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06.02.2013 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Mehr Transparenz bei Einweg- und Mehrwegflaschen - Bundeskabinett beschließt Hinweispflichten des Handels
Das Bundeskabinett hat am 06.02.2013 die Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen beschlossen. Mit der Verordnung soll der Handel verpflichtet werden, ausdrücklich darauf hinzuweisen, ob es sich bei den angebotenen Getränkeverpackungen um Einweg- oder um Mehrwegverpackungen handelt. Sie wird nun dem Bundestag und danach dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. mehr ...
Weitere News
13.04.2018 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
VG Trier: Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des VG Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
22.11.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Deutsche Präklusionsregelungen im Umweltrecht - Weidermann untersucht die Vorgaben der UVP-RL
Kurznachricht zu "Wegfall der Präklusion" von Sabine Weidermann, LL.M., original erschienen in: DÖV 2017 Heft 22, 933 - 943. Weidermann legt einleitend dar, dass mit dem EuGH-Urteil vom 15.10.2015 (Az.: ... mehr ...
21.09.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz - Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. mehr ...
16.05.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Schoch berichtet über den Zugang zu Informationen über eine geplante Windenergieanlage - eine Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 28.09.2016
Kurznachricht zu "Zugang zu Informationen über geplante Windenergieanlagen - Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 28.09.2016" von Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 9, 643 - 648. mehr ...
22.03.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
DWD soll künftig Daten entgeltfrei abgeben
Die Bundesregierung will die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. Dazu hat sie den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (BT-Drs. 18/11533) vorgelegt. Mit den darin enthaltenen neuen gesetzlichen Regelungen soll dem Deutschen Wetterdienst (DWD) im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie, insbesondere Warnungen vor Wettergefahren, sowie auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen ermöglicht werden. mehr ...
21.03.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Wegener berichtet, dass nach EuGH Urteilen vom 23.11.2016 ein Recht auf Auskunft über die Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln besteht
Kurznachricht zu "Kein "Mund auf - Augen zu" - Der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt" von Bernhard W. Wegener, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 146 - 152. Der Autor ber ... mehr ...
26.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Leipert stimmt dem BVerwG-Urteil vom 29.06.2016 darin zu, dass die Beziehungen Deutschlands zur EU zu den internationalen Beziehungen zählen
Kurznachricht zu "Kein Recht auf Informationszugang zu Aufforderungsschreiben" von Sven Leipert, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 25 - 29. In dem dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2016 (Az.: 7 C 3 ... mehr ...
23.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
OLG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr
Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr. mehr ...
18.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Neue Haftungsregeln für die Antarktis
Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 den Entwurf des Antarktis-Haftungsgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Umwelt in der Antarktis weiter zu verbessern. Mit dem Antarktis-Haftungsgesetz setzt die Bundesrepublik Deutschland den so genannten Haftungsannex zum internationalen Antarktis-Umweltschutzprotokoll in innerstaatliches Recht um. In Kraft treten werden die Regeln auch in Deutschland erst, wenn alle beteiligten Staaten den Beschluss ratifiziert haben. mehr ...