Top-News
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
01.04.2019 Windkraftanlagen
Albrecht und Zschiegner berichten über die Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen bei standortsteuernden Planungen für Windenergievorhaben
Kurznachricht zu "Die Unterscheidung harter und weicher Tabukriterien als fortwährendes Problem der Windkonzentrationsflächenplanung" von Prof. Dr. Eike Albrecht und Dr. Andre Zschiegner, original erschienen in: NVwZ 2019 He ... mehr ...
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
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05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Windkraftanlagen
VG Koblenz: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
Die Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nach einem Urteil des VG Koblenz nicht gebaut werden. mehr ...
16.04.2019 Schutz der Luft & Atmosphäre
VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten
Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. mehr ...
15.04.2019 Tierschutz
Felde kritisiert eine im Beschluss des VG Schleswig vom 27.02.109 vorgenommene "Trennung" eines Tiertransports
Kurznachricht zu "Vorlaufatteste für Tiertransporte zu einer Sammelstelle" von Dr. Barbara Felde, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 534 - 537. Die Autorin äußert sich zum Thema Vorlaufatteste fü ... mehr ...
15.04.2019 Schutz der Luft & Atmosphäre
Staatliche Informationspolitik vs. Werbung - Cremer untersucht das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus November 2018
Kurznachricht zu "Zulässige staatliche Informationspolitik oder rechtswidrige Werbung für deutsche Automobilhersteller?" von Prof. Dr. Wolfram Cremer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 505 - 511. mehr ...
15.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27.03.2019 zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. mehr ...