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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
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24.06.2016 Energierecht
Fracking-Technologie und Bergrecht
Mit 435 gegen 109 Stimmen bei neun Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (BT-Drs. 18/4713, BT-Drs. 18/4949) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8916) angenommen. Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen nahm das Parlament auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BT-Drs. 18/4714, BT-Drs. 18/4952) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8907) an. Zu den wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gehört ein im Wasserhaushaltsgesetz verankertes generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein. mehr ...
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21.06.2016 Energierecht
EEG soll auf Wettbewerb umgestellt werden
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden. mehr ...
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08.06.2016 Energierecht
Förderung steuern, Kosten senken - Bundeskabinett beschließt Novelle des EEG-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 08.06.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben. Der Gesetzentwurf wird nun im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Ziel ist ein zügiger Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Atomenergie
VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. mehr ...
14.06.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein- westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. mehr ...
14.06.2017 Windkraftanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen: Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass die für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen vollziehbar bleiben, also von diesen weiterhin Gebrauch gemacht werden darf. Das Gericht hat die Beschwerde der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. gegen den ihren Antrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen. mehr ...
08.06.2017 Windkraftanlagen
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
Das VG Koblenz hat die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben. mehr ...
04.06.2017 Windkraftanlagen
Wetterradaranlagen - Kümper untersucht die Auswirkungen auf die Zulassung von Windkraftanlagen
Kurznachricht zu "Windkraft und Wetterradar im Konflikt - Zur Zulassung von Windkraftanlagen im Umfeld von Wetterradaranlagen" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 966 - 975. K ... mehr ...