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18.03.2019 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Wienbracke zur Rechtfertigung der Gebühr für gewinnorientierte Großveranstaltungen mit Gewaltpotential
Kurznachricht zu ""Über Kreuz"-Rechtfertigung der Gebühr nach § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG" von Prof. Dr. Mike Wienbracke, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 344 - 351. Der Autor beschäftigt sich mit ... mehr ...
22.01.2019 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Zuparken eines Parkplatzes für Elektrofahrzeuge: Koehl zu Entscheidung des VG Hamburg vom 25.05.2018
Kurznachricht zu "Abschleppen von einem Ladesäulenparkplatz für Elektrofahrzeuge" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 1, 24 - 25. Koehl stellt einen Gerichtsbescheid des VG H ... mehr ...
22.06.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Pötsch zur Erstattungsfähigkeit von Polizeikosten bei Fußballspielen - Anmerkung zum Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - eine neue Verwaltungsgebühr ante portas?" von Marvin Pötsch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 868 - 871. Der Beitra ... mehr ...
18.06.2018 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Weill zur Frage, ob die DFL "Veranstalterin" von Profifußballspielen ist und deswegen Kosten für Polizeieinsätze tragen muss
Kurznachricht zu "Die DFL als "Veranstalterin" und Schuldnerin von Verwaltungsgebühren im deutschen Profifußball" von Tim Weill, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 846 - 852. Der Autor beschäfti ... mehr ...
25.01.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Die Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen ist nach dem Urteil des VG Koblenz rechtswidrig gewesen. mehr ...
25.07.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen - Kempny untersucht die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Steuerstaat oder Gebührenstaat? - Zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen" von PD Dr. Simon Kempny, LL.M, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 14, 862 - 868. Kempny ... mehr ...
17.05.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Bremen: Klage der DFL gegen Freie Hansestadt Bremen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Mit den Bescheiden wurden gegen die DFL Gebühren in Höhe von 425.718,11 Euro für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 festgesetzt. Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. mehr ...
16.03.2017 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Osnabrück: Bombenblindgänger am ehemaligen Güterbahnhof - Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück (Beklagte) abgewiesen, mit dem sie zu den Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 € herangezogen worden ist. mehr ...
11.01.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Regulierung von NATO-Truppenschäden: Stand der Technik für Altlastensanierungen - Dumbs untersucht Fragen der Staatshaftung
Kurznachricht zu "Entwicklung des Stands der Technik für Altlastensanierungen zwischen Staatshaftungs- und öffentlichem Umweltrecht" von Matthias Dumbs, original erschienen in: VersR 2017 Heft 1, 9 - 18. mehr ...
15.12.2015 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Neustadt: Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
15.10.2015 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Bedenken von Böhm an Bremer Regelung zur Kostenanlastung bei gewinnorientierten Großveranstaltungen
Kurznachricht zu "Polizeikosten bei Fußballspielen" von Prof. Dr. Monika Böhm, original erschienen in: NJW 2015 Heft 41, 3000 - 3004. Böhm geht der Frage nach, ob die Gewährleistung der öffentlichen Sic ... mehr ...
04.03.2015 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Heise zur Erstattung von Einsatzkosten der Polizei im Profifußball
Kurznachricht zu "Überwälzung von Einsatzkosten der Polizei bei Spielaustragungen im Profifußball" von RA Svend Heise, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 5, 262 - 268. Heise geht der Frage nach, ob ... mehr ...
17.10.2014 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Schiffbauer erklärt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Umfeld von Bundesligaspielen
Kurznachricht zu "Unhaltbar? Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball" von Dr. Björn Schiffbauer, original erschienen in: NVwZ 2014 Heft 19, 1282 - 1286. Der Au ... mehr ...
16.08.2013 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Lüneburg: Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht hatte, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde, hatte daher nur teilweise Erfolg. mehr ...
18.02.2013 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Koblenz: Hund im Tierheim - Polizei haftet nicht für Kosten
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr ...
25.11.2012 Vollstreckungsmaßnahmen
Abschleppen von Kfz - Beckmann zu bestehenden Rechtsunsicherheiten
Kurznachricht zu "Die Entfernung von Kfz aus dem öffentlichen Straßenraum aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen" von Dr. Klaus Beckmann, original erschienen in: KommJur 2012 Heft 9, 321 - 329. Beckmann ... mehr ...
09.10.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Günther und Borbe: Wann schuldet man die Kosten eines Feuerwehreinsatzes und was ist versichert?
Kurznachricht zu "Kostenersatz der Feuerwehr am Beispiel der Sachversicherung" von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther und RiAG Florian Borbe, original erschienen in: VersR 2012 Heft 28, 1197 - 1205. Die Aut ... mehr ...
03.10.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Rechtsfragen rund um das Abschleppen eines KFZ - ein Beitrag von Weber
Kurznachricht zu "Der behördliche Leistungsbescheid als Folge einer Abschleppmaßnahme" von RegDir Klaus Weber, original erschienen in: SVR 2012 Heft 7, 241 - 247. Der Autor weist zunächst auf den sog. A ... mehr ...
02.08.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
Rechtsgrundlage der Kostenforderung für eine Abschleppanordnung - Weber widerspricht dem Urteil des OLG Hamburg vom 08.06.2011 und einer Anmerkung von Klüver
Kurznachricht zu "Abschleppen eines Fahrzeugs - Unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme?" von RegDir Klaus Weber, original erschienen in: NZV 2012 Heft 5, 212 - 215. In dem Urteil des OVG Hamburg vo ... mehr ...
19.07.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Hannover: Fußballfan muss die Kosten seines Polizeigewahrsams tragen
Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden. mehr ...
18.07.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Trier: Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies hat die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
11.07.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Osnabrück: Verkehrsregelnde Maßnahmen zum Abifestival 2012 rechtens
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, insbesondere an Absperrstellen mit selbst zu stellenden Verkehrsposten zu besetzen und zu überwachen, sowie die Kosten für das Anschaffen und Aufstellen von Verkehrszeichen zu tragen. mehr ...
26.03.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Berlin: Fehlerhafte Abrechnung von Notfalleinsätzen der Berliner Feuerwehr bei der Fußball-WM 2006
Die Berliner Feuerwehr darf nach einem Urteil des VG Berlin in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. mehr ...