Top-News
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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
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29.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Engelmann
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote - Eine straßenverkehrsrechtliche Einordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Rechtsreferendar Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 9, 330 - ... mehr ...
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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
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15.05.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Infrastrukturfinanzierung - Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit und Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Aachen: Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von rund 70.000 EUR rechtmäßig
Mit Urteil hat die 7. Kammer die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im April 2017 war der Kläger wegen Betrugs vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung; das Berufungsverfahren läuft jeweils noch. mehr ...
12.11.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Stuttgart - Land hat Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. mehr ...
12.11.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Schleswig: Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsplanung & Verkehrswesen
Planung und Geneh­migung sollen bei Ver­kehrs­pro­jekten schneller werden
Damit es beim Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau schneller voran geht, hat der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4459, BT-Drs. 19/4731, BT-Drs. 19/4944 Nr. 8) stimmten CDU/CSU, SPD und AfD zu, während FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT-Drs. 19/5580. mehr ...
08.11.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Innovative Mobilitätsangebote - Zeil und zur Lippe stellen den rechtlichen Rahmen dar
Kurznachricht zu "Der rechtliche Rahmen für innovative Mobilitätsangebote" von Martin Zeil und Ferdinand Prinz zur Lippe, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 11, 405 - 410. Zeil und zur Lippe lege ... mehr ...