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22.03.2018 Energierecht
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320). mehr ...
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02.02.2018 Windkraftanlagen
Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern - Bundesrat bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. mehr ...
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19.10.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Elektrizitätswirtschaft
Ruttloff und Lukosek beschäftigen sich mit den Energiewirtschaftsgesetz-Reservemechanismen
Kurznachricht zu "Die EnWG-Reservemechanismen als "Schattenkapazitätsmarkt"? -Instrumente zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz" von RA Dr. Marc Ruttloff und Sandra Lukosek, original erschienen in: Gew ... mehr ...
08.01.2019 Windkraftanlagen
VG Trier: Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen. mehr ...
20.12.2018 Windkraftanlagen
VG Arnsberg: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern ist unwirksam
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat den Hochsauerlandkreis dazu verpflichtet, einer Windpark-Investorin einen positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Sundern-Allendorf zu erteilen, weil der der Antragsablehnung zu Grunde liegende Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam ist. mehr ...
20.12.2018 Windkraftanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Windenergieanlagen in Werl-Westhilbeck erfolglos
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung einer Hauseigentümerin zurückgewiesen, die gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von drei Windenergieanlagen in Werl-Westhilbeck geklagt hatte. Es hat damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
19.12.2018 Windkraftanlagen
VG Minden: Klagen gegen Windenergieanlagen in Borchen-Etteln abgewiesen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat Klagen von zwei Nachbarn gegen Windenergieanlagen in Borchen-Etteln abgewiesen. mehr ...