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18.03.2019 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Wienbracke zur Rechtfertigung der Gebühr für gewinnorientierte Großveranstaltungen mit Gewaltpotential
Kurznachricht zu ""Über Kreuz"-Rechtfertigung der Gebühr nach § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG" von Prof. Dr. Mike Wienbracke, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 344 - 351. Der Autor beschäftigt sich mit ... mehr ...
22.01.2019 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Zuparken eines Parkplatzes für Elektrofahrzeuge: Koehl zu Entscheidung des VG Hamburg vom 25.05.2018
Kurznachricht zu "Abschleppen von einem Ladesäulenparkplatz für Elektrofahrzeuge" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 24 - 25. Koehl stellt einen Gerichtsbescheid des VG H ... mehr ...
22.06.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Pötsch zur Erstattungsfähigkeit von Polizeikosten bei Fußballspielen - Anmerkung zum Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - eine neue Verwaltungsgebühr ante portas?" von Marvin Pötsch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 868 - 871. Der Beitra ... mehr ...
18.06.2018 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Weill zur Frage, ob die DFL "Veranstalterin" von Profifußballspielen ist und deswegen Kosten für Polizeieinsätze tragen muss
Kurznachricht zu "Die DFL als "Veranstalterin" und Schuldnerin von Verwaltungsgebühren im deutschen Profifußball" von Tim Weill, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 846 - 852. Der Autor beschäfti ... mehr ...
25.01.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Die Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen ist nach dem Urteil des VG Koblenz rechtswidrig gewesen. mehr ...
25.07.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen - Kempny untersucht die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Steuerstaat oder Gebührenstaat? - Zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen" von PD Dr. Simon Kempny, LL.M, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 14, 862 - 868. Kempny ... mehr ...
17.05.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Bremen: Klage der DFL gegen Freie Hansestadt Bremen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Mit den Bescheiden wurden gegen die DFL Gebühren in Höhe von 425.718,11 Euro für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 festgesetzt. Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. mehr ...
16.03.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Osnabrück: Bombenblindgänger am ehemaligen Güterbahnhof - Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück (Beklagte) abgewiesen, mit dem sie zu den Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 € herangezogen worden ist. mehr ...
11.01.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Regulierung von NATO-Truppenschäden: Stand der Technik für Altlastensanierungen - Dumbs untersucht Fragen der Staatshaftung
Kurznachricht zu "Entwicklung des Stands der Technik für Altlastensanierungen zwischen Staatshaftungs- und öffentlichem Umweltrecht" von Matthias Dumbs, original erschienen in: VersR 2017 Heft 1, 9 - 18. mehr ...
15.12.2015 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Neustadt: Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...