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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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20.05.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. mehr ...
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13.05.2016 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen
Dem Bundesrat gehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. In seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 weist er auf Strafbarkeitslücken im Gesetzentwurf hin. So mache sich beispielsweise eine Person, die ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin nicht strafbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage der entsprechenden Strafvorschriften zu machen. Eine Forderung, die er bereits am 18.03.2016 stellte (BR-Drs. 91/16 (B)). mehr ...
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04.05.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept - Bundesregierung bringt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg
Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett am 04.05.2016 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Der beschlossene Gesetzentwurf ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis. Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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18.03.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Künftig sind auf Zigarettenschachteln Schockbilder neben den schriftlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen abzubilden - sie müssen zusammen 65 Prozent der Verpackung bedecken. Dem entsprechenden Tabakerzeugnisgesetz stimmte der Bundesrat am 18.03.2016 zu. mehr ...
Weitere News
18.10.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
VG Münster: Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 Euro auferlegt. mehr ...
17.10.2017 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
VG Düsseldorf: Heilpraktiker aus dem Kreis Viersen darf vorläufig weiter praktizieren
Ein Heilpraktiker aus dem Landkreis Viersen am Niederrhein, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, darf bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden. mehr ...
27.09.2017 Lebensmittelrecht
OVG Niedersachsen: Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17) entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. mehr ...
26.09.2017 Lebensmittelrecht
Dürfen pflanzliche Produkte wie Milchprodukte beworben werden? - Riemer zum Urteil des EuGH vom 14.6.2017
Kurznachricht zu "Bezeichnungsschutz im Lebensmittelrecht - Warum es Sojawurst, aber keinen Sojakäse gibt" von RA Dr. Boris Riemer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 39, 2795 - 2797. Der Beitrag bef ... mehr ...
25.09.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Grenzüberschreitende E-Health-Dienstleistungen - Dierks und Kluckert untersuchen die Frage des anwendbaren nationalen Rechts
Kurznachricht zu "Unionsrechtliche "Antworten" zur Frage des anwendbaren nationalen Rechts bei grenzüberschreitenden E-Health-Dienstleistungen" von Prof. Dr. Dr. Christian Dierks und PD Dr. Sebastian Kluckert, original ersch ... mehr ...