Top-News
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28.04.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuregelung des Punktsystems tritt am 01.05.2014 in Kraft
Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue "Fahreignungsregister" löst das alte "Verkehrszentralregister" ab. Zum Stichtag werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen. mehr ...
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10.01.2014 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
OLG Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u.a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. mehr ...
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15.11.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. mehr ...
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21.03.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. mehr ...
18.01.2013 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Neuer europäischer Führerschein ab 19.01.2013
Ab dem 19.01.2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll. mehr ...
Weitere News
28.09.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
BVerwG legt die Anordnung der MPU wieder einheitlich auf 1,6 Promille fest - ein Kommentar von Mahlberg
Kurznachricht zu "MPU: In Zukunft wieder bundesweit bei "Ersttätern" erst ab einer BAK von 1,6 Promille und mehr - BVerwG sorgt für Rückkehr zur Rechtseinheitlichkeit" von RA, FAVerkR Dr. Lothar Mahlberg, original erschienen ... mehr ...
23.09.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
MPU schon bei 1,1 Promille oder weiterhin erst ab 1,6 Promille? - eine Betrachtung von Rebler
Kurznachricht zu "Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung schon bei 1,1 Promille?" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 8, 288 - 293. Ausgangspunkt für die Anordnung einer MP ... mehr ...
19.09.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Neustadt: Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit rechtskräftigem Beschluss bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle. mehr ...
06.09.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
Zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit - Wüstenberg untersucht den Eingriff in das Taxigewerbe
Kurznachricht zu "Eingriff in das Taxigewerbe durch zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 9, 311 - 313. Wüstenberg legt im ersten ... mehr ...
16.08.2017 Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung
VG Freiburg: Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt. mehr ...