Top-News
04.03.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Straßenverkehrsrecht: Siegel zu praxisrelevanten Fragen zur Vorfahrt
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Fragen zur Vorfahrt" von Thomas Siegel, original erschienen in: SVR 2019 Heft 2, 41 - 49. mehr ...
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
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29.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Engelmann
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote - Eine straßenverkehrsrechtliche Einordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Rechtsreferendar Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 9, 330 - ... mehr ...
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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Wasserstraßenverkehr
Bundesrat fordert schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe
Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. mehr ...
14.03.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Maß­nah­men zur Über­wa­chung an­ge­ord­ne­ter Fahr­verbote vom Bundestag beschlossen
Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am 14.03.2019 im Hammelsprungverfahren mit der Mehrheit von 249 Stimmen gegen 189 Stimmen in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334, BT-Drs. 19/6926) beschlossen. mehr ...
12.03.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Hannover: Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"
Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage "Section Control" auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. mehr ...
12.03.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
OVG Berlin-Brandenburg: Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sog. Segways zu befahren. Das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) hatte den Eilrechtsschutzantrag gegen diese Untersagungsverfügung abgelehnt. mehr ...
09.03.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Mietwagen-App - Klein kommentiert die Entscheidung des BGH vom 13.12.2018 zur Unvereinbarkeit mit § 49 Abs. PBefG
Kurznachricht zu "Unzulässigkeit einer Mietwagen-App - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2018" von Urs Albrecht Klein, LL.M., original erschienen in: GRUR 2019 Heft 3, 298 - 306. Nach dem Urteil de ... mehr ...