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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
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24.06.2016 Energierecht
Fracking-Technologie und Bergrecht
Mit 435 gegen 109 Stimmen bei neun Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (BT-Drs. 18/4713, BT-Drs. 18/4949) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8916) angenommen. Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen nahm das Parlament auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BT-Drs. 18/4714, BT-Drs. 18/4952) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8907) an. Zu den wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gehört ein im Wasserhaushaltsgesetz verankertes generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein. mehr ...
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21.06.2016 Energierecht
EEG soll auf Wettbewerb umgestellt werden
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden. mehr ...
Weitere News
29.03.2017 Tierschutz
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Das VG Regensburg hat entschieden, dass Braunbär Ben im Gnadenhof bleiben darf. mehr ...
28.03.2017 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
VG Aachen: Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden
Das VG Aachen hat die Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht beanstandet. mehr ...
28.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Schleswig: Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte der BUND erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird. mehr ...
27.03.2017 Energierecht
Scholtka und Martin berichten über die Entwicklung des Energierechts 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Energierechts im Jahr 2016" von RA Dr. Boris Scholtka und RAin Dr. Jule Martin, original erschienen in: NJW 2017 Heft 13, 932 - 937. Die Autoren berichten über die ... mehr ...
27.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
§ 16 BImSchG - Reidt untersucht Fragen der Änderungsgenehmigung
Kurznachricht zu "Die Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 6, 356 - 360. Reidt legt einleitend dar, dass die Änderungsgeneh ... mehr ...