Top-News
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28.04.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuregelung des Punktsystems tritt am 01.05.2014 in Kraft
Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Zum Stichtag werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen. mehr ...
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10.01.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OLG Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u.a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. mehr ...
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15.11.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. mehr ...
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21.03.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. mehr ...
18.01.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuer europäischer Führerschein ab 19.01.2013
Ab dem 19.01.2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll. mehr ...
Weitere News
08.11.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Innovative Mobilitätsangebote - Zeil und zur Lippe stellen den rechtlichen Rahmen dar
Kurznachricht zu "Der rechtliche Rahmen für innovative Mobilitätsangebote" von Martin Zeil und Ferdinand Prinz zur Lippe, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 11, 405 - 410. Zeil und zur Lippe lege ... mehr ...
05.11.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Personenbeförderungsschein gem. § 48 FeV - Will und Quarch untersuchen die Deregulierung des Personenbeförderungsrecht
Kurznachricht zu "Der Personenbeförderungsschein gem. § 48 FeV für Mietwagenfahrer mit D/D1-Fahrerlaubnis und die Deregulierung des Personenbeförderungsrechts" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M. und Benedikt M. Quarc ... mehr ...
29.10.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Die Abgrenzung der Fahrerlaubnisklasse D1 von der Fahrerlaubnisklasse C1 - ein Überblick von Huppertz
Kurznachricht zu "Fahrerlaubnisklasse C1 versus D1" von Polizeihauptkommissar Bernd Huppertz, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 369 - 372. In Umsetzung der 3. EU Führerscheinrichtlinie hat der d ... mehr ...
22.10.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Hühnermann berichtet über die Anforderungen an die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs" von RAin/FAinVerwR Katrin Hühnermann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 21, 649 - 650. Die Autorin beschäft ... mehr ...
15.10.2018 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Regierung prüft Anregungen des Bundesrats
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können. Das geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4731) zur Stellungnahme des Bundesrates hinsichtlich des Regierungsentwurfes für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/4459) hervor. mehr ...