Top-News
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
29.03.2017 Tierschutz
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Das VG Regensburg hat entschieden, dass Braunbär Ben im Gnadenhof bleiben darf. mehr ...
23.03.2017 Tierschutz
VG Lüneburg: Eilantrag einer Tierärztin gegen die Schließung einer Fundtierstation abgewiesen
Mit Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag einer Tierärztin aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt. mehr ...
23.03.2017 Tierschutz
Schweinehaltung in "Kastenständen": Felde zum Beschluss des BVerwG vom 08.11.2016
Kurznachricht zu "Anforderungen bei der Schweinehaltung in so genannten "Kastenständen"" von Barbara Felde, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 6, 368 - 372. Mit Beschluss vom 08.11.2016 (Az.: 3 B 11 ... mehr ...
23.03.2017 Tierschutz
Bick und Wulfert erklären den Artenschutz in der Zulassung von Straßenbauvorhaben
Kurznachricht zu "Der Artenschutz in der Vorhabenzulassung aus rechtlicher und naturschutzfachlicher Sicht" von RiBVerwG Dr. Ulrike Bick und Dr. Katrin Wulfert, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 6, 346 - 355. mehr ...
21.03.2017 Gewässerschutz
Markus erläutert die Bedeutung des Übereinkommens zum Meeresschutz in der Antarktis
Kurznachricht zu "Und es kann doch gelingen! - In der Antarktis entsteht das weltgrößte Meeresschutzgebiet" von Dr. Till Markus, LL.M., original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 129 - 130. Ende 2016 wurd ... mehr ...
10.03.2017 Gewässerschutz
Grundwasser zukünftig besser vor Überdüngung geschützt
In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Ziel ist es, Überdüngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen und im Grundwasser zu reduzieren. mehr ...
09.03.2017 Tierschutz
VGH Hessen: Boots-Verbot auf der Nidda - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab
Mit Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen das seit Januar 2015 geltende Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt. mehr ...