Top-News
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
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02.04.2014 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien - Bundesregierung beschließt Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist so genanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. mehr ...
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19.12.2013 Abfallbegriff
Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen
Die Länder haben am 19.12.2013 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will. Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. mehr ...
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24.04.2013 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Kabinett beschließt Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur beschlossen. Die Kompensationsverordnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht Bestimmungen zum Naturschutz vor, wenn Natur und Landschaft beeinträchtigt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn Windkraftanlagen oder Stromnetze errichtet oder Straßen gebaut werden. "Die Verordnung zeigt: Die Energiewende und der Naturschutz sind keine Gegensätze. Die Regelungen tragen zur Wahrung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bei, ohne die Energiewende auszubremsen", sagte Altmaier. Mit der Verordnung werden bestehende Regelungen in den Ländern vereinheitlicht. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Schleswig: Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte der BUND erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird. mehr ...
27.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
§ 16 BImSchG - Reidt untersucht Fragen der Änderungsgenehmigung
Kurznachricht zu "Die Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 6, 356 - 360. Reidt legt einleitend dar, dass die Änderungsgeneh ... mehr ...
23.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Immissionsschutz - Schink untersucht die rechtlichen Regelungen
Kurznachricht zu "Vier Jahrzehnte lmmissionsschutzrecht" von RA Prof. Dr. Alexander Schink, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 6, 337 - 346. Das Immissionsschutzrecht ist vor etwas mehr als vier Jah ... mehr ...
23.03.2017 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Standortauswahlgesetz für ein atomares Endlager fortentwickelt
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall steht in den Startlöchern. Am 23.03.2017 beschloss der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11398) auf Empfehlung des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/11647). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die einbringenden Fraktionen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen. mehr ...
21.03.2017 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Schlacke und Schnittker meinen, dass die Vorschläge zu den Kriterien zur Endlagersuche zwar in Ordnung seien, aber Konflikte ins Zulassungsverfahren verlagert würden
Kurznachricht zu "Standortauswahlverfahren: der Vorschlag der Kommission für Entscheidungsgrundlagen der Endlagersuche" von Sabine Schlacke und Daniel Schnittker, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 137 - 146. mehr ...