Top-News
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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27.02.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart - Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. mehr ...
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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VG Halle: Stilllegung eines Freilagers von Abfällen
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen wiederherzustellen, abgelehnt. mehr ...
15.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27.03.2019 zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. mehr ...
12.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
OVG Sachsen: Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren
Im Ergebnis eines vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht geführten Berufungsverfahrens darf die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren. mehr ...
11.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Magdeburg: Nachbar klagt gegen neu errichtetes Möbelhaus
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden mehr ...
11.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Magdeburg: Panzer darf weiterhin fahren
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zwei Klagen gegen die "Panzerfahrstrecke" in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. mehr ...