Top-News
01.04.2019 Windkraftanlagen
Albrecht und Zschiegner berichten über die Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen bei standortsteuernden Planungen für Windenergievorhaben
Kurznachricht zu "Die Unterscheidung harter und weicher Tabukriterien als fortwährendes Problem der Windkonzentrationsflächenplanung" von Prof. Dr. Eike Albrecht und Dr. Andre Zschiegner, original erschienen in: NVwZ 2019 He ... mehr ...
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22.03.2018 Energierecht
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320). mehr ...
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02.02.2018 Windkraftanlagen
Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern - Bundesrat bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. mehr ...
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19.10.2017 Elektrizitätswirtschaft
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
Weitere News
17.05.2019 Energierecht
Bundesrat möchte heimische Batteriezellproduktion stärken
Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. In einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung spricht er sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt. mehr ...
16.05.2019 Elektrizitätswirtschaft
BVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. mehr ...
15.05.2019 Elektrizitätswirtschaft
BVerwG: Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das BVerwG entschieden. mehr ...
09.05.2019 Energierecht
EEG-Förderung - Stöbner de Mora kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 28.03.2019 zur Einordnung als staatliche Beihilfe
Kurznachricht zu "Förderung nach EEG nicht als staatliche Beihilfe qualifizierbar - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.03.2019 - C-405/16 P" von Patricia Sarah Stöbner de Mora, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft ... mehr ...
09.05.2019 Elektrizitätswirtschaft
Ausbau des Stromnetzes: Sailer wirft Blick auf § 43h EnWG
Kurznachricht zu "Ausbau des Stromnetzes - Freileitung oder Erdkabel?" von RegDir Dr. Daniel Sailer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 612 - 616. § 43h EnWG regelt in seinem ersten Halbsatz, das ... mehr ...