Top-News
24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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15.06.2016 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. mehr ...
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11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
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08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
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27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
Weitere News
29.03.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Hannover: Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen
Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt. Die 7. Kammer des VG Hannover hebt mit Urteilen Leistungsbescheide der Straßenbaubehörde auf. mehr ...
29.03.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n - erneut - abgewiesen. mehr ...
28.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Neustadt: Keine Schadensersatzansprüche der Verkehrsgesellschaft Zweibrücken gegen die Stadt Zweibrücken wegen Mindereinnahmen im Busverkehr
Die Verkehrsgesellschaft Zweibrücken mbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Zweibrücken aus vorvertraglicher Pflichtverletzung wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil entschieden. mehr ...
28.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Neustadt: Keine Schadensersatzansprüche der Palatina Bus GmbH gegen mehrere Gebietskörperschaften in der Pfalz wegen Mindereinnahmen im Busverkehr
Die Firma Palatina Bus GmbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Städte Neustadt a.d. Weinstraße, Landau, Ludwigshafen und Speyer sowie die Landkreise Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
27.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Neustadt: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...