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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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20.05.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. mehr ...
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13.05.2016 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen
Dem Bundesrat gehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. In seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 weist er auf Strafbarkeitslücken im Gesetzentwurf hin. So mache sich beispielsweise eine Person, die ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin nicht strafbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage der entsprechenden Strafvorschriften zu machen. Eine Forderung, die er bereits am 18.03.2016 stellte (BR-Drs. 91/16 (B)). mehr ...
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04.05.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept - Bundesregierung bringt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg
Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett am 04.05.2016 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Der beschlossene Gesetzentwurf ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis. Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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18.03.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Künftig sind auf Zigarettenschachteln Schockbilder neben den schriftlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen abzubilden - sie müssen zusammen 65 Prozent der Verpackung bedecken. Dem entsprechenden Tabakerzeugnisgesetz stimmte der Bundesrat am 18.03.2016 zu. mehr ...
Weitere News
01.06.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen soll besser werden
Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen will die Bundesregierung unter anderem die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen sowie Arzneimitteln für neuartige Therapien verbessern. Ihren Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/11488, BT-Drs. 18/11930, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.10) hat der Bundestag am 01.06.2017 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12587) bei Enthaltung der Linken angenommen. Ebenfalls bei Enthaltung der Linken lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zum so genannten Pflege-TÜV (BT-Drs. 18/3551) auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12606) ab. mehr ...
18.05.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Zentrales Register für Samenspender vom Bundestag beschlossen
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11291) vor, den der Bundestag am 18.05.2017 auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12422) bei Enthaltung der Opposition beschlossen hat. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/11785) lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zu einer Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BT-Drs. 18/7655) bei Enthaltung der Linken ab. mehr ...
03.05.2017 Lebensmittelrecht
VGH Bayern: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Mit Urteilen hat der VGH Bayern drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). mehr ...
27.04.2017 Biotechnologie & Gentechnik
Pränataldiagnostik: Nach Hufen sind verfassungsrechtliche Bedenken unbegründet
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen frühe PränataIdiagnostik?" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: MedR 2017 Heft 4, 277 - 282. Hufen geht der Frage nach, ob es ver ... mehr ...
22.04.2017 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Masernimpfung: Zuck zur rechtlichen Beurteilung öffentlicher Impfempfehlungen
Kurznachricht zu "Öffentliche Empfehlungen zur Masernimpfung" von Rüdiger Zuck, original erschienen in: MedR 2017 Heft 2, 85 - 91. Zunächst geht Zuck insbesondere auf die organisatorischen Rahmenbedingu ... mehr ...