Top-News
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05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
08.11.2018 Tierschutz
OVG Niedersachsen: Berufung hat Erfolg - Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. mehr ...
07.11.2018 Tierschutz
Betäubungslose Ferkelkastration
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängern. Dazu legen beide Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 19/5522) vor. Danach soll die Übergangsregelung in § 21 Absatz 1 Satz 1 TierSchG, die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31.12.2018 ohne Betäubung erlaubt, um zwei Jahre verlängert werden. mehr ...
05.11.2018 Tierschutz
Bundesrat für Tierzuchtrechtnovelle
Der Bundesrat befürwortet die geplante Neuordnung des Tierzuchtrechts. Aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/5420) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4950) geht außerdem hervor, dass allen inhaltlichen und redaktionellen Änderungsvorschlägen der Länderkammer zugestimmt wird. Der Bundesrat hatte in seiner 971. Sitzung am 19.10.2018 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes zu dem Entwurf Stellung genommen. mehr ...
05.11.2018 Agrarrecht
Möckel beurteilt das neue Düngerecht 2017
Kurznachricht zu "Entspricht das neue deutsche Düngerecht den im EuGH-Urteil vom 21.6.2018 genannten Anforderungen?" von Dr. Stefan Möckel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 21, 1599 - 1604. Der Au ... mehr ...
05.11.2018 Gewässerschutz
Reese erklärt Gründe für die schlechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Kurznachricht zu "Die Wasserrahmenrichtlinie in der Umsetzungskrise - Fortbestehende Umsetzungsdefizite und rechtlicher Handlungsbedarf zur ökologischen Gewässerentwicklung" von Dr. Moritz Reese, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...
24.10.2018 Gewässerschutz
Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll
Das Parlament hat am 24.10.2018 für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist. mehr ...