westlichen Teil die Abschlusskundgebung. mehr ...
09.10.2018 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Neustadt: Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens
Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen sind rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
09.10.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Identitätsfeststellung wegen der Hautfarbe bei bestehendem Motivbündel - Kerkemeyer zum OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2018
Kurznachricht zu "Identitätsfeststellung wegen der Hautfarbe - "Racial Profiling" - Fortsetzungsfestellungsklage - Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 07.08.2018" von Dr. Andreas Kerkemeyer, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...