Top-News
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Bundesnaturschutzgesetz vor Änderung
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Der Entwurf soll am 22.06.2017 abschließend im Plenum beraten werden. mehr ...
02.06.2017 Tierschutz
Einschränkungen für Pelztierhaltung und Schlachtverbot trächtiger Tiere
Ohne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten. Der Bundesrat billigte am 02.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. mehr ...
02.06.2017 Bodenschutz & Landschaftspflege
BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. mehr ...
01.06.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Überblick von Falke über Neues im Europäischen Umweltrecht von Januar bis März 2017
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht" von Josef Falke, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 5, 314 - 318. Zunächst geht Falke insbesondere auf die Anfang Februar 2017 von de ... mehr ...
01.06.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Selbstbegrenzung - Winter untersucht Rechtsprobleme beim Umweltschutz
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme im Anthropozän: Vom Umweltschutz zur Selbstbegrenzung" von Dr. Dr. hc. Gerd Winter, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 5, 267 - 276. Der Autor geht der Frage nach, we ... mehr ...
01.06.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Leinfelder zum Anthropozän und die gemeinsame Bewirtschaftung von Ressourcen
Kurznachricht zu "Das Zeitalter des Anthropozäns und die Notwendigkeit der großen Transformation" von Reinhold Leinfelder, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 5, 259 - 266. Der Autor berichtet über de ... mehr ...
31.05.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht
Das Bundeskabinett hat am 31.05.2017 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben. Stickstoff stellt eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme dar. Er beeinträchtigt das Klima, die Luftqualität und die Artenvielfalt. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff auf ein umwelt- und gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. mehr ...