Top-News
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28.04.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuregelung des Punktsystems tritt am 01.05.2014 in Kraft
Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Zum Stichtag werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen. mehr ...
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10.01.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OLG Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u.a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. mehr ...
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15.11.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. mehr ...
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21.03.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. mehr ...
18.01.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuer europäischer Führerschein ab 19.01.2013
Ab dem 19.01.2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll. mehr ...
Weitere News
19.06.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Karlsruhe: Karlsruher Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
Mit einem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe der Klage eines Karlsruher Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. mehr ...
30.05.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Düsseldorf: Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen. mehr ...
09.05.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Die charakterliche Fahreignung und deren Bewertung - ein Beitrag von Müller und Rebler
Kurznachricht zu "Alpi & Co. - die Suche nach dem Kick und die charakterliche Fahreignung" von Prof. Dr. Dieter Müller und RegRat Dr. jur. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 2, 51 - 55. mehr ...
03.05.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Rechtsprechung zu Fahreignungsmängeln und der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse - ein Überblick von Koehl
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: NZV 2017 Heft 4, 159 - 164. Der Verfasser führt aus, dass sich Fahreignungszweifel auch ... mehr ...
27.04.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
11. Änderungsverordnung zu FeV - Huppertz untersucht Besitzstandsregelungen
Kurznachricht zu "Besitzstandsregelungen der 11. Änderungsverordnung zur FeV" von PHK Bernd Huppertz, original erschienen in: NZV 2017 Heft 4, 164 - 164. Der Autor befasst sich mit der 11. Änderungsvero ... mehr ...