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17.05.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Bremen: Klage der DFL gegen Freie Hansestadt Bremen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Mit den Bescheiden wurden gegen die DFL Gebühren in Höhe von 425.718,11 Euro für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 festgesetzt. Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. mehr ...
16.03.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Osnabrück: Bombenblindgänger am ehemaligen Güterbahnhof - Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück (Beklagte) abgewiesen, mit dem sie zu den Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 € herangezogen worden ist. mehr ...
11.01.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Regulierung von NATO-Truppenschäden: Stand der Technik für Altlastensanierungen - Dumbs untersucht Fragen der Staatshaftung
Kurznachricht zu "Entwicklung des Stands der Technik für Altlastensanierungen zwischen Staatshaftungs- und öffentlichem Umweltrecht" von Matthias Dumbs, original erschienen in: VersR 2017 Heft 1, 9 - 18. mehr ...
15.12.2015 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Neustadt: Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
15.10.2015 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Bedenken von Böhm an Bremer Regelung zur Kostenanlastung bei gewinnorientierten Großveranstaltungen
Kurznachricht zu "Polizeikosten bei Fußballspielen" von Prof. Dr. Monika Böhm, original erschienen in: NJW 2015 Heft 41, 3000 - 3004. Böhm geht der Frage nach, ob die Gewährleistung der öffentlichen Sic ... mehr ...
04.03.2015 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Heise zur Erstattung von Einsatzkosten der Polizei im Profifußball
Kurznachricht zu "Überwälzung von Einsatzkosten der Polizei bei Spielaustragungen im Profifußball" von RA Svend Heise, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 5, 262 - 268. Heise geht der Frage nach, ob ... mehr ...
17.10.2014 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Schiffbauer erklärt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Umfeld von Bundesligaspielen
Kurznachricht zu "Unhaltbar? Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball" von Dr. Björn Schiffbauer, original erschienen in: NVwZ 2014 Heft 19, 1282 - 1286. Der Au ... mehr ...
16.08.2013 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Lüneburg: Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht hatte, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde, hatte daher nur teilweise Erfolg. mehr ...
18.02.2013 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Koblenz: Hund im Tierheim - Polizei haftet nicht für Kosten
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr ...
25.11.2012 Vollstreckungsmaßnahmen
Abschleppen von Kfz - Beckmann zu bestehenden Rechtsunsicherheiten
Kurznachricht zu "Die Entfernung von Kfz aus dem öffentlichen Straßenraum aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen" von Dr. Klaus Beckmann, original erschienen in: KommJur 2012 Heft 9, 321 - 329. Beckmann ... mehr ...