Top-News
transparenz-verpackung
© Fotolia.de - Firma V
06.02.2013 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Mehr Transparenz bei Einweg- und Mehrwegflaschen - Bundeskabinett beschließt Hinweispflichten des Handels
Das Bundeskabinett hat am 06.02.2013 die Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen beschlossen. Mit der Verordnung soll der Handel verpflichtet werden, ausdrücklich darauf hinzuweisen, ob es sich bei den angebotenen Getränkeverpackungen um Einweg- oder um Mehrwegverpackungen handelt. Sie wird nun dem Bundestag und danach dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. mehr ...
Weitere News
22.03.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
DWD soll künftig Daten entgeltfrei abgeben
Die Bundesregierung will die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. Dazu hat sie den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (BT-Drs. 18/11533) vorgelegt. Mit den darin enthaltenen neuen gesetzlichen Regelungen soll dem Deutschen Wetterdienst (DWD) im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie, insbesondere Warnungen vor Wettergefahren, sowie auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen ermöglicht werden. mehr ...
21.03.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Wegener berichtet, dass nach EuGH Urteilen vom 23.11.2016 ein Recht auf Auskunft über die Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln besteht
Kurznachricht zu "Kein "Mund auf - Augen zu" - Der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt" von Bernhard W. Wegener, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 146 - 152. Der Autor ber ... mehr ...
26.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Leipert stimmt dem BVerwG-Urteil vom 29.06.2016 darin zu, dass die Beziehungen Deutschlands zur EU zu den internationalen Beziehungen zählen
Kurznachricht zu "Kein Recht auf Informationszugang zu Aufforderungsschreiben" von Sven Leipert, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 25 - 29. In dem dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2016 (Az.: 7 C 3 ... mehr ...
23.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
OLG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr
Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr. mehr ...
18.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Neue Haftungsregeln für die Antarktis
Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 den Entwurf des Antarktis-Haftungsgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Umwelt in der Antarktis weiter zu verbessern. Mit dem Antarktis-Haftungsgesetz setzt die Bundesrepublik Deutschland den so genannten Haftungsannex zum internationalen Antarktis-Umweltschutzprotokoll in innerstaatliches Recht um. In Kraft treten werden die Regeln auch in Deutschland erst, wenn alle beteiligten Staaten den Beschluss ratifiziert haben. mehr ...
14.11.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
§ 16 Abs. 3 Satz 10 UmwG - Fischbach untersucht Funktion und Inhalt des Schadensersatzanspruchs
Kurznachricht zu "Funktion und Inhalt des Schadensersatzanspruchs gem § 16 Abs. 3 S. 10 UmwG" von RA Dr. Jonas Fischbach, original erschienen in: ZHR 2016 Heft 5, 658 - 690. Fischbach legt einleitend da ... mehr ...
30.09.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Klinger berichtet mit einem gemischten Fazit über die Novelle des Umweltrechtsschutzes
Kurznachricht zu "Novelle des Umweltrechtsschutzes - Der große Wurf?" von Prof. Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 9, 449 - 450. Der Autor berichtet über die Novelle des Umweltrecht ... mehr ...
05.08.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Adler skizziert den Umfang der Informationsrechte in Deutschland und der EU
Kurznachricht zu "Zugang zu staatlichen Informationen quo vadis?" von Martina Adler, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 15, 630 - 638. Der Zugang zu staatlichen Informationen ist Ausdruck der Transpa ... mehr ...
15.07.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Kahl stellt wichtige deutsche und europarechtliche Entscheidungen zum Umweltrecht der Jahre 2014 und 2015 vor
Kurznachricht zu "Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umweltrecht - Teil 1" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, original erschienen in: JZ 2016 Heft 13, 666 - 675. Im mehr ...