Top-News
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
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08.06.2018 Arzneimittel- & Medizinrecht
Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt mehr ...
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04.05.2018 Lebensmittelrecht
BVerfG: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind. Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet sind jedoch regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf einen Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung hin § 40 Abs. 1a LFGB lediglich als insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. § 40 Abs. 1a LFGB ist bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019 anzuwenden. mehr ...
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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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20.05.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. mehr ...
Weitere News
25.04.2019 Lebensmittelrecht
Obergrenze für Transfette in Lebensmitteln beschlossen
Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln und tritt am 02.04.2021 in Kraft. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zuvor unterstützt. mehr ...
24.04.2019 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
VG Weimar: Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten - hier Windpocken - zulässig
Mit Beschluss hat die 8. Kammer des VG Weimar festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. mehr ...
12.04.2019 Lebensmittelrecht
Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
Verbraucherinnen und Verbraucher können amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen. Der Bundesrat billigte am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages. mehr ...
11.04.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
Zustimmende Anmerkung von Schiffer zum BGH-Beschluss vom 14.11.2018 zur wirksamen Patientenverfügung
Kurznachricht zu "Patientenverfügung: Der Weg in den Rechtsalltag" von RA Dr. K. Jan Schiffer, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 4, 93 - 94. Schiffer bespricht einen BGH-Beschluss vom 14.11.2018 - ... mehr ...
10.04.2019 Lebensmittelrecht
VG Koblenz: Kein "Wein aus Rheinhessen"
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach. mehr ...