Top-News
abholzung-kohleabbau
© stock.adobe.com - pusteflower9024
05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
tierschutz-hähnchen
© Fotolia.de - kharhan
25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
umverteilung-zuschüsse
© Fotolia.de - drsg98
13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
seuchen-bekämpfung
© Fotolia.de - Marcel Sarközi
31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
15.05.2019 Pflanzenschutz
VG Potsdam: Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat den vom Naturschutzbund (NABU), Landesverband Brandenburg e. V., gegen das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung geführten Eilantrag abgelehnt. mehr ...
09.05.2019 Tierschutz
VG Trier: Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt. mehr ...
09.05.2019 Schutz der Luft & Atmosphäre
VG Mainz: Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24.10.2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
29.04.2019 Schutz der Luft & Atmosphäre
VG Stuttgart: Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 03.12.2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist. mehr ...
19.04.2019 Tierschutz
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft -Sow kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 23.10.2018
Kurznachricht zu "Über Wissen und Nichtwissen im Verwaltungsrecht" von Amadou Korbinian Sow, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 317 - 319. In dem vom BVerfG mit Beschluss vom 23.10.2018 (Az. 1 BvR ... mehr ...
17.04.2019 Tierschutz
VG Halle: Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sog. "Listenhund" nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger. mehr ...