Top-News
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
tickets-gebühr
© stock.adobe.com - Aikon
24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
diesel-verbot
© stock.adobe.com - K.F.L.
27.02.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart - Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. mehr ...
abgas-diesel
© Fotolia.de - K.F.L.
28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
Weitere News
19.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VGH Baden-Württemberg: Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten
Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben. mehr ...
15.03.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Bundesrat will Umweltschäden durch Mikroplastik vermindern
Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik - und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen. mehr ...
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
Der Bundesrat hat am 15.03.2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. mehr ...
14.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Mehrheit votiert für Rege­lung zur Ein­schrän­kung von Fahr­verbo­ten
Der Bundestag hat am 14.03.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drs. 19/6335, BT-Drs. 19/6927) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8257) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 458 Abgeordnete für, 118 Abgeordnete gegen die Regierungsvorlage, die darauf abzielt, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuschränken. Es gab 72 Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten sich die Koalitionsfraktionen und die AfD dafür ausgesprochen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dagegen, während die FDP sich enthalten hatte. mehr ...
14.03.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
EuGH: Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal)
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die die Kommission gegen die Tschechische Republik erhoben hat, weil diese sich geweigert hatte, für die Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass dieses Gemisch Abfall darstellt und seine Verbringung daher eine Verbringung von Abfällen darstellt, für die eine Rücknahme in bestimmten Fällen verlangt werden kann. mehr ...