Top-News
19.10.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Wasserwirtschaft
BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. mehr ...
15.11.2017 Atomenergie
Energiewende 2011 - Büdenbender untersucht den Ausstieg aus der Kernenergie in rechtlicher Hinsicht
Kurznachricht zu "Rechtliche Bilanz der Energiewende 2011 im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie" von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1449 - 1457. Büde ... mehr ...
15.11.2017 Elektrizitätswirtschaft
Stromtrasse Wehrendorf - St. Hülfe darf gebaut werden: Stüer und Stüer zum Urteil des BVerwG vom 14.06.2017
Kurznachricht zu "Grünes Licht für Stromtrasse Wehrendorf - St. Hülfe - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 14.06.2017" von Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1491 - ... mehr ...
14.11.2017 Gewässerschutz
VG Augsburg: Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich - Verstoß gegen Wasser- und Naturschutzrecht
Mit Urteilen hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. Gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Oberallgäu (LRA) von März 2015 hatten der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. geklagt. Während des laufenden Gerichtsverfahrens holte das LRA eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach und erließ Mitte Januar 2017 einen Änderungsbescheid. mehr ...
14.11.2017 Bodenverunreinigungen
VG Karlsruhe: PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden
Mit Urteilen hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klagen eines Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerks gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, bzw. gegen die Stadt Baden-Baden abgewiesen. mehr ...