Top-News
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28.04.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuregelung des Punktsystems tritt am 01.05.2014 in Kraft
Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Zum Stichtag werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen. mehr ...
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10.01.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OLG Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u.a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. mehr ...
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15.11.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. mehr ...
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21.03.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. mehr ...
18.01.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuer europäischer Führerschein ab 19.01.2013
Ab dem 19.01.2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll. mehr ...
Weitere News
08.06.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Fahreignungsregister - Krumm untersucht die Eintragungen in die "Verkehrssünderdatei"
Kurznachricht zu "Punkte und Fahreignungsregister in zehn Schritten" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1730 - 1732. Der Autor legt einleitend dar, dass seit dem 01.05.201 ... mehr ...
09.05.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Bundestag novelliert das Fahr­lehrer­gesetz
Der Bundestag hat am 09.05.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten Fassung (BT-Drs. 19/9863) beschlossen. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Verkehrssicherheit durch Reform des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen" (BT-Drs. 19/9921) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. mehr ...
08.05.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
02.05.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt
Das VG Hamburg hat den Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt. mehr ...
11.04.2019 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. mehr ...