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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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20.05.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. mehr ...
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13.05.2016 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen
Dem Bundesrat gehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. In seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 weist er auf Strafbarkeitslücken im Gesetzentwurf hin. So mache sich beispielsweise eine Person, die ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin nicht strafbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage der entsprechenden Strafvorschriften zu machen. Eine Forderung, die er bereits am 18.03.2016 stellte (BR-Drs. 91/16 (B)). mehr ...
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04.05.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept - Bundesregierung bringt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg
Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett am 04.05.2016 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Der beschlossene Gesetzentwurf ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis. Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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18.03.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Künftig sind auf Zigarettenschachteln Schockbilder neben den schriftlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen abzubilden - sie müssen zusammen 65 Prozent der Verpackung bedecken. Dem entsprechenden Tabakerzeugnisgesetz stimmte der Bundesrat am 18.03.2016 zu. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Vorschriften für Gewebezubereitungen
Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen will die Bundesregierung unter anderem die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen sowie Arzneimitteln für neuartige Therapien verbessern. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11488) zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. mehr ...
08.03.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Hauck erörtert das EuGH-Urteil vom 19.10.2016 zur Unvereinbarkeit der deutschen Preisbindungsregelung von Arzneimitteln, die ausländische Versandhandelsapotheken importieren und an Verbraucher in Deutschland abgeben
Kurznachricht zu "Arzneimittel-Boni und kein Ende?" von VorsRiBSG Prof. Dr. Ernst Hauck, original erschienen in: NZS 2017 Heft 5, 161 - 163. Der Autor hebt hervor, dass das EuGH-Urteil vom 19.10.2016 (A ... mehr ...
08.03.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) votierten am 08.03.2017 die Fraktionen von Union und SPD. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf, der am 09.03.2017 im Bundestag beschlossen werden soll. mehr ...
02.03.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Apothekenmonpol in Frankreich - Well-Szönyi untersucht den Versandhandel von Medikamenten
Kurznachricht zu "Der Versandhandel von Medikamenten und das Apothekenmonopol in Frankreich" von Dr. Catherine Well-Szönyi, original erschienen in: GRUR Int. 2017 Heft 2, 119 - 127. Well-Szönyi legt ein ... mehr ...
22.02.2017 Gesundheits-, Hygiene- & Seuchenrecht
Umweltverträglichkeitsprüfung - Franzius kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 17.11.2016 zu Fragen der Durchführung und des Geltungsbereichs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.11.2016 - C-348/15 - Durchführung und Geltungsbereich einer Umweltverträglichkeitsprüfung" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 133 ... mehr ...