Top-News
10.01.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
Neue Abläufe für mehr Organspenden - Bundesregierung bringt zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundestag ein
Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (BT-Drs. 19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt. mehr ...
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05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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08.06.2018 Arzneimittel- & Medizinrecht
Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt mehr ...
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04.05.2018 Lebensmittelrecht
BVerfG: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind. Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet sind jedoch regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf einen Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung hin § 40 Abs. 1a LFGB lediglich als insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. § 40 Abs. 1a LFGB ist bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019 anzuwenden. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Abfallrecht & Immissionsschutz
Wiemers erläutert die Besonderheiten des neuen Verpackungsgesetzes
Kurznachricht zu "Das Verpackungsgesetz - Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit?" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 1, 1 - 7. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) will in ... mehr ...
10.01.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
VG Aachen: Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
Der Kläger hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28.03.2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen worden. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 06.07.2018 abgewiesen (Az.: 7 K 5905/17). Über den Antrag auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen (Az. OVG Münster: 13 A 3040/18). Die Klage gegen den Widerruf seiner Approbation hatte dagegen Erfolg. mehr ...
08.01.2019 Windkraftanlagen
VG Trier: Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen. mehr ...
21.12.2018 Gewässerschutz
Köck berichtet über die PFC-Grundwasserkontamination in Mittelbaden
Kurznachricht zu "Die PFC-Grundwasserkontamination in Mittelbaden als Problem des Wasserrechts und der Flussgebietsbewirtschaftung" von Prof. Dr. Wolfgang Köck, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1831 - 1838. mehr ...
21.12.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Ottl berichtet über die Heranführung eines neuen Wohngebiets an einen bestehenden Straßenverkehrsweg aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
Kurznachricht zu "Die Heranführung eines neuen Wohngebiets an einen bestehenden Straßenverkehrsweg aus immissionsschutzrechtlicher Sicht" von Michael Ottl, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1847 - 1849. < ... mehr ...