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24.08.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr ...
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27.02.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart - Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. mehr ...
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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Abfallrecht & Immissionsschutz
Wiemers erläutert die Besonderheiten des neuen Verpackungsgesetzes
Kurznachricht zu "Das Verpackungsgesetz - Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit?" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 1, 1 - 7. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) will in ... mehr ...
21.12.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Ottl berichtet über die Heranführung eines neuen Wohngebiets an einen bestehenden Straßenverkehrsweg aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
Kurznachricht zu "Die Heranführung eines neuen Wohngebiets an einen bestehenden Straßenverkehrsweg aus immissionsschutzrechtlicher Sicht" von Michael Ottl, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1847 - 1849. < ... mehr ...
19.12.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Wiesbaden: Vergleich in Sachen Luftreinhalteplan Darmstadt protokolliert
Nachdem sich der Verkehrsclub Deutschland e.V., die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen Ende letzter Woche außergerichtlich geeinigt haben, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Vergleich zu Protokoll genommen. Derzeit gilt in Darmstadt der Luftreinhalteplan in der Fassung der 2. Fortschreibung vom Herbst 2015. In der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird der Grenzwert insbesondere an zwei Belastungsschwerpunkten, namentlich der Hügelstraße und der parallel zu dieser verlaufenden Heinrichstraße, dort jeweils aber deutlich, überschritten. mehr ...
18.12.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VGH Hessen: Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main
Mit zwei Beschlüssen hat der Hessische VGH Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. mehr ...
14.12.2018 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln. mehr ...