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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
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02.04.2014 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien - Bundesregierung beschließt Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist so genanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. mehr ...
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19.12.2013 Abfallbegriff
Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen
Die Länder haben am 19.12.2013 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will. Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. mehr ...
Weitere News
09.10.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Neue TA Luft 2017 - Wagner untersucht die Vereinbarkeit mit EU-Recht
Kurznachricht zu "Droht der neuen TA Luft 2017 das Aus durch den EuGH?" von Dr. Julian Wagner, LL.M. Eur., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 19, 1203 - 1209. Wagner weist einleitend darauf hin, das ... mehr ...
09.10.2017 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VG Karlsruhe: Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Mannheim muss nach einem Urteil des VG Karlsruhe die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen. mehr ...
28.09.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Oldenburg: Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen im Einzelfall geboten
Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine Abluftreinigungsanlage (ARA) zu installieren. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure ARA einzubauen. mehr ...
14.09.2017 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
BVerwG: Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. mehr ...
13.09.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Oldenburg: Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten. mehr ...