Top-News
19.10.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
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24.06.2016 Energierecht
Fracking-Technologie und Bergrecht
Mit 435 gegen 109 Stimmen bei neun Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (BT-Drs. 18/4713, BT-Drs. 18/4949) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8916) angenommen. Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen nahm das Parlament auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BT-Drs. 18/4714, BT-Drs. 18/4952) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8907) an. Zu den wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gehört ein im Wasserhaushaltsgesetz verankertes generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein. mehr ...
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21.06.2016 Energierecht
EEG soll auf Wettbewerb umgestellt werden
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Wasserwirtschaft
BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. mehr ...
15.11.2017 Atomenergie
Energiewende 2011 - Büdenbender untersucht den Ausstieg aus der Kernenergie in rechtlicher Hinsicht
Kurznachricht zu "Rechtliche Bilanz der Energiewende 2011 im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie" von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1449 - 1457. Büde ... mehr ...
15.11.2017 Elektrizitätswirtschaft
Stromtrasse Wehrendorf - St. Hülfe darf gebaut werden: Stüer und Stüer zum Urteil des BVerwG vom 14.06.2017
Kurznachricht zu "Grünes Licht für Stromtrasse Wehrendorf - St. Hülfe - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 14.06.2017" von Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1491 - ... mehr ...
13.11.2017 Windkraftanlagen
OVG Saarland: Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen
Mit Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerden mehrerer Anwohner sowie der Betreiberin eines Klinikums und der Eigentümerin der die Klinik betreffenden Grundstücke gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen. mehr ...
02.11.2017 Windkraftanlagen
Windenergie-auf-See-Gesetz - Schaefer untersucht das Regulierungskonzept des EEG 2017
Kurznachricht zu "Das Regulierungskonzept des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes" von Dr. Jan Philipp Schaefer, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 11, 401 - 406. Schaefer legt einleite ... mehr ...