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22.05.2019 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Grünes Licht für E-Scooter - Kabinett beschließt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Die vom Bundeskabinett am 22.05.2019 endgültig beschlossene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll noch im Juni in Kraft treten. mehr ...
04.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Dieser könnte die neuen Regelungen bereits am 17.05.2019 beschließen. Damit könnte die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zeitnah in Kraft treten. mehr ...
04.03.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Straßenverkehrsrecht: Siegel zu praxisrelevanten Fragen zur Vorfahrt
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Fragen zur Vorfahrt" von Thomas Siegel, original erschienen in: SVR 2019 Heft 2, 41 - 49. mehr ...
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
Weitere News
17.05.2019 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. mehr ...
13.05.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Freiburg: Tempo 130 auf der A 81 nur südlich der Anschlussstelle Geisingen rechtmäßig
Das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 ist nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Urteil. mehr ...
09.05.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Bundestag novelliert das Fahr­lehrer­gesetz
Der Bundestag hat am 09.05.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten Fassung (BT-Drs. 19/9863) beschlossen. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Verkehrssicherheit durch Reform des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen" (BT-Drs. 19/9921) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. mehr ...
08.05.2019 Schienenverkehr
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt. mehr ...
08.05.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...