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05.10.2018 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. mehr ...
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Agrarrecht
Bundestag nimmt Änderung des Markt­organisations­gesetzes an
Der Deutsche Bundestag hat am 21.03.2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (BT-Drs. 19/7836) angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (BT-Drs. 19/8350) zugrunde. Das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) liefert den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland. mehr ...
15.03.2019 Tierschutz
Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt am 15.03.2019 die erforderliche absolute Mehrheit. mehr ...
13.03.2019 Tierschutz
VG Gießen: Landkreis Marburg-Biedenkopf muss Rindertransport nach Niedersachsen genehmigen
Ein Rinderzuchtunternehmen aus Alsfeld hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Gießen in zwei Eilverfahren Erfolg mit dem Begehren, vom Landkreis Marburg- Biedenkopf die Erlaubnis zum Transport trächtiger Färsen nach Niedersachsen zu erhalten, von wo die Tiere nach einer 30-tägigen Quarantäne zu Zuchtzwecken nach Algerien verbracht werden sollen. mehr ...
12.03.2019 Agrarrecht
EuGH: Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte. Der Wirkstoff Glyphosat ist kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln. mehr ...
07.03.2019 Agrarrecht
EuG: Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat
Die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann. mehr ...
27.02.2019 Gewässerschutz
VG Halle: Klage gegen Schweinemastanlage in Gerbisdorf
Das VG Halle hat die Klagen des BUND gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und Bächen besteht. Auf dem geplanten Standort befand sich bis Anfang der 1990er Jahre eine Stallanlage für Jungrinder. mehr ...