Top-News
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05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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08.06.2018 Arzneimittel- & Medizinrecht
Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt mehr ...
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04.05.2018 Lebensmittelrecht
BVerfG: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind. Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet sind jedoch regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf einen Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung hin § 40 Abs. 1a LFGB lediglich als insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. § 40 Abs. 1a LFGB ist bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019 anzuwenden. mehr ...
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22.03.2018 Energierecht
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320). mehr ...
Weitere News
08.11.2018 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
Bundestag stimmt Fort­entwick­lung des EU-Emissions­han­dels zu
Der Bundestag hat am 08.11.2018 die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (BT-Drs. 19/4727) nahm er in der vom Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5563) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD gegen die Stimmen der Linken und der AfD bei Enthaltung der FDP und der Grünen an. mehr ...
08.11.2018 Tierschutz
OVG Niedersachsen: Berufung hat Erfolg - Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. mehr ...
07.11.2018 Windkraftanlagen
Sonderausschreibungen für Wind sollen kommen
Die Bundesregierung will ihren Ökostromzielen mit Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen näher kommen. Ein von den Regierungskoalitionen CDU, CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5523) sieht vor, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. mehr ...
07.11.2018 Tierschutz
Betäubungslose Ferkelkastration
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängern. Dazu legen beide Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 19/5522) vor. Danach soll die Übergangsregelung in § 21 Absatz 1 Satz 1 TierSchG, die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31.12.2018 ohne Betäubung erlaubt, um zwei Jahre verlängert werden. mehr ...
06.11.2018 Elektrizitätswirtschaft
Franzius empfiehlt, in einem Kohleausstiegsgesetz vorab verhandelte CO²-Budgets festzulegen
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme des Kohleausstiegs" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 21, 1585 - 1591. Der Autor überlegt, wie ein Ausstieg aus der Kohleverstromung ... mehr ...