Top-News
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Gewässerschutz
VG Augsburg: Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich - Verstoß gegen Wasser- und Naturschutzrecht
Mit Urteilen hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. Gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Oberallgäu (LRA) von März 2015 hatten der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. geklagt. Während des laufenden Gerichtsverfahrens holte das LRA eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach und erließ Mitte Januar 2017 einen Änderungsbescheid. mehr ...
13.11.2017 Tierschutz
VG Gießen: Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen den Eilantrag mehrerer Tierhalter aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, die sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten, mit der ihnen das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der die ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet wurde. mehr ...
08.11.2017 Schutz der Luft & Atmosphäre
CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken
Die Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. mehr ...
06.11.2017 Tierschutz
VG Osnabrück: Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag eines Elefantenhalters (Antragsteller) aus Badbergen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osna­brück (Antragsgegner) zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai dieses Jahres erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wiederhergestellt, den Antrag im Übrigen jedoch abgelehnt. mehr ...
02.11.2017 Tierschutz
VG Gießen: Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des VG Gießen den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. mehr ...
25.10.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
VG Köln: Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hinsichtlich der Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 26.11.2014 bezüglich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst stattgegeben. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. mehr ...
23.10.2017 Schutz der Luft & Atmosphäre
Nückel untersucht die Rechtsnatur des Pariser Übereinkommens
Kurznachricht zu "Rechtlicher Charakter des Pariser Übereinkommens - hard law oder soft law?" von David Nückel, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 10, 525 - 531. Das Pariser Übereinkommen (PÜ) ist al ... mehr ...