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22.03.2018 Energierecht
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320). mehr ...
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02.02.2018 Windkraftanlagen
Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern - Bundesrat bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. mehr ...
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19.10.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Wasserwirtschaft
VGH Baden-Württemberg: Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl
Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14.03.2019 entschieden. mehr ...
12.03.2019 Elektrizitätswirtschaft
VG Köln: Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
Mit Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. mehr ...
12.03.2019 Elektrizitätswirtschaft
VG Köln: Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag gescheitert
Das VG Köln verhandelt drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG. mehr ...
06.03.2019 Windkraftanlagen
OVG Niedersachsen: Windparkplanung der Region Hannover unwirksam
Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie ("Windparks") vorsehen, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern ergangen. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind. mehr ...
18.02.2019 Elektrizitätswirtschaft
Viehweger berichtet über Handlungsbedarf wegen der Änderung des EEG im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung
Kurznachricht zu "Energiesammelgesetz - was müssen Antragsteller auf Besondere Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2019 beachten?" von WP/StB Catherine Viehweger, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 4, 222 - 230. mehr ...