Top-News
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
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02.04.2014 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien - Bundesregierung beschließt Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist so genanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. mehr ...
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19.12.2013 Abfallbegriff
Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen
Die Länder haben am 19.12.2013 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will. Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. mehr ...
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24.04.2013 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Kabinett beschließt Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur beschlossen. Die Kompensationsverordnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht Bestimmungen zum Naturschutz vor, wenn Natur und Landschaft beeinträchtigt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn Windkraftanlagen oder Stromnetze errichtet oder Straßen gebaut werden. "Die Verordnung zeigt: Die Energiewende und der Naturschutz sind keine Gegensätze. Die Regelungen tragen zur Wahrung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bei, ohne die Energiewende auszubremsen", sagte Altmaier. Mit der Verordnung werden bestehende Regelungen in den Ländern vereinheitlicht. mehr ...
Weitere News
19.06.2017 Gewässerverunreinigungen
OLG Hamm: Neyetalsperre - Landwirt haftet
Der beklagte Landwirt haftet für die Verschmutzung der Neyetalsprerre. In seiner mündlichen Verhandlung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass die Berufung des Landwirts gegen das Grundurteil des Landgerichts Hagen keine Erfolgsaussichten hat. Der Beklagte hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Das Grundurteil des Landgerichts Hagen ist damit rechtskräftig. mehr ...
19.06.2017 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten. mehr ...
16.06.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
OVG Niedersachsen: Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
Mit Beschluss hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover stattgegeben. mehr ...
04.06.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Seveso-III-Richtlinie - Uechtritz untersucht das Bundesemissionsschutzgesetz
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 11, 659 - 667. Uechtritz legt im ersten Abschnitt dar, dass ... mehr ...
24.05.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Hamburg: Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße vorläufig untersagt
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburger Straßen und des sog. Busbeschleunigungsprogramms des Senats die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße in Richtung Altona geplant. Dem war die zuständige Straßenverkehrsbehörde gefolgt und hatte eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Verlegung der Bushaltestelle getroffen. Gegen die Verlegung hatten sich Anwohner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gewendet und eine Erhöhung der Lärmbelastung für ihr Wohnhaus geltend gemacht. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Beschluss stattgegeben und der Freien und Hansestadt Hamburg weitere Bauarbeiten für die Fertigstellung der neuen Busbucht untersagt. mehr ...