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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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27.02.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart - Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. mehr ...
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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
Weitere News
08.11.2018 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
Bundestag stimmt Fort­entwick­lung des EU-Emissions­han­dels zu
Der Bundestag hat am 08.11.2018 die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (BT-Drs. 19/4727) nahm er in der vom Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5563) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD gegen die Stimmen der Linken und der AfD bei Enthaltung der FDP und der Grünen an. mehr ...
24.10.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Mainz: Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet - insbesondere im Bereich Parcusstraße - enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. mehr ...
22.10.2018 Abfallrecht & Immissionsschutz
Rebentisch kritisiert die Regelung zur störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 16a BImSchG)
Kurznachricht zu "Dissonanzen bei der störfallrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16a BImSchG" von Ministerialrat a.D. RA Dr. Manfred Rebentisch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1526 - 1530. mehr ...
20.10.2018 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen der zweiten Handelsperiode: Ehrmann zu den Folgen des BVerwG-Urteils vom 26.04.2018
Kurznachricht zu "Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen der zweiten Handelsperiode - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2018" von RA/FAVerwR Dr. Markus Ehrmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1568 ... mehr ...
19.10.2018 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VG Halle: Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt. mehr ...