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13.06.2019 Tierschutz
BVerwG: Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16). mehr ...
12.06.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VGH Baden-Württemberg: Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette - Berufung des Landes zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur "eigene", sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe. mehr ...
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28.05.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 02.03.2017, Az.: BVerwG 3 C 19.15) bestätigt. mehr ...
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
01.04.2019 Windkraftanlagen
Albrecht und Zschiegner berichten über die Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen bei standortsteuernden Planungen für Windenergievorhaben
Kurznachricht zu "Die Unterscheidung harter und weicher Tabukriterien als fortwährendes Problem der Windkonzentrationsflächenplanung" von Prof. Dr. Eike Albrecht und Dr. Andre Zschiegner, original erschienen in: NVwZ 2019 He ... mehr ...
Weitere News
13.06.2019 Lebensmittelrecht
EuGH: Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet
Das Unionsrecht verlangt nach Aussage des Generalanwalts Hogan für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. mehr ...
12.06.2019 Windkraftanlagen
VG Koblenz: Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen in der Gemarkung Hußweiler hat keinen Erfolg
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen - WEA - in der Gemarkung Hußweiler abgewiesen. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Über eine weitere Klage der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler (siehe hierzu auf der Homepage des Gerichts in der Rubrik "Besonders interessante Verfahren") ist noch nicht entschieden. mehr ...
07.06.2019 Tierschutz
Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten
Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden. mehr ...
06.06.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arz­nei­mittel­ver­sorgung vom Bundestag be­schlossen
Der Bundestag hat am 06.06.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BT-Drs. 19/8753) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Die Linke dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr ...
05.06.2019 Abfallrecht & Immissionsschutz
Plastik-Anträge der Opposition vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit abgelehnt
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben sich am 05.06.2019 mit diversen Anträgen der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit Kunststoffabfällen und der Verschmutzung der Meere befasst. Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen wurden mehrheitlich abgelehnt. mehr ...