Top-News
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
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29.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Engelmann
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote - Eine straßenverkehrsrechtliche Einordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Rechtsreferendar Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 9, 330 - ... mehr ...
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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
Weitere News
10.01.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Dresden: Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteilen die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az.: 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr ...
09.01.2019 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
Straßenrecht: Hönig zu Fragen der Unterhaltung und Gefahrenabwehr
Kurznachricht zu "Unterhaltungsmaßnahmen und Gefahren im Straßenrecht" von Dr. Dietmar Hönig, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 1, 12 - 17. Hönig stellt anhand des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) ... mehr ...
03.01.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Internationale Typengenehmigungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (BT-Drs. 19/6548). mehr ...
02.01.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Stuttgart: Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt, nachdem die Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Weiter hat die 13. Kammer in dem Beschluss dem Land Baden-Württemberg die Kosten des Verfahrens auferlegt. mehr ...
20.12.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Berlin: Charlottenburg-Wilmersdorf - Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...