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28.04.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuregelung des Punktsystems tritt am 01.05.2014 in Kraft
Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Zum Stichtag werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen. mehr ...
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10.01.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OLG Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u.a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. mehr ...
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15.11.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. mehr ...
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21.03.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. mehr ...
18.01.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuer europäischer Führerschein ab 19.01.2013
Ab dem 19.01.2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
EU-Fahrerlaubnisse - Ternig kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.04.2015 zu den Voraussetzungen gegenseitiger Anerkennung bei Zuwiderhandlungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.4.2015 - C-260/13 - Gegenseitige Anerkennung von EU-FahrerIaubnissen bei Zuwiderhandlungen" von Dipl.-VwV Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 81 - 86. ... mehr ...
16.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OVG Nordrhein-Westfalen: Bisherige Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist. mehr ...
06.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Bundesrat äußert sich zu Fahrlehrergesetz
Der Bundesrat regt Änderungen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/10937) an. In der Stellungnahme der Länderkammer (BT-Drs. 18/11289) wird unter anderem die Anhebung der Bildungsvoraussetzungen der Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung gefordert. Nach den Vorstellungen der Länder sollten Bewerber mindestens über einen mittleren Bildungsabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über die Fachhochschulreife verfügen. Damit werde die für die Berufsausbildung und spätere Berufsausübung erforderliche Kompetenz der Kommunikation in Wort und Schrift als Fahrlehrer gewährleistet, heißt es zur Begründung. mehr ...
02.03.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Koehl berichtet über Änderungen bei der Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Kurznachricht zu "Gelegentlicher Cannabiskonsum und seine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis - eine unendliche Geschichte?" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2017 Heft 2, 66 - 69. De ... mehr ...
14.02.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Trier: Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...