18.07.2012 Kosten der Verwaltungsvollstreckung
VG Trier: Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies hat die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
11.07.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Osnabrück: Verkehrsregelnde Maßnahmen zum Abifestival 2012 rechtens
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, insbesondere an Absperrstellen mit selbst zu stellenden Verkehrsposten zu besetzen und zu überwachen, sowie die Kosten für das Anschaffen und Aufstellen von Verkehrszeichen zu tragen. mehr ...
26.03.2012 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
VG Berlin: Fehlerhafte Abrechnung von Notfalleinsätzen der Berliner Feuerwehr bei der Fußball-WM 2006
Die Berliner Feuerwehr darf nach einem Urteil des VG Berlin in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. mehr ...